Auslagenerstattung für eine nicht zur Entscheidung angenommene Verfassungsbeschwerde

Nach § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht die volle oder teilweise Erstattung von Auslagen auch dann anordnen, wenn die Verfassungsbeschwerde erfolglos geblieben ist. Dies gilt auch, wenn sie wie hier nicht zur Entscheidung angenommen wurde¹.

Die Anordnung der Auslagenerstattung steht im Ermessen des Gerichts und setzt voraus, dass besondere Billigkeitsgründe vorgetragen oder ersichtlich sind².

Das sah das Bundesverfassungsgericht im hier entschiedenen Fall als nicht gegeben an. Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat auf den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 11.01.2021 – 1 BvR 2681/20 – festgestellt, dass die hier angegriffene einstweilige Verfügung die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt und die Wirksamkeit der Verfügung bis zur Entscheidung des Landgerichts über den Widerspruch ausgesetzt. Zwar hat die Kammer in diesem Beschluss die Auslagenerstattung angeordnet. Allein hieraus folgt jedoch nicht notwendigerweise die Auslagenerstattung auch im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Durch die im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Feststellung einer Grundrechtsverletzung und Aussetzung der Wirksamkeit ist allerdings die Rechtsbeeinträchtigung der Beschwerdeführerin entfallen. 

In einem solchen Fall der Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens besteht im Verfahren der Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis nur dann fort, wenn entweder die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung anderenfalls unterbliebe und der gerügte Grundrechtseingriff besonders belastend erscheint oder eine Wiederholung der angegriffenen Maßnahme zu besorgen ist oder die aufgehobene Maßnahme den Beschwerdeführer noch weiterhin beeinträchtigt³.

Zu einem fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnis müssen Beschwerdeführende umfassend vortragen⁴. Die Darlegungsanforderungen der § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG verlangen Beschwerdeführenden dann insbesondere ab, ihren Vortrag zu ergänzen, wenn sich die Sachlage – wie im Streitfall – nach Ablauf der Beschwerdefrist geändert hat⁵.

Daran fehlt es. Obwohl die Beschwerdeführerin nach Erlass der einstweiligen Anordnung eine weitere Sachentscheidung begehrt hat, hat sie – obschon zwischenzeitlich auch über ihren Widerspruch entschieden worden ist – kein besonderes Interesse an einer erneuten Feststellung desselben Verstoßes gegen das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art.20 Abs. 3 GG substantiiert vorgetragen⁶.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22. Dezember 2022 – 1 BvR 2681/20

1. vgl. BVerfGE 36, 89 <92> BVerfGK 7, 283 <302 f.>[↩]
2. vgl. BVerfGE 7, 75 <77> 20, 119 <133 f.> 85, 109 <114 ff.> 87, 394 <397 f.> 89, 91 <97> 133, 37 <38 f. Rn. 2> stRspr[↩]
3. vgl. nur BVerfGE 81, 138 <140> m.w.N.[↩]
4. vgl. BVerfGE 12, 311 <317> 149, 293 <317 Rn. 60> 151, 101 <121 Rn. 46> stRspr; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 03.11.2015 – 2 BvR 2019/09, Rn. 21[↩]
5. vgl. BVerfGE 106, 210 <214 f.> 158, 170 <194 Rn. 57> BVerfG, Beschluss vom 23.02.2022 – 1 BvR 717/18[↩]
6. so bereits BVerfG, Beschluss vom 27.10.2021 – 1 BvR 2681/20, Rn. 1[↩]