Aus­lands­ad­op­ti­on und die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len

Ist in dem Hei­mat­staat des Kin­des, das adop­tiert wer­den soll, die Adop­ti­on gesetz­lich ver­bo­ten und ist der Staat nicht dem Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­men bei­getre­ten, dann besteht kei­ne Ver­pflich­tung der Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len, ein inter­na­tio­na­les Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren. Genau­so wenig sind die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len dann ver­pflich­tet, nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 AdVer­miG nur die Eig­nung der Adop­ti­ons­be­wer­ber zu prü­fen und einen Sozi­al­be­richt zu erstel­len.

Aus­lands­ad­op­ti­on und die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len

Haben die Adop­ti­ons­be­wer­ber mit dem zu adop­tie­ren­den Kind nach des­sen Ein­rei­se bereits eine auf Dau­er ange­leg­te Lebens­ge­mein­schaft begrün­det und beim Fami­li­en­ge­richt einen Antrag auf Adop­ti­on gestellt, sind die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len nicht nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG ver­pflich­tet, die Eig­nung der Adop­ti­ons­be­wer­ber zu über­prü­fen.

So das Ham­bur­gi­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res, das ein Kind aus Alge­ri­en adop­tie­ren möch­te und die Fest­stel­lung ihrer Eig­nung zur Adop­ti­on begehrt. Die 1959 gebo­re­ne Klä­ge­rin und der mit ihr ver­hei­ra­te­te, 1962 gebo­re­ne Klä­ger sind deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Der Klä­ger ist alge­ri­scher Her­kunft und zwi­schen­zeit­lich ein­ge­bür­gert wor­den. Die Klä­ger haben bereits im Jahr 2003 ein in Alge­ri­en gebo­re­nes Kind adop­tiert. Ab dem Jahr 2006 bemüh­ten sich die Klä­ger um die Adop­ti­on eines (wei­te­ren) alge­ri­schen Kin­des. Sie wand­ten sich zu die­sem Zweck zunächst an das Jugend­amt der Stadt Bre­men und sodann an die bei der Beklag­ten ein­ge­rich­te­te Gemein­sa­me Zen­tra­le Adop­ti­ons­stel­le der Län­der Freie Han­se­stadt Bre­men, Freie und Han­se­stadt Ham­burg, Nie­der­sach­sen und Schles­wig-Hol­stein (im Fol­gen­den: GZA). Die GZA teil­te den Klä­gern im Rah­men eines län­ge­ren und umfang­rei­chen Schrift­wech­sels – zuletzt mit Schrei­ben vom 28. März und 6. Juli 2007 – mit, dass in Alge­ri­en kei­ne zen­tra­len Ver­mitt­lungs­stel­len exis­tier­ten, mit denen sie bei der Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens koope­rie­ren kön­ne. Auch habe eine zwi­schen­zeit­lich durch­ge­führ­te Kon­takt­auf­nah­me mit alge­ri­schen Stel­len erge­ben, dass in Bezug auf die Auf­nah­me von Kin­dern durch Drit­te in einem aus­län­di­schen Staat eine Zusam­men­ar­beit der alge­ri­schen Behör­den mit deut­schen Stel­len, die auch nur annä­hernd den Vor­ga­ben des Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­mens ent­sprä­che, nicht vor­ge­se­hen sei. Zudem sei die Adop­ti­on eines Kin­des nach alge­ri­schem Recht ver­bo­ten. Alge­ri­en sei des­halb auch nicht Ver­trags­staat des Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­mens. Auch aus die­sem Grund füh­re die GZA ein inter­na­tio­na­les Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren in Bezug auf die­sen Staat nicht durch und bestehe auch kein (iso­lier­ter) Anspruch der Klä­ger auf Erstel­lung eines Sozi­al­be­richts nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­setz (AdVer­miG). Soweit alge­ri­sche Stel­len in Ein­zel­fäl­len für ein Kind die recht­li­che Inpfle­genah­me nach Art. 116 ff. des alge­ri­schen Fami­li­en­ge­setz­bu­ches (soge­nann­te Kafa­la) bewil­lig­ten, ste­he die­se Bewil­li­gung einer Adop­ti­on nicht gleich. Die Mög­lich­keit einer Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet sei in sol­chen Fäl­len mit der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de zu klä­ren.

Die Klä­ger haben Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg erho­ben und bean­tragt, die GZA unmit­tel­bar zu ver­pflich­ten, eine Adop­ti­on der Klä­ger aus dem Aus­land (Alge­ri­en) zusam­men mit dem Jugend­amt Del­men­horst zu ver­mit­teln1: Sie woll­ten neben dem 2003 adop­tier­ten Kind K. ein wei­te­res alge­ri­sches Kind adop­tie­ren, für das ihnen in des­sen Hei­mat­staat bereits eine Kafa­la über­tra­gen wor­den sei. Die Gestat­tung der Adop­ti­on durch die GZA sei not­wen­dig, damit das Kind zum Zweck der Adop­ti­on in das Bun­des­ge­biet ein­rei­sen kön­ne. Der Klag­an­trag sei inso­weit auf die Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens gerich­tet, hilfs­wei­se auf die Fest­stel­lung, dass die GZA zur Durch­füh­rung eines sol­chen Ver­fah­rens ver­pflich­tet sei. Im Sep­tem­ber 2009 ist der Klä­ger, der zuvor nach Alge­ri­en gereist war, zusam­men mit dem im Febru­ar 2008 gebo­re­nen alge­ri­schen Kind A. ein­ge­reist. Für die­ses Kind war den Klä­gern im August 2008 die recht­li­che Inpfle­genah­me (Kafa­la) bewil­ligt wor­den. Mit Beschluss vom 21. Okto­ber 2009 hat sich das Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg für ört­lich unzu­stän­dig erklärt und den Rechts­streit an das zustän­di­ge Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ver­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die Beklag­te mit Urteil vom 4. März 2010 ver­pflich­tet, gege­be­nen­falls unter Ein­schal­tung des für die Klä­ger ört­lich zustän­di­gen Jugend­am­tes, zu über­prü­fen, ob die Klä­ger zur Adop­ti­on des Kin­des A., gebo­ren am 15. Febru­ar 2008, geeig­net sind und ob eine Adop­ti­ons­pfle­ge gemäß § 8 AdVer­miG in Betracht kommt. Auf Antrag der Beklag­ten ist dar­auf­hin vom Beru­fungs­ge­richt die Beru­fung zuge­las­sen wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ham­bur­gi­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg die Kla­ge zwar zu Recht als zuläs­sig beur­teilt. Es hät­te sie jedoch als unbe­grün­det abwei­sen müs­sen, da den Klä­gern der gel­tend gemach­te Anspruch nicht zusteht. Die Beklag­te ist inso­weit nicht zu ver­pflich­ten, gege­be­nen­falls unter Ein­schal­tung des für die Klä­ger ört­lich zustän­di­gen Jugend­am­tes, zu über­prü­fen, ob die Klä­ger zur Adop­ti­on des in ihrem Haus­halt leben­den Kin­des A. geeig­net sind und ob eine Adop­ti­ons­pfle­ge gemäß § 8 AdVer­miG in Betracht kommt.

Ein (Prüfungs-)Anspruch die­ses Inhalts steht den Klä­gern nicht zu. Das folgt zum einen dar­aus, dass die Beklag­te – noch vor der Ein­rei­se des genann­ten alge­ri­schen Kin­des im Sep­tem­ber 2009 und des­sen Auf­nah­me in die Fami­lie der Klä­ger – zu Recht die Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens abge­lehnt hat. Den Klä­gern steht dar­über hin­aus aber auch kein Anspruch auf Durch­füh­rung eines – iso­lier­ten – Abschnitts eines sol­chen Ver­fah­rens in Form der Erstel­lung eines Berichts über ihre Eig­nung zur Über­nah­me einer Adop­ti­on nach § 7 Abs. 1 bzw. Abs. 3 AdVer­miG zu.

Die Beklag­te hat es gegen­über den Klä­gern mit Schrei­ben vom 28. März 2007 zu Recht abge­lehnt, in Bezug auf den Staat Alge­ri­en ein inter­na­tio­na­les Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren und in die­sem Rah­men die all­ge­mei­ne Eltern­eig­nung der Klä­ger zu über­prü­fen. Die­se Ent­schei­dung ist nicht zu bean­stan­den, weil – wie hier – in dem Hei­mat­staat, aus dem die Klä­ger ein Kind adop­tie­ren wol­len, die Adop­ti­on gesetz­lich ver­bo­ten ist und die­ser Staat auch nicht dem Über­ein­kom­men über den Schutz von Kin­dern und die Zusam­men­ar­beit auf dem Gebiet der inter­na­tio­na­len Adop­ti­on – Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­men (HAÜ)2 bei­getre­ten ist. Dazu im Ein­zel­nen:

Die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen, unter denen eine inter­na­tio­na­le Adop­ti­on durch­ge­führt wer­den darf, erge­ben sich aus den Vor­schrif­ten des Geset­zes über die Ver­mitt­lung der Annah­me als Kind und über das Ver­bot der Ver­mitt­lung von Leih­müt­tern – Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­setz (AdVer­miG) vom 22. Dezem­ber 20013. Die Vor­schrif­ten die­ses Geset­zes sind nach § 2a Abs. 1 AdVer­miG in allen Fäl­len anzu­wen­den, in denen das Kind oder der Adop­ti­ons­be­wer­ber ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Aus­land haben oder in denen das Kind inner­halb von zwei Jah­ren vor Beginn der Ver­mitt­lung in das Inland gebracht wor­den ist. Soweit nach § 2a Abs. 2 AdVer­miG im Anwen­dungs­be­reich des Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­mens ergän­zend die Bestim­mun­gen des Adop­ti­ons­über­ein­kom­mens-Aus­füh­rungs­ge­set­zes (AdÜbAG) vom 5. Novem­ber 20014 gel­ten, ist dem im Umkehr­schluss zu ent­neh­men, dass das Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­setz auch inter­na­tio­na­le Adop­tio­nen mit einem Bezug zu einem Nicht­ver­trags­staat betrifft5. Das betrifft hier Alge­ri­en, das dem Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­men bis­her nicht bei­getre­ten ist und für das danach das Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­setz gleich­wohl anzu­wen­den ist.

Nach § 2a Abs. 3 Satz AdVer­miG sind zur inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lung unter ande­rem die zen­tra­le Adop­ti­ons­stel­le des Lan­des­ju­gend­am­tes (Nr. 1), die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le des Jugend­am­tes, soweit die zen­tra­le Adop­ti­ons­stel­le des Lan­des­ju­gend­am­tes ihr die­se Tätig­keit im Ver­hält­nis zu einem oder meh­re­ren bestimm­ten Staa­ten all­ge­mein oder im Ein­zel­fall gestat­tet hat (Nr. 2) und eine aner­kann­te Aus­lands­ver­mitt­lungs­stel­le im Rah­men der ihr erteil­ten Zulas­sung befugt (3.). Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 AdVer­miG (Norm­über­schrift: „Vor­be­rei­tung der Ver­mitt­lung“) prüft die ört­li­che Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le auf Antrag die all­ge­mei­ne Eig­nung der Adop­ti­ons­be­wer­ber mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in ihrem Bereich zur Annah­me eines Kin­des mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt im Aus­land. Hält die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le die all­ge­mei­ne Eig­nung der Adop­ti­ons­be­wer­ber für gege­ben, so ver­fasst sie gemäß Satz 2 die­ser Norm über das Ergeb­nis ihrer Prü­fung einen Bericht, in dem sie sich über die recht­li­che Befä­hi­gung und die Eig­nung der Adop­ti­ons­be­wer­ber zur Über­nah­me der mit einer inter­na­tio­na­len Adop­ti­on ver­bun­de­nen Ver­ant­wor­tung sowie über die Eigen­schaf­ten der Kin­der äußert, für die zu sor­gen die­se geeig­net wären. Die­ser Bericht ent­hält nach Satz 3 die zu der Beur­tei­lung nach Satz 2 erfor­der­li­chen Anga­ben über die Per­son der Adop­ti­ons­be­wer­ber, ihre per­sön­li­chen und fami­liä­ren Umstän­de, ihren Gesund­heits­sta­tus, ihr sozia­les Umfeld und ihre Beweg­grün­de für die Adop­ti­on (soge­nann­ter Sozi­al­be­richt). Er wird nach Satz 6 einer von den Adop­ti­ons­be­wer­bern benann­ten Emp­fangs­stel­le zuge­lei­tet; Emp­fangs­stel­le kann dabei nur eine der in § 2a Abs. 3 und § 15 Abs. 2 genann­ten Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len (Nr. 1) oder eine zustän­di­ge Stel­le mit Sitz im Hei­mat­staat (Nr. 2) sein.

Bei Staa­ten, die dem Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­men bei­getre­ten sind, besteht für die zen­tra­len Adop­ti­ons­stel­len (hier die GZA) grund­sätz­lich eine Ver­pflich­tung zur Ver­fah­rens­auf­nah­me, soweit Adop­ti­ons­be­wer­ber im Ein­zel­fall einen Antrag nach § 7 Abs. 3 Satz 1 AdVer­miG stel­len und soweit kei­ne ande­re Aus­lands­ver­mitt­lungs­stel­le und kein Jugend­amt die ent­spre­chen­de Auf­ga­be wahr­nimmt (§ 2 Abs. 2 Satz 3 AdÜbAG6.

Dage­gen steht bei Nicht­ver­trags­staa­ten – wie hier Alge­ri­en – die Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens im pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen der zen­tra­len Adop­ti­ons­stel­le bzw. der GZA („… sind befugt…“, § 2 a Abs. 3 AdVer­miG). Bei der inso­weit zu tref­fen­den Ermes­sens­ent­schei­dung ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Beklag­te eine Adop­ti­ons­ver­mitt­lung aus Alge­ri­en des­halb nicht unter­stützt, weil nach ihren Ermitt­lun­gen in die­sem Her­kunfts­land kei­ne Fach­stel­len exis­tie­ren, die zur Koope­ra­ti­on in Adop­ti­ons­fra­gen – die in der Sache den ent­spre­chen­den Vor­ga­ben des Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­mens ent­spricht (Art. 14 ff HAÜ) – bereit ist und weil die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen des betref­fen­den Staa­tes die Adop­ti­on nicht zulas­sen7.

Dabei ist zunächst fest­zu­stel­len, dass die die­ser (Ermessens-)Entscheidung der Beklag­ten zugrun­de lie­gen­den tat­säch­li­chen Annah­men hier gege­ben sind. Nach Art. 46 des alge­ri­schen Fami­li­en­ge­setz­bu­ches vom 27. Febru­ar 20058 ist die Adop­ti­on in Alge­ri­en ver­bo­ten und erzeugt kei­ne Wir­kun­gen der Abstam­mung. Dass in die­sem Staat auch kei­ne Adop­ti­ons­fach­stel­len exis­tie­ren, die mit den hie­si­gen zen­tra­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len koope­rie­ren könn­ten, ist eben­falls unstrei­tig. Auf das ent­spre­chen­de Aus­kunfts­er­su­chen der GZA vom 5. Febru­ar 2007 haben die alge­ri­schen Behör­den nur all­ge­mein auf das Rechts­in­sti­tut der recht­li­chen Inpfle­genah­me (Kafa­la) nach Art. 116 ff. des alge­ri­schen Fami­li­en­ge­setz­bu­ches9 ver­wie­sen. Im Übri­gen folgt aus dem dort bestehen­den gesetz­li­chen Adop­ti­ons­ver­bot zwangs­läu­fig, dass es alge­ri­schen Behör­den ver­wehrt ist, an einer inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lung mit­zu­wir­ken.

Auf die­ser Tat­sa­chen­grund­la­ge erscheint es sach­ge­recht, dass die Beklag­te schon wegen des Feh­lens (zen­tra­ler) Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len in Alge­ri­en die Adop­ti­on von Kin­dern aus die­sem Staat nicht unter­stützt. Denn ohne der­ar­ti­ge fach­kun­di­ge Stel­len im Hei­mat­staat des zu adop­tie­ren­den Kin­des ist nicht gewähr­leis­tet, dass bei der Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens die­je­ni­gen grund­le­gen­den Stan­dards ein­ge­hal­ten wer­den, die im Haa­ger Adop­ti­ons­über­ein­kom­men zum Zweck der Wah­rung des Kin­des­wohls und zur Ver­hin­de­rung von Han­del mit Kin­dern nie­der­ge­legt sind und die dem­entspre­chend auch für die Adop­ti­ons­ver­mitt­lung nach §§ 2a, 7 Abs. 3 AdVer­miG lei­tend sind. Das gilt ins­be­son­de­re für das Erfor­der­nis, dass eine Adop­ti­on nur durch­ge­führt wer­den darf, wenn die zustän­di­gen Behör­den des Hei­mat­staa­tes nach gebüh­ren­der Prü­fung fest­ge­stellt haben, dass das Kind adop­tiert wer­den kann, es im Hei­mat­staat für das Kind kei­ne Unter­brin­gungs­mög­lich­keit gibt und dass (des­halb) eine inter­na­tio­na­le Adop­ti­on dem Wohl des Kin­des dient (Prü­fung der sog. Adop­ti­ons­be­dürf­tig­keit, vgl. Art. 1 und 4 Buch­sta­ben a) und b) HAÜ). Der Schutz­zweck des Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­set­zes lässt es inso­weit als sach­ge­recht erschei­nen, dass die Beklag­te sich an der Ver­mitt­lung der Adop­tio­nen aus­län­di­scher Kin­der nur betei­ligt, wenn und soweit dar­an die im Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len des jewei­li­gen Her­kunfts­staa­tes unter eige­ner fach­kun­di­ger Ver­ant­wor­tung und unter Beach­tung des Kin­des­wohls mit­wir­ken und ins­be­son­de­re die vor­ge­nann­te Prü­fung der Adop­ti­ons­be­dürf­tig­keit zuver­läs­sig vor­neh­men10.

Neben die­sem – die Ableh­nung der Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens in Bezug auf Alge­ri­en bereits sach­lich recht­fer­ti­gen­den – Grund hat die Beklag­te bei ihrer Ent­schei­dung, ein Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren für die­sen Staat nicht durch­zu­füh­ren, auch berück­sich­ti­gen dür­fen, dass die Unter­stüt­zung einer Adop­ti­on eines Kin­des aus einem Her­kunfts­staat, der das Rechts­in­sti­tut der Annah­me als Kind (§§ 1741 ff. BGB) nicht kennt bzw. wie hier aus­drück­lich ver­bie­tet, im Regel­fall (auch) wegen die­ses Ver­bots und der damit ein­her­ge­hen­den Rechts­fol­gen nicht sach­dien­lich ist. Zwar ist die Adop­ti­on eines Kin­des aus einem Her­kunfts­staat mit Adop­ti­ons­ver­bot im Bun­des­ge­biet nicht gänz­lich aus­ge­schlos­sen und könn­te in einem Adop­ti­ons­ver­fah­ren das ent­spre­chen­de Hin­der­nis im Aus­nah­me­fall gege­be­nen­falls über Art. 23 Abs. 2 EGBGB über­wun­den wer­den, soweit es zum Wohl des Kin­des erfor­der­lich ist. Ein sol­cher Aus­nah­me­fall könn­te etwa dar­in zu sehen sein, dass sich das zu adop­tie­ren­de Kind bereits in Deutsch­land befin­det und zwi­schen der Fami­lie und dem Kind schon enge Bin­dun­gen ent­stan­den sind. Aller­dings ergibt sich aus einer sol­chen Aus­nah­me­la­ge kein Anspruch gegen­über den zen­tra­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len, außer­halb eines vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Adop­ti­ons­ver­fah­rens noch nach­träg­lich ein inter­na­tio­na­les Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren bzw. nach­träg­lich einen Sozi­al­be­richt nach § 7 Abs. 3 Satz 2 AdVer­miG zu erstel­len11. Dass die Beklag­te inso­weit und bei die­ser Sach­la­ge ein inter­na­tio­na­les Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren aus Her­kunfts­staa­ten mit Adop­ti­ons­ver­bot regel­mä­ßig nicht durch­führt, erscheint sach­ge­recht. Denn wenn ein aus­län­di­sches Kind erst durch die Mit­wir­kung der hie­si­gen Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len in das Bun­des­ge­biet ein­reist, könn­te im Ergeb­nis erst durch die­se Ver­mitt­lung eine Aus­nah­me­si­tua­ti­on im Sin­ne von Art. 23 Satz 2 EGBGB begrün­det wer­den, die jedoch – soweit das hie­si­ge Fami­li­en­ge­richt wegen einer nun­mehr tat­säch­lich bestehen­den Lebens­ge­mein­schaft des Kin­des und der Bewer­ber und trotz des Adop­ti­ons­ver­bots im Hei­mat­staat die Adop­ti­on aus­spricht – zu pro­ble­ma­ti­schen Rechts­ver­hält­nis­sen füh­ren. Denn die­se Adop­ti­on wird im Hei­mat­staat des Kin­des nicht aner­kannt, und dies hat unter ande­rem zur Fol­ge, dass das Kind in zwei Staa­ten je unter­schied­li­che Eltern­paa­re hat12. Dass die­se Situa­ti­on das Kin­des­wohl beein­träch­ti­gen kann und die Beklag­te an der Her­bei­füh­rung die­ser Aus­nah­me­la­ge durch die Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens regel­mä­ßig nicht mit­wirkt, ist daher nicht zu bean­stan­den.

Schließ­lich erscheint die Ableh­nung der Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ger auch nicht des­halb ermes­sens­feh­ler­haft, weil die alge­ri­schen Behör­den ihnen für das Kind A. im August 2008 die Kafa­la nach Art. 11f ff. des alge­ri­schen Fami­li­en­ge­setz­bu­ches über­tra­gen haben. Die recht­li­che Inpfle­genah­me ist eine frei­wil­li­ge Rechts­hand­lung, durch wel­che die Pflicht zu Unter­halt, Erzie­hung und Schutz eines Min­der­jäh­ri­gen begrün­det wird (vgl. die Begriffs­be­stim­mung in Art. 116 FamGB). Die Kafa­la ist kei­ne Annah­me an Kin­des statt und lässt das gesetz­li­che Adop­ti­ons­ver­bot unbe­rührt. Im Übri­gen kann die Beklag­te im Hin­blick auf Per­so­nen, denen für ein Kind in Staa­ten mit Adop­ti­ons­ver­bot die recht­li­che Inpfle­genah­me bewil­ligt wor­den ist, auch berück­sich­ti­gen, dass zum 1. Janu­ar 2011 in Deutsch­land das Haa­ger Kin­der­schutz­über­ein­kom­men (KSÜ) in Kraft getre­ten ist13. Die­ses sieht in Art. 33 KSÜ ein zwi­schen­staat­li­ches Ver­fah­ren zur Betreu­ung eines Kin­des, für das im Her­kunfts­staat eine Kafa­la bewil­ligt wur­de, in einem ande­ren Ver­trags­staat vor. Aller­dings bedarf es nach die­ser Norm bei der Betreu­ung eines Kin­des in einer Pfle­ge­fa­mi­lie in einem ande­ren Ver­trags­staat eines begrün­de­ten Vor­schlags der zustän­di­gen Behör­de des ersu­chen­den (Herkunfts-)Staates (vgl. Art. 33 Abs. 1 KSÜ) und der Zustim­mung der zustän­di­gen Behör­de des ersuch­ten Staa­tes zur Betreu­ung (vgl. Art. 33 Abs. 2 KSÜ). Inso­weit ist es sach­ge­recht, wenn die Beklag­te die­je­ni­gen Per­so­nen, denen – wie den Klä­gern – die recht­li­che Inpfle­genah­me für ein aus­län­di­sches Kind aus einem Her­kunfts­staat mit Adop­ti­ons­ver­bot bewil­ligt wor­den ist, auf das genann­te zwi­schen­staat­li­che Ver­fah­ren nach dem Haa­ger Kin­der­schutz­über­ein­kom­men ver­weist, sofern die­se Per­so­nen das Kind zu sich neh­men und es gege­be­nen­falls im Bun­des­ge­biet adop­tie­ren wol­len. Die­ses Ver­fah­ren ist nach sei­nem Ziel und sei­ner Struk­tur mit dem inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren ver­gleich­bar ist (Ver­mei­dung von Kin­der­han­del und Sicher­stel­lung des Kin­des­wohls durch Ein­schal­tung von Fach­stel­len im Hei­mat- und Auf­nah­me­staat).

Soweit die Klä­ger nach der Über­tra­gung der Kafa­la für das im Febru­ar 2008 gebo­re­ne alge­ri­sche Kind A. und des­sen Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet ihr ursprüng­lich ver­folg­tes Begeh­ren auf Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens für ein – sei­ner­zeit noch nicht bekann­tes – Kind aus dem Her­kunfts­staat Alge­ri­en geän­dert und von der Beklag­ten nun­mehr (nur noch) die Erstel­lung eines Berichts über ihre Eig­nung zur Über­nah­me der Adop­ti­on nach § 7 Abs 3 AdVer­miG in Bezug auf das genann­te Kind erstre­ben, steht ihnen auch kein Anspruch auf Durch­füh­rung eines sol­chen – iso­lier­ten – Teils eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens zu. Das folgt zwar nicht schon dar­aus, dass die Klä­ger ein alge­ri­sches Kind selbst aus­ge­wählt haben, das sie adop­tie­ren wol­len. Soweit sich die­ses Kind nach Bewil­li­gung der recht­li­chen Inpfle­genah­me zusam­men mit dem Klä­ger zunächst noch im Hei­mat­staat auf­ge­hal­ten hat, stün­de die­se „Eigen­wahl“ eines aus­län­di­schen Kin­des allein der Anwen­dung des Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­set­zes für sich genom­men (noch) nicht ent­ge­gen und wäre des­halb die Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens (noch) nicht aus­ge­schlos­sen14. Dage­gen ste­hen die oben dar­ge­stell­ten Erwä­gun­gen, die die Beklag­te zu Recht zur – gene­rel­len – Ableh­nung der Durch­füh­rung eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens betref­fend den Her­kunfts­staat Alge­ri­en ver­an­lasst haben, glei­cher­ma­ßen auch einem Anspruch der Klä­ger auf Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Durch­füh­rung (nur) eines Teils eines sol­chen Ver­fah­rens ent­ge­gen. Das betrifft hier ins­be­son­de­re die Durch­füh­rung der Eltern­eig­nungs­prü­fung nach § 7 Abs. 3 AdVer­miG und die Erstel­lung des – den Ver­mitt­lungs­fach­stel­len des Hei­mat­staa­tes des Kin­des gege­be­nen­falls zuzu­lei­ten­den – Sozi­al­be­richts nach Satz 2 und Satz 3 die­ser Norm.

Einem Anspruch auf Durch­füh­rung eines (Teil-)Vermittlungsverfahrens steht inso­weit zunächst der von der Beklag­ten bei ihrer Ent­schei­dung maß­geb­lich berück­sich­tig­te Umstand ent­ge­gen, dass in Alge­ri­en kei­ne Adop­ti­ons­fach­stel­len exis­tie­ren, die mit einer der hie­si­gen zen­tra­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len koope­rie­ren könn­ten. Des­halb fehlt es in die­sem Staat auch an dem gesetz­lich gefor­der­ten Adres­sa­ten, dem der von den Klä­gern begehr­te Eltern­eig­nungs­be­richt zuge­sandt wer­den könn­te und der sodann sei­ner­seits auf der Grund­la­ge die­ses Berichts über die Adop­ti­ons­be­wer­ber den bun­des­deut­schen zen­tra­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len einen fach­lich begrün­de­ten Kin­der­vor­schlag machen könn­te (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 2 und Satz 6 AdVer­miG, Art. 15 Abs. 2, 16 Abs. 2 HAÜ). Ins­be­son­de­re die­ser Teil des gesetz­lich gere­gel­ten Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens dient dazu, eine allein am Kin­des­wohl ori­en­tier­te Ent­schei­dung zu gewähr­leis­ten und jedem Miss­brauch, ins­be­son­de­re dem Han­del mit Kin­dern, vor­zu­beu­gen15. Bei einer inter­na­tio­na­len Adop­ti­on schließt das – wie dar­ge­legt – die vor­ran­gi­ge Prü­fung durch Fach­stel­len des Hei­mat­staa­tes ein, ob es im Inter­es­se des Kin­des erfor­der­lich ist, eine Adop­ti­on – gera­de in das Aus­land – zu ver­mit­teln16.

Die­ser Auf­ga­be und die­sem Ziel der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­schrie­be­nen Fach­ver­mitt­lung, Kin­dern aus einem ande­ren Her­kunfts­staat (nur) unter strik­ter Beach­tung des Kin­des­wohls zu einer neu­en Fami­lie im Bun­des­ge­biet zu ver­hel­fen, wider­sprä­che es, im Inter­es­se der Adop­ti­ons­be­wer­ber aus dem inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren Ein­zel­schrit­te – hier die Über­prü­fung der Eltern­eig­nung nach § 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 AdVer­miG – her­aus­zu­neh­men und die hie­si­gen zen­tra­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­len zu deren Durch­füh­rung zu ver­pflich­ten. Viel­mehr muss in aller Regel das Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren in sämt­li­chen Ein­zel­schrit­ten durch­lau­fen wer­den, da nur auf die­se Wei­se die Siche­rung des Kin­des­wohls gewähr­leis­tet wer­den kann17.

Ein Anspruch der Klä­ger auf Über­prü­fung ihrer Eltern­eig­nung und Erstel­lung eines ent­spre­chen­den Berichts folgt – nach der zwi­schen­zeit­lich erfolg­ten Ein­rei­se des zu adop­tie­ren­den Kin­des nach Deutsch­land – nun­mehr auch nicht aus § 7 Abs. 1 AdVer­miG. Dort heißt es:

Wird der Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le bekannt, dass für ein Kind die Adop­ti­ons­ver­mitt­lung in Betracht kommt, so führt sie zur Vor­be­rei­tung der Ver­mitt­lung unver­züg­lich die sach­dien­li­chen Ermitt­lun­gen bei den Adop­ti­ons­be­wer­bern, bei dem Kind und sei­ner Fami­lie durch. Dabei ist ins­be­son­de­re zu prü­fen, ob die Adop­ti­ons­be­wer­ber unter Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit des Kin­des und sei­ner beson­de­ren Bedürf­nis­se für die Annah­me des Kin­des geeig­net sind. Mit den Ermitt­lun­gen bei den Adop­ti­ons­be­wer­bern soll schon vor der Geburt des Kin­des begon­nen wer­den, wenn zu erwar­ten ist, dass die Ein­wil­li­gung zur Annah­me als Kind erteilt wird. Das Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen bei den Adop­ti­ons­be­wer­bern und bei der Fami­lie des Kin­des ist den jeweils Betrof­fe­nen mit­zu­tei­len.”

Die­se Vor­schrift regelt – im Gegen­satz zu § 7 Abs. 3 AdVer­miG – Fäl­le, in denen das zu adop­tie­ren­de Kind sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet hat. Die­se Vor­aus­set­zung ist erfüllt, nach­dem die Klä­ger das Kind A. im Sep­tem­ber 2009 in ihren Haus­halt auf­ge­nom­men haben.

§ 7 Abs. 1 AdVer­miG erfasst jedoch nur die ers­te Pha­se der Ver­mitt­lung eines Kin­des mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in Deutsch­land. Die Vor­schrift ist des­halb nicht (mehr) anwend­bar, wenn es bereits – wie hier – zu einer Zusam­men­füh­rung von Kind und Adop­ti­ons­be­wer­bern gekom­men ist, die­se Per­so­nen eine auf Dau­er ange­leg­te Lebens­ge­mein­schaft begrün­det und sie für die­ses Kind beim zustän­di­gen Fami­li­en­ge­richt einen förm­li­chen Adop­ti­ons­an­trag nach §§ 1741, 1752 BGB gestellt haben. Das ergibt sich ein­deu­tig aus dem Wort­laut sowie dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 AdVer­miG.

Die hier frag­li­che Rege­lung steht – wie § 7 Abs. 3 AdVer­miG – unter der Über­schrift „Vor­be­rei­tung der Ver­mitt­lung“. Sie setzt vor­aus, dass für ein Kind die Adop­ti­ons­ver­mitt­lung (noch) in Betracht kommt. Auch wenn die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le wei­ter­ge­hen­de Ermitt­lun­gen anzu­stel­len hat als im Rah­men eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens nach § 7 Abs. 3 AdVer­miG – so hat die Ver­mitt­lungs­stel­le neben der all­ge­mei­nen Eltern­eig­nung der Adop­ti­ons­be­wer­ber auch zu prü­fen, ob die­se unter Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit des zur Adop­ti­on frei­ge­ge­be­nen Kin­des und sei­ner beson­de­ren Bedürf­nis­se für die Annah­me des Kin­des geeig­net sind – steht § 7 Abs. 1 AdVer­miG gleich­wohl unter dem Vor­be­halt, dass es noch nicht zu einer Zusam­men­füh­rung von Kind und Adop­ti­ons­be­wer­bern gekom­men ist und sie sich noch nicht tat­säch­lich dau­er­haft der Pfle­ge und Betreu­ung des Kin­des in ihrem Haus­halt ange­nom­men haben. Soweit eine der­ar­ti­ge fes­te Lebens­ge­mein­schaft begrün­det ist, die zudem – wie hier – durch die vor­he­ri­ge Bewil­li­gung der recht­li­chen Inpfle­genah­me durch die zustän­di­gen Stel­len des Hei­mat­staa­tes des Kin­des abge­si­chert ist, fehlt es an dem von der Norm vor­aus­ge­setz­ten „Ver­mitt­lungs­be­darf“. Der Weg­fall die­ses Bedarfs schließt die Not­wen­dig­keit ein, die in § 7 Abs. 1 AdVer­miG den Ver­mitt­lungs­stel­len auf­er­leg­ten Ermitt­lun­gen (noch) durch­zu­füh­ren. Denn die­se Ermitt­lun­gen bei den Adop­ti­ons­be­wer­bern und dem zur Adop­ti­on frei­ge­ge­be­nen Kind sowie des­sen Fami­lie sol­len erst die Grund­la­ge für ein – sich dar­an anschlie­ßen­des – Aus­wahl­ver­fah­ren bil­den, in dem die zustän­di­ge Fach­stel­le für das Kind die zu ihm pas­sen­den Adop­ti­ons­be­wer­ber aus­wählt. Sofern jedoch – wie hier – sich das Kind und die Bewer­ber längst gefun­den, bereits eine auf Dau­er ange­leg­te Lebens­ge­mein­schaft begrün­det und sie im Übri­gen für die­ses Kind beim zustän­di­gen Fami­li­en­ge­richt auch schon einen förm­li­chen Adop­ti­ons­an­trag gestellt haben, bedarf es der Durch­füh­rung eines (Auswahl-)Verfahrens nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG ein­schließ­lich der in die­sem Zusam­men­hang not­wen­di­gen Ermitt­lun­gen – und inso­weit der Über­prü­fung der Eltern­eig­nung bzw. der Erstel­lung eines Eig­nungs­be­richts – nicht.

Ein Anspruch der Klä­ger auf Ver­pflich­tung der Beklag­ten zur Über­prü­fung ihrer Eltern­eig­nung und Erstel­lung eines ent­spre­chen­den Berichts ergibt sich auch nicht – etwa bei erwei­tern­der Aus­le­gung oder ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 7 Abs. 1 AdVer­miG – aus dem Umstand, dass die Klä­ger zwi­schen­zeit­lich für das in ihren Haus­halt auf­ge­nom­me­ne Kind A. bei dem Fami­li­en­ge­richt Olden­burg einen förm­li­chen Adop­ti­ons­an­trag nach §§ 1741, 1752 BGB gestellt haben. Für eine Aus­le­gung und Anwen­dung der genann­ten, aus­drück­lich (nur) die Vor­be­rei­tung der Adop­ti­ons­ver­mitt­lung betref­fen­de Vor­schrift des § 7 Abs. 1 AdVer­miG bie­tet in die­sem Zusam­men­hang der Umstand kei­nen aus­rei­chen­den Anhalt, dass in einem vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Adop­ti­ons­ver­fah­ren eine Betei­li­gung des zustän­di­gen Jugend­am­tes (hier der Stadt Del­men­horst) und der zen­tra­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le des zustän­di­gen Lan­des­ju­gend­am­tes (hier der GZA) vor­ge­se­hen ist und die Annah­me als Kind in der Regel erst aus­ge­spro­chen wer­den soll, wenn der Anneh­men­de das Kind eine ange­mes­se­ne Zeit in Pfle­ge gehabt hat (§ 1744 BGB [Norm­über­schrift: Pro­be­zeit]). Dazu im Ein­zel­nen:

Nach den Rege­lun­gen in Abschnitt 5 (Ver­fah­ren in Adop­ti­ons­sa­chen) des Geset­zes über das Ver­fah­ren in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit ‚FamFG vom 17. Dezem­ber 200818 hat das Fami­li­en­ge­richt in Ver­fah­ren, die die Annah­me eines Min­der­jäh­ri­gen als Kind betref­fen (§ 186 Nr. 1 FamFG), auch wenn kei­ne Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le tätig gewor­den ist, eine fach­li­che Äuße­rung des Jugend­amts oder einer Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le ein­zu­ho­len und ist die­se fach­li­che Äuße­rung kos­ten­los abzu­ge­ben (§ 189 Satz 2 und 3 FamFG). Eine ent­spre­chen­de Äuße­rung hat hier das Jugend­amt der Stadt Del­men­horst zwi­schen­zeit­lich auch im Janu­ar 2011 gegen­über dem Fami­li­en­ge­richt Olden­burg abge­ge­ben. Eben­so hat die GZA im August 2011 die in § 195 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 2 AdVer­miG (Adop­ti­on eines Kin­des mit aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit) vor­ge­schrie­be­ne Stel­lung­nah­me bei dem­sel­ben Gericht ein­ge­reicht.

Die dar­ge­stell­te, in den §§ 186 ff. FamFG vor­ge­se­he­ne Betei­li­gung der genann­ten Ver­mitt­lungs­stel­len im gericht­li­chen Adop­ti­ons­ver­fah­ren und ihre inso­weit nor­mier­ten Mit­wir­kungs­hand­lun­gen stel­len jedoch kei­nen Grund dafür dar, § 7 Abs. 1 AdVer­miG dahin erwei­ternd aus­zu­le­gen oder in dem Sinn ent­spre­chend anzu­wen­den, dass die Beklag­te die in die­ser Vor­schrift vor­ge­se­he­nen Ermitt­lun­gen gleich­wohl (zusätz­lich) anstel­len und ins­be­son­de­re die Eltern­eig­nung nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG fest­stel­len und einen ent­spre­chen­den Bericht fer­ti­gen muss, auch wenn für eine Adop­ti­ons­ver­mitt­lung kein Raum (mehr) ist, weil die Adop­ti­ons­be­wer­ber und das anzu­neh­men­de Kind bereits eine auf Dau­er ange­leg­te Lebens­ge­mein­schaft füh­ren. Zwar ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass ein etwai­ger posi­ti­ver Eltern­eig­nungs­be­richt nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG in einem gericht­li­chen Adop­ti­ons­ver­fah­ren bei der Beur­tei­lung der Vor­aus­set­zun­gen nach § 1741 Abs. 1 BGB bzw. nach Art. 23 Satz 2 EGBGB fak­tisch Berück­sich­ti­gung fin­det. Ein der­ar­ti­ger Bericht ersetzt aber weder die fach­li­che Äuße­rung des zustän­di­gen Jugend­am­tes nach § 189 Satz 2 FamFG noch die vom Fami­li­en­ge­richt nach § 195 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 11 Abs.2 Nr. 2 AdVer­miG zusätz­lich ein­zu­ho­len­de Stel­lung­nah­me des Lan­des­ju­gend­am­tes (hier der GZA). Denn die Mit­wir­kungs­hand­lun­gen die­ser Stel­len im vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren sind schon ihrer Struk­tur und ihrem Inhalt nach nicht iden­tisch mit der von den Klä­gern begehr­ten Eig­nungs­be­schei­ni­gung nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG. Die­se Stel­lung­nah­men sind an jeweils unter­schied­li­chen Maß­stä­ben ori­en­tiert. Zwar ist – neben recht­li­chen Erwä­gun­gen – Gegen­stand der fach­li­chen Stel­lung­nah­men nach §§ 189 ff. FamFG als auch des Eig­nungs­be­richts nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG die Fra­ge der Eltern­eig­nung der Adop­ti­ons­be­wer­ber. Die genann­ten Stel­len haben die­se Fra­ge jedoch je nach­dem, ob es sich um die Vor­be­rei­tung der Ver­mitt­lung nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG oder ein Annah­me­ver­fah­ren nach §§ 1741 ff. BGB vor dem Vor­mund­schafts­ge­richt han­delt, aus jeweils unter­schied­li­cher Per­spek­ti­ve zu beant­wor­ten. So hat die Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­stel­le im Rah­men des § 7 Abs. 1 AdVer­miG zu prü­fen, ob die Adop­ti­ons­be­wer­ber gene­rell und unter Berück­sich­ti­gung der Per­sön­lich­keit des zur Adop­ti­on frei­ge­ge­be­nen Kin­des zur Annah­me geeig­net sind. Die­se Bewer­tung muss pro­gnos­ti­ziert wer­den, da im Zeit­punkt der Berichts­ab­fas­sung nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG durch die zustän­di­ge Stel­le eine Zusam­men­füh­rung von Kind und Adop­ti­ons­be­wer­bern typi­scher­wei­se noch nicht statt­ge­fun­den hat. Dage­gen ist im vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Per­spek­ti­ve gegen­warts­be­zo­gen. Da sich das Kind dort regel­mä­ßig – wie auch hier – bereits bei den Adop­ti­ons­be­wer­bern in Fami­li­en­pfle­ge befin­det, kommt es nicht (mehr) ent­schei­dend auf die Kri­te­ri­en an, die für oder gegen die – abs­trak­te – Eig­nung der Bewer­ber spre­chen. In die­sem Sta­di­um ist viel­mehr im Hin­blick auf das Wohl des Kin­des (§ 1741 Abs. 1 Satz 1BGB) nur noch zu prü­fen und letzt­lich vom Fami­li­en­ge­richt zu ent­schei­den, ob und wie sich die Adop­ti­ons­be­wer­ber in die­ser Pro­be­zeit (vgl. § 1744 BGB) im Umgang und in der Sor­ge für das Kind bewährt haben. Inso­weit könn­te auch ein gege­be­nen­falls nega­ti­ver Bericht nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG das Vor­mund­schafts­ge­richt nicht dar­an hin­dern, bei einem für die Adop­ti­ons­be­wer­ber und das Kind güns­ti­gen Ver­lauf der Pro­be­zeit die Adop­ti­on gleich­wohl aus­zu­spre­chen.

Die Beklag­te ist fer­ner auch nicht nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG zur Eig­nungs­über­prü­fung und Erstel­lung eines Sozi­al­be­richts zu ver­pflich­ten, weil das Vor­mund­schafts­ge­richt – wie soeben dar­ge­legt – die Annah­me als Kind in der Regel erst aus­spre­chen soll, wenn der Anneh­men­de das Kind eine ange­mes­se­ne Zeit in Pfle­ge gehabt hat (§ 1744 BGB), und weil nach § 8 AdVer­miG das Kind erst dann zur Ein­ge­wöh­nung bei den Adop­ti­ons­be­wer­bern in Pfle­ge gege­ben wer­den darf (Adop­ti­ons­pfle­ge), wenn fest­steht, dass die Adop­ti­ons­be­wer­ber für die Annah­me des Kin­des geeig­net sind. Die Auf­nah­me eines zu adop­tie­ren­den Kin­des im Haus­halt der Adop­ti­ons­be­wer­ber und die Aner­ken­nung einer ent­spre­chen­den Fami­li­en­pfle­ge als Pro­be­zeit im Sin­ne von § 1744 BGB, – und nur deren Feh­len ist im vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren regel­mä­ßig beacht­lich – , setzt kei­ne Eig­nungs­über­prü­fung nach § 7 Abs. 1 AdVer­miG und in deren Fol­ge die (förm­li­che) Bewil­li­gung einer Adop­ti­ons­pfle­ge nach § 8 AdVer­miG vor­aus. Im Übri­gen haben die Klä­ger eine Pro­be­zeit nach § 1744 BGB in Bezug auf das zu adop­tie­ren­de Kind A., das sie seit Sep­tem­ber 2009 in Pfle­ge haben und das von den Klä­gern die für ein Eltern-Kind-Ver­hält­nis übli­che Betreu­ung erhält, hier offen­kun­dig erfüllt. Die­se Pro­be­zeit ist nach der fach­li­chen Stel­lung­nah­me des zustän­di­gen Jugend­am­tes aus dem Jahr 2011 auch erfolg­reich ver­lau­fen. Schon aus die­sem Grund bedarf es kei­ner (förm­li­chen) Adop­ti­ons­pfle­ge nach dem Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­setz, die ihrer­seits nur Teil eines Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens sein und die inso­weit eine (vor­he­ri­ge) Eltern­eig­nungs­über­prü­fung nach § 7 Abs. 1G erfor­dern könn­te. Die Klä­ger haben inso­weit auch nicht gel­tend gemacht, das Fami­li­en­ge­richt Olden­burg mache die bean­trag­te Adop­ti­on von einer Fami­li­en­pfle­ge nach den §§ 7, 8 AdVer­miG abhän­gig.

Die Klä­ger kön­nen die Über­prü­fung ihrer Eltern­eig­nung nach den Rege­lun­gen des Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ge­set­zes schließ­lich auch nicht des­halb bean­spru­chen, weil ein Kind erst nach einem posi­ti­vem Eig­nungs­be­richt zur Ein­ge­wöh­nung bei den Adop­ti­ons­be­wer­bern in Pfle­ge gege­ben wer­den darf und weil nach ihrer Dar­stel­lung die Bewil­li­gung die­ser Adop­ti­ons­pfle­ge eine Vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf Eltern­geld nach dem Bun­des­el­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz ist. Dass Adop­ti­ons­be­wer­bern inso­weit gege­be­nen­falls Eltern­geld – erst dann – zu bewil­li­gen ist, wenn sie für ein in Pfle­ge genom­me­nes Kind zuvor ein Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­ren durch­lau­fen und in die­sem Rah­men nach § 7 AdVer­miG ein posi­ti­ver Eig­nungs­be­richt erstellt wor­den ist, ersetzt nicht die für die Durch­füh­rung die­ses Ver­mitt­lungs­ver­fah­rens not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen, die hier nach den obi­gen Aus­füh­run­gen gera­de nicht gege­ben sind.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Juni 2012 – 4 Bf 135/​10

  1. VG Olden­burg – 13 A 3251/​08
  2. vom 29. Mai 1993, BGBl II 2001, 1035
  3. BGBl. I 2002, S. 354
  4. BGBl I 2001, 2950
  5. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, BVerw­GE 138, 77
  6. vgl. auch VGH Mün­chen, Urt. v. 21.04.2010, M 18 K 09.4652; nach­fol­gend: BVerwG, Urt. v. 01.09.2011, 5 C 21/​10
  7. vgl. auch VG Mün­chen, Urt. v. 21.04.2010
  8. abge­druckt bei Berg­mann-Fer­id, Inter­na­tio­na­les Ehe- und Kind­schafts­recht, Stand 1.5.2011, Stich­wort: Alge­ri­en, S. 50
  9. Berg­mann-Fer­id, a.a.O., Sei­te 60, 61
  10. vgl. hier­zu auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, BVerw­GE 138, 77; Urt. v. 10.03.2011, NVwZ 2011, 1199
  11. vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 BVerw­GE 138, 77; dort zur Not­wen­dig­keit des posi­ti­ven Abschlus­ses eines inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens als aus­län­der­recht­li­che Vor­aus­set­zung für ein Ein­rei­se­vi­sum an ein noch im Hei­mat­staat leben­des Kind; sie­he auch VG Mün­chen, Urt. v. 21.04.2010, M 18 K 09.4652
  12. sog. hin­ken­des Rechts­ver­hält­nis, vgl. dazu auch VG Mün­chen, Urt. v. 21.04.2010, M 18 K 09.4652
  13. BGBl II 2009, 602; 2010, 1527
  14. vgl. BVerwG, Urt. v.26.10.2010, a.a.O., Rn. 13
  15. vgl. BVerwG, Urt. v. 10.03.2011, NVwZ 2011, 1199; Rn. 15
  16. BVerwG, Urt. v. 10.03.2011, a.a.O.
  17. vgl. BVerwG, Urt. v. 26.10.2010, BVerw­GE 138, 77; Urt. v. 10.03.2011, a.a.O., Rn. 16, dort jeweils zum erfolg­rei­chen Abschluss des inter­na­tio­na­len Adop­ti­ons­ver­mitt­lungs­ver­fah­rens als Vor­aus­set­zung für eine Visumer­tei­lung zur Ein­rei­se des Kin­des
  18. BGBl I 2008, 2586