Fehl­ge­schla­ge­ne Aus­lands­ad­op­ti­on – und die Kos­ten­er­stat­tung

Im Fall einer erfolg­lo­sen Aus­lands­ad­op­ti­on müs­sen die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt des Kin­des erstat­tet wer­den. Die mög­li­cher­wei­se exis­tenz­ge­fähr­den­de Höhe der Erstat­tungs­be­trä­ge steht der Recht­mä­ßig­keit der Erstat­tungs­for­de­rung nicht ent­ge­gen.

Fehl­ge­schla­ge­ne Aus­lands­ad­op­ti­on – und die Kos­ten­er­stat­tung

So hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und ein Ehe­paar dazu ver­pflich­tet, die Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt für einen Zeit­raum von sechs Jah­ren zu erstat­ten. Gleich­zei­tig ist das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf [1] bestä­tigt wor­den.

Im Jahr 2014 beab­sich­tig­te ein Ehe­paar aus dem Rhein­land ein fünf­jäh­ri­ges Mäd­chen aus Thai­land zu adop­tie­ren, das bereits weni­ge Wochen nach der Geburt von sei­ner Mut­ter in ein Kin­der­heim gege­ben wor­den war. Auf­grund der gesetz­li­chen Rege­lun­gen zur Durch­füh­rung von Aus­lands­ad­op­tio­nen muss­ten die Klä­ger im Vor­feld eine vom Jugend­amt öffent­lich zu beur­kun­den­de Erklä­rung abge­ben, nach der sie bereit sind, das vor­ge­schla­ge­ne Kind anzu­neh­men. Auf­grund die­ser Erklä­rung sind Adop­ti­ons­be­wer­ber außer­dem ver­pflich­tet, etwa im Fall des Schei­terns der Adop­ti­on wäh­rend der vor­aus­ge­hen­den sechs­mo­na­ti­gen Adop­ti­ons­pfle­ge, sämt­li­che durch öffent­li­che Mit­tel auf­ge­wen­de­ten Kos­ten für den Lebens­un­ter­halt ein­schließ­lich der Unter­brin­gung, der Aus­bil­dung, der Ver­sor­gung im Krank­heits- und Pfle­ge­fall für einen Zeit­raum von sechs Jah­ren ab dem Zeit­punkt der Ein­rei­se des Kin­des zu erstat­ten. Nach­dem es bereits nach der Über­nah­me des Mäd­chens in Thai­land zu Pro­ble­men auf­grund „wider­spens­ti­gen Ver­hal­tens“ gekom­men war, reis­ten die Klä­ger gleich­wohl mit ihm zurück nach Deutsch­land. Hier sahen sie sich nach eini­gen Wochen mit der Erzie­hung und Betreu­ung des Kin­des über­for­dert, so dass sie zur Adop­ti­on nicht mehr bereit waren und statt­des­sen die bal­di­ge Rück­füh­rung des Kin­des nach Thai­land anstreb­ten. Dies kam jedoch unter ande­rem aus Grün­den des Kin­des­wohls nicht in Betracht. Das Mäd­chen wur­de dar­auf­hin in einer Ein­rich­tung unter­ge­bracht, in der nur weni­ge Kin­der in häus­li­cher Umge­bung betreut wer­den.

Die Klä­ger hiel­ten den Bescheid, mit dem sie zur Erstat­tung der Unter­brin­gungs­kos­ten sowie von Kos­ten für Kran­ken­ver­si­che­rung und Dol­met­scher in Höhe von ca. 5.000 Euro monat­lich her­an­ge­zo­gen wor­den sind, für rechts­wid­rig. Die Urkund­s­per­son des Jugend­am­tes habe sie bei Abga­be der Erklä­rung mit dem Hin­weis, es kön­ne „teu­er“ wer­den, nur unzu­rei­chend über die sechs­jäh­ri­ge Haf­tungs­dau­er auf­ge­klärt. Sie hät­ten ange­nom­men, im Fall des Schei­terns der Adop­ti­on höchs­tens sechs Mona­te für ent­ste­hen­de Unter­halts­kos­ten ein­ste­hen zu müs­sen, und sei­en außer­dem von der Mög­lich­keit einer kurz­fris­ti­gen Rück­füh­rung des Kin­des in sein Hei­mat­land aus­ge­gan­gen. Vom eben­falls betei­lig­ten Lan­des­ju­gend­amt sei­en zudem vor Abga­be der Erklä­rung etwai­ge Ver­hal­tens­auf­fäl­lig­kei­ten des Mäd­chens nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter könn­ten die von den Klä­gern gel­tend gemach­ten, von der Beklag­ten aber bestrit­te­nen Ver­stö­ße der Urkund­s­per­son gegen Beleh­rungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten schon des­we­gen nicht zum Erfolg der Kla­ge füh­ren, weil die­se nicht die Unwirk­sam­keit der die Haf­tung begrün­den­den Erklä­rung zur Fol­ge hät­ten, son­dern allen­falls Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Amts­haf­tung aus­lö­sen könn­ten. Sol­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che, die der Gel­tend­ma­chung einer Kos­ten­er­stat­tung ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sei­en im Übri­gen aber nicht gege­ben. Dies habe das für die Ent­schei­dung über die ent­spre­chen­den Amts­haf­tungs­an­sprü­che zustän­di­ge Ober­lan­des­ge­richt Köln mitt­ler­wei­le rechts­kräf­tig ent­schie­den. Selbst eine unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung unter­stellt, sei dies jeden­falls nicht ursäch­lich für den Scha­den, weil sich die Klä­ger des­sen sowie der Unsi­cher­hei­ten hin­sicht­lich des zeit­li­chen Umfangs der Haf­tung auch nach ihrem eige­nen Vor­brin­gen bewusst gewe­sen sei­en und gleich­wohl die beur­kun­de­te Erklä­rung abge­ge­ben hät­ten. Die ins­ge­samt mög­li­cher­wei­se exis­tenz­ge­fähr­den­de Höhe der Erstat­tungs­be­trä­ge ste­he der Recht­mä­ßig­keit der Erstat­tungs­for­de­rung nicht ent­ge­gen.

Der Beschluss, mit dem der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf abge­lehnt wor­den ist, ist unan­fecht­bar.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 3. März 2020 – 12 A 1353/​17

  1. VG Düs­sel­dorf, 19 K 6164/​15[]