Aus­le­gung einer Bau­ge­neh­mi­gung

Zur Aus­le­gung einer Bau­ge­neh­mi­gung kön­nen neben dem Bau­schein und den mit Geneh­mi­gungs­ver­merk ver­se­he­nen Bau­vor­la­gen auch ande­re Umstän­de – etwa ein Bau­vor­be­scheid – her­an­ge­zo­gen wer­den. Dies gilt jeden­falls, wenn in den Bau­vor­la­gen auf die­se Bezug genom­men wird.

Aus­le­gung einer Bau­ge­neh­mi­gung

Bei der Aus­le­gung der Bau­ge­neh­mi­gung ist von dem Ansatz aus­zu­ge­hen, dass der Gegen­stand der Bau­ge­neh­mi­gung durch den Bau­an­trag des Bau­herrn bestimmt wird und dass neben der text­li­chen Bezeich­nung der Bau­maß­nah­me auch die grün­gestem­pel­ten Bau­vor­la­gen her­an­zu­zie­hen sind. Das schließt es indes nicht aus, bei der Aus­le­gung der Bau­ge­neh­mi­gung auch wei­te­re Indi­zi­en zu berück­sich­ti­gen; das Schrift­form­erfor­der­nis des § 75 Abs. 3 NBauO a.F. steht einer Aus­le­gung anhand von außer­halb der Geneh­mi­gung lie­gen­den Umstän­den nicht ent­ge­gen; dies gilt jeden­falls dann, wenn die­se Umstän­de ihrer­seits schrift­lich doku­men­tiert sind und wenn in der Geneh­mi­gung bzw. den geneh­mig­ten Bau­vor­la­gen zumin­dest ein Bezug zu die­sen her­ge­stellt ist – ver­gleich­bar der „Andeu­tungs­theo­rie“ bei der Aus­le­gung von Tes­ta­men­ten [1]. Als Aus­le­gungs­hil­fe geeig­net ist danach ins­be­son­de­re der Inhalt eines Bau­vor­be­schei­des, auf den der Bau­herr in sei­nem – sei­ner­seits mit Geneh­mi­gungs­ver­merk ver­se­he­nen – Antrag Bezug nimmt. Gera­de dann, wenn ersicht­lich ist, dass er sich auf die Bin­dungs­wir­kung des Bau­vor­be­schei­des beru­fen möch­te, ist – sofern sich nicht aus dem Bau­an­trag etwas ande­res ergibt – davon aus­zu­ge­hen, dass er die in der Bau­vor­anfra­ge bereits spe­zi­fi­zier­ten Vor­ha­ben­de­tails bei­be­hal­ten möch­te.

In dem hier vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen Fall hat der Bau­herr sei­ne Auf­fas­sung, ein Vor­ha­ben, wie es Gegen­stand der Bau­vor­anfra­ge war, zur Geneh­mi­gung zu stel­len, bereits durch den Hin­weis auf die Ertei­lung des Bau­vor­be­scheids in sei­nem Bau­an­trag hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck gebracht; denn als blo­ßer nach­richt­li­cher Hin­weis auf Bau­vor­be­schei­de, die schon aus Sicht des Antrag­stel­lers kei­nen Bezug zum Vor­ha­ben auf­wie­sen wäre die­ser sinn­los. Dar­auf, dass der Bau­herr den Bau­vor­be­scheid zusätz­lich sei­nem Antrag bei­gefügt hat, kommt es ange­sichts des­sen nicht an. Dass das zur Geneh­mi­gung gestell­te Vor­ha­ben hin­sicht­lich des Maßes der Nut­zung erheb­lich von dem Vor­ha­ben abwich, des­sen Geneh­mi­gung durch den Bau­vor­be­scheid zuge­sagt war, bedeu­tet nicht, dass der Bau­herr sich auch hin­sicht­lich des Nut­zungs­zwecks vom Gegen­stand sei­ner Bau­vor­anfra­ge lösen woll­te. Hin­rei­chen­de sons­ti­ge posi­ti­ve Indi­zi­en dafür, dass mit dem Bau­an­trag eine unbe­schränk­te Wohn­nut­zung begehrt wur­de, gibt es nicht. Die Bezeich­nung im Bau­an­trag als „Ein­fa­mi­li­en­haus“ bzw. im Schrei­ben vom 29.05.1985 als „Pri­vat-Haus“ sind inso­weit einer Aus­le­gung zugäng­lich; denn auch ein Betriebs­lei­ter­wohn­haus ist ein Ein­fa­mi­li­en­haus und kann als Pri­vat­haus des Betriebs­lei­ters – im Gegen­satz zu sei­nem Büro – bezeich­net wer­den, zumal wenn er, wie hier, der Betriebs­in­ha­ber ist.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 20. Febru­ar 2014 – 1 LB 189/​11

  1. vgl. BGH, Urteil vom 8.12.1982 – IVa ZR 94/​81, BGHZ 86, 41[]