Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags durch das Ver­wal­tungs­ge­richt

Nach §§ 88, 122 Abs. 1 VwGO ist für das gericht­li­che Ver­ständ­nis eines Antrags das inhalt­li­che Kla­ge- bzw. Antrags­be­geh­ren maß­geb­lich und nicht zwangs­läu­fig allein der for­mu­lier­te Antrag, auch wenn letz­te­rer regel­mä­ßig ein erheb­li­ches Moment zur Bestim­mung des Begeh­rens ist.

Aus­le­gung eines Kla­ge­an­trags durch das Ver­wal­tungs­ge­richt

Nach dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot der Effek­ti­vi­tät des Rechts­schut­zes als Aus­le­gungs­hil­fe ist im Zwei­fel zuguns­ten des Rechts­schutz­su­chen­den anzu­neh­men, dass er den in der Sache in Betracht kom­men­den Rechts­be­helf ein­le­gen woll­te, wobei Vor­aus­set­zung ist, dass dies dem erkenn­ba­ren Rechts­schutz­ziel ent­spricht und die ent­spre­chen­de Aus­le­gung vom Rechts­schutz­su­chen­den nicht bewusst aus­ge­schlos­sen wur­de.

Schles­wig ‑Hol­stei­ni­sches Ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 4. August 2017 – 1 B 74/​17