Aus­le­gung öf­fent­lich-recht­li­cher Wil­lens­er­klä­run­gen

Die Aus­le­gung von öf­fent­lich-recht­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen ist vor allem im Hin­blick auf die Er­fas­sung des Er­klä­rungs­wort­lauts und der Sich­tung und Auf­klä­rung der für die Be­deu­tung der Er­klä­rung er­heb­li­chen Um­stän­de ein Akt der Tat­sa­chen­fest­stel­lung, da­ge­gen er­gibt sich erst aus dem ma­te­ri­ell-recht­li­chen Hin­ter­grund einer Er­klä­rung, wel­che Re­ge­lung mit ihr an­ge­strebt wird.

Zwar handelt es sich auch um die Feststellung von Tatsachen, wenn der Inhalt von materiell-rechtlich erheblichen Willenserklärungen durch Auslegung zu ermitteln ist¹.

Jedoch ist diese Auslegung nicht ausschließlich ein Akt der Tatsachenfeststellung.

Auf tatsächlichem Gebiet liegt vor allem die Erfassung des Wortlauts einer Erklärung und die Sichtung und Aufklärung der tatsächlichen Umstände, die für die gewollte Bedeutung der Erklärung erheblich sind.

Dagegen ergibt sich erst aus dem materiell-rechtlichen Hintergrund der Erklärung, ob mit ihr eine rechtliche Regelung angestrebt wird und welchen Inhalt diese gegebenenfalls haben kann².

Entsprechend kann ein Verstoß gegen die Denkgesetze als Verfahrensfehler nur dann geltend gemacht werden, wenn er sich auf die tatsächliche Würdigung beschränkt und die rechtliche Subsumtion nicht berührt³.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2013 – 6 B 50.12

1. vgl. für Verträge: BVerwG, Beschluss vom 24.01.1991 – 8 B 164.90, Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 S. 14, Urteil vom 20.03.2003 – 2 C 23.02, NVwZ-RR 2003, 874 f.[↩]
2. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl.2010, § 137 Rn. 165[↩]
3. BVerwG, Urteil vom 19.01.1990 – 4 C 28.89, BVerwGE 84, 271, 272 = Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 225 S. 75; Beschluss vom 03.04.1996 – 4 B 253.95, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 269 S. 27 f.[↩]