Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Ein Oberlandesgericht, das zur Begründung seiner Auslieferungsentscheidung (hier: nach Ungarn) nur auf Entscheidungen anderer Gerichte verweist, ist möglicherweise in einer verfassungsrechtlich zu beanstandenden Art und Weise seiner Aufklärungspflicht im auslieferungsrechtlichen Zulässigkeitsverfahren nicht nachgekommen.

Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls – und die Aufklärungspflicht des Gerichts

Der bloße Verweis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln1 ersetzt ersichtlich nicht die Aufklärung der konkreten Umstände im vorliegenden Auslieferungsverfahren. Es handelte sich hierbei ohnedies lediglich um eine Auslieferungshaftentscheidung, in der das Oberlandesgericht Köln zudem ausdrücklich ausführte, die Auslieferung sei nicht von vornherein unzulässig, weil die Anfrage an Ungarn, in welche konkrete Haftanstalt der Betroffene im Falle seiner Überstellung verbracht werde und welche Haftbedingungen ihn dort erwarteten, noch unbeantwortet sei. Die Beantwortung dieser Anfrage sah das Oberlandesgericht Köln in nachvollziehbarer Weise als Voraussetzung der Prüfung an, ob die Einwendungen des Betroffenen, er befürchte menschenunwürdige Haftbedingungen in Ungarn, der Zulässigkeit seiner Auslieferung entgegenstünden.

Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14.11.2017 in der Sache Domján v. Ungarn2 dürfte keine aussagekräftige Erkenntnisquelle für die Annahme darstellen, dass dem Beschwerdeführer keine im Auslieferungsverfahren zu beanstandenden Haftbedingungen im Zielstaat drohen. Denn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in dieser Sache lediglich – unter Bekräftigung der allgemeinen Zulässigkeitsanforderungen, dass ein Gefangener, der in Ungarn menschenrechtswidrigen Haftbedingungen ausgesetzt war, gemäß Art. 35 Abs. 1 EMRK den nationalen Rechtsweg ausschöpfen müsse, um eine Entschädigung hierfür zu erlangen, bevor er sich mit einem solchen Begehren an den Gerichtshof wenden könne3. Eine Änderung der Rechtsprechung des EGMR dahingehend, dass systemische Mängel im ungarischen Strafvollzug nicht mehr bestünden und unmenschliche Haftbedingungen nicht mehr drohten, ist nicht erkennbar.

Weiterlesen:
Berlin Art Week - Vorerst keine Ladenöffnung am Sonntag

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. März 2018 – 2 BvR 237/18

  1. OLG Köln, Beschluss vom 22.11.2017 – 6 AuslA 125/17 – 102[]
  2. EGMR, Domján v. Ungarn, Entscheidung vom 14.11.2017, Nr. 5433/17[]
  3. EGMR, Domján v. Ungarn, Entscheidung vom 14.11.2017, Nr. 5433/17, Rn. 35 ff.[]