Aus­lie­fe­rung ist kei­ne Aus­rei­se

Der Be­griff der Aus­rei­se in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG er­fasst nicht staat­lich er­zwun­ge­ne bzw. ver­an­lass­te Aus­rei­sen (hier durch Aus­lie­fe­rung).

Aus­lie­fe­rung ist kei­ne Aus­rei­se

Nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 Auf­en­thG erlischt der Auf­ent­halts­ti­tel, wenn der Aus­län­der aus einem sei­ner Natur nach nicht vor­über­ge­hen­den Grund aus­reist. Außer­dem erlischt der Auf­ent­halts­ti­tel nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 Auf­en­thG, wenn der Aus­län­der aus­ge­reist und nicht inner­halb von sechs Mona­ten oder einer von der Aus­län­der­be­hör­de bestimm­ten län­ge­ren Frist wie­der ein­ge­reist ist. Der in bei­den Rege­lun­gen ent­hal­te­ne Begriff der Aus­rei­se kann nicht unter­schied­lich, son­dern nur ein­heit­lich aus­ge­legt wer­den. Bei­de Rege­lun­gen hän­gen eng mit­ein­an­der zusam­men. Die Num­mer 6 bezieht sich auf Aus­rei­sen, bei denen der Zweck, sich im Aus­land auf­zu­hal­ten, sei­ner Natur nach nicht nur vor­über­ge­hend ist. Die Num­mer 7 ergänzt die­se Rege­lung und erfasst grund­sätz­lich alle Aus­rei­sen unab­hän­gig vom Aus­rei­se­grund.

Dem Auf­ent­halts­recht liegt kein ein­heit­li­cher, wei­ter Aus­rei­se­be­griff zugrun­de. Es trifft zwar zu, dass das Gesetz an ande­rer Stel­le durch­aus einen wei­ten Begriff ver­wen­det, der sowohl die frei­wil­li­ge als auch die zwangs­wei­se Aus­rei­se umfasst (vgl. etwa § 11 Abs. 1 Satz 1 und 4, § 25 Abs. 3 und 5 sowie § 58 Abs. 3 Auf­en­thG). Ande­rer­seits setzt aber bei­spiels­wei­se das Wie­der­kehr­recht gemäß § 37 Auf­en­thG vor­aus, dass die Aus­rei­se frei­wil­lig erfolgt ist 1. Inso­fern ist der Begriff der Aus­rei­se aus dem jewei­li­gen Rege­lungs­zu­sam­men­hang der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift her­aus aus­zu­le­gen. Dies bedeu­tet für die Aus­le­gung von § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG, dass der dort jeweils ver­wen­de­te Begriff der Aus­rei­se grund­sätz­lich alle Aus­rei­sen mit Aus­nah­me der staat­lich ver­an­lass­ten erfasst.

Sinn und Zweck der Erlö­schens­re­ge­lun­gen in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG ist es, Rechts­klar­heit zu schaf­fen, ob ein Aus­län­der, der für län­ge­re Zeit aus­reist, sei­nen Auf­ent­halts­ti­tel wei­ter besitzt oder nicht 2. Im Inter­es­se einer effek­ti­ven Steue­rung der Migra­ti­on (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG) soll einer zeit­lich unbe­grenz­ten Mög­lich­keit der Abwe­sen­heit und Wie­der­ein­rei­se ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den. Steht von vorn­her­ein fest, dass der Aus­län­der das Bun­des­ge­biet aus einem sei­ner Natur nach nicht nur vor­über­ge­hen­den Grund ver­lässt, erlischt der Auf­ent­halts­ti­tel mit der Aus­rei­se. Hält sich der Aus­län­der län­ger als sechs Mona­te außer­halb des Bun­des­ge­bie­tes auf, wird – von den Fäl­len der Frist­ver­län­ge­rung abge­se­hen – unwi­der­leg­lich ange­nom­men, dass er aus einem sei­ner Natur nach nicht nur vor­über­ge­hen­den Grund aus­ge­reist und sein Auf­ent­halts­ti­tel damit eben­falls erlo­schen ist. Der Rege­lungs­zweck der bei­den Erlö­schens­tat­be­stän­de ist es daher, die Auf­ent­halts­ti­tel in den Fäl­len zum Erlö­schen zu brin­gen, in denen das Ver­hal­ten des Aus­län­ders typi­scher­wei­se den Schluss recht­fer­tigt, dass er von sei­nem Auf­ent­halts­recht kei­nen Gebrauch mehr machen will.

Ver­lässt der Aus­län­der das Bun­des­ge­biet auf­grund staat­li­cher Zwangs­maß­nah­men – wie hier der Aus­lie­fe­rung in die Nie­der­lan­de, ist die im Gesetz ange­leg­te unwi­der­leg­ba­re Ver­mu­tung eines Weg­falls des Inter­es­ses am Fort­be­stand des Auf­ent­halts­ti­tels nicht gerecht­fer­tigt. Es bedarf auch nicht im Inter­es­se einer effek­ti­ven Steue­rung der Migra­ti­on eines gesetz­li­chen Erlö­schens­tat­be­stan­des. In einem der­ar­ti­gen Fall hat es der Staat selbst ver­an­lasst, dass der Aus­län­der das Bun­des­ge­biet ver­las­sen muss­te. In die­sem Fall erlischt der Auf­ent­halts­ti­tel nicht, weil es – bezo­gen auf den gesetz­li­chen Rege­lungs­zweck – an einer Aus­rei­se im Sin­ne der bei­den Erlö­schens­tat­be­stän­de fehlt 3.

Soll­ten bei einer staat­lich ver­an­lass­ten Aus­rei­se Grün­de bestehen oder sich spä­ter erge­ben, das Auf­ent­halts­recht des Aus­län­ders zu been­den, ist es der Aus­län­der­be­hör­de unbe­nom­men, auf ande­re Wei­se vor­zu­ge­hen. Hier­zu kann sie alle auf­ent­halts­recht­li­chen Maß­nah­men tref­fen, die sie auch bei einem Aus­län­der, der nicht aus­ge­reist ist, ergrei­fen kann. Inso­fern bleibt das staat­li­che Inter­es­se, den Auf­ent­halt eines Aus­län­ders unter den gesetz­lich vor­ge­se­he­nen Vor­aus­set­zun­gen been­den zu kön­nen, durch die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Aus­rei­se­be­griffs in § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG unbe­rührt. So wäre es der Beklag­ten hier unbe­nom­men gewe­sen, eine Aus­wei­sung des Klä­gers zu betrei­ben, wenn es in den Nie­der­lan­den zu einer Ver­ur­tei­lung wegen Mor­des gekom­men wäre.

Dage­gen sind pri­vat erzwun­ge­ne Aus­rei­sen (etwa durch Ent­füh­rung oder Nöti­gung) nicht von vorn­her­ein vom Anwen­dungs­be­reich des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG aus­ge­nom­men. Es scheint auf den ers­ten Blick zwar nahe­zu­lie­gen, pri­vat erzwun­ge­ne Aus­rei­sen recht­lich nicht anders zu behan­deln als staat­lich erzwun­ge­ne Aus­rei­sen. Im Hin­blick auf den Rege­lungs­zweck der bei­den Erlö­schens­vor­schrif­ten, Rechts­klar­heit dar­über zu schaf­fen, ob ein Auf­ent­halts­ti­tel fort­be­steht oder nicht, ergibt sich aber doch ein erheb­li­cher Unter­schied zwi­schen bei­den Fall­kon­stel­la­tio­nen. Denn bei einer pri­vat erzwun­ge­nen Aus­rei­se fehlt es an einer Mit­wir­kung des Staa­tes. Der Staat hat regel­mä­ßig noch nicht ein­mal Kennt­nis von den Umstän­den, auf denen die Aus­rei­se und der Aus­lands­auf­ent­halt des Aus­län­ders beru­hen. Eine pri­vat erzwun­ge­ne Aus­rei­se stellt daher – anders als eine staat­lich erzwun­ge­ne Aus­rei­se – eine Aus­rei­se im Sin­ne des § 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 Auf­en­thG dar und führt dem­nach unter den in den Vor­schrif­ten gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen zu einem Erlö­schen des Auf­ent­halts­ti­tels. In der­ar­ti­gen Fäl­len kom­men aller­dings – sei es über eine erwei­tern­de Aus­le­gung der Ver­län­ge­rungs­mög­lich­keit nach § 51 Abs. 4 Auf­en­thG, sei es über eine Rück­kehr­mög­lich­keit nach § 7 Abs. 1 Satz 3 oder § 37 Auf­en­thG – ande­re Lösun­gen in Betracht, um dem Aus­län­der eine lega­le Wie­der­ein­rei­se zu ermög­li­chen. Dies bedarf hier kei­ner Ver­tie­fung.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 17. Janu­ar 2012 – 1 C 1.11

  1. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 06.03.2008 – 1 C 16.06, BVerw­GE 130, 284 = Buch­holz 402.242 § 37 Auf­en­thG Nr. 1, jeweils Rn. 15[]
  2. vgl. die Begrün­dung zu dem gleich­lau­ten­den § 44 Abs. 1 Nr. 2 und 3 Aus­lG 1990 in BT-Drucks 11/​6321 S. 71[]
  3. a.A. BayVGH, Urteil vom 10.01.2007 – 24 BV 03.722; Hail­bron­ner, Aus­lR, Stand Sep­tem­ber 2011, § 51 Auf­en­thG Rn.20; Schä­fer, in: GK-Auf­en­thG, Stand Janu­ar 2012, § 51 Rn. 62[]