Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung

Gerich­te ver­let­zen in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ent­hal­te­ne Grund­recht auf effek­ti­ven rich­ter­li­chen Rechts­schutz, wenn sie bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten nicht hin­rei­chend auf­klä­ren und eigen­stän­dig prü­fen, ob im Fal­le der Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht.

Aus­lie­fe­rung – und die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung

Wenn ein Asyl­an­trag des Betrof­fe­nen eines Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens zuvor in einem vor­ran­gig zustän­di­gen Staat abge­lehnt wur­de, muss das über die Aus­lie­fe­rung befin­den­de Gericht bei Hin­wei­sen auf eine sol­che Ver­fol­gung regel­mä­ßig ernst­haft ver­su­chen, die Ver­fah­rens­ak­ten aus dem Asyl­ver­fah­ren bei­zu­zie­hen und, soll­te dies schei­tern, den Sach­ver­halt ander­wei­tig auf­klä­ren, im Regel­fall durch die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen.

Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem Fall eines rus­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen tsche­tsche­ni­scher Her­kunft, dem in sei­ner Hei­mat vor­ge­wor­fen wird, die Geschä­dig­te einer Sexu­al­straf­tat nach sei­ner Ent­las­sung aus der des­we­gen ver­büß­ten Haft zu töten. Er bezeich­net sowohl den Vor­wurf der Sexu­al­straf­tat als auch den­je­ni­gen des ver­such­ten Tötungs­de­likts als fal­sche Anschul­di­gun­gen, mit denen er unter Druck gesetzt wer­den sol­le, damit er Anga­ben zu ihm bekann­ten Auf­stän­di­schen macht. Die 2015 durch den Beschwer­de­füh­rer und sei­ne Fami­lie in Polen gestell­ten Asyl­an­trä­ge wur­den abge­lehnt. Gegen die im Wider­spruchs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Beschei­de klag­te er, reis­te aber mit sei­ner Fami­lie 2016 ohne eine Ent­schei­dung abzu­war­ten nach Deutsch­land wei­ter, wo sie erneut Asyl bean­trag­ten. Die Anträ­ge wur­den als unzu­läs­sig abge­lehnt, weil Polen auf­grund der dort gestell­ten Asyl­an­trä­ge für die Durch­füh­rung der Asyl­ver­fah­ren zustän­dig sei. Zudem wur­de die Abschie­bung nach Polen ange­ord­net. Die gegen die Ableh­nung der Asyl­an­trä­ge erho­be­nen Kla­gen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt wur­den abge­wie­sen. Hier­ge­gen bean­trag­te der Beschwer­de­füh­rer die Zulas­sung der Beru­fung, über die bis­lang nicht ent­schie­den wur­de. Zwi­schen­zeit­lich wur­de er auf­grund des ihm vor­ge­wor­fe­nen ver­such­ten Tötungs­de­likts durch rus­si­sche Behör­den inter­na­tio­nal zur Fahn­dung aus­ge­schrie­ben und Ende 2016 in Leip­zig fest­ge­nom­men. Seit­her befin­det er sich in Haft. Im Ver­fah­ren hat­te das Ober­lan­des­ge­richt die Gene­ral­staats­an­walt­schaft auf­ge­for­dert, die Umstän­de der Asyl­an­trag­stel­lung in Polen und die von dem Beschwer­de­füh­rer vor pol­ni­schen Behör­den gemach­ten Anga­ben auf­zu­klä­ren und die bereits getrof­fe­nen Asy­l­ent­schei­dun­gen bei­zu­zie­hen. Mit Beschluss vom 04.04.2017 erklär­te das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den unter Anord­nung der Fort­dau­er der Aus­lie­fe­rungs­haft die Aus­lie­fe­rung für zuläs­sig, wobei Ver­fah­rens­ak­ten aus dem pol­ni­schen Asyl­ver­fah­ren im Ergeb­nis nicht bei­gezo­gen wur­den und ledig­lich der Aus­druck einer E‑Mail einer pol­ni­schen Ver­bin­dungs­be­am­tin vor­lag, der zufol­ge der in Polen bean­trag­te Flücht­lings­schutz im Ergeb­nis nicht gewährt wor­den war.

Auf die­ser Grund­la­ge ging das Ober­lan­des­ge­richt ohne eige­ne Sach­prü­fung davon aus, dass das Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis der dro­hen­den poli­ti­schen Ver­fol­gung im Ziel­staat der Aus­lie­fe­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht ent­ge­gen­ste­he 1. Der Beschwer­de­füh­rer bean­trag­te am 18.04.2017 beim Ober­lan­des­ge­richt erfolg­los die erneu­te Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung gemäß § 33 Abs. 1 IRG 2. Gegen die bei­den Ent­schei­dun­gen des Ober­lan­des­ge­richts rich­tet sich die Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an. Dies ist zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG ange­zeigt (vgl. § 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG). Die für die Beur­tei­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de maß­geb­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Fra­gen sind durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits ent­schie­den. Dem­nach ist die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zuläs­sig und offen­sicht­lich begrün­det (vgl. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist zuläs­sig. Der Beschwer­de­füh­rer hat zwar aus­drück­lich nur eine Ver­let­zung von Art. 16a Abs. 1 GG gerügt. Das hin­dert jedoch eine Prü­fung des ange­grif­fe­nen Beschlus­ses auch am Maß­stab des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht. Die aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG fol­gen­den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen set­zen vor­aus, dass der die Rechts­ver­let­zung ent­hal­ten­de Vor­gang sub­stan­ti­iert und schlüs­sig vor­ge­tra­gen wer­den muss. Es muss deut­lich wer­den, inwie­weit durch die ange­grif­fe­ne Maß­nah­me das bezeich­ne­te Grund­recht ver­letzt sein soll 3. Dabei ist nicht erfor­der­lich, dass der Beschwer­de­füh­rer alle in Betracht kom­men­den Grund­rech­te 4 oder den als ver­letzt gerüg­ten Grund­rechts­ar­ti­kel 5 aus­drück­lich benennt; sei­nem Vor­trag muss sich jedoch ent­neh­men las­sen, inwie­fern er sich durch den ange­grif­fe­nen Hoheits­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt sieht 6.

Der Beschwer­de­füh­rer hat den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt und einen mög­li­chen Ver­stoß gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG – der Sache nach – dar­ge­legt und somit dem Begrün­dungs­er­for­der­nis der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt. Er hat gerügt, dass das Ober­lan­des­ge­richt sei­ner Auf­klä­rungs­pflicht und sei­ner Pflicht zur eigen­stän­di­gen Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat nicht nach­ge­kom­men sei, weil es ohne eige­ne Prü­fung allein auf das mit­ge­teil­te Ergeb­nis des pol­ni­schen Asyl­ver­fah­rens abge­stellt und kei­nen Ver­such unter­nom­men habe, die Akten aus die­sem Ver­fah­ren bei­zu­zie­hen, sowie den Beschwer­de­füh­rer nicht selbst zu der gel­tend gemach­ten poli­ti­schen Ver­fol­gung im Ziel­staat ange­hört habe.

Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch offen­sicht­lich begrün­det. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen dadurch gegen Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, dass das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den die Gefahr des Beschwer­de­füh­rers, im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt zu wer­den, nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt und nicht eigen­stän­dig geprüft hat.

Abs. 4 Satz 1 GG ent­hält ein Grund­recht auf effek­ti­ven und mög­lichst lücken­lo­sen rich­ter­li­chen Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt 7. Dabei gewähr­leis­tet Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern ver­leiht dem Ein­zel­nen, der behaup­tet, durch einen Akt öffent­li­cher Gewalt ver­letzt zu sein, oder im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren im Vor­griff einer belas­ten­den hoheit­li­chen Maß­nah­me gel­tend macht, die­se wür­de in unzu­läs­si­ger Wei­se in sei­ne Rech­te ein­grei­fen, einen sub­stan­ti­el­len Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le 8. Aus der Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes folgt grund­sätz­lich die Pflicht der Gerich­te, die ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­te in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig nach­zu­prü­fen. Das schließt eine Bin­dung der recht­spre­chen­den Gewalt an tat­säch­li­che oder recht­li­che Fest­stel­lun­gen und Wer­tun­gen sei­tens ande­rer Gewal­ten hin­sicht­lich des­sen, was im Ein­zel­fall rech­tens ist, im Grund­satz aus 9.

Die fach­ge­richt­li­che Über­prü­fung grund­rechts­ein­grei­fen­der Maß­nah­men kann die Beach­tung des gel­ten­den Rechts und den effek­ti­ven Schutz der berühr­ten Inter­es­sen nur gewähr­leis­ten, wenn sie auf zurei­chen­der Auf­klä­rung des jewei­li­gen Sach­ver­halts beruht 10. Um dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes zu genü­gen, darf das Fach­ge­richt auf die Aus­schöp­fung aller Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten daher nur ver­zich­ten, wenn Beweis­mit­tel unzu­läs­sig, schlech­ter­dings untaug­lich, uner­reich­bar oder für die Ent­schei­dung uner­heb­lich sind. Dage­gen darf es von einer Beweis­auf­nah­me nicht schon dann abse­hen, wenn die Auf­klä­rung beson­ders arbeits- oder zeit­auf­wen­dig erscheint 11.

Auch im Rah­men des gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­ver­fah­rens im Vor­griff auf eine Aus­lie­fe­rung sind die zustän­di­gen Gerich­te ver­pflich­tet, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren und etwai­ge Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­se in hin­rei­chen­der Wei­se, also in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht voll­stän­dig, zu prü­fen. Dies gilt auch für die Fra­ge, ob der Aus­zu­lie­fern­de Gefahr läuft, im Ziel­staat Opfer poli­ti­scher Ver­fol­gung zu wer­den 12.

Soweit Anhalts­punk­te für eine poli­ti­sche Ver­fol­gung im Ziel­staat bestehen, sind die zustän­di­gen Stel­len in Aus­lie­fe­rungs­sa­chen ver­pflich­tet, im Rah­men von § 6 Abs. 2 IRG oder einer ent­spre­chen­den aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­chen Rege­lung (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAl­ÜbK) eigen­stän­dig zu prü­fen, ob dem Betrof­fe­nen im Fall sei­ner Aus­lie­fe­rung poli­ti­sche Ver­fol­gung droht 13.

Zweck der gericht­li­chen Zuläs­sig­keits­prü­fung im förm­li­chen Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ist der prä­ven­ti­ve Rechts­schutz des Ver­folg­ten 14. Das gericht­li­che Zuläs­sig­keits­ver­fah­ren im All­ge­mei­nen und die Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat im Beson­de­ren die­nen der Abwehr staat­li­cher Ein­grif­fe in grund­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen des Aus­zu­lie­fern­den. Wird eine Aus­lie­fe­rung voll­zo­gen, obwohl die Gefahr besteht, dass der Betrof­fe­ne im Ziel­staat poli­tisch ver­folgt wird, so ver­stößt sie jeden­falls gegen Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG. Aus­le­gung und Anwen­dung des § 6 Abs. 2 IRG oder ent­spre­chen­der aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­cher Rege­lun­gen (z.B. Art. 3 Nr. 2 EuAl­ÜbK) durch die Ober­lan­des­ge­rich­te haben dem Rech­nung zu tra­gen und eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le sicher­zu­stel­len. Auch wenn im kon­kre­ten Fall aus Art. 16a Abs. 1 GG kein Asyl­an­spruch folgt, muss der Grund­ge­dan­ke die­ser Norm, Schutz vor poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat zu bie­ten, dabei berück­sich­tigt wer­den.

Soweit ernst­li­che Grün­de für die Annah­me einer poli­ti­schen Ver­fol­gung im Ziel­staat spre­chen, hat das Gericht die bean­trag­te Aus­lie­fe­rung dem­nach für unzu­läs­sig zu erklä­ren. Ob die Vor­aus­set­zun­gen die­ses Aus­lie­fe­rungs­hin­der­nis­ses vor­lie­gen, muss es eigen­stän­dig und unab­hän­gig von Ent­schei­dun­gen im Asyl­ver­fah­ren prü­fen. Dies folgt ver­fas­sungs­recht­lich aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG, den in Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG geschütz­ten mate­ri­el­len Rechts­po­si­tio­nen, die inso­weit dem Grund­ge­dan­ken des Art. 16a Abs. 1 GG ent­spre­chen, sowie ein­fach­recht­lich aus § 6 Abs. 2 IRG bezie­hungs­wei­se den ent­spre­chen­den aus­lie­fe­rungs­ver­trag­li­chen Vor­schrif­ten.

Um Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gerecht zu wer­den, müs­sen die für die Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung zustän­di­gen Gerich­te bei ent­spre­chen­den Anhalts­punk­ten einer Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat die ihnen mög­li­chen Ermitt­lun­gen zur Auf­klä­rung der behaup­te­ten Gefahr ver­an­las­sen und den Sach­ver­halt eigen­stän­dig wür­di­gen. Sie müs­sen sich ernst­haft bemü­hen, gege­be­nen­falls die Akten eines aus­län­di­schen Asyl­ver­fah­rens bei­zu­zie­hen, es sei denn, es steht – zum Bei­spiel auf­grund des Vor­trags des Betrof­fe­nen – fest, dass sich dar­aus kei­ne neu­en Erkennt­nis­se erge­ben 15. Dadurch kann sicher­ge­stellt wer­den, dass der Vor­trag des Asyl­be­wer­bers und alle bereits erfolg­ten Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen zu einer Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung durch den Ziel­staat berück­sich­tigt sowie gege­be­nen­falls Wider­sprü­che auf­ge­klärt und Vor­hal­te gemacht wer­den kön­nen 16. Soweit die Ver­fah­rens­ak­ten nicht erreich­bar sind, muss das Gericht dies in der Zuläs­sig­keits­ent­schei­dung dar­le­gen. Sei­ner Pflicht zur eigen­stän­di­gen Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung muss es in einem sol­chen Fall durch ander­wei­ti­ge Auf­klä­rungs­schrit­te, in der Regel durch die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen, genü­gen.

Die­sen Anfor­de­run­gen wird der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den vom 04.04.2017 nicht gerecht. Sei­ner Ver­pflich­tung, die Gefahr des Beschwer­de­füh­rers, im Ziel­staat poli­ti­scher Ver­fol­gung aus­ge­setzt zu sein, auf­zu­klä­ren und eigen­stän­dig zu prü­fen, ist das Ober­lan­des­ge­richt nicht nach­ge­kom­men. Zwar hat es um Auf­klä­rung des Vor­trags des Beschwer­de­füh­rers im pol­ni­schen Asyl­ver­fah­ren und um Bei­zie­hung der dor­ti­gen Ent­schei­dun­gen ersucht, sei­ne Ent­schei­dung dann aber – ohne die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen erlangt oder den Beschwer­de­füh­rer per­sön­lich ange­hört zu haben – allein auf die per E‑Mail wei­ter­ge­ge­be­ne Aus­kunft einer pol­ni­schen Ver­bin­dungs­be­am­tin gestützt, das Asyl­ver­fah­ren sei in Polen "voll­stän­dig abge­lehnt" wor­den.

Soweit das Ober­lan­des­ge­richt im Beschluss vom 11.05.2017 zur Begrün­dung sei­ner Vor­ge­hens­wei­se aus­ge­führt hat, dass ein Ersu­chen an den pol­ni­schen Staat um Bei­zie­hung der Sach­ak­ten ohne­hin nicht durch­setz­bar sei, genügt dies sei­nen Pflich­ten zur Sach­auf­klä­rung und eigen­stän­di­gen Prü­fung der Gefahr einer poli­ti­schen Ver­fol­gung des Beschwer­de­füh­rers im Ziel­staat nicht. Es kann dahin­ste­hen, ob die Bei­zie­hung ernst­haft ver­sucht wor­den ist; jeden­falls hat das Gericht nach dem Schei­tern der Bei­zie­hung der pol­ni­schen Ver­fah­rens­ak­ten kei­ne wei­te­ren Schrit­te zur Auf­klä­rung und Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung ergrif­fen. Viel­mehr hät­te es den Beschwer­de­füh­rer per­sön­lich anhö­ren und des­sen Anga­ben eigen­stän­dig wür­di­gen müs­sen.

Ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen des Ober­lan­des­ge­richts im Beschluss vom 11.05.2017 ist es auch uner­heb­lich, dass kei­ne Grün­de zur Annah­me bestan­den, die pol­ni­schen Behör­den hät­ten den Flücht­lings­schutz des Beschwer­de­füh­rers aus sach­frem­den Erwä­gun­gen ver­sagt. Denn die Ver­pflich­tung zur Sach­auf­klä­rung und eigen­stän­di­gen Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat besteht unab­hän­gig von der im pol­ni­schen Asyl­ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se erfolg­ten Prü­fung.

Das Ober­lan­des­ge­richt war des Erfor­der­nis­ses, die Vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 2 IRG eigen­stän­dig zu prü­fen, auch nicht des­halb ent­ho­ben, weil die Rus­si­sche Föde­ra­ti­on zuge­si­chert hat, dass das Aus­lie­fe­rungs­er­su­chen nicht dem Zweck der poli­ti­schen Ver­fol­gung oder der Ver­fol­gung wegen Ras­se, Reli­gi­on, Volks­zu­ge­hö­rig­keit oder poli­ti­scher Über­zeu­gung die­ne und der Beschwer­de­füh­rer nur wegen der­je­ni­gen Straf­tat straf­recht­lich ver­folgt wer­de, deret­we­gen um Aus­lie­fe­rung ersucht wer­de.

Zwar sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom ersu­chen­den Staat im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr gege­be­ne völ­ker­recht­lich ver­bind­li­che Zusi­che­run­gen geeig­net, etwai­ge Beden­ken hin­sicht­lich der Zuläs­sig­keit der Aus­lie­fe­rung aus­zu­räu­men, sofern nicht im Ein­zel­fall zu erwar­ten ist, dass die Zusi­che­rung nicht ein­ge­hal­ten wird 17. Eine Zusi­che­rung ent­bin­det das über die Zuläs­sig­keit einer Aus­lie­fe­rung befin­den­de Gericht jedoch nicht von der Pflicht, eine eige­ne Gefah­ren­pro­gno­se anzu­stel­len, wenn Anhalts­punk­te für die Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat bestehen. Dabei muss das Gericht den Vor­trag des Beschwer­de­füh­rers nach­voll­zieh­bar und will­kürfrei wür­di­gen, auch wenn es ihm im Ergeb­nis kei­nen Glau­ben zu schen­ken ver­mag 18.

Da die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen bereits auf­grund der unzu­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung und der feh­len­den eigen­stän­di­gen Prü­fung der Gefahr poli­ti­scher Ver­fol­gung im Ziel­staat auf­zu­he­ben sind, kann dahin­ste­hen, ob auch die Begrün­dung, mit der das Ober­lan­des­ge­richt die Gefahr der Fol­ter abge­lehnt hat, die Auf­he­bung der Beschlüs­se recht­fer­ti­gen wür­de.

Im Umfang der fest­ge­stell­ten Grund­rechts­ver­let­zung wird der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den vom 04.04.2017 – OLG­Ausl 294/​16 – auf­ge­ho­ben; die Sache wird an das Ober­lan­des­ge­richt zurück­ver­wie­sen (§ 93c Abs. 2 in Ver­bin­dung mit § 95 Abs. 2, § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss vom 11.05.2017 – OLG­Ausl 294/​16, mit dem das Ober­lan­des­ge­richt die erneu­te Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit abge­lehnt hat, wird damit gegen­stands­los.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 13. Novem­ber 2017 – 2 BvR 1381/​17

  1. OLG Dres­den, Beschluss vom 04.04.2017 – OLG­Ausl 294/​16[]
  2. OLG Dres­den, Beschluss vom 11.05.2017 – OLG­Ausl 294/​16[]
  3. vgl. BVerfGE 99, 84, 87; 130, 1, 21; stRspr[]
  4. vgl. BVerfGE 47, 182, 187; 59, 98, 101; 115, 166, 180[]
  5. vgl. BVerfGE 47, 182, 187; 84, 366, 369; BVerfG, Beschluss vom 11.10.2010 – 2 BvR 1710/​10 16[]
  6. vgl. BVerfGE 23, 242, 250; 79, 203, 209; 99, 84, 87; 108, 370, 386; 115, 166, 180[]
  7. vgl. BVerfGE 67, 43, 58; BVerfG, Beschlüs­se vom 30.06.2015 – 2 BvR 1206/​1319; und vom 30.11.2016 – 2 BvR 1519/​14 33[]
  8. vgl. BVerfGE 101, 106, 122 f.; 103, 142, 156; 113, 273, 310; 129, 1, 20[]
  9. vgl. BVerfGE 15, 275, 282; 61, 82, 110 f.; 84, 34, 49; 84, 59, 77; 101, 106, 123; 103, 142, 156; 129, 1, 20[]
  10. vgl. BVerfGE 101, 275, 294 f.; BVerfGK 9, 390, 395; 9, 460, 463; 13, 472, 476; 13, 487, 493; 17, 429, 430 f.; 19, 157, 164; 20, 107, 112[]
  11. BVerfG, Beschluss vom 23.01.2017 – 2 BvR 2584/​12 18; Schmidt-Aßmann, in: Maunz/​Dürig, GG, Art.19 Abs. 4 Rn. 224, Sep­tem­ber 2016[]
  12. vgl. zum Begriff der poli­ti­schen Ver­fol­gung BVerfGE 80, 315, 333; 94, 49, 103[]
  13. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 29.05.1996 – 2 BvR 66/​96 17; vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15 12; und vom 09.03.2016 – 2 BvR 348/​16 12[]
  14. vgl. BVerfGE 113, 273, 312[]
  15. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15 14[]
  16. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.04.2015 – 2 BvR 221/​15 17[]
  17. vgl. BVerfGE 63, 215, 224; 109, 38, 62; BVerfGK 2, 165, 172 f.; 3, 159, 165; 6, 13, 19; 6, 334, 343; 13, 128, 136; 13, 557, 561; 14, 372, 377 f.; BVerfG, Beschluss vom 17.05.2017 – 2 BvR 893/​17 30[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.03.2016 – 2 BvR 348/​16 13[]