Aus­nah­me von einer Ver­än­de­rungs­sper­re – und die Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens

Die Recht­mä­ßig­keit einer Erset­zung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB erfor­der­li­chen gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens beur­teilt sich nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, nach­träg­lich ein­tre­ten­de Rechts­än­de­run­gen haben außer Betracht zu blei­ben.

Aus­nah­me von einer Ver­än­de­rungs­sper­re – und die Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Gemein­de gegen die Ver­län­ge­rung eines erteil­ten Bau­vor­be­schei­des, der im Wege einer Aus­nah­me nach § 14 Abs. 2 Bau­GB von der Ver­än­de­rungs­sper­re unter Erset­zung ihres Ein­ver­neh­mens erteilt wor­den war.

Nach­dem das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg die Kla­ge der Gemein­de erst­in­stanz­lich abge­wie­sen hat­te 1, änder­te im Beru­fungs­ver­fah­ren der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg und hob den Ver­län­ge­rungs­be­scheid sowie den Wider­spruchs­be­scheid auf 2:

Im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung des Vor­be­scheids habe, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, die Gemein­de zu Recht das zu einer Aus­nah­me von der Ver­än­de­rungs­sper­re erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men ver­wei­gert, so dass es nicht ersetzt wer­den durf­te. Die Ver­än­de­rungs­sper­re sei wirk­sam gewe­sen; die Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­nah­me nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB hät­ten nicht vor­ge­le­gen. Der Umstand, dass wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens die Ver­än­de­rungs­sper­re außer Kraft getre­ten und ihre Ver­län­ge­rung erst weni­ge Tage danach bekannt gemacht wor­den sei, sei unbe­acht­lich. Auf die Revi­si­on des bei­gela­de­nen Bau­herrn hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs bestä­tigt und die Revi­si­on der Bau­herrn zurück­ge­wie­sen:

Bun­des­recht räumt den Gemein­den über die Ein­ver­neh­mens­re­ge­lun­gen, wie z.B. in § 14 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB, zum Schutz ihrer Pla­nungs­ho­heit eine star­ke Stel­lung im Bau­ge­neh­mi­gungs­ver­fah­ren ein. Erteilt die Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de ohne das gemeind­li­che Ein­ver­neh­men eine Bau­ge­neh­mi­gung oder ersetzt sie das ver­wei­ger­te Ein­ver­neh­men der Gemein­de in rechts­wid­ri­ger Wei­se, führt allein die­ser Ver­stoß zur Auf­he­bung der erteil­ten Geneh­mi­gung. Ob das Ein­ver­neh­men rechts­wid­rig ver­wei­gert wor­den ist, kann dabei aus­schließ­lich nach den Ver­hält­nis­sen im Zeit­punkt der Ent­schei­dung hier­über beur­teilt wer­den. Nach­träg­li­che Rechts­än­de­run­gen müs­sen folg­lich außer Betracht blei­ben. Da die Ver­än­de­rungs­sper­re wirk­sam war und eine Aus­nah­me nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB schon tat­be­stand­lich aus­schied, hat die Klä­ge­rin das Ein­ver­neh­men zu Recht ver­wei­gert; es durf­te folg­lich nicht ersetzt wer­den.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 9. August 2016 – 4 C 5.15

  1. VG Frei­burg, Urteil vom 04.10.2012 – 6 K 594/​11[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 24.03.2015 – 5 S 642/​13[]