Ausreisegewahrsam – und der erforderliche Antrag der Behörde

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung1.

Die ordnungsgemäße Antragstellung der Behörde nach § 417 FamFG stellt eine Verfahrensgarantie dar, deren Beachtung Art. 104 Abs. 1 GG fordert2.

Das gilt nicht nur, wenn der Haftantrag nicht den in § 417 Abs. 2 FamFG aufgestellten Begründungserfordernissen entspricht3, sondern erst recht dann, wenn es an dem für die angeordnete Freiheitsentziehung erforderlichen Haftantrag der Behörde überhaupt fehlt4.

Dies ist auch der Fall, wenn statt der beantragten einstweiligen Anordnung eine Haftentscheidung in der Hauptsache ergeht, denn der Antrag der Behörde auf eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege einstweiliger Anordnung ist keine geeignete Grundlage für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. Ein Antrag nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FamFG steht einem Antrag nach § 417 Abs. 1 FamFG auf Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren schon wegen der unterschiedlichen verfahrensrechtlichen Anforderungen nicht gleich5.

Nach diesen Maßstäben lag im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der für die Haftanordnung des Amtsgerichts erforderliche Antrag nicht vor, denn die beteiligte Behörde hat ausdrücklich um eine vorläufige Freiheitsentziehung im Wege der einstweiligen Anordnung (§ 427 FamFG) nachgesucht. Der für die ergangene Haftanordnung erforderliche Antrag ist von der beteiligten Behörde auch nicht nachträglich gestellt worden.

Zwar kann ein zunächst unterbliebener Haftantrag von der Behörde auch nachträglich auch in der Beschwerdeinstanz gestellt werden. Hiermit wird die mit einer richterlichen Haftanordnung ohne behördlichen Antrag einhergehende Verletzung des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG aber nicht rückwirkend geheilt, sondern lediglich beendet6. Ein nunmehr nachgeholter Haftantrag hätte somit hier auf die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung keine Auswirkungen, da die angeordnete Haftzeit bereits abgelaufen ist7.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 17. Oktober 2018 – V ZB 38/18

Fußnoten:

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/10, FGPrax 2012, 82 Rn. 12 ff.; Beschluss vom 30.03.2017 – V ZB 128/16, NVwZ 2017, 1231 Rn. 6; Beschluss vom 17.05.2018 – V ZB 92/16 5 jeweils mwN []
  2. BVerfG, NVwZRR 2009, 304, 305; BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508 Rn.19; Beschluss vom 09.02.2012 – V ZB 305/10 10 st. Rspr. []
  3. BGH, Beschluss vom 18.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn.19 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 9; Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/09, NVwZ 2010, 1508 Rn. 12 []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/13, aaO Rn. 11 ff. []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/13, FGPrax 2015, 91 Rn. 15 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 201/17 10 []