Aus­rei­se­ver­bot wegen Pla­nung von Anschlä­gen

Bei einem deut­schen Staats­bür­ger, der unter dem Ver­dacht steht, isla­mis­ti­sche Anschlä­ge im Aus­land zu pla­nen bzw. sich dafür dort aus­bil­den zu las­sen, und kei­ne beson­de­ren Grün­de für eine Aus­rei­se glaub­haft gemacht hat, fällt ange­sichts des gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­ses an einer Abwehr sol­cher Taten die im Eil­ver­fah­ren bei noch offe­nen Erfolgs­aus­sich­ten einer Kla­ge vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Las­ten des pri­va­ten Inter­es­se des Antrag­stel­lers an der Durch­set­zung sei­ner Aus­rei­se­frei­heit (Art. 2 Abs. 1 GG) aus.

Aus­rei­se­ver­bot wegen Pla­nung von Anschlä­gen

So hat aktu­ell das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig ent­schie­den. In dem ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler die Wie­der­her­stel­lung bzw. Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­ner Kla­ge gegen die von der Antrags­geg­ne­rin unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung ver­füg­te Ent­zie­hung sei­nes Rei­se­pas­ses und Unter­sa­gung einer Aus­rei­se aus dem Bun­des­ge­biet.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts hat die Antrags­geg­ne­rin die sofor­ti­ge Voll­zie­hung der Passent­zie­hung in ihrem Bescheid vom 28.01.2011 in for­mell ord­nungs­ge­mä­ßer Wei­se ange­ord­net (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und in aus­rei­chen­der Wei­se schrift­lich begrün­det, war­um das beson­de­re Inter­es­se an dem Sofort­voll­zug als gege­ben erach­tet wird (§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO). Der Hin­weis dar­auf, dass im öffent­li­chen Inter­es­se die Bestands­kraft des Beschei­des nicht abge­war­tet wer­den kön­ne, ist zwar sehr knapp gehal­ten, genügt aber im Hin­blick auf das an ande­rer Stel­le im Bescheid genann­te beson­de­re „Gewicht des Rechts­gu­tes der Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land” noch dem gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Begrün­dungs­er­for­der­nis.

Die auf der Grund­la­ge des § 6 Abs. 7 Per­so­nal­aus­weis­ge­setz (PAuswG) ver­füg­te Unter­sa­gung der Aus­rei­se ist kraft Geset­zes nach § 30 PAuswG sofort voll­zieh­bar.

Aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den besteht der­zeit kei­ne Ver­an­las­sung, die auf­schie­ben­de Wir­kung der gegen den Bescheid vom 28.01.2011 erho­be­nen Kla­ge1 wie­der­her­zu­stel­len bzw. anzu­ord­nen. Bei der im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts und dem Indi­vi­dual­in­ter­es­se des Betrof­fe­nen an einem einst­wei­li­gen Auf­schub der Voll­zie­hung über­wiegt vor­lie­gend das öffent­li­che Inter­es­se. Erweist sich der ange­foch­te­ne Ver­wal­tungs­akt als offen­sicht­lich rechts­wid­rig, über­wiegt in aller Regel das pri­va­te Aus­set­zungs­in­ter­es­se, weil an dem Voll­zug eines rechts­wid­ri­gen Ver­wal­tungs­ak­tes kein öffent­li­ches Inter­es­se bestehen kann. Erweist sich der Ver­wal­tungs­akt hin­ge­gen als offen­sicht­lich recht­mä­ßig, über­wiegt regel­mä­ßig das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Aus­rei­se­pflicht, sofern ein beson­de­res Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­akts besteht. Lässt sich jedoch auf der Grund­la­ge des Sach- und Streit­stan­des zum Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung eine ein­deu­ti­ge Aus­sa­ge zu den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge nicht tref­fen, ist eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung zwi­schen den schutz­wür­di­gen pri­va­ten Inter­es­sen des Antrag­stel­lers einer­seits sowie dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer sofor­ti­gen Voll­zie­hung der getrof­fe­nen Maß­nah­me ande­rer­seits gebo­ten.

Ob der streit­ge­gen­ständ­li­che Bescheid der Antrags­geg­ne­rin vom 28.01.2011 rechts­wid­rig oder recht­mä­ßig ist, lässt sich nach dem gegen­wär­ti­gen Sach- und Streit­stand anhand der im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes allein mög­li­chen und gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung der Sach- und Rechts­la­ge nicht abschlie­ßend beur­tei­len. Aller­dings fällt eine von den Erfolgs­aus­sich­ten unab­hän­gi­ge Inter­es­sen­ab­wä­gung zu Las­ten des Antrag­stel­lers aus.

Die mit der Ord­nungs­ver­fü­gung der Antrags­geg­ne­rin vom 28.01.2011 getrof­fe­nen Maß­nah­men – Ent­zie­hung des deut­schen Rei­se­pas­ses und Aus­rei­se­ver­bot – erwei­sen sich bei sum­ma­ri­scher Betrach­tung weder als offen­sicht­lich recht­mä­ßig noch als offen­sicht­lich rechts­wid­rig.

Rechts­grund­la­ge für die Passent­zie­hung sind §§ 8 und 7 Abs. 1 Nr. 1 des Pass­ge­set­zes (PassG). Nach § 8 PassG kann ein Pass dem Inha­ber ent­zo­gen wer­den, wenn Tat­sa­chen bekannt wer­den, die nach § 7 Abs. 1 die Pass­ver­sa­gung recht­fer­ti­gen wür­den. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist der Pass zu ver­sa­gen, wenn bestimm­te Tat­sa­chen die Annah­me begrün­den, dass der Pass­be­wer­ber die inne­re oder äuße­re Sicher­heit oder sons­ti­ge erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det.

Nach dem der­zei­ti­gen Sach- und Streit­stand lässt sich das Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG nicht des­we­gen ver­nei­nen, weil vom Antrag­stel­ler offen­sicht­lich kei­ne Gefahr für die­se Schutz­gü­ter aus­gin­ge. Dage­gen spricht schon, dass ihn sei­ne eige­ne Mut­ter nach dem Bericht des LKA vom 04.01.2011 schwer belas­tet hat, indem sie gegen­über dem LKA von ihrem Ver­dacht, ihr Sohn habe Konkt­akt zu gewalt­be­rei­ten Isla­mis­ten und beab­sich­ti­ge eine Teil­nah­me am bewaff­ne­ten Jihad, berich­tet hat und des­halb auch das Amts­ge­richt Wolfs­burg am 29.12.2010 die Sicher­stel­lung und Beschlag­nah­me der Päs­se des Antrag­stel­lers und sei­ner drei Bekann­ten ange­ord­net hat.

Im Hin­blick auf die von der Antrags­geg­ne­rin ange­führ­ten Sicher­heits­in­ter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, die durch eine Betei­li­gung des Antrag­stel­lers am bewaff­ne­ten Jihad im Aus­land berührt wür­den, kommt in ers­ter Linie eine Gefähr­dung sons­ti­ger erheb­li­cher Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in Betracht (§ 7 Abs. 1 Nr. 1, 3. Alt. PassG). Ein nicht gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land selbst gerich­te­ter bewaff­ne­ter Anschlag im Aus­land betrifft unmit­tel­bar weder die inne­re noch die äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land, auch wenn schon die Anwe­sen­heit gewalt­be­rei­ter Hel­fer des inter­na­tio­na­len Ter­ro­ris­mus im Bun­des­ge­biet Sicher­heits­in­ter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land berührt. Sons­ti­ge erheb­li­che Belan­ge im Sin­ne der Vor­schrift sind Belan­ge, die in ihrer Gewich­tig­keit den bei­den ande­ren Tat­be­stands­merk­ma­len – inne­re oder äuße­re Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land – wenn auch nicht gleich, so doch nahe kom­men und so erheb­lich sein müs­sen, dass sie der frei­heit­li­chen Ent­wick­lung in der Bun­des­re­pu­blik aus zwin­gen­den staats­po­li­ti­schen Grün­den vor­an­ge­stellt wer­den müs­sen. Dar­un­ter kön­nen u.a. Hand­lun­gen gefasst wer­den, die geeig­net sind, die aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen oder unter beson­de­ren Umstän­den auch das inter­na­tio­na­le Anse­hen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land zu schä­di­gen2.

Nach dem Wort­laut des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG ist jedoch erfor­der­lich, dass die Annah­me einer sol­chen Gefähr­dungs­la­ge sich auf „bestimm­te Tat­sa­chen” grün­det. Das Vor­lie­gen eines Grun­des für die Ent­zie­hung des Rei­se­pas­ses setzt daher vor­aus, dass der Pass­be­hör­de kon­kre­te und beleg­ba­re Tat­sa­chen zu Ver­fü­gung ste­hen, die die Begründ­etheit ihrer Gefah­ren­ein­schät­zung nach­voll­zieh­bar recht­fer­ti­gen. Die Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die Gefah­ren­pro­gno­se müs­sen nach Zeit, Ort und Inhalt so kon­kret gefasst sein, dass sie einer Über­prü­fung im gericht­li­chen Ver­fah­ren zugäng­lich sind. Dies schließt die blo­ße Mög­lich­keit, die Ver­mu­tung oder den durch kon­kre­te Tat­sa­chen nicht beleg­ba­ren Ver­dacht zur aus­rei­chen­den Begrün­dung der Annah­me einer Gefah­ren­la­ge aus3.

Nach dem gegen­wär­ti­gen Sach- und Streit­stand lässt sich nicht erken­nen, auf wel­che kon­kre­ten Tat­sa­chen die Antrags­geg­ne­rin ihre Gefah­ren­pro­gno­se stützt. Mit dem blo­ßen Hin­weis im streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid, „sei­tens poli­zei­li­cher Behör­den” sei­en Tat­sa­chen bekannt gewor­den, dass der beab­sich­tig­te Aus­lands­auf­ent­halt des Antrag­stel­lers dazu die­nen sol­le, sich für ter­ro­ris­ti­sche Akti­vi­tä­ten aus­bil­den zu las­sen, fehlt es an kon­kre­ten Tat­sa­chen, die den Schluss auf das unmit­tel­ba­re Bevor­ste­hen eines sol­chen Ereig­nis­ses unter Betei­li­gung des Antrag­stel­lers nahe legen.

Stützt die Behör­de ihre Maß­nah­me nicht auf eige­ne Erkennt­nis­se, son­dern auf Erkennt­nis­se ande­rer Behör­den – hier auf die Aus­kunft des LKA Nie­der­sach­sen vom 04.01.2011 – müs­sen im Grund­satz auch die­se den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, die § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG an die Kon­kret­heit und Beleg­bar­keit der für die Gefah­ren­pro­gno­se erfor­der­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen stellt. Ins­be­son­de­re sind Ein­schät­zun­gen von Sicher­heits­be­hör­den, wonach eine beson­de­re Gefähr­dungs­la­ge vor­liegt, allein kei­ne Tat­sa­chen, son­dern dar­aus oder aus ande­ren Fak­to­ren gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen, die, wenn die Behör­de sich die­se – wie hier – zu eigen macht, gera­de zur gericht­li­chen Über­prü­fung ste­hen.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen hat hin­sicht­lich der Ein­schät­zun­gen von Sicher­heits­be­hör­den in einem ver­gleich­ba­ren Fall fol­gen­de Aus­füh­run­gen gemacht4:

  • Aller­dings ist im Hin­blick auf Ein­schät­zun­gen von Sicher­heits­be­hör­den zu beach­ten, dass einer­seits deren Hand­lungs­be­fug­nis­se in der Regel eben­falls an das Vor­lie­gen tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te geknüpft sind und dass sie ande­rer­seits auf dem Gebiet der Aus­wer­tung und Beur­tei­lung sicher­heits­re­le­van­ter Infor­ma­tio­nen über beson­de­ren Sach­ver­stand und Erfah­run­gen ver­fü­gen, so dass sol­che Ein­schät­zun­gen, auch wenn die Erkennt­nis­grund­la­gen nicht kon­kret benannt sind, zunächst nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben kön­nen. Dabei ist in Rech­nung zu stel­len, dass Sicher­heits­be­hör­den regel­mä­ßig auch Geheim­hal­tungs­er­for­der­nis­sen unter­lie­gen, auf­grund derer sie sich zur Sicher­stel­lung ihrer Auf­ga­ben­er­fül­lung gehin­dert sehen kön­nen, ihnen vor­lie­gen­de Infor­ma­tio­nen und Erkennt­nis­se, die einen bestimm­ten Gefah­ren­ver­dacht begrün­den, zu offen­ba­ren bzw. zu kon­kre­ti­sie­ren. Dies gilt ins­be­son­de­re, wenn – wie hier – im Bereich von Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr, die ein rasches Han­deln erfor­dern, kurz­fris­tig Gefah­ren­ein­schät­zun­gen an ande­re Behör­den wei­ter­ge­ge­ben werden.Hinsichtlich der Behand­lung sol­cher ggf. geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ger Erkennt­nis­se bei der gericht­li­chen Sach­ver­halts­auf­klä­rung und Über­zeu­gungs­bil­dung hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings – bezo­gen auf ein Ver­eins­ver­bot als Maß­nah­me der Gewalt­prä­ven­ti­on im Vor­feld der Gefah­ren­ab­wehr – aus­ge­führt, dass eine sol­che Maß­nah­me nicht mit staat­li­chen Orga­nen vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen gerecht­fer­tigt wer­den kann, die dem Gericht im Ein­zel­nen nicht unter­brei­tet wer­den. Ins­be­son­de­re kön­nen sub­stan­ti­iert bestrit­te­ne Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen der Ver­bots­be­hör­de, die auf nach­rich­ten­dienst­li­chen Erkennt­nis­sen und Ein­schät­zun­gen beru­hen und gericht­li­cher Beweis­erhe­bung wegen der Ver­wei­ge­rung der Vor­la­ge der ent­spre­chen­den Vor­gän­ge nicht zugäng­lich sind, ledig­lich die durch ande­re Erkennt­nis­se gestütz­te Über­zeu­gung des Gerichts im Sin­ne einer Abrun­dung des Gesamt­bilds bestä­ti­gen. Sie kön­nen jedoch für die gericht­li­che Über­zeu­gungs­bil­dung über das Vor­lie­gen eines Ver­bots­grun­des selbst dann nicht aus­schlag­ge­bend sein, wenn sie plau­si­bel sind. Dies gilt auch, wenn die Ver­bots­be­hör­de statt ihrer Akten so genann­te Behör­den­zeug­nis­se über­reicht, in denen nicht näher beleg­te Tat­sa­chen behaup­tet wer­den. Unter sol­chen Umstän­den wird es in der Regel des ergän­zen­den Rück­griffs auf ande­re Erkennt­nis­quel­len bedür­fen, die das Tat­sa­chen­ge­richt im Rah­men sei­ner Pflicht, den Sach­ver­halt von Amts wegen unter Her­an­zie­hung der Betei­lig­ten zu erfor­schen (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO), zu ermit­teln und zusam­men mit dem Inhalt eines Behör­den­zeug­nis­ses im Rah­men sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung umfas­send zu wür­di­gen hat (vgl. § 108 Abs. 1 VwGO; vgl. zum Ver­eins­ver­bot nach § 3 Ver­einsG: BVerwG, Urteil vom 03.12.2004 – 6 A 10.02 -, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 41 S. 77 und Beschluss vom 16.07.2003 – 6 VR 10.02; zu Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen in Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten: BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 6 A 13.07, BVerw­GE 131, 171; grund­le­gend zu den aus dem Recht auf ein fai­res recht­staat­li­ches Ver­fah­ren abzu­lei­ten­den Anfor­de­run­gen an die Zuläs­sig­keit mit­tel­ba­rer Beweis­füh­rung: BVerfG, Beschluss vom 20.12.2000 – 2 BvR 591/​00, NJW 2001, 2245)).

    Es spricht Eini­ges dafür, dass die­se Grund­sät­ze auch auf Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr zu über­tra­gen sind, die … eine auf kon­kre­te Tat­sa­chen gestütz­te Gefah­ren­pro­gno­se vor­aus­set­zen. Denn auch hier­bei müs­sen die Anknüp­fungs­tat­sa­chen, die die Gefah­ren­ein­schät­zung recht­fer­ti­gen, zur Über­zeu­gung des Gerichts fest­ste­hen.

    Davon aus­ge­hend ist eine abschlie­ßen­de Beur­tei­lung der Schlüs­sig­keit der Gefah­ren­ein­schät­zung des – inso­weit dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­gen – Antrags­geg­ners, die die­ser bis­her allein auf nicht näher bezeich­ne­te Erkennt­nis­se von Sicher­heits­be­hör­den gestützt hat, nur dann mög­lich, wenn die­se Erkennt­nis­se offen gelegt oder ggf. ande­re Erkennt­nis­se zur Begrün­dung der Gefah­ren­pro­gno­se benannt und im Bestrei­tens­fall auch bewie­sen wer­den. Die damit gebo­te­ne wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts kann aller­dings nicht im Rah­men eines auf vor­läu­fi­gen Recht­schutz gerich­te­ten Ver­fah­rens erfol­gen, son­dern muss dem Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben. Dort wird für den Fall, dass die Anknüp­fungs­tat­sa­chen vom Antrags­geg­ner kon­kre­ti­siert und im Bestrei­tens­fall auch bewie­sen wer­den, wei­ter­hin zu klä­ren sein, ob die­se des­sen Gefah­ren­ein­schät­zung auch zu tra­gen ver­mö­gen – wobei der Grad der erfor­der­li­chen Wahr­schein­lich­keit ange­sichts von Art und Schwe­re der zu erwar­ten­den Beein­träch­ti­gun­gen der Schutz­gü­ter deut­lich her­ab­ge­stuft sein dürf­te ‑und ob das ihm … eröff­ne­te Ermes­sen – ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit – auch feh­ler­frei aus­ge­übt wor­den ist.”

Das beschlie­ßen­de Gericht macht sich die­se Aus­füh­run­gen zu eigen und hält es auch in der vor­lie­gen­den Kon­stel­la­ti­on für ange­bracht, im Haupt­sa­che­ver­fah­ren den Sach­ver­halt wei­ter­ge­hend auf­zu­klä­ren. Dort wird u.a. die Zeu­gen­aus­sa­ge der Mut­ter des Antrag­stel­lers, auf die sich das LKA stützt, ange­for­dert oder die Mut­ter per­sön­lich gehört wer­den müs­sen. Der Mit­ar­bei­ter des LKA, den die Antrags­geg­ne­rin als Zeu­gen benannt hat, wird eben­falls zu hören sein. Geklärt wer­den muss, wes­halb das LKA für den Antrag­stel­ler kein Behör­den­zeug­nis aus­stel­len konn­te und ob es wei­te­re Anhalts­punk­te dafür gibt, dass der Antrag­stel­ler sowie sei­ne Bekann­ten einer radi­ka­len, isla­mis­ti­schen Grup­pe ange­hö­ren. Dazu gehört auch, dass Infor­ma­tio­nen über den nach Aus­kunft des LKA bereits als „Gefähr­der” ein­ge­stuf­ten C. D. ein­ge­holt und die nähe­ren Umstän­de der in den Jemen geplan­ten Rei­se u.a. durch Befra­gung der Mit­ar­bei­ter des Rei­se­bü­ros in Wolfs­burg auf­ge­klärt wer­den.

Die Unter­sa­gung der Aus­rei­se aus dem Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land beruht auf § 6 Abs. 7 des Per­so­nal­aus­weis­ge­set­zes (PAuswG) i.V.m. § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Antrag­stel­lers hat die Antrags­geg­ne­rin ihre Anord­nung zu Recht auf § 6 Abs. 7 PAuswG und nicht auf § 10 PassG gestützt. Für die Unter­sa­gung der Aus­rei­se auf der Grund­la­ge von § 10 PassG sind aus­schließ­lich die Grenz­kon­troll­be­hör­den zustän­dig und gera­de nicht die Antrags­geg­ne­rin (vgl. dazu auch: Medert/​Süßmuth, a.a.O., Erl. 1 zu § 10 PassG). Unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie für die Passent­zie­hung kann die Behör­de nach § 6 Abs. 7 PAuswG im Ein­zel­fall anord­nen, dass der Per­so­nal­aus­weis nicht zum Ver­las­sen Deutsch­lands berech­tigt. Dies ist hier gesche­hen und hat zur Fol­ge, dass der Antrag­stel­ler nicht mehr aus­rei­sen darf.

Ob die­se Anord­nung, mit der die Aus­rei­se­frei­heit des Antrag­stel­lers, die unter den Schutz­be­reich der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit nach Art. 2 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes fällt, erheb­lich ein­ge­schränkt wird, recht­mä­ßig ist, rich­tet sich danach, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG erfüllt sind. Dies lässt sich nach dem der­zei­ti­gen Sach- und Streit­stand im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren – wie oben dar­ge­legt – nicht abschlie­ßend beur­tei­len und muss einer Über­prü­fung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­be­hal­ten blei­ben.

Eine des­halb unab­hän­gig von den Erfolgs­aus­sich­ten der Kla­ge vor­zu­neh­men­de Inter­es­sen­ab­wä­gung fällt aller­dings zum Nach­teil des Antrag­stel­lers aus. Zu einer Inter­es­sen­ab­wä­gung im bereits oben erwähn­ten ver­gleich­ba­ren Ver­fah­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Aachen aus­ge­führt5:

  • In die­se Abwä­gung sind auf der einen Sei­te die Fol­gen ein­zu­stel­len, die sich im Fal­le einer Statt­ga­be des Aus­set­zungs­an­trags und einer Rea­li­sie­rung der von dem Antrags­geg­ner – wenn auch auf einer bis­lang nicht näher bezeich­ne­ten Erkennt­nis­grund­la­ge – ange­nom­me­nen Gefahr­la­ge erge­ben wür­den. In die­sem Fall käme es bei einer Betei­li­gung des Antrag­stel­lers am bewaff­ne­ten Jihad im asia­ti­schen Aus­land unter Umstän­den zu in ihren Aus­ma­ßen der­zeit nicht abschätz­ba­ren Beein­träch­ti­gun­gen der öffent­li­chen Sicher­heit im Ziel­staat des Anschlags durch die Anwen­dung von Gewalt gegen Per­so­nen und/​oder Sachen und damit mit­tel­bar auch zu erheb­li­chen Belas­tun­gen der aus­wär­ti­gen Bezie­hun­gen sowie zu einer Schä­di­gung des Anse­hens der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land in der Völ­ker­ge­mein­schaft wegen der Ver­nach­läs­si­gung zen­tra­ler staa­ten­über­grei­fen­der Sicher­heits­in­ter­es­sen. Dem Schutz der damit betrof­fe­nen Rechts­gü­ter – ins­be­son­de­re dem Schutz von Leib und Leben unbe­tei­lig­ter Drit­ter vor ter­ro­ris­ti­schen Anschlä­gen als inter­na­tio­nal aner­kann­tes Schutz­gut – kommt ange­sichts der ihnen nach Lage der Din­ge dro­hen­den Beein­träch­ti­gun­gen über­ra­gen­des Gewicht zu. Dies gilt im Sin­ne einer effek­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr auch dann, wenn – wie hier – die tat­säch­li­chen Grund­la­gen für die Gefah­ren­pro­gno­se ggf. wegen der Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit sicher­heits­re­le­van­ter Erkennt­nis­se – noch – nicht offen gelegt sind.Auf der ande­ren Sei­te sind die Fol­gen zu berück­sich­ti­gen, die sich für den Antrag­stel­ler aus einer Ableh­nung sei­nes Aus­set­zungs­an­trags ergä­ben. Er wäre ggf. bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens dar­an gehin­dert, das Bun­des­ge­biet zu ver­las­sen. Hier­bei han­delt es sich um eine emp­find­li­che Ein­schrän­kung sei­ner Aus­rei­se­frei­heit, die als Aus­fluss der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützt ist. Der Antrag­stel­ler hat aller­dings kei­ne über das all­ge­mei­ne Inter­es­se an der Wahr­neh­mung die­ser grund­recht­lich garan­tier­ten Frei­heit hin­aus­ge­hen­den, beson­de­ren per­sön­li­chen Inter­es­sen gel­tend gemacht, die eine Inan­spruch­nah­me der Rei­se­frei­heit in nächs­ter Zeit erfor­der­lich machen und sei­nen pri­va­ten Belan­gen ein stär­ke­res Gewicht ver­lei­hen könn­ten. Sei­nen eige­nen Anga­ben zufol­ge beab­sich­tigt er gegen­wär­tig über­haupt nicht, Deutsch­land zu ver­las­sen. Die ein­zi­ge Rei­se, die er in die­sem Jahr unter­neh­men wür­de, wäre ein kurz­zei­ti­ger Feri­en­auf­ent­halt bei sei­ner Fami­lie in Marok­ko, von der er sei­nen Anga­ben nach aller­dings bis zur Klä­rung des hier zu über­prü­fen­den Sach­ver­hal­tes Abstand genom­men hat. Unter die­sen Umstän­den müs­sen die pri­va­ten Inter­es­sen des Antrag­stel­lers gegen­über dem öffent­li­chen Inter­es­se an einer sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit der Ord­nungs­ver­fü­gung, dem schwer wie­gen­den Grün­de des All­ge­mein­wohls zu Sei­te ste­hen, zurück­tre­ten.”

Im vor­lie­gen­den Fall sind die­sel­ben Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen, und die Inter­es­sen­ab­wä­gung fällt eben­falls zu Las­ten des Antrag­stel­lers aus. Ins­be­son­de­re hat er kei­ne beson­de­ren, per­sön­li­chen Inter­es­sen gel­tend gemacht, aus deren sich die drin­gen­de Not­wen­dig­keit ergibt, in nächs­ter Zeit das Bun­des­ge­biet zu ver­las­sen. Mit Schrift­satz vom 04.04.2011 hat der Antrag­stel­ler sogar aus­drück­lich erklärt, er habe nicht geplant, nach Ita­li­en zu rei­sen. Gegen­über dem gewich­ti­gen öffent­li­chen Inter­es­se an einer Abwehr dro­hen­der isla­mis­ti­scher Anschlä­ge durch deut­sche Staats­bür­ger im Aus­land muss des­halb sein pri­va­tes Inter­es­se zurück­tre­ten.

Dabei ist dem Ver­wal­tungs­ge­richt bewusst, dass dem Antrag­stel­ler die mit dem Aus­rei­se­ver­bot ver­bun­de­ne fort­dau­ern­de Grund­rechts­be­ein­träch­ti­gung zeit­lich nicht unbe­grenzt zuge­mu­tet wer­den kann. Sei­nen Inter­es­sen wird daher durch eine zeit­na­he Ent­schei­dung im Haupt­sach­ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich im Januar/​Februar 2012 Rech­nung getra­gen wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 27. Okto­ber 2011 – 5 B 164/​11

  1. 5 A 23/​11
  2. vgl. hier­zu aus­führ­lich: VG Aachen, Beschluss v. 14.04.2009 – 8 L 164/​09 -, Urteil v. 26.08.2009 – 8 K 637/​09 -, m.w.N.
  3. vgl. Medert/​Süßmuth, Paß- und Per­so­nal­aus­weis­recht, Band 2, 2. Aufl., Erl. 4 zu § 7 PassG; OVG Bre­men, Urteil v. 02.09.2008 – 1 A 161/​06; Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Ände­rung des Pass- und Per­so­nal­aus­weis­rechts vom 18.02.2000, BT-Drs. 14/​2726, S. 6.
  4. Beschluss v. 14.04.2009, a.a.O., U. v. 26.08.2009, a.a.O.
  5. Beschluss v. 14.04.2009, a.a.O.