Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch Rats­be­schluss

Der Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch einen Beschluss des Gemein­de­rats ist nur in engen Gren­zen zuläs­sig.

Aus­schluss eines Rats­mit­glieds durch Rats­be­schluss

Der Rat einer Stadt darf eines sei­ner Mit­glie­der nur dann aus dem Rat aus­schlie­ßen, wenn dies zur Auf­recht­erhal­tung oder Wie­der­her­stel­lung der Arbeits­fä­hig­keit des Rates gebo­ten ist. Die Geset­zes­vor­schrift der rhein­land-pfäl­zi­schen Gemein­de­ord­nung, die den Aus­schluss vor­sieht, wenn das Rats­mit­glied rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Mona­ten ver­ur­teilt wird und es dadurch die für ein Rats­mit­glied erfor­der­li­che Unbe­schol­ten­heit ver­wirkt hat, hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt jetzt ent­spre­chend ein­schrän­kend aus­ge­legt.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger 2009 in den Rat der beklag­ten Stadt Trier gewählt. Weil er im Vor­feld der Wahl maß­geb­lich dar­an betei­ligt war, dass ein poli­ti­scher Geg­ner ver­prü­gelt wur­de, der Wahl­pla­ka­te der Par­tei des Klä­gers abge­hängt hat­te, wur­de er vom Land­ge­richt Trier mit Urteil vom 22. Dezem­ber 2010 wegen gemein­schaft­lich began­ge­ner gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Mona­ten ver­ur­teilt, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de. Das Urteil ist seit August 2011 rechts­kräf­tig. Weil dem Klä­ger des­halb die für ein Rats­mit­glied erfor­der­li­che Unbe­schol­ten­heit feh­le, erkann­te ihm der Stadt­rat mit Beschluss vom 22. Sep­tem­ber 2011 das Man­dat ab.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Kla­ge wur­de vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier [1] abge­wie­sen, die Beru­fung vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz zurück­ge­wie­sen [2]. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz hielt den Aus­schluss unter engen Vor­aus­set­zun­gen für zuläs­sig, die hier aber gege­ben sei­en. Ins­be­son­de­re ste­he die Straf­tat, deret­we­gen der Klä­ger ver­ur­teilt wor­den war, in sach­li­chem Zusam­men­hang mit der Wahr­neh­mung sei­nes Stadt­rats­man­dats, wes­halb sie geeig­net sei, das Anse­hen des Stadt­rats in der Bevöl­ke­rung her­ab­zu­wür­di­gen. Die­ser Gefahr habe der Stadt­rat durch den Aus­schluss des Klä­gers begeg­nen dür­fen. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat der hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­si­on des Klä­gers statt­ge­ge­ben und den Aus­schluss für rechts­wid­rig erklärt.

Aller­dings ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt nicht der Argu­men­ta­ti­on des Klä­gers gefolgt, der die gesetz­li­che Aus­schluss­re­ge­lung für ver­fas­sungs­wid­rig und nich­tig hielt. Die Vor­schrift ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts viel­mehr bei ein­schrän­ken­der Aus­le­gung mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Sie steht mit dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­bürg­ten Grund­satz der All­ge­mein­heit der Wahl im Ein­klang, da sie die Wähl­bar­keit unbe­rührt lässt.

Auch der Grund­satz der Unmit­tel­bar­keit der Wahl ist nicht betrof­fen, weil der Aus­schluss nicht das Gewähl­t­sein des Klä­gers in Fra­ge stellt, son­dern an wahl­frem­de Umstän­de anknüpft.

Der Grund­satz der Gleich­heit der Wahl ist durch eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung der Vor­schrift zu wah­ren. Er lässt den Aus­schluss eines gewähl­ten Rats­mit­glieds nur aus ver­fas­sungs­recht­lich aner­kann­ten Grün­den mit min­des­tens glei­chem Gewicht zu.

Der Gesichts­punkt des Anse­hens­ver­lusts in den Augen der Öffent­lich­keit, auf den der Rat den Aus­schluss gestützt hat­te, reicht danach eben­so wenig hin wie der vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zusätz­lich ange­führ­te Gesichts­punkt der Reprä­sen­ta­ti­ons­fä­hig­keit des Rates, die gefähr­det sei, wenn der Rat selbst das Ver­trau­en der Wäh­ler ver­lie­re.

In Betracht kommt allen­falls der Schutz der Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Rates, wenn des­sen Arbeits­fä­hig­keit infol­ge der Straf­tat beein­träch­tigt wird. Auf die­sen Gesichts­punkt hat­te der Rat der beklag­ten Stadt den Aus­schluss des Klä­gers aber nicht gestützt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 21. Janu­ar 2015 – 10 C 11.14

  1. VG Trier, Urteil vom 08.05.2012 – 1 K 1302/​11.TR[]
  2. OVG Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 15.03.2013 – 10 A 10573/​12[]