Aus­schluss eines Wahl­man­dats im Gemein­de­rat

Das Mit­glied eines Gemein­de­ra­tes darf in Rhein­land-Pfalz nicht gleich­zei­tig haupt­amt­lich tätig sein als Beam­ter oder Beschäf­tig­ter der Gemein­de oder der Ver­bands­ge­mein­de, soweit er nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­tet. Dar­un­ter fällt auch eine Grund­schul­be­treue­rin einer in der Gemein­de gele­ge­nen Grund­schu­le.

Aus­schluss eines Wahl­man­dats im Gemein­de­rat

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den und den Aus­schluss von der Wahr­neh­mung des Wahl­man­dats einer Grund­schul­be­treue­rin als rech­tens ange­se­hen. Die Antrag­stel­le­rin ist seit 2004 auf­grund des mit der Ver­bands­ge­mein­de Ram­stein-Mie­sen­bach geschlos­se­nen Arbeits­ver­tra­ges als Ange­stell­te in der Grund­schul­be­treu­ung einer in der Ver­bands­ge­mein­de Ram­stein-Mie­sen­bach gele­ge­nen Grund­schu­le tätig. Ihre Auf­ga­be ist die Betreu­ung von Grund­schul­kin­dern vor und nach dem regu­lä­ren Schul­un­ter­richt. Am 25. Mai 2004 wur­de sie bei den Kom­mu­nal­wah­len sowohl in den Gemein­de­rat ihrer Orts­ge­mein­de als auch in den Ver­bands­ge­mein­de­rat der Ver­bands­ge­mein­de Ram­stein-Mie­sen­bach gewählt. Nach­dem sie zunächst die Ein­la­dung zur kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Gemein­de­rats für den 25. Juni 2014 erhal­ten hat­te, schloss sie der Bür­ger­meis­ter der Ver­bands­ge­mein­de Ram­stein-Mie­sen­bach mit Schrei­ben vom 20. Juni 2014 von der Wahr­neh­mung des Man­dats für bei­de Räte mit der Begrün­dung aus, sie kön­ne wegen ihrer Tätig­keit als Betreue­rin im Rah­men der betreu­en­den Grund­schu­le das jewei­li­ge Man­dat nicht aus­üben. Denn sie ver­rich­te nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit; nur dann wäre sie nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz von Rhein­land-Pfalz – KWG – an der Man­dats­aus­übung nicht gehin­dert.

Die Antrag­stel­le­rin hat dage­gen Ende Juni 2014 um gericht­li­chen Eil­rechts­schutz nach­ge­sucht und vor­ge­tra­gen, ihre Tätig­keit schlie­ße jed­we­de Inter­es­sen­kol­li­si­on mit den Auf­ga­ben als Rats­mit­glied im Ver­bands- und Orts­ge­mein­de­rat aus. Hin­sicht­lich ihrer Tätig­keit in der Schu­le unter­lie­ge sie den Wei­sun­gen des Schul­lei­ters.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt ste­he dem Begeh­ren der Antrag­stel­le­rin, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung als Mit­glied des Orts- und Ver­bands­ge­mein­de­rats ver­pflich­tet zu wer­den, die Vor­schrift des § 5 Absatz 1 KWG ent­ge­gen. Danach dür­fe, wer zum Mit­glied des Gemein­de­rats gewählt sei und die Wahl ange­nom­men habe, nicht gleich­zei­tig haupt­amt­lich tätig sein als Beam­ter oder Beschäf­tig­ter der Gemein­de oder der Ver­bands­ge­mein­de, soweit er nicht über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­te. Wer­de jemand, der eines der bezeich­ne­ten Ämter inne­ha­be, zum Mit­glied eines Gemein­de­rats gewählt, so kön­ne er die Wahl nur anneh­men, wenn er gleich­zei­tig nach­wei­se, dass sein akti­ves Dienst­ver­hält­nis been­det sei oder dass er von sei­nem Dienst­ver­hält­nis ohne Bezü­ge beur­laubt sei.

Die Ermäch­ti­gung zur Beschrän­kung der Wähl­bar­keit fol­ge unmit­tel­bar aus dem Grund­ge­setz (GG). Der maß­ge­ben­de Arti­kel 137 GG wol­le die orga­ni­sa­to­ri­sche Gewal­ten­tei­lung gegen Gefah­ren sichern, die durch eine Per­so­nal­uni­on zwi­schen einem Exe­ku­tiv­amt und einem Abge­ord­ne­ten­man­dat ent­ste­hen könn­ten. Ins­be­son­de­re soll­ten Mit­ar­bei­ter nicht der­je­ni­gen Ver­tre­tungs­kör­per­schaft ange­hö­ren, der eine Kon­trol­le über ihre Behör­de oblie­ge. Das gel­te auch für Kom­mu­nal­be­am­te und ‑beschäf­tig­te und den Rat der Gemein­de. Es las­se sich mit dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung nicht ohne wei­te­res ver­ein­ba­ren, wenn die­sel­be Per­son Gemein­de­be­diens­te­ter sei und zugleich dem Rat der Gemein­de ange­hö­re. Dem Rech­nung tra­gend beschrän­ke § 5 Absatz 1 KWG zwar nicht die Wähl­bar­keit, mache aber die Annah­me der Wahl vom Nach­weis der Been­di­gung des akti­ven Dienst­ver­hält­nis­ses abhän­gig.

Die Fest­stel­lung, ob und inwie­weit Inter­es­sen­kon­flik­te zu befürch­ten sei­en und zur Ver­mei­dung von Stö­run­gen der Exe­ku­tiv- und Legis­la­tiv­funk­tio­nen eine gene­rel­le Inkom­pa­ti­bi­li­täts­re­ge­lung erfor­der­ten, sei in ers­ter Linie Sache des Gesetz­ge­bers. Auf die weni­ger effi­zi­en­ten Befan­gen­heits­re­ge­lun­gen müs­se sich die­ser nicht beschrän­ken, zumal der Ein­fluss des im Ein­zel­fall aus­ge­schlos­se­nen Rats­mit­glie­des ange­sichts der beson­de­ren, im Regel­fall sehr über­schau­ba­ren und durch per­sön­li­che Bezie­hun­gen stär­ker gepräg­ten kom­mu­na­len Ver­hält­nis­se bestehen blei­be und sich auf indi­rek­tem Wege letzt­lich doch Gel­tung ver­schaf­fen kön­ne.

Die Rege­lung des § 5 Absatz 1 KWG begeg­ne kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken, weil sie – ohne Berück­sich­ti­gung der kon­kret aus­ge­üb­ten Funk­ti­on – Beschäf­tig­te aus­neh­me, die über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­te­ten. Die Ein­be­zie­hung der über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit ver­rich­ten­den Per­so­nen­grup­pe sei vom Ver­fas­sungs­ge­ber in Arti­kel 137 Absatz 1 GG aus­drück­lich nicht vor­ge­se­hen wor­den, obwohl sich auch inso­weit Fall­ge­stal­tun­gen erge­ben könn­ten, die an sich eine Beschrän­kung der Wähl­bar­keit als sach­ge­recht aus­wei­sen wür­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe aber hier­in kei­nen Ver­stoß gegen den Gleich­heits­satz und die Berufs­frei­heit gese­hen.

Die Antrag­stel­le­rin gehö­re zu dem in § 5 Absatz 1 KWG genann­ten Per­so­nen­kreis. Sie sei seit Mai 2004 in der Grund­schul­be­treu­ung mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 19,17 Stun­den tätig. Bei den Auf­ga­ben, die die Antrag­stel­le­rin im Rah­men ihrer Betreu­ungs­tä­tig­keit an der Grund­schu­le wahr­neh­me, han­de­le es sich um über­wie­gend geis­ti­ge und über­wa­chen­de, nicht aber um über­wie­gend kör­per­li­che Arbeit. Die Antrag­stel­le­rin betreue außer­halb des Unter­richts – vor und nach dem regu­lä­ren Schul­un­ter­richt – Kin­der, wobei das Betreu­ungs­an­ge­bot von ihr the­ma­tisch bestimmt wer­de. Spie­len (z. B. Kar­ten­spiel), Bas­teln und Sport (z. B. Ball­spie­len, Balan­cie­ren auf einem Schwe­be­bal­ken) sei­en hier­bei Schwer­punk­te des Betreu­ungs­an­ge­bots. Die Cha­rak­te­ri­sie­rung der Akti­vi­tä­ten zei­ge, dass die Antrag­stel­le­rin Betreu­ungs­stun­den geis­tig vor­be­rei­ten müs­se. Arbeits­in­halt der Tätig­keit der Antrag­stel­le­rin sei­en fer­ner vor- und nach­be­rei­ten­de Maß­nah­men für die Beschäf­ti­gung der Kin­der. Zwar erfor­de­re die Kin­der­be­treu­ung auch kör­per­li­chen Ein­satz der Antrag­stel­le­rin. Die­ser mache jedoch nicht die über­wie­gen­de Tätig­keit der Antrag­stel­le­rin aus.

Aus die­sen Grün­den hat das Ver­wal­tungs­ge­richt den Eil­an­trag abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt a.d. Wein­stra­ße, Beschluss vom 7. Juli 2014 – 3 L 580/​14.NW