Aus­schluss­fris­ten im Aus­wahl­ver­fah­ren

In einem euro­pa­weit aus­ge­schrie­be­nen ver­wal­tungs­recht­li­chen Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ertei­lung von sog. "Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen" hat die Regi­on Han­no­ver vor­aus­sicht­lich zu Recht Aus­schluss­fris­ten fest­ge­setzt und zur Anwen­dung gebracht.

Aus­schluss­fris­ten im Aus­wahl­ver­fah­ren

So die Ent­schei­dung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in einem Beschwer­de­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes, in dem der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu Guns­ten eines im Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­se­nen Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­mens abge­lehnt wor­den ist. Die Regi­on Han­no­ver beab­sich­tigt, zum 1. Janu­ar 2013 exter­ne Unter­neh­men mit der Durch­füh­rung der Leis­tun­gen des boden­ge­bun­de­nen Ret­tungs­diens­tes durch Ertei­lung von sog. "Dienst­leis­tungs­kon­zes­sio­nen" zu beauf­tra­gen. Dafür führt sie ein euro­pa­weit aus­ge­schrie­be­nes ver­wal­tungs­recht­li­ches Aus­wahl­ver­fah­ren durch, das sich an das förm­li­che Ver­ga­be­recht anlehnt und den Abschluss öffent­lich-recht­li­cher Ver­trä­ge zur Fol­ge haben soll. Ein Bewer­ber ist in einem frü­hen Sta­di­um des Aus­wahl­ver­fah­rens aus­ge­schlos­sen wor­den, weil sei­ner inner­halb einer Aus­schluss­frist ein­ge­reich­ten Bewer­bung nicht die gefor­der­te Beschei­ni­gung des zustän­di­gen kom­mu­na­len Steu­er­am­tes dar­über bei­gefügt war, dass kei­ne Abga­ben­rück­stän­de bestehen. Die­sen Aus­schluss woll­te der Bewer­ber nicht hin­neh­men; er meint, ihm hät­te eine Nach­rei­chung der feh­len­den Beschei­ni­gung ermög­licht wer­den müs­sen.

Mit Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver 1 ist die Regi­on Han­no­ver ver­pflich­tet wor­den, die Bewer­bung des aus­ge­schlos­se­nen Bewer­bers zunächst wei­ter zu berück­sich­ti­gen. Dage­gen ist Beschwer­de ein­ge­legt wor­den.

Nach Auf­fas­sung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts hat die Regi­on Han­no­ver vor­aus­sicht­lich zu Recht Aus­schluss­fris­ten fest­ge­setzt und zur Anwen­dung gebracht. Außer­dem besteht nach Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts kei­ne Eil­be­dürf­tig­keit, weil es dem Bewer­ber zumut­bar ist, nach­träg­li­chen Rechts­schutz in Anspruch zu neh­men. Anders als im Ver­ga­be­recht greift im all­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­recht kei­ne Vor­ver­la­ge­rung des gericht­li­chen Rechts­schut­zes in den Zeit­raum vor Ertei­lung des Zuschlags.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Novem­ber 2012 – 13 ME 231/​12

  1. VG Han­no­ver, Beschluss vom 18.10.2012 – 7 B 5189/​12[]