Aus­schrei­bung – und der Mit­glie­der­wech­sel in der Bie­ter­ge­mein­schaft

In der Pha­se zwi­schen Ange­bots­ab­ga­be­frist und Zuschlag sind Ver­hand­lun­gen über Ände­run­gen des Ange­bots unzu­läs­sig. Von die­sem Nach­ver­hand­lungs­ver­bot sind nament­lich die wesent­li­chen Ele­men­te des Ange­bots – die künf­ti­gen Ver­trags­par­tei­en, der Ver­trags­ge­gen­stand und der Preis – umfasst.

Aus­schrei­bung – und der Mit­glie­der­wech­sel in der Bie­ter­ge­mein­schaft

Wird ein Ange­bot von einer Bie­ter­ge­mein­schaft ein­ge­reicht, führt ein iden­ti­täts­än­dern­der Wech­sel im Mit­glie­der­be­stand der Bie­ter­ge­mein­schaft zum zwin­gen­den Aus­schluss von dem Ver­ga­be­ver­fah­ren.

In der Pha­se zwi­schen Ange­bots­ab­ga­be­frist und Zuschlag dür­fen inhalt­li­che Ände­run­gen am Ange­bot nicht vor­ge­nom­men wer­den. Das ergibt sich aus dem Nach­ver­hand­lungs­ver­bot in § 18 S. 2 VOL/​A EG. Danach sind Ver­hand­lun­gen, beson­ders über Ände­run­gen der Ange­bo­te oder Prei­se, unzu­läs­sig. Vom Nach­ver­hand­lungs­ver­bot sind nament­lich die wesent­li­chen Ele­men­te des Ange­bots – die künf­ti­gen Ver­trags­par­tei­en, der Ver­trags­ge­gen­stand und der Preis – umfasst. Ände­run­gen am Ange­bot, die Bie­ter und Auf­trag­ge­ber im Zusam­men­wir­ken nicht ver­ab­re­den dür­fen, darf der Bie­ter auch nicht allein vor­neh­men. Als Rechts­fol­ge einer unstatt­haf­ten Nach­ver­hand­lung hat im Grund­satz die am Ange­bot ange­brach­te Ände­rung bei der Wer­tung außer Betracht zu blei­ben. Ist hin­ge­gen die Per­son des Bie­ters aus­ge­wech­selt wor­den, schei­det eine sol­che, auf die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der Ände­rung beschränk­te Sank­ti­on aus. In einem der­ar­ti­gen Fall gebie­ten viel­mehr die ver­ga­be­recht­li­chen Prin­zi­pi­en des Wett­be­werbs, der Gleich­be­hand­lung und der Trans­pa­renz, das geän­der­te Ange­bot ins­ge­samt von der Wer­tung aus­zu­neh­men. Denn der Bie­ter­aus­tausch führt, da sein Wirk­sam­wer­den, der Zeit­punkt und die genau­en Umstän­de bis zum Ablauf der Ange­bots­frist nicht offen­bar wer­den, sowohl für den Auf­trag­ge­ber als auch für die Wett­be­wer­ber in tat­säch­li­cher und in recht­li­cher Hin­sicht – mit nach­tei­li­gen Fol­gen für den Wett­be­werb – zu einem Zustand völ­li­ger Intrans­pa­renz. Infol­ge eines der­ar­ti­gen Wech­sels steht ins­be­son­de­re die Eig­nung des Bie­ters in Fra­ge. Sie muss im Rah­men der Ange­bots­wer­tung unter ganz ande­ren Vor­zei­chen als aus dem Ange­bot zu erken­nen ist, näm­lich im Hin­blick auf das als Bie­ter neu ein­tre­ten­de Unter­neh­men, geprüft und ermit­telt wer­den. Zu die­sem Zweck müs­sen die Eig­nungs­vor­aus­set­zun­gen in Bezug auf die­ses Unter­neh­men unter­sucht und beur­teilt wer­den, ohne dass dazu für den Auf­trag­ge­ber eine nach außen erkenn­ba­re Ver­an­las­sung besteht und ohne dass er die einer sol­chen Prü­fung zugrun­de zule­gen­den Tat­sa­chen kennt. Kon­kur­rie­ren­de Bie­ter sind eben­so wenig imstan­de, das Ergeb­nis einer even­tu­el­len Eig­nungs­prü­fung nach­zu­voll­zie­hen und es gege­be­nen­falls zu bemän­geln. Dies stört emp­find­lich die Trans­pa­renz des Ver­ga­be­ver­fah­rens und eben­so den fai­ren und chan­cen­glei­chen Bie­ter­wett­be­werb, zumal bei einer Zulas­sung Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten eröff­net sind 1.

Kommt das Ange­bot von einer Bie­ter­ge­mein­schaft, führt ein iden­ti­täts­än­dern­der Wech­sel im Mit­glie­der­be­stand der Bie­ter­ge­mein­schaft daher zu einem zwin­gen­den Aus­schluss aus dem Ver­ga­be­ver­fah­ren. Eine recht­li­che Iden­ti­tät in der Per­son des Bie­ters besteht ins­be­son­de­re dann nicht mehr, wenn aus einer Bie­ter­ge­mein­schaft, die sich an der Aus­schrei­bung betei­ligt hat, bis auf einen Bie­ter alle ande­ren aus­schei­den, an die Stel­le der Bie­ter­ge­mein­schaft also ein Ein­zel­bie­ter tritt. Denn die BGB-Gesell­schaft erlischt zwin­gend, wenn nur noch ein Gesell­schaf­ter ver­bleibt 2.

So lie­gen die Din­ge hier. Das Ange­bot vom 30.05.2013 hat eine Bie­ter­ge­mein­schaft ein­ge­reicht, bestehend aus der Bei­gela­de­nen und der Fir­ma m. Zur Wer­tung genom­men hat die Antrags­geg­ne­rin aber das Ange­bot eines Ein­zel­bie­ters, der Bei­gela­de­nen.

Ange­bo­te müs­sen die Iden­ti­tät des Bie­ters erken­nen las­sen. Dies gilt für Ein­zel­bie­ter wie für Bie­ter­ge­mein­schaf­ten. Aus dem Ange­bot einer Bie­ter­ge­mein­schaft muss her­vor­ge­hen, dass es sich um das Ange­bot einer Bie­ter­ge­mein­schaft han­delt und wel­che Unter­neh­men die Bie­ter­ge­mein­schaft bil­den. Maß­geb­li­cher Zeit­punkt für die Bestim­mung, wem ein Ange­bot zuzu­rech­nen ist, ist das zum Eröff­nungs­ter­min vor­lie­gen­de Ange­bot. Bei Unklar­hei­ten ist durch Aus­le­gung aus der maß­geb­li­chen Sicht eines objek­ti­ven Erklä­rungs­emp­fän­gers zu ermit­teln, wer das Ange­bot abge­ge­ben hat. Ent­schei­dend ist, wie ein mit den Umstän­den des Ein­zel­falls ver­trau­ter Drit­ter in der Lage der Ver­ga­be­stel­le die Erklä­rung nach Treu und Glau­ben mit Rück­sicht auf die Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­te oder durf­te 3. Es kommt daher nicht dar­auf an, ob der inne­re Wil­le der Bei­gela­de­nen dahin ging, ein Ange­bot als Ein­zel­bie­te­rin abzu­ge­ben.

Hier bestand eine Unklar­heit des Ange­bots dar­in, dass zum einen die Bei­gela­de­ne und die Fir­ma m. das Bie­ter­ge­mein­schaft-For­mu­lar aus­ge­füllt und unter­zeich­net haben, zum ande­ren die Fir­ma m. aber die Ver­pflich­tungs­er­klä­rung für Teil­leis­tun­gen durch Sub­un­ter­neh­mer/​Nach­un­ter­neh­mer unter­zeich­net hat. Die Ver­ga­be­kam­mer ist der Argu­men­ta­ti­on der Antrags­geg­ne­rin gefolgt, wonach die Antrags­geg­ne­rin die­se Unklar­heit im Wege der Aus­le­gung (Bei­brin­gung von Refe­ren­zen nur für die Bei­gela­de­ne als Indiz für eine gewoll­te Nach­un­ter­neh­mer­schaft) und Auf­klä­rung durch Nach­fra­ge bei der Bei­gela­de­nen in zuläs­si­ger Wei­se besei­tigt hat. Das über­zeugt nicht. Die Ver­ga­be­kam­mer hat bei der Aus­le­gung wich­ti­ge Umstän­de nicht berück­sich­tigt.

Nach den genann­ten Kri­te­ri­en führt die objek­ti­ve Aus­le­gung hier dazu, dass es sich um das Ange­bot einer Bie­ter­ge­mein­schaft, bestehend aus der Bei­gela­de­nen und der Fir­ma m. han­delt. Bei­de Unter­neh­men haben nicht nur das For­mu­lar "Bie­ter­er­klä­rung der gemein­schaft­li­chen Bieterinnen/​Bieter" aus­ge­füllt und unter­schrie­ben, son­dern auf Sei­te 2 des Ange­bots ange­kreuzt:

"Die Ange­bots­ab­ga­be erfolgt durch einen gemein­schaft­li­chen Bie­ter (Bie­ter-/Arbeits­ge­mein­schaft)".

Ent­ge­gen der Ansicht der Antrags­geg­ne­rin spricht der Umstand, dass auf Sei­te 1 des Ange­bots in der Rubrik "Name des Bie­ters /​der Bie­te­rin (Fir­men­be­zeich­nung)" nur die Bei­gela­de­ne bezeich­net wird, eben­so wie auf Sei­te 3 und dort auch nur der Geschäfts­füh­rer der Bei­gela­de­nen unter­zeich­net hat, nicht für ein allei­ni­ges Ange­bot der Bei­gela­de­nen als Ein­zel­bie­te­rin. Denn auf S. 3 heißt es neben den Fel­dern für die Fir­men­be­zeich­nung und die Unter­schrif­ten aus­drück­lich "Zusätz­li­che geson­der­te Unter­schrif­ten sind nur bei gemein­schaft­li­chen Bietern/​Bieterinnen in der Bie­ter­er­klä­rung erfor­der­lich!" Das For­mu­lar der Bie­ter­er­klä­rung ver­langt näm­lich Anga­ben dazu, wer von den Mit­glie­dern der Bie­ter­ge­mein­schaft bevoll­mäch­tigt ist, die Bie­ter­ge­mein­schaft gegen­über der Antrags­geg­ne­rin zu ver­tre­ten und wel­ches Unter­neh­men feder­füh­rend ist. Die­se gem. § 16 Abs. 6 VOL/​A EG und Zif­fern 6.1 und 6.2 der Bewer­bungs­be­din­gun­gen not­wen­di­gen Anga­ben haben die Bei­gela­de­ne und die Fa. M. auch gemacht, indem sie den Geschäfts­füh­rer der Bei­gela­de­nen bevoll­mäch­tigt haben, die Bie­ter­ge­mein­schaft gegen­über der Antrags­geg­ne­rin für das Ange­bot, den Abschluss und die Durch­füh­rung des Ver­tra­ges rechts­ver­bind­lich zu ver­tre­ten. Außer­dem haben sie als feder­füh­ren­des Unter­neh­men die Bei­gela­de­ne ange­ge­ben. Die Bei­gela­de­ne hat das Ange­bot also ein­deu­tig als bevoll­mäch­tig­te Ver­tre­te­rin der Bie­ter­ge­mein­schaft abge­ge­ben. Die Fir­ma m. hat das Ange­bot des­halb nicht noch zusätz­lich unter­zeich­net, son­dern nur die Bie­ter­er­klä­rung, weil sie und die Bei­gela­de­ne als Mit­glie­der der Bie­ter­ge­mein­schaft damit der ent­spre­chen­den Bit­te der Antrags­geg­ne­rin auf Sei­te 3 des Ange­bots­for­mu­lars, her­vor­ge­ho­ben durch Fett­druck, Unter­strei­chen und ein Aus­ru­fe­zei­chen, gefolgt sind.

Vor die­sem Hin­ter­grund kommt dem Feh­len der Refe­ren­zen für die Fir­ma m. allen­falls eine gerin­ge Indi­zwir­kung für eine Nach­un­ter­neh­mer­schaft zu, zumal die Fir­ma m. gera­de erst gegrün­det wor­den war. Im Übri­gen ist es nicht außer­ge­wöhn­lich, dass einem Ange­bot not­wen­di­ge Erklä­run­gen und Nach­wei­se nicht bei­gefügt sind, die gege­be­nen­falls im Rah­men von § 19 Abs. 2 VOL/​A EG nach­ge­for­dert wer­den kön­nen.

Ein mit den Umstän­den des Ein­zel­falls ver­trau­ter Drit­ter hät­te an Stel­le der Antrags­geg­ne­rin daher im Wege der Aus­le­gung zu dem Ergeb­nis kom­men müs­sen, dass das Ange­bot von einer Bie­ter­ge­mein­schaft stammt. Das gilt umso mehr ange­sichts der von der Antrag­stel­le­rin wie­der­hol­ten Erklä­rung, es sei nicht unüb­lich, dass Bie­ter­ge­mein­schaf­ten ein­zel­ne Mit­glie­der der Bie­ter­ge­mein­schaft zusätz­lich als Nach­un­ter­neh­mer benen­nen. Dem sind die Antrags­geg­ne­rin und die Bei­gela­de­ne nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist auch davon über­zeugt, dass die Antrags­geg­ne­rin tat­säch­lich das­sel­be, der objek­ti­ven Aus­le­gung ent­spre­chen­de Ver­ständ­nis hat­te, dass eine Bie­ter­ge­mein­schaft das Ange­bot abge­ge­ben hat. Ihre Behaup­tung, sie sei von Anfang davon aus­ge­gan­gen, die Bei­gela­de­ne habe das Ange­bot als Ein­zel­bie­te­rin abge­ge­ben, wobei die Fir­ma m. nur Nach­un­ter­neh­me­rin sein soll­te, ent­spricht nicht nur nicht dem Ergeb­nis der gebo­te­nen objek­ti­ven Aus­le­gung des Ange­bots, son­dern sie lässt sich auch nicht mit den Unter­la­gen aus dem Ver­ga­be­ver­fah­ren ver­ein­ba­ren. Denn im Ver­ga­be­ver­merk vom 24.06.2013 (III. Ein­gang der Ange­bo­te und Ange­bots­wer­tung) heißt es aus­drück­lich in Ziff. 2.02.2. " Anga­ben zu Sub­un­ter­neh­mern: Kein Bie­ter wird Sub­un­ter­neh­mer beauf­tra­gen." Dann kann die Antrags­geg­ne­rin aber nicht gemeint haben, die Bei­gela­de­ne sei als Ein­zel­bie­te­rin mit der Fir­ma m. als Nach­un­ter­neh­me­rin auf­ge­tre­ten. Die Antrags­geg­ne­rin kann auch nicht gel­tend machen, sie habe sich zu die­sem Zeit­punkt noch nicht im Detail Gedan­ken über die wider­sprüch­li­chen Anga­ben zur Bie­ter­iden­ti­tät gemacht. Denn zum einen muss­te sie sich sol­che Gedan­ken machen, wenn sie eine Fest­stel­lung wie zitiert im Ver­ga­be­ver­merk doku­men­tiert, und zum ande­ren wider­spricht die­se Erklä­rung ihrem bis­he­ri­gen Vor­trag, auch schon vor der Ver­ga­be­kam­mer, wonach ihr die Unklar­hei­ten durch­aus schon auf­ge­fal­len sei­en, sie aber zur der Über­zeu­gung gelangt sei, die Fir­ma m. fun­gie­re nur als Nach­un­ter­neh­me­rin .

Auch das von der Antrags­geg­ne­rin vor­ge­brach­te Argu­ment, sie sei in dem­sel­ben Ver­ga­be­ver­merk zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass zu den Bie­tern die Bei­gela­de­ne als Ein­zel­bie­te­rin zäh­le, über­zeugt nicht. Die Bei­gela­de­ne ist dort zwar in die Lis­te der Bie­ter auf­ge­nom­men, die Bezeich­nung Bie­ter ist aber nur der all­ge­mei­ne in der Kor­re­spon­denz ver­wen­de­te Ober­be­griff, unter den sowohl ein Ein­zel­bie­ter als auch eine Bie­ter­ge­mein­schaft fal­len. Die Bei­gela­de­ne wird an kei­ner Stel­le in den Ver­ga­be­un­ter­la­gen als Ein­zel­bie­te­rin bezeich­net, auch nicht in der Ein­la­dung zur Prä­sen­ta­ti­on der Media­stra­te­gie und in den wei­te­ren Bei­spie­len, die die Antrags­geg­ne­rin in Ihrem Schrift­satz vom 04.03.2014 anführt. Der neu­tra­le Begriff Bie­ter ist in dem hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang daher nicht aus­sa­ge­kräf­tig. Soweit nicht aus­drück­lich eine Bie­ter­ge­mein­schaft genannt wird, son­dern nur die Bei­gela­de­ne, lässt sich das aus ihrer Eigen­schaft als das feder­füh­ren­de Unter­neh­men und als Bevoll­mäch­tig­te der Bie­ter­ge­mein­schaft erklä­ren.

Dass die Antrags­geg­ne­rin sogar noch nach dem mit der Bei­gela­de­ne am 29.07.2013 geführ­ten Auf­klä­rungs­ge­spräch von dem Ange­bot einer Bie­ter­ge­mein­schaft aus­ging, belegt ihr Auf­klä­rungs­schrei­ben an die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Bei­gela­de­nen vom 12.08.2013, wo es unter 3. Gewinn­erwar­tung heißt: "Im vor­lie­gen­den Ange­bot haben Sie ange­ge­ben, die gefor­der­ten Leis­tun­gen als Bie­ter­ge­mein­schaft der p. und der m. zu erbrin­gen. In wel­cher Höhe pro­gnos­ti­zie­ren Sie die anfal­len­den Gewin­ne und wie wer­den sich die­se auf die betei­lig­ten Unter­neh­men ver­tei­len?"

Die­se Wort­wahl ist ein­deu­tig und mit­hin kei­ner Aus­le­gung zugäng­lich. Der Befund wird auch nicht dadurch rela­ti­viert, dass es am Ende des Auf­klä­rungs­schrei­bens der Antrags­geg­ne­rin heißt: " Anschlie­ßend soll dar­über ent­schie­den wer­den, ob das Ange­bot von P. wie­der in die Wer­tung genom­men wird." Wenn die Antrags­geg­ne­rin hier nur die Bei­gela­de­ne anspricht, erklärt sich das wie­der damit, dass die Bei­gela­de­ne als das feder­füh­ren­de Unter­neh­men und als Bevoll­mäch­tig­te der Bie­ter­ge­mein­schaft ihr Ansprech­part­ner war, wie auch sonst wäh­rend des gesam­ten Ver­fah­rens.

Die Antrags­geg­ne­rin kann auch nicht damit gehört wer­den, das Auf­klä­rungs­er­su­chen sei im Zusam­men­hang mit der anfäng­lich unkla­ren Ein­ord­nung zur Bie­ter­iden­ti­tät zu sehen. Im Vor­der­grund habe zu die­sem Zeit­punkt vor­nehm­lich die Fra­ge der Aus­kömm­lich­keit des Ange­bots nach § 19 Abs. 6 VOL/​A EG gestan­den. Allein dies sei der Zweck des Auf­klä­rungs­er­su­chens vom 12.08.2014 gewe­sen. Aus den bereits genann­ten Grün­den fehlt näm­lich jeder Anhalts­punkt für die Annah­me, dass sich die Antrags­geg­ne­rin zu die­sem Zeit­punkt über­haupt einer Unklar­heit im Hin­blick auf die Iden­ti­tät des Bie­ters bewusst war. Wäre das der Fall gewe­sen, hät­te sie das The­ma auch spä­tes­tens in dem Auf­klä­rungs­ge­spräch am 29.07.2013 ange­spro­chen.

Die Antrags­geg­ne­rin und Bei­gela­de­ne tra­gen zudem in ihren Schrift­sät­zen vor, erst im Nach­gang zu der Ange­bots­auf­klä­rung durch das Anwalts­schrei­ben der Bei­gela­de­nen vom 22.08.2013, als klar gewe­sen sei, dass das Ange­bot der Bei­gela­de­nen für den Zuschlag in Betracht käme, sei das Augen­merk der Betei­lig­ten auf die Fra­ge nach der Bie­ter­iden­ti­tät gefal­len. Dar­auf­hin habe der anwalt­li­che Ver­tre­ter der Antrags­geg­ne­rin tele­fo­nisch beim Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Bei­gela­de­nen nach­ge­fragt, wer Ver­trags­part­ner sein sol­le. Das lässt dar­auf schlie­ßen, dass sowohl die Antrags­geg­ne­rin als auch die Bei­gela­de­ne noch bis zum Anwalts­schrei­ben der Bei­gela­de­nen vom 22.08.2013 davon aus­gin­gen, es läge das Ange­bot einer Bie­ter­ge­mein­schaft vor. Auch im letzt­ge­nann­ten Schrei­ben vom 22.08.2013 heißt es im Übri­gen auf Sei­te 5 noch: " Die­ser Gewinn wür­de inner­halb der Bie­ter­ge­mein­schaft … ". Es liegt daher die Ver­mu­tung nahe, dass erst der zwi­schen­zeit­lich beauf­trag­te Anwalt der Antrags­geg­ne­rin über­haupt auf das Pro­blem gesto­ßen ist. Zu die­sem Zeit­punkt war es aber für eine Auf­klä­rung über die Iden­ti­tät des Bie­ters zu spät.

Las­sen sich Zwei­fel über die Iden­ti­tät des Bie­ters nicht im Wege der Aus­le­gung klä­ren – was vor­lie­gend aller­dings mög­lich war – wird ver­tre­ten, dass auch dar­über eine Auf­klä­rung im Rah­men von § 18 S. 1 VOL/​A EG zuläs­sig sei 4.

Eine sol­che Auf­klä­rung hat dann aber grund­sätz­lich bereits im Rah­men der ers­ten Wer­tungs­stu­fe zu erfol­gen, in der über den Aus­schluss bestimm­ter Ange­bo­te wegen offen­sicht­li­cher for­ma­ler Män­gel zu ent­schei­den ist, was hier auch ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen wäre. Das folgt schon dar­aus, dass nur bei Klar­heit über die Per­son des Bewer­bers des­sen Eig­nung im Bewer­ber­aus­wahl­ver­fah­ren sach­ge­recht geprüft wer­den kann 5. Hier erfolg­te die Auf­klä­rung aber erst in der vier­ten Wer­tungs­stu­fe, nach­dem die Antrags­geg­ne­rin die Prü­fung auf der drit­ten Wer­tungs­stu­fe, ob ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ger Preis i.S.v. § 19 Abs. 6 VOL/​A EG vor­lie­ge, bereits abge­schlos­sen hat­te.

Es kann des­halb auch dahin­ste­hen, ob die Antrags­geg­ne­rin das Ange­bot der Bie­ter­ge­mein­schaft nicht schon des­halb hät­te aus­schlie­ßen müs­sen, weil die not­wen­di­ge Eigen­er­klä­rung der Fir­ma m. als Mit­glied der Bie­ter­ge­mein­schaft nebst Refe­ren­zen fehl­te, wie die Antrag­stel­le­rin meint, oder aber ob die Antrags­geg­ne­rin die feh­len­den Nach­wei­se nicht gem. § 19 Abs. 2 VOL/​A EG hät­te nach­for­dern müs­sen. Aber selbst wenn die Antrags­geg­ne­rin so gehan­delt hät­te, hät­te auch nach dem Vor­trag der Bei­gela­de­nen eine sol­che Bit­te nicht zu einem for­mal rich­ti­gen und voll­stän­di­gen Ange­bot der Bie­ter­ge­mein­schaft geführt. Denn sie meint, ange­sichts der Bevoll­mäch­ti­gung ihres Geschäfts­füh­rers hät­te es genügt, nur eine Eigen­er­klä­rung zur Eig­nung abzu­ge­ben. Nach ihrem Ver­ständ­nis sei Ziff. 6.3 der Bewer­bungs­be­din­gun­gen nicht so zu ver­ste­hen, dass jedes Mit­glied eine geson­der­te Erklä­rung ein­rei­chen müs­se. Dem kann nicht gefolgt wer­den. Wenn in den Bewer­bungs­be­din­gun­gen unter der Über­schrift "6. Zusätz­li­che Anfor­de­run­gen an Arbeits- und Bie­ter­ge­mein­schaf­ten" in Zif­fer 6.3 aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wird "Die Eig­nungs­nach­wei­se und ent­spre­chen­den Erklä­run­gen sind von allen Gemein­schafts­mit­glie­dern vor­zu­le­gen" kann das nur so ver­stan­den wer­den, dass damit geson­der­te Nach­wei­se von jedem ein­zel­nen Mit­glied gemeint sind. Denn es geht ersicht­lich dar­um, die not­wen­di­ge Eig­nung eines jeden Mit­glieds der Bie­ter­ge­mein­schaft über­prü­fen zu kön­nen. Dar­auf weist zusätz­lich auch das For­mu­lar der Bie­ter­er­klä­rung der gemein­schaft­li­chen Bieterinnen/​Bieter noch ein­mal hin: "Die mit der Auf­for­de­rung zur Abga­be eines Ange­bots gefor­der­ten Eig­nungs­nach­wei­se und Erklä­run­gen sind von allen Gemein­schafts­mit­glie­dern mit dem Ange­bot lücken­los vor­zu­le­gen."

Außer­dem räumt die Bei­gela­de­ne ein, dass sie die Anla­ge 1 (Eigen­er­klä­rung zur Eig­nung) auch dann nur ein­mal ein­ge­reicht hät­te, wenn sie tat­säch­lich eine Bie­ter­ge­mein­schaft mit der Fir­ma m. gebil­det hät­te, weil die Fir­ma m. damals nicht in der Lage gewe­sen sei, die Anfor­de­run­gen an die Leis­tungs­fä­hig­keit voll­stän­dig selbst zu erfül­len. Damit steht fest, dass das Ange­bot der Bie­ter­ge­mein­schaft gem. § 19 Abs. 3 a)) VOL/​A EG auch dann hät­te aus­ge­schlos­sen wer­den müs­sen, wenn die Antrags­geg­ne­rin gem. § 19 Abs. 2 VOL/​A EG Gele­gen­heit gege­ben hät­te, eine Eigen­er­klä­rung der Fir­ma m. nach­zu­rei­chen.

Han­sea­ti­sches Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 31. März 2014 – 1 Verg 4/​13

  1. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NZBau 2007, 254, 255; NZBau 2005, 710 Tz. 15 ff, zitiert nach juris; OLG Cel­le, NZBau 2007, 663, 664 "Jade­We­ser­Port"; Glahs in Kapellmann/​Messerschmidt/​Glahs, VOB, 4. Aufl., § 6 VOB/​A EG Rn 2[]
  2. vgl. OLG Düs­sel­dorf, NZBau 2005, 710 Tz. 16, zitiert nach juris; Glahs, aaO, § 6 VOB/​A EG Rn 23; Lux, NZBau 2012, 680, 682[]
  3. vgl. BayO­bLG Ver­ga­beR 2002, 77, 79 OLG Düs­sel­dorf, Beschluss 03.01.2005, Verg 82/​04, zitiert nach juris; OLG Mün­chen, Beschluss vom 17.12.2013, Verg 15/​13; Weyand, Ver­ga­be­recht, 4. Aufl., § 13 VOB/​A Rn 44[]
  4. vgl. Kulartz in Kulartz/​Marx/​Portz/​Prieß, Kom­men­tar zur VOL/​A, 2. Aufl., § 18 EG Rn. 7; a.A. BayO­bLG, 20.08.2001 – 1 Verg 11/​01, wonach nach Ange­bots­er­öff­nung gege­be­ne Erklä­run­gen die Iden­ti­tät des Bie­ters, die in jedem Fall wesent­li­cher Bestand­teil sei, nicht mehr ändern oder erst­ma­lig fest­le­gen kön­nen[]
  5. vgl. Weyand, aaO, § 13 VOB/​A Rn 44[]