Außen­be­wir­tung und Nacht­ru­he

Die Ein­stel­lung der Außen­be­wir­tung meh­re­rer nahe bei­sam­men lie­gen­der gast­wirt­schaft­li­cher Betrie­be kann auch dann ange­ord­net wer­den, wenn die Lärm­ver­ur­sa­chung nicht ein­deu­tig einer der Gast­stät­ten zuge­ord­net wer­den kann. Die­se Auf­fas­sung ver­trat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren drei­er betrof­fe­ner Koblen­zer Gast­stät­ten.

Außen­be­wir­tung und Nacht­ru­he

Die Stadt Koblenz ord­ne­te gegen­über drei Gast­stät­ten am Münz­platz die sofor­ti­ge Ein­stel­lung des Betriebs der Außen­be­wir­tungs­flä­chen ab 23 Uhr mit der Begrün­dung an, die zuläs­si­gen Lärm­wer­te wür­den über­schrit­ten. Hier­ge­gen wand­ten sich die Antrag­stel­ler und mach­ten gel­tend, die Immis­sio­nen sei­en unzu­tref­fend ermit­telt wor­den und ihren Betrie­ben nicht ein­deu­tig zuzu­ord­nen. Außer­dem sei es feh­ler­haft nur ihnen gegen­über ein­zu­schrei­ten, wäh­rend ande­re Gast­stät­ten im Stadt­ge­biet nicht kon­trol­liert wür­den.

Die Anträ­ge hat­ten vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz kei­nen Erfolg. Das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung der Beschei­de, so die Koblen­zer Ver­wal­tungs­rich­ter, über­wie­ge das Inter­es­se der betrof­fe­nen Gast­wir­te, ihre Außen­be­wirt­schaf­tung nach 23 Uhr vor­läu­fig bis zu einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che fort­zu­set­zen. Das Lan­des-Immis­si­ons­schutz­ge­setz ver­bie­te in der Zeit von 22 bis 6 Uhr Betä­ti­gun­gen, die zu einer Stö­rung der Nacht­ru­he füh­ren könn­ten. Nach all­ge­mei­nen Erfah­rungs­wer­ten kön­ne die Außen­be­wir­tung bei Gast­stät­ten auf­grund ver­schie­de­ner Geräuschim­mis­sio­nen, wie Unter­hal­tun­gen, Zuru­fe, Geläch­ter, Rücken von Stüh­len, Klir­ren von Glä­sern und Geschirr etc., zu einer Stö­rung der Nacht­ru­he füh­ren. Es spie­le daher ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­ler kei­ne Rol­le, ob die Immis­sio­nen durch die Stadt zutref­fend ermit­telt wor­den sei­en und den Betrie­ben zuge­ord­net wer­den könn­ten. Auf­grund der Wohn­nut­zun­gen in der unmit­tel­ba­ren Nähe der Gast­stät­ten kön­ne jeden­falls eine Stö­rung der Nacht­ru­he nicht aus­ge­schlos­sen wer­den. Aus dem Lan­des­Im­mis­si­ons­schutz­ge­setz erge­be sich zudem, dass der Außen­be­trieb von Gast­stät­ten allen­falls bis 23 Uhr zuläs­sig sei. Die Stadt Koblenz habe daher gegen die Außen­be­wir­tung nach 23 Uhr vor­zu­ge­hen, wenn eine Stö­rung der Nacht­ru­he – wie hier – abs­trakt mög­lich sei. Das wirt­schaft­li­che Inter­es­se der Gewer­be­trei­ben­den müs­se inso­weit gegen­über dem Ruhe­be­dürf­nis der Bevöl­ke­rung zurück­tre­ten. Dar­an ände­re vor­lie­gend auch nichts, dass die Stadt mög­li­cher­wei­se rechts­wid­ri­ger­wei­se nicht gegen ande­re Betrie­be ein­ge­schrit­ten sei. Denn die Antrag­stel­ler hät­ten kei­nen Anspruch dar­auf, dass die Ver­wal­tung ihnen gegen­über eben­falls rechts­wid­rig han­de­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschlüs­se vom 31. Juli und 3. August 2009 – 1 L 807/​09.KO, 1 L 808/09.KO und 1 L 809/​09.KO