Aussetzung einer Abschiebung nach Afghanistan – durch einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

12. März 2018 | Verwaltungsrecht
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Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, welche der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Hoheitsakte anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen abwägen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre1.

Im hier entschiedenen Fall bedeutete dies:

Die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre auf der Grundlage des bisherigen Vortrags des Antragstellers – auch unter Berücksichtigung reduzierter Anforderungen in extremen Eilfällen2 – mangels ausreichender Begründung unzulässig. Für eine Folgenabwägung ist daher kein Raum.

Der Antragsteller macht weder hinreichend deutlich, welche behördlichen oder gerichtlichen Entscheidungen er angreift, noch setzt er sich mit diesen inhaltlich auseinander. Ebenso fehlen hinreichende Ausführungen zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben und zur Fehlerhaftigkeit der Anwendung einfachen Rechts. Unterlagen zum Asylerstverfahren sind nicht vorgelegt oder ihrem Inhalt nach mitgeteilt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss der des Zweitens vom 6. Dezember 2017 – 2 BvQ 80/17

  1. vgl. BVerfGE 76, 253, 255
  2. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Bundesverwaltungsgerichts vom 02.03.2017 – 2 BvQ 7/17 3

 
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