Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist.

Aus­set­zung einer Abschie­bung nach Afgha­ni­stan – durch einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Bei der Prü­fung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen. Dabei haben die Grün­de, wel­che der Beschwer­de­füh­rer für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­te anführt, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erweist sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Bei offe­nem Aus­gang des Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­rens muss das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fol­gen abwä­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber der Erfolg zu ver­sa­gen wäre 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies:

Die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre auf der Grund­la­ge des bis­he­ri­gen Vor­trags des Antrag­stel­lers – auch unter Berück­sich­ti­gung redu­zier­ter Anfor­de­run­gen in extre­men Eil­fäl­len 2 – man­gels aus­rei­chen­der Begrün­dung unzu­läs­sig. Für eine Fol­genab­wä­gung ist daher kein Raum.

Der Antrag­stel­ler macht weder hin­rei­chend deut­lich, wel­che behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen er angreift, noch setzt er sich mit die­sen inhalt­lich aus­ein­an­der. Eben­so feh­len hin­rei­chen­de Aus­füh­run­gen zu den ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­ben und zur Feh­ler­haf­tig­keit der Anwen­dung ein­fa­chen Rechts. Unter­la­gen zum Asy­l­erst­ver­fah­ren sind nicht vor­ge­legt oder ihrem Inhalt nach mit­ge­teilt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss der des Zwei­tens vom 6. Dezem­ber 2017 – 2 BvQ 80/​17

  1. vgl. BVerfGE 76, 253, 255[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kam­mer des Zwei­ten Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts vom 02.03.2017 – 2 BvQ 7/​17 3[]