Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei dro­hen­der Voll­stre­ckung

Bei der Anfor­de­rung von öffent­li­chen Abga­ben und Kos­ten ent­fal­ten Wider­spruch und Anfech­tungs­kla­ge kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung, § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, so dass trotz des Rechts­mit­tels gezahlt wer­den muss. Aller­dings kann die Behör­de auf Antrag die Voll­zie­hung des Gebüh­ren­be­schei­des bis zur Ent­schei­dung über Wider­spruch oder Kla­ge aus­set­zen, § 80 Abs. 4 VwGO. Lehnt die Behör­de die­se Aus­set­zung ab oder droht bereits eine Voll­stre­ckung, kann die Aus­set­zung der Voll­zie­hung auf Antrag auch vom Ver­wal­tungs­ge­richt ange­ord­net wer­den, § 80 Abs. 5, 6 VwGO.

Aus­set­zung der Voll­zie­hung bei dro­hen­der Voll­stre­ckung

Die­ser Antrag ist jedoch nur zuläs­sig, wenn ent­we­der die Behör­de die Aus­set­zung zuvor abge­lehnt hat (§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO) oder eine Voll­stre­ckung droht (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO).

§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ("dro­hen­de Voll­stre­ckung") regelt eben­so wie § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ("vor­he­ri­ge Ableh­nung durch die Behör­de") eine Zugangs­vor­aus­set­zung. Die erfolg­lo­se vor­he­ri­ge Stel­lung eines Aus­set­zungs­an­tra­ges bei der Behör­de nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist daher nur dann gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ent­behr­lich, wenn eine Voll­stre­ckung bereits zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung beim Ver­wal­tungs­ge­richt droht.

Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in den Fäl­len der Anfor­de­rung von öffent­li­chen Abga­ben und Kos­ten nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, zu denen die Anfor­de­rung von Rund­funk­ge­büh­ren gehört, nur zuläs­sig, wenn die Behör­de zuvor einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder teil­wei­se abge­lehnt hat. Die­se Zugangs­vor­aus­set­zung ist nach Stel­lung des Antra­ges auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes bei Gericht nicht mehr nach­hol­bar 1.

Der Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach § 80 Abs. 5 VwGO ist auch nicht trotz des Feh­lens eines zuvor beim Antrags­geg­ner gestell­ten und durch die­sen abge­lehn­ten Antrags auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Nach die­ser Vor­schrift gilt das Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen erfolg­lo­sen Antrag­stel­lung bei der Behör­de nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht, wenn eine Voll­stre­ckung droht.

Im Hin­blick auf den Zweck des nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO vor­ge­schrie­be­nen behörd­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens, die ver­wal­tungs­in­ter­ne Kon­trol­le zu stär­ken und die Gerich­te von Aus­set­zungs­an­trä­gen zu ent­las­ten 2, ist bei der Aus­le­gung der Aus­nah­me­re­ge­lung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen 3. Denn bei einer wei­ten Aus­le­gung die­ser Rege­lung könn­te die­ses Ziel nicht mehr erreicht wer­den und wür­de sie ihren Cha­rak­ter als Aus­nah­me­re­ge­lung ver­lie­ren. In einem wei­ten Sin­ne "droht" näm­lich nahe­zu bei jedem auf die Anfor­de­rung von öffent­li­chen Abga­ben und Kos­ten gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akt im Fal­le der Nicht­be­fol­gung der Zah­lungs­auf­for­de­rung die Voll­stre­ckung. Eine Voll­stre­ckung droht im Sin­ne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO daher erst dann, wenn der Beginn kon­kre­ter Voll­stre­ckungs­maß­nah­men von der Behör­de für einen unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Ter­min ange­kün­digt wor­den ist, kon­kre­te Vor­be­rei­tun­gen der Behör­de für eine als­bal­di­ge Voll­stre­ckung getrof­fen wor­den sind oder die Voll­ste­ckung bereits begon­nen hat 4.

Auch § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO regelt eine Zugangs­vor­aus­set­zung, die bereits zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung beim Ver­wal­tungs­ge­richt am 28. April 2010 hät­te erfüllt sein müs­sen. Anhalts­punk­te, die eine unter­schied­li­che recht­li­che Bewer­tung der Sät­ze 1 und 2 des § 80 Abs. 6 VwGO recht­fer­ti­gen könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Der Satz 2 des § 80 Abs. 6 VwGO eröff­net Aus­nah­men von dem Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen erfolg­lo­sen Antrag­stel­lung bei der Behör­de nach Satz 1 und teilt daher des­sen recht­li­che Ein­ord­nung 5. Da § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO eine Zugangs­vor­aus­set­zung regelt, sind mit­hin auch die in § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO gere­gel­ten Aus­nah­men hier­von Zugangs­vor­aus­set­zun­gen, die bereits zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bei Gericht vor­lie­gen müs­sen und nicht nach­hol­bar sind.

Auch der nach dem oben Gesag­ten eine enge Aus­le­gung for­dern­de Zweck des behörd­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, die ver­wal­tungs­in­ter­ne Kon­trol­le zu stär­ken und die Gerich­te von Aus­set­zungs­an­trä­gen zu ent­las­ten, spricht dafür, nicht nur in Satz 1 des § 80 Abs. 6 VwGO, son­dern auch in des­sen Satz 2 die Rege­lung einer Zugangs­vor­aus­set­zung zu sehen. Denn könn­te die Aus­nah­me von dem Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen erfolg­lo­sen Antrag­stel­lung bei der Behör­de nach § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO auch noch nach der Antrag­stel­lung bei Gericht ein­grei­fen, lie­fe das Antrags­er­for­der­nis des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO viel­fach leer, da die Behör­den im Fal­le einer fort­ge­setz­ten Zah­lungs­ver­wei­ge­rung in der Regel "irgend­wann" Voll­stre­ckungs­maß­nah­men durch­füh­ren, mit der Fol­ge, dass in all die­sen Fäl­len das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen Antrag­stel­lung bei der Behör­de nach­träg­lich auch dann ent­fie­le, wenn der Betrof­fe­ne zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bei Gericht einer dro­hen­den Voll­stre­ckung noch nicht aus­ge­setzt gewe­sen ist und hin­rei­chend Zeit gehabt hat, zuvor einen Aus­set­zungs­an­trag bei der Behör­de zu stel­len. Dies wür­de dem genann­ten Zweck des behörd­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens ersicht­lich zuwi­der lau­fen. Zwar ist es dem Betrof­fe­nen auch nach der vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für rich­tig gehal­te­nen recht­li­chen Ein­ord­nung des § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO im Fal­le des nach­träg­li­chen Dro­hens der Voll­stre­ckung nicht ver­wehrt, nach Ableh­nung sei­nes ers­ten Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes einen auf­grund der zwi­schen­zeit­li­chen Ände­rung der Sach­la­ge zuläs­si­gen neu­en Antrag bei Gericht zu stel­len, doch blie­be der Ver­stoß gegen das Erfor­der­nis einer vor­he­ri­gen erfolg­lo­sen Antrag­stel­lung bei der Behör­de nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO in Über­ein­stim­mung mit dem genann­ten Geset­zes­zweck nicht ohne eine Sank­ti­on, da der "über­eilt" beim Gericht gestell­te ers­te Antrag wegen des Feh­lens der Zugangs­vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 6 VwGO abge­lehnt wür­de.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 27. August 2010 – 4 ME 164/​10

  1. Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Stand: Novem­ber 2009, § 80 Rn. 343 f.; Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 80 Rn. 185 m.w.N.[]
  2. so aus­drück­lich die Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zum 4. VwGO­ÄndG vom 27.4.1990, BT-Drs. 11/​7030, S. 24[]
  3. vgl. OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.08.2006 – 9 S 4.06[]
  4. stän­di­ge Recht­spre­chung des Nds. OVG: u. a. Beschlüs­se vom 09.07.2009 – 4 ME 163/​09, vom 23.09.2008 – 4 ME 279/​08; vom 04.09.2008 – 4 ME 278/​08, vom 27.08.2008 – 4 ME 252/​08; und vom 10.11.2006 – 4 ME 188/​06; eben­so OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 03.08.2006 – 9 S 4.06; OVG Saar­lou­is, Beschluss vom 22.06.1992 – 1 W 29/​92, NVwZ 1993, 490; Kopp/​Schenke, a.a.O., § 80 Rn. 186[]
  5. Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, a.a.O., § 80 Rn. 350; a. A. Redeker/​v. Oert­zen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 80 Rn. 43; offen gelas­sen von VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9.3.1992 – 2 S 3215/​91 -, VBlBW 1992, 374[]