Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Approbationswiderrufs

§ 80b Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 VwGO räumt der Behör­de die Befug­nis ein, die kraft Geset­zes nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halb­satz 1 VwGO ent­fal­len­de auf­schie­ben­de Wir­kung einer Anfech­tungs­kla­ge durch die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes bis zu des­sen Unan­fecht­bar­keit fort­dau­ern zu lassen.

Die in § 80b Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 VwGO ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung „bis zur Unan­fecht­bar­keit“ mar­kiert nur eine äußers­te Gren­ze; die Behör­de kann auch eine kür­ze­re Frist wählen.

In dem hier ent­schie­de­nen Fall ver­sag­te das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg dem Antrag des Antrag­stel­lers, auf der Grund­la­ge des § 80b Abs. 2 VwGO die Fort­dau­er der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­ner Kla­ge gegen den Bescheid des Antrags­geg­ners vom 23.06.2009 über den Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on anzu­ord­nen, den Erfolg. Der Antrag ist nach Ansicht des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts bereits unzulässig:

Der Zuläs­sig­keit des Antrags steht dabei nicht bereits ent­ge­gen, dass er erst nach Been­di­gung der auf­schie­ben­den Wir­kung gestellt wor­den ist. Die hier durch die Erhe­bung der Anfech­tungs­kla­ge des Antrag­stel­lers nach § 80 Abs. 1 VwGO aus­ge­lös­te auf­schie­ben­de Wir­kung ende­te gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO drei Mona­te nach Ablauf der gesetz­li­chen Begrün­dungs­frist des gegen die abwei­sen­de Ent­schei­dung gege­be­nen Rechts­mit­tels, mit­hin am 9.07.2011 drei Mona­te nach Ablauf der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zur Begrün­dung des Antrags auf Zulas­sung der Beru­fung¹ gegen das den Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers am 9.02.2011 zuge­stell­te Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts vom 19.01.2011. Trotz der damit seit dem 10.07.2011 kraft Geset­zes been­de­ten auf­schie­ben­den Wir­kung konn­te der Antrag­stel­ler am 5.08.2011 zuläs­si­ger­wei­se einen Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO auf Anord­nung der (Fort­dau­er der) auf­schie­ben­den Wir­kung stel­len. Denn weder aus dem Wort­laut noch aus dem Sinn und Zweck der gesetz­li­chen Bestim­mung kann ent­nom­men wer­den, dass der Antrag frist­ge­bun­den ist².

Dem Antrag­stel­ler fehlt hier aber das Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine Anord­nung der Fort­dau­er der auf­schie­ben­den Wir­kung sei­ner Kla­ge durch das Oberverwaltungsgericht.

Die Zuläs­sig­keit eines jeden gericht­li­chen Ver­fah­rens³ und damit auch des Ver­fah­rens nach § 80b Abs. 2 VwGO⁴ erfor­dert, dass im Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung über den Antrag ein Rechts­schutz­be­dürf­nis des Antrag­stel­lers besteht, mit­hin er ein schutz­wür­di­ges Inter­es­se an der Erlan­gung gericht­li­chen Rechts­schut­zes nach­wei­sen kann⁵. Dar­an fehlt es hier, nach­dem der Antrags­geg­ner mit Bescheid vom 11.08.2011 gegen­über dem Antrag­stel­ler die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Beschei­des vom 23.06.2009 bis zu einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren aus­ge­setzt hat. Denn auf­grund die­ser Ver­fü­gung des Antrags­geg­ners besteht der­zeit bis zu einer Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge des Antrag­stel­lers fort, so dass für die Anord­nung der Fort­dau­er der auf­schie­ben­den Wir­kung durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf der Grund­la­ge des § 80b Abs. 2 VwGO der­zeit kein schutz­wür­di­ges Inter­es­se des Antrag­stel­lers besteht.

Zwei­fel an der Wirk­sam­keit und Recht­mä­ßig­keit der Ver­fü­gung des Antrags­geg­ners vom 11.08.2011 sind vom Antrag­stel­ler nicht gel­tend gemacht wor­den; sol­che sind auch für das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nicht ersichtlich.

Nach § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO endet die auf­schie­ben­de Wir­kung einer Anfech­tungs­kla­ge mit der Unan­fecht­bar­keit oder, wenn die Anfech­tungs­kla­ge im ers­ten Rechts­zug abge­wie­sen wor­den ist, drei Mona­te nach Ablauf der gesetz­li­chen Begrün­dungs­frist des gegen die abwei­sen­de Ent­schei­dung gege­be­nen Rechts­mit­tels. Dies gilt nach § 80b Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 VwGO auch dann, wenn vor Erge­hen des kla­ge­ab­wei­sen­den erst­in­stanz­li­chen Urteils die Voll­zie­hung durch die Behör­de aus­ge­setzt oder die auf­schie­ben­de Wir­kung durch das Gericht wie­der­her­ge­stellt oder ange­ord­net wor­den ist. Mit die­sen Rege­lun­gen will der Gesetz­ge­ber die Mög­lich­keit der miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung des Sus­pen­siv­ef­fek­tes allein durch die Ein­le­gung von Rechts­mit­teln beschrän­ken⁶.

Die Gefahr einer sol­chen miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung des Sus­pen­siv­ef­fek­tes durch den Rechts­mit­tel­füh­rer einer Anfech­tungs­kla­ge ist dann aus­ge­schlos­sen, wenn die beklag­te Behör­de nach Erge­hen des kla­ge­ab­wei­sen­den erst­in­stanz­li­chen Urteils selbst die Voll­zie­hung des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­ak­tes aus­setzt. Als Aus­nah­me­re­ge­lung zum Ent­fall der auf­schie­ben­den Wir­kung nach § 80b Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Halb­satz 1 VwGO räumt daher § 80b Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 VwGO der Behör­de die Befug­nis ein, die kraft Geset­zes ein­tre­ten­de sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Ver­wal­tungs­ak­tes bis zu des­sen Unan­fecht­bar­keit aus­zu­set­zen⁷. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit muss die­se Aus­set­zung der Voll­zie­hung aus­drück­lich und unter Bestim­mung ihrer Dau­er erfol­gen⁸. Dabei mar­kiert die in § 80b Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 VwGO ent­hal­te­ne For­mu­lie­rung „bis zur Unan­fecht­bar­keit“ nur eine äußers­te Gren­ze; die Behör­de kann auch eine kür­ze­re Frist wäh­len⁹.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Aus­set­zung der Voll­zie­hung im Bescheid des Antrags­geg­ners vom 11.08.2011. Hier­in bestimmt der Antrags­geg­ner nach Erge­hen des kla­ge­ab­wei­sen­den erst­in­stanz­li­chen Urteils aus­drück­lich die Aus­set­zung der Voll­zie­hung des vom Antrag­stel­ler ange­foch­te­nen Beschei­des vom 23.06.2009 über den Wider­ruf der ärzt­li­chen Appro­ba­ti­on. Auch die Dau­er die­ser Voll­zie­hungs­aus­set­zung ist klar bestimmt durch die Anknüp­fung an die zu erwar­ten­de Ent­schei­dung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren. Dass hier­mit für den Fall der Zulas­sung der Beru­fung eine kür­ze­re als nach § 80b Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 VwGO mög­li­che Frist bestimmt wur­de, ist, wie aus­ge­führt, unschäd­lich. Aus die­ser Befris­tung der Voll­zie­hungs­aus­set­zung kann der Antrag­stel­ler der­zeit auch kein Rechts­schutz­be­dürf­nis für eine (wei­ter­ge­hen­de) gericht­li­che Anord­nung der Fort­dau­er der auf­schie­ben­den Wir­kung über den Zeit­punkt der Ent­schei­dung über sei­nen Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trag hin­aus her­lei­ten. Denn eine Anord­nung der Fort­dau­er der auf­schie­ben­den Wir­kung über den Zeit­punkt der Ent­schei­dung im Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­ren hin­aus kommt über­haupt nur dann in Betracht, wenn die Beru­fung zuge­las­sen wird¹⁰, setzt also die­se Ent­schei­dung vor­aus, an der es bis­her im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren fehlt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ve­wr­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 29. August 2011 ‑8 MC 138/​11

1. vgl. zum Beru­fungs­zu­las­sungs­an­trag als Rechts­mit­tel im Sin­ne des § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO: OVG NRW, Beschluss vom 29.05.2001 – 13 B 434/​01, NVwZ-RR 2002, 76; OVG Bre­men, Beschluss vom 13.12.1999 – 1 B 422/​99, NVwZ 2000, 942 f.; OVG Meck­len­burg-Vor­pom­mern, Beschluss vom 16.12.1998 – 2 M 132/​98, NVwZ-RR 1999, 591; OVG Rhein­land­Pfalz, Beschluss vom 13.11.1998 – 7B 12224/​98, NVwZ 1999, 896; Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 80b Rn. 7; Schoch/​SchmidtAßmann/​Pietzner, VwGO, Stand: Mai 2010, § 80b Rn. 24; Schen­ke, Zur Gel­tung der Befris­tung der auf­schie­ben­den Wir­kung für Beru­fun­gen vor Inkraft­tre­ten des § 80b VwGO, in: DVBl.1997, 1330, 1331 f.[↩]
2. vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.06.2007 – 4 VR 2/​07, BVerw­GE 129, 58, 63 f.; Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 22.10.2009 – 10 AS 09.2124, jeweils m.w.N.; a.A. Schoch/​SchmidtAßmann/​Pietzner, a.a.O., § 80b Rn. 38[↩]
3. vgl. BVerwG, Urteil vom 17.01.1989 – 9 C 44.87, BVerw­GE 81, 164, 165[↩]
4. vgl. Baye­ri­scher VGH, Beschluss vom 31.10.2000 – 6 AS 00.2433[↩]
5. vgl. Schoch/​SchmidtAßmann/​Pietzner, a.a.O., § 40 Rn. 74 f. m.w.N.[↩]
6. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung, Ent­wurf eines Sechs­ten Geset­zes zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung und ande­rer Geset­ze (6. VwGO­ÄndG), BT-Drs. 13/​3993, S. 9 und 11[↩]
7. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 25.07.2011 – 8 MC 127/​11 [↩]
8. vgl. Kopp/​Schenke, a.a.O., § 80b Rn. 12; Scho­ch­/­Schmidt-Aßman­n/­Pietz­ner, a.a.O., § 80b Rn. 31[↩]
9. vgl. Bader/​FunkeKaiser/​Stuhlfauth/​v. Albe­dy­ll, VwGO, 5. Aufl., § 80b Rn. 8[↩]
10. vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01.04.2011 – 13 B 318/​11[↩]