Aus­set­zung eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens

In der Zurück­stel­lung über eine bean­trag­te Geneh­mi­gung nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz zur Errich­tung und zum Betrieb eines Zwi­schen­la­gers und einer Behand­lungs­an­la­ge für gefähr­li­che und nicht gefähr­li­che Abfäl­le liegt kei­ne unzu­läs­si­ge Ver­hin­de­rungs­pla­nung, wenn dadurch bezweckt wird, eine bestimm­te Pla­nung zu sichern.

Aus­set­zung eines immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens

So das Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Antrag­stel­le­rin, die sich im Wege des einst­wei­li­gen Recht­schutz­ver­fah­rens gegen den ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zug der Aus­set­zung des immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens gewehrt hat. Die Antrag­stel­le­rin, ein Fach­be­trieb für die Ent­sor­gung, das Beför­dern, Lagern und Behan­deln von Abfäl­len, bean­trag­te im Sep­tem­ber 2011 die Ertei­lung einer Geneh­mi­gung nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz zur Errich­tung und zum Betrieb eines Zwi­schen­la­gers und einer Behand­lungs­an­la­ge für gefähr­li­che und nicht gefähr­li­che Abfäl­le. Das vor­ge­se­he­ne Betriebs­ge­län­de liegt süd­lich der Funk­schnei­se in Bre­men-Heme­lin­gen, im Bereich des Bebau­ungs­plans 415.

Bereits am 3. Juli 2012 hat die Antrag­stel­le­rin eine Kla­ge auf Ertei­lung der erfor­der­li­chen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung erho­ben, da eine Beschei­dung ihres Antrags noch nicht erfolgt war [1]. Am 19. Juli 2012 fass­te die Depu­ta­ti­on für Umwelt, Bau, Ver­kehr, Stadt­ent­wick­lung und Ener­gie einen Beschluss über die Auf­stel­lung eines neu­en Bebau­ungs­plans (Bebau­ungs­plan 2438) für das Gebiet zwi­schen Funk­schnei­se, Eli­sa­beth-Sel­bert-Stra­ße, Egge­stra­ße und Oster­hop, in dem auch das Grund­stück für die geplan­te Anla­ge liegt. Im Plan­ge­biet exis­tie­re eine unmit­tel­ba­re Nähe zwi­schen gewerb­li­chen bzw. indus­tri­el­len Nut­zun­gen und Woh­nen. Die gewach­se­ne Gemenge­la­ge zwi­schen Woh­nen und Gewer­be sol­le so über­plant wer­den, dass ein mög­lichst scho­nen­der Aus­gleich zwi­schen den unter­schied­li­chen Nut­zun­gen erreicht wer­den kön­ne. Betrie­be, die nach dem Bun­des­im­mis­si­ons­schutz­ge­setz geneh­mi­gungs­pflich­tig sei­en, soll­ten zukünf­tig aus dem Plan­ge­biet aus­ge­schlos­sen wer­den. Auf Antrag der Stadt­ge­mein­de und mit Blick auf die neue Pla­nung stell­te der Sena­tor für Umwelt, Bau und Ver­kehr mit Bescheid vom 24. Juli 2012 dar­auf­hin die Ent­schei­dung über die bean­trag­te Geneh­mi­gung für das Abfall­zwi­schen­la­ger und die Behand­lungs­an­la­ge bis zum 23. März 2013 zurück. Die sofor­ti­ge Voll­zie­hung des Bescheids wur­de ange­ord­net. Die Antrag­stel­le­rin hat gegen die Zurück­stel­lung ihrer Geneh­mi­gung Wider­spruch ein­ge­legt und zugleich wegen des ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zugs um die Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes beim Ver­wal­tungs­ge­richt nach­ge­sucht. Sie hält die Zurück­stel­lung für rechts­wid­rig, weil sie einer unzu­läs­si­gen Ver­hin­de­rungs­pla­nung die­ne.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts der Frei­en Han­se­stadt Bre­men ist die Zurück­stel­lung des Antrags mit hoher Wahr­schein­lich­keit recht­mä­ßig. Eine unzu­läs­si­ge Ver­hin­de­rungs­pla­nung konn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt nicht fest­stel­len. Dem Vor­ha­ben der Antrag­stel­le­rin ste­he ein siche­rungs­fä­hi­ges Plan­kon­zept der Stadt­ge­mein­de ent­ge­gen. Die Gemein­de wol­le gewerb­li­che Nut­zun­gen in der Nähe vor­han­de­ner Wohn­be­bau­ung zulas­sen, hier­bei aber eine nach­bar­schafts­ver­träg­li­che Rege­lung durch den Aus­schluss sol­cher Anla­gen aus dem Gewer­be­ge­biet gewähr­leis­ten, die im beson­de­ren Maße geeig­net sei­en, schäd­li­che Umwelt­aus­wir­kun­gen her­vor­zu­ru­fen oder in ande­rer Wei­se die All­ge­mein­heit oder die Nach­bar­schaft erheb­lich zu beläs­ti­gen. Beab­sich­tigt sei, die Wohn­nut­zung und die Nut­zung von Klein­gär­ten im Plan­ge­biet recht­lich zu sichern.

Eine unzu­läs­si­ge Ver­hin­de­rungs­pla­nung resul­tie­re auch nicht dar­aus, dass im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren der Plan­auf­stel­lung aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen wer­de, was zukünf­tig nicht gewollt sei. Auch eine auf die Ver­hin­de­rung einer Fehl­ent­wick­lung gerich­te­te Pla­nung kön­ne einen Inhalt haben, der recht­lich nicht zu bean­stan­den sei. Hier­bei sei es der Gemein­de unbe­nom­men, ein kon­kre­tes Vor­ha­ben zum Aus­gangs­punkt ihrer Pla­nung zu machen und für die Zukunft bestimm­te städ­te­bau­li­che Nut­zun­gen aus­zu­schlie­ßen. Dabei kön­ne auch dem bean­trag­ten Vor­ha­ben die recht­li­che Grund­la­de ent­zo­gen wer­den.

Der Stadt­ge­mein­de kön­ne auch nicht vor­ge­hal­ten wer­den, dass es sich um ein bloß vor­ge­scho­be­nes Plan­kon­zept han­de­le. Nicht unpro­ble­ma­tisch sei­en indes ver­ein­zel­te Äuße­run­gen aus dem poli­ti­schen Raum gegen das Vor­ha­ben der Antrag­stel­le­rin, da Stel­lung­nah­men von an der Bau­leit­pla­nung aktiv betei­lig­ten Man­dats­trä­gern als Indiz für eine unzu­läs­si­ge Ver­hin­de­rungs­pla­nung her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen. Da sich die poli­ti­schen Stel­lung­nah­men jedoch letzt­lich in dem Ver­fah­ren zur Plan­auf­stel­lung nicht kon­kret nie­der­ge­schla­gen hät­ten, lie­ge die­se Indi­zwir­kung nicht vor. Aus­drück­lich hat das Ver­wal­tungs­ge­richt dabei her­vor­ge­ho­ben, dass weder eine Ver­än­de­rungs­sper­re, noch eine Zurück­stel­lungs­ver­fü­gung Instru­men­te sei­en, einem ansons­ten geneh­mi­gungs­fä­hi­gen Vor­ha­ben die Geneh­mi­gung zu ver­wei­gern. Zweck der Ver­än­de­rungs­sper­re und der Zurück­stel­lungs­ver­fü­gung sei es, eine bestimm­te Pla­nung zu sichern.

Kon­se­quenz des Beschlus­ses ist, dass der Sena­tor für Umwelt, Bau und Ver­kehr vor­erst nicht das Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren für die bean­trag­te Anla­ge fort­set­zen muss. Damit besteht der­zeit kein Anspruch auf eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung. Eine Ent­schei­dung über die Recht­mä­ßig­keit des bean­trag­ten Vor­ha­bens ist mit dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht ver­bun­den. Die­se Fra­ge ist Gegen­stand des noch anhän­gi­gen Kla­ge­ver­fah­rens.

Ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men, Beschluss vom 23. August 2012 – 5 V 987/​12

  1. VG Bre­men – 5 K 843/​12[]