Aus­set­zungs­ver­fah­ren als Zulas­sungs­vor­aus­set­zung

Bei einem ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung eines Ver­wal­tungs­ak­tes muss bereits zum Zeit­punkt der Stel­lung des Eil­an­trags ein erfolg­lo­ses behörd­li­ches Aus­set­zungs­ver­fah­ren durch­ge­führt wor­den sein. Dabei han­delt es sich nicht um eine blo­ße Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung, die noch im Lau­fe des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ver­wirk­licht wer­den könn­te. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO beinhal­tet viel­mehr eine Zugangs­vor­aus­set­zung.

Aus­set­zungs­ver­fah­ren als Zulas­sungs­vor­aus­set­zung

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg im Fall der hier strei­ti­gen Fest­set­zung eines Was­ser­ver­sor­gungs­bei­trags ent­schie­den, dass bei der Anfor­de­rung öffent­li­cher Abga­ben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zuläs­sig ist, wenn die Behör­de einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung ganz oder zum Teil abge­lehnt hat.

Die­se Vor­aus­set­zung ist im Fal­le der Antrag­stel­le­rin nicht erfüllt. Abzu­stel­len ist inso­weit auf die Sach­la­ge im Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO vor Gericht, denn bei dem Erfor­der­nis der vor­he­ri­gen Durch­füh­rung eines erfolg­lo­sen behörd­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens han­delt es sich nicht um eine blo­ße Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung, die noch im Lau­fe des gericht­li­chen Eil­ver­fah­rens ver­wirk­licht wer­den könn­te. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nor­miert viel­mehr eine Zugangs­vor­aus­set­zung, die im Zeit­punkt der Stel­lung des Eil­an­trags bei Gericht erfüllt sein muss 1. Der vom Bay­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (nicht tra­gend) ange­deu­te­ten gegen­tei­li­gen Auf­fas­sung 2, auf die sich die Antrag­stel­le­rin beruft, folgt das Gericht nicht. Denn die mit der Bestim­mung ver­folg­te Ziel­rich­tung – einer­seits Vor­rang der ver­wal­tungs­in­ter­nen Kon­trol­le und ande­rer­seits Ent­las­tung der Gerich­te – ist nur zu ver­wirk­li­chen, wenn § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO nicht ledig­lich als – im Lau­fe des gericht­li­chen Ver­fah­rens nach­hol­ba­re – Sach­ent­schei­dungs­vor­aus­set­zung inter­pre­tiert wird. Dage­gen spricht auch nicht, dass ein gericht­li­cher Eil­an­trag wegen Nicht­vor­lie­gens der behörd­li­chen Ent­schei­dung als unzu­läs­sig abge­lehnt wird und es danach noch zu einem zwei­ten gericht­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­ren kom­men kann. Zum einen ist eine der Antrag­stel­le­rin güns­ti­ge Ent­schei­dung gemäß § 80 Abs. 4 VwGO nicht von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen. Zum ande­ren bewirkt nur eine kon­se­quen­te Hand­ha­bung des § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, dass die Vor­schrift ernst genom­men wird und zu der beab­sich­tig­ten Ent­las­tung der Gerich­te führt.

Auf eine der in § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO gere­gel­ten Aus­nah­men kann sich die Antrag­stel­le­rin nicht beru­fen. Nach die­ser Bestim­mung gilt Satz 1 nicht, wenn ers­tens die Behör­de über den Antrag ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den hat oder zwei­tens eine Voll­stre­ckung droht. Von einem die­ser Fäl­le kann hier nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Die ers­te Alter­na­ti­ve (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO) liegt hier unstrei­tig nicht vor. Aber auch die zwei­te Alter­na­ti­ve ist nicht gege­ben. Die vor­he­ri­ge Durch­füh­rung eines behörd­li­chen Aus­set­zungs­ver­fah­rens war nicht im Hin­blick auf eine der Antrag­stel­le­rin dro­hen­de Voll­stre­ckung (§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO) ent­behr­lich. Von einer dro­hen­den Voll­stre­ckung in die­sem Sin­ne ist aus­zu­ge­hen, wenn eine kon­kre­te Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ein­ge­lei­tet oder der Beginn der Voll­stre­ckung behörd­lich ange­kün­digt wor­den ist; wenigs­tens müs­sen aus der Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters kon­kre­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen der Behör­de für eine als­bal­di­ge Durch­set­zung des Abga­ben­be­scheids vor­lie­gen. Die Fest­set­zung eines Säum­nis­zu­schlags oder der Erlass einer Mah­nung genü­gen hier­für eben­so wenig wie die in einem Bescheid ent­hal­te­ne for­mu­lar­mä­ßi­ge Ankün­di­gung, man wer­de die Voll­stre­ckung nach Ablauf einer Zah­lungs­frist ein­lei­ten. Denn aus der Sicht eines objek­ti­ven Betrach­ters steht die Voll­stre­ckung in die­sen Fäl­len zeit­lich nicht so unmit­tel­bar bevor, dass es dem Abga­ben­schuld­ner unzu­mut­bar wäre, sich zunächst an die Behör­de zu wen­den 3.

Gemes­sen hier­an ist im vor­lie­gen­den Fall nicht von einer dro­hen­den Voll­stre­ckung im Zeit­punkt der Antrag­stel­lung vor Gericht aus­zu­ge­hen. Weder die Höhe des strei­ti­gen Betrags noch das Ver­hal­ten des Antrags­geg­ners vor Erlass des ange­foch­te­nen Ver­wal­tungs­akts haben die – im Übri­gen bis heu­te nicht erfolg­te – Voll­stre­ckung zeit­lich so unmit­tel­bar bevor­ste­hen las­sen, dass es der Antrag­stel­le­rin nicht zumut­bar gewe­sen wäre, sich zunächst an die Behör­de zu wen­den. Zu Unrecht beruft sich die Antrag­stel­le­rin in die­sem Zusam­men­hang auf einen Beschluss des Bay­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs (Bay­ri­scher VGH, Beschluss vom 02.12.1999 – 7 CS 99.2013, BayVBl 2000, 416)). In die­sem Beschluss hat der Bay­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den, dass die dro­hen­de Exma­tri­ku­la­ti­on eines Stu­den­ten wegen der Nicht­zah­lung der Zweit­stu­di­en­ge­bühr der Voll­stre­ckung im Sin­ne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO gleich­zu­stel­len sei. Damit ist der vor­lie­gen­de Fall indes nicht ver­gleich­bar. Es ist nicht ersicht­lich, dass der Antrag­stel­le­rin für den Fall, dass sie die ange­for­der­ten Bei­trä­ge nicht begleicht, ver­gleich­bar schwe­re Sank­tio­nen unmit­tel­bar gedroht haben.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 28. Febru­ar 2011 – 2 S 107/​11

  1. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschlüs­se vom 09.03.1992 – 2 S 3215/​91, VBlBW 1992, 374; vom 12.03.2008 – 2 S 2736/​07; eben­so: Schoch in: Schoch­/­Schmidt-Aßman­n/Pietz­ner, VwGO, Komm., § 80 Rn. 340, 343; Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl. § 80 Rn. 185; OVG Lüne­burg, Beschluss vom 27.08.2010 – 4 ME 164/​10, NVwZ-RR 2010, 865; Säch­si­sches OVG, Beschluss vom 15.11.2010 – 5 B 258/​10
  2. Bay­ri­scher VGH, Beschluss vom 09.06.2008 – 8 CS 08.1117, NVwZ-RR 2009, 135
  3. vgl. OVG Müns­ter, Beschluss vom 21.05.2010 – 7 B 356/​10; Bay­ri­scher VGH, Beschluss vom 18.02.2010 – 10 CS 09.3204; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 12.03.2008 – 2 S 2736/​07