Austausch von Gaslaternen gegen LED-Leuchten

Aus dem Straßenrecht folgt kein individueller Anspruch auf eine bestimmte Beleuchtung. Durch den Abbau von Gaslaternen besteht keine erhebliche Beeinträchtigung eines anliegenden denkmalgeschützten Hauses. Allein der Umstand, dass die neuen LED-Leuchten Quecksilber enthalten, begründet keine konkrete Gesundheitsgefahren.

Austausch von Gaslaternen gegen LED-Leuchten

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem der Austausch von Gaslaternen im Bezirk Steglitz-Zehlendorf durch LED-Leuchten verhindert werden sollte. Der Antragsteller, Mieter einer Wohnung in einem denkmalgeschützten Haus in Berlin-Dahlem, wandte sich gegen den Abbau der Gaslaternen unter Berufung auf das Denkmalrecht. Ferner machte er geltend, die neuen Leuchtkörper enthielten gesundheitsschädigendes Quecksilber.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin angeführt, dass ein denkmalrechtlicher Nachbarschutz nur zugunsten des Eigentümers eines Denkmals bzw. des Denkmalgrundstücks bestehe und zudem eine erhebliche Beeinträchtigung des Denkmals voraussetze. Daran fehle es hier. Der Antragsteller sei nur Mieter, und es sei auch nicht ersichtlich, dass das Gebäude durch die Installation der vielerorts üblichen elektrischen Straßenbeleuchtung wesentlich beeinträchtigt werde.

Auch aus dem Straßenrecht folge kein individueller Anspruch auf eine bestimmte Beleuchtung. Konkrete Gesundheitsgefahren und damit eine Beeinträchtigung seiner Grundrechte durch die neue Straßenbeleuchtung habe der Antragsteller schließlich nicht dargetan.

Bei dem Austausch der Gaslaternen handele es sich um eine im Kern politische Ermessensentscheidung, die weder das Verwaltungsgericht noch der Antragsteller durch eine eigene Entscheidung ersetzen könne.

Aus diesen Gründen hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag zurückgewiesen.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 18. März 2014 – VG 13 L 116.14