Aus­übungs­be­rech­ti­gung im Mau­rer­hand­werk – und die feh­len­den betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se

Für die Aus­übungs­be­rech­ti­gung für das Mau­rer- und Beton­bau­er­hand­werk ist nicht nur die not­wen­di­ge sechs­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung nach­zu­wei­sen, son­dern auch betriebs­wirt­schaft­li­che, kauf­män­ni­sche und recht­li­che Kennt­nis­se.

Aus­übungs­be­rech­ti­gung im Mau­rer­hand­werk – und die feh­len­den betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Mau­rer­ge­sel­len abge­wie­sen, der sich gegen die Ent­schei­dung der Hand­werks­kam­mer gewehrt hat, ihm die Aus­übungs­be­rech­ti­gung nicht zu ertei­len. Geklagt hat­te ein Mau­rer­ge­sel­le, der meh­re­re Jah­re, unter ande­rem als Polier, für meh­re­re Bau­un­ter­neh­mun­gen gear­bei­tet hat. Er bean­trag­te Anfang des Jah­res 2019 eine Aus­übungs­be­rech­ti­gung – die Erlaub­nis, ein Gewer­be ohne Meis­ter­brief zu betrei­ben – für sein Hand­werk. Von der Hand­werks­kam­mer ist die­ser Antrag mit Ver­weis auf die nicht nach­ge­wie­se­ne, gesetz­lich vor­ge­schrie­be­ne min­des­tens vier­jäh­ri­ge Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung abge­wie­sen wor­den. Nach­dem der Klä­ger sich erfolg­los gegen die­se Ent­schei­dung mit dem Wider­spruch gewehrt hat­te, hat er sein Ziel mit der Kla­ge­ein­rei­chung wei­ter ver­folgt. Sei­ner Mei­nung nach sei ihm die Aus­übungs­be­rech­ti­gung zu ertei­len, denn er habe min­des­tens vier Jah­re Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung gesam­melt.

Zur Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz vor­ge­tra­gen, dass zwar der Klä­ger vie­le Jah­re in einem Betrieb lei­tend tätig gewe­sen sei, aber die­ser Betrieb sei hin­ge­gen im Lau­fe der Zeit per­so­nell deut­lich ver­klei­nert wor­den. Außer­dem habe der Betriebs­in­ha­ber, nach­dem er eini­ge Jah­re einen maß­geb­li­chen Teil der Betriebs­ge­schäf­te an den Klä­ger als sei­ne „rech­te Hand“ dele­giert habe, zuletzt wie­der mehr Lei­tungs­ver­ant­wor­tung über­nom­men. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz habe für die­sen Zeit­raum von einer lei­ten­den Stel­lung des Klä­gers nicht mehr aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen.

Dar­über hin­aus habe der Klä­ger kei­ne betriebs­wirt­schaft­li­chen, kauf­män­ni­schen und recht­li­chen Kennt­nis­se nach­wei­sen kön­nen. Zwar gehe das Gesetz vom Vor­han­den­sein sol­cher Kennt­nis­se aus, wenn der Gesel­le Berufs­er­fah­rung in lei­ten­der Stel­lung erlangt habe. Nach Mei­nung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz kön­ne die gesetz­li­che Regel­ver­mu­tung jedoch in aty­pi­schen Fäl­len wider­legt wer­den, wenn kei­ner­lei Anhalts­punk­te für die Erlan­gung ent­spre­chen­der Kennt­nis­se vor­lä­gen. Dies sei hier der Fall. Der Klä­ger habe, was er auch in der münd­li­chen Ver­hand­lung bestä­tigt habe, nahe­zu aus­schließ­lich auf den jewei­li­gen Bau­stel­len gear­bei­tet und auch aus den von ihm vor­ge­leg­ten Unter­la­gen und den Ver­wal­tungs­ak­ten ergä­ben sich kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass er sich betriebs­wirt­schaft­li­che, kauf­män­ni­sche und recht­li­che Kennt­nis­se wäh­rend sei­ner beruf­li­chen Tätig­keit oder auf ande­re Wei­se, z. B. durch Lehr­gän­ge, ange­eig­net habe.

Aus die­sen Grün­den ist die Kla­ge des Mau­rer­ge­sel­len abge­wie­sen wor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 4. August 2020 – 5 K 52/​20.KO