Auswärtiger Verhandlungstermin mit vorhergehendem Urlaub

Die Ver­bin­dung einer zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen An­rei­se zu einem Ver­hand­lungs­ter­min mit einem Pri­vat­auf­ent­halt am Ort der münd­li­chen Ver­hand­lung schlie­ßt die Er­stat­tungs­fä­hig­keit der Rei­se­kos­ten als not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen im Sinne des § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der Pri­vat­auf­ent­halt le­dig­lich „bei Ge­le­gen­heit“ des Ver­hand­lungs­ter­mins er­folgt und auf we­ni­ge Tage be­schränkt ist.

Auswärtiger Verhandlungstermin mit vorhergehendem Urlaub

Gemäß § 5 Abs. 1 JVEG werden bei Anreisen von dem in der Ladung bezeichneten Ort zum Ort des Termins die bei Benutzung von öffentlichen, regelmäßig wiederkehrenden Beförderungsmitteln tatsächlich entstandenen Auslagen bis zur Höhe der entsprechenden Kosten für die Benutzung der ersten Wagenklasse der Bahn einschließlich der Auslagen für Platzreservierungen und Beförderung des Gepäcks ersetzt. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hat der Kläger am Verhandlungstermin am 10. November 2010 teilgenommen und angegeben, bereits am 7. November 2010 mit der Bahn von seinem Wohnort Bremen aus angereist zu sein. Dass er die Bahnfahrkarte nicht vorlegen konnte, steht der Erstattung nicht entgegen. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass seine Angaben, er habe die Bahn benutzt, könne aber seine Fahrkarte nicht mehr finden, nicht zutreffen. Den Aufenthalt in Leipzig ab dem 7. November 2010 hat der Kläger durch Vorlage einer Hotelrechnung glaubhaft gemacht (§ 104 Abs. 2 Satz 1, § 294 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO).

Der Erstattungsfähigkeit steht auch nicht entgegen, dass der Kläger nicht erst am Tag vor dem Verhandlungstermin, sondern bereits am 7. November 2010 angereist ist. Die Verbindung einer zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Anreise zu einem Verhandlungstermin mit einem Privataufenthalt am Ort der mündlichen Verhandlung schließt die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten als notwendige Aufwendungen im Sinne des § 162 VwGO dann nicht aus, wenn der Privataufenthalt lediglich „bei Gelegenheit“ des Verhandlungstermins erfolgt und auf wenige Tage beschränkt ist. In diesem Fall ist der für eine Kostenerstattung erforderliche Zusammenhang zwischen Anreise und Verhandlungstermin auch bei einer Kombination mit einem Privataufenthalt noch gegeben. So liegt es hier. Der Kläger hätte spätestens am 9. November 2010 anreisen müssen, um zum Beginn der mündlichen Verhandlung am 10. November 2010 um 10:00 Uhr anwesend sein zu können.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 12. März 2012 – 9 KSt 6.11