Aus­wahl­kri­te­ri­en bei der Zuwei­sung zu einer Grundschule

Nach der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit der Ein­schu­lung auf einer ande­ren Schu­le als der Schu­le, an der die besuch­te Vor­schul­klas­se ein­ge­rich­tet war, im All­ge­mei­nen kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te ver­bun­den. Denn der Gesetz­ge­ber hat das vor­mals in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG ent­hal­te­ne Kri­te­ri­um des Besuchs einer Vor­schul­klas­se an der Wunsch­schu­le [1] mit dem Zwan­zigs­ten Gesetz zur Ände­rung des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes [2] ersatz­los ent­fal­len lassen.

Aus­wahl­kri­te­ri­en bei der Zuwei­sung zu einer Grundschule

Gemäß § 1 Satz 4 des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes [3] erge­ben sich aus dem Recht auf schu­li­sche Bil­dung indi­vi­du­el­le Ansprü­che nur, wenn sie nach Vor­aus­set­zun­gen und Inhalt im Schul­ge­setz oder auf­grund die­ses Geset­zes bestimmt sind. Im Schul­ge­setz fin­den sich kei­ne indi­vi­du­el­len Ansprü­che auf eine kon­kre­te schu­li­sche Bil­dung. Ins­be­son­de­re folgt aus § 42 HmbSG im Fall erschöpf­ter Kapa­zi­tät kein Recht auf Auf­nah­me in eine bestimm­te Schu­le [4]. Der Bil­dungs­an­spruch ist grund­sätz­lich auf die Teil­nah­me an dem vor­han­de­nen Schul­we­sen beschränkt, das nach Maß­ga­be des Schul­ge­set­zes ein­zu­rich­ten und zu unter­hal­ten ist [5].

Das aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. § 42 Abs. 7 HmbSG her­zu­lei­ten­de Teil­ha­be­recht an den vor­han­de­nen öffent­li­chen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen ver­leiht einen Anspruch dar­auf, bei der Ver­tei­lung gleich­be­han­delt zu wer­den, also nicht ohne ver­tret­ba­ren Grund gegen­über ande­ren Schü­le­rin­nen und Schü­lern benach­tei­ligt zu wer­den. Ein Anspruch auf Auf­nah­me in die bei der Anmel­dung ange­ge­be­ne Schu­le besteht gemäß § 42 Abs. 7 Satz 1 Halbs. 1 HmbSG nur „nach Mög­lich­keit“, d.h. bei frei­er Kapa­zi­tät. Im Fal­le erschöpf­ter Kapa­zi­tät besteht ledig­lich ein Anspruch auf eine ermes­sens­feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung [6].

Das Ermes­sen kann die ham­bur­gi­sche Grund­schu­le anhand der regel­mä­ßig ange­wand­ten ermes­sens­lei­ten­den Ver­wal­tungs­vor­schrift „Hand­rei­chung zur Orga­ni­sa­ti­on der Auf­nah­me in Klas­se 1, Schul­jahr 2014/​15“ (Hand­rei­chung) aus­ge­übt wer­den. Für den Fall, dass die Anzahl der Wün­sche die Kapa­zi­tät der Schu­le über­schrei­tet, ergibt sich aus den Zif­fern B 3.3 bis B 3.5 der Hand­rei­chung die Rei­hen­fol­ge der Prü­fung. Danach sind zunächst von den Kin­dern, für wel­che die Schu­le als Erst­wunsch ange­ge­ben wor­den ist, die­je­ni­gen auf­zu­neh­men, bei denen ein Här­te­fall vor­liegt, sodann Geschwis­ter von Schü­le­rin­nen und Schü­lern, die auch im der Anmel­dung fol­gen­den Jahr die gewünsch­te Schu­le gemein­sam besu­chen wer­den, dar­auf­hin Kin­der nach der auf­stei­gen­den Schul­weg­län­ge. Nach­ran­gig sind Hilfs­kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen. Danach kön­nen Zweit- und Dritt­wün­sche berück­sich­tigt werden.

Die Aus­wahl­kri­te­ri­en der Hand­rei­chung ste­hen mit dem Gesetz im Ein­klang. Über­steigt die Zahl der Anmel­dun­gen für eine Schu­le deren Auf­nah­me­fä­hig­keit, wer­den Schü­le­rin­nen und Schü­ler gemäß § 42 Abs. 7 Satz 2 HmbSG in ande­ren Schu­len auf­ge­nom­men. Maß­geb­lich sind gemäß § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG die geäu­ßer­ten Wün­sche und die Ermög­li­chung alters­an­ge­mes­se­ner Schul­we­ge sowie die gemein­sa­me schu­li­sche Betreu­ung von Geschwis­tern. Die im Gesetz genann­ten Aus­wahl­kri­te­ri­en ste­hen in kei­nem Rang­ver­hält­nis zuein­an­der. Ein sol­ches ergibt sich weder aus dem Wort­laut noch aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift [7]. Die Aus­ge­stal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens und damit auch die Rei­hen­fol­ge der Aus­wahl sind danach aus­drück­lich Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten zur gleich­mä­ßi­gen Aus­übung des Ermes­sens über­las­sen wor­den [8]. Obwohl im Wort­laut von § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG nicht ent­hal­ten und auch vom Gesetz­ge­ber in der Geset­zes­be­grün­dung nicht aus­drück­lich erwähnt, ist es nicht zu bean­stan­den, dass die Antrags­geg­ne­rin in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len vor­ab Plät­ze nach Här­te­ge­sichts­punk­ten ver­teilt. Der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kann es gebie­ten, einen Schul­be­wer­ber in beson­ders gela­ger­ten, außer­ge­wöhn­li­chen Ein­zel­fäl­len an sei­ner Wunsch­schu­le auf­zu­neh­men [9].

Aus­ge­hend von den Aus­wahl­kri­te­ri­en durf­te die Schul­be­hör­de im hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall eine Auf­nah­me des Kin­des in die Klas­se 1 an der Schu­le A. ableh­nen und sie statt­des­sen der Schu­le B. zuwei­sen. Die an der Wunsch­schu­le auf­ge­nom­me­nen Kin­der waren gegen­über der Antrag­stel­le­rin vor­ran­gig zu berück­sich­ti­gen nach dem Kri­te­ri­um des Här­te­falls, des Geschwis­ter­kinds oder der Schulweglänge.

Im Fall der Antrag­stel­le­rin ist kein Här­te­fall anzu­neh­men, der unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit allein die Zuwei­sung an die gewünsch­te Schu­le A. zuließe.

Ein gestei­ger­ter Betreu­ungs­be­darf wegen einer Berufs­tä­tig­keit der allein­er­zie­hen­den Mut­ter stellt kei­nen der­art sel­te­nen Ein­zel­fall dar, in dem die Zuwei­sung zu einer ande­ren als der gewünsch­ten Schu­le zu unzu­mut­ba­ren Kon­se­quen­zen für die Betrof­fe­nen füh­ren wür­de [10].

Auch aus dem Besuch der an der Schu­le A. ein­ge­rich­te­ten Vor­schul­klas­se lei­tet sich für die Antrag­stel­le­rin kein Recht auf vor­ran­gi­ge Berück­sich­ti­gung ab. Nach der Bewer­tung des Gesetz­ge­bers ist mit der Ein­schu­lung auf einer ande­ren Schu­le als der Schu­le, an der die besuch­te Vor­schul­klas­se ein­ge­rich­tet war, im All­ge­mei­nen kei­ne unzu­mut­ba­re Här­te ver­bun­den. Denn der Gesetz­ge­ber hat das vor­mals in § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG ent­hal­te­ne Kri­te­ri­um des Besuchs einer Vor­schul­klas­se an der Wunsch­schu­le [11] mit dem Zwan­zigs­ten Gesetz zur Ände­rung des Ham­bur­gi­schen Schul­ge­set­zes [2] ersatz­los ent­fal­len lassen.

Es ist eben­falls nicht zu bean­stan­den, dass auf­grund der per­sön­li­chen Situa­ti­on der Antrag­stel­le­rin kein Här­te­fall ange­nom­men wur­de. Die Antrag­stel­le­rin, die erst vor weni­gen Tagen das sechs­te Lebens­jahr voll­endet hat, ist durch die Tren­nung ihrer Eltern im Okto­ber 2013 und den Umzug mit ihrer Mut­ter im Novem­ber 2013 erheb­li­chen Belas­tun­gen aus­ge­setzt gewe­sen. Die Bewäl­ti­gung einer sol­chen Lebens­si­tua­ti­on für ein so jun­ges Kind ist schwie­rig und benö­tigt sicher­lich gerau­me Zeit. Es ist aller­dings nicht ersicht­lich, dass die Antrag­stel­le­rin nur dann in der Lage ist, die­se Situa­ti­on zu ver­ar­bei­ten und zu bewäl­ti­gen, wenn sie die Schu­le A. besucht. Aus­weis­lich der von der Antrag­stel­le­rin zur Begrün­dung des Wider­spruchs vor­ge­leg­ten gut­ach­ter­li­chen Äuße­rung der Fach­ärz­tin für Kin­der­heil­kun­de und Jugend­me­di­zin J. vom 04.05.2014 ist es der Antrag­stel­le­rin gelun­gen, wie­der Ver­trau­en zu gewin­nen und sich sicher und gebor­gen zu füh­len. Auch haben sich nach die­ser gut­ach­ter­li­chen Äuße­rung vom 04.05.2014 im Anschluss an eine Adap­ti­ons­pha­se sta­bi­le Freund­schaf­ten ent­wi­ckelt. Die Antrag­stel­le­rin prä­sen­tiert hier­nach wie­der gute sozia­le Kom­pe­tenz, Empa­thie, Ein­füh­lungs­ver­mö­gen, Koope­ra­ti­ons­freu­dig­keit und Auf­ge­schlos­sen­heit im sozia­len Kon­takt. Es gibt kei­ne Hin­wei­se dafür, dass es der Antrag­stel­le­rin nicht gelin­gen wird, die­se Fähig­kei­ten bei­zu­be­hal­ten und die über­aus posi­ti­ve Ent­wick­lung fortzusetzen.

Es ist für das Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg nach­voll­zieh­bar, dass Kin­der einer ein­deu­ti­gen, zuver­läs­si­gen und kon­se­quen­ten päd­ago­gi­schen Außen­struk­tu­rie­rung bedür­fen, um ihre Poten­zia­le aus­zu­schöp­fen, wie die Fach­ärz­tin für Kin­der­heil­kun­de und Jugend­me­di­zin J. in ihrer gut­ach­ter­li­chen Äuße­rung bezo­gen auf die Antrag­stel­le­rin aus­ge­führt hat. Doch muss jedes von einer Tren­nung sei­ner Eltern und einem Umzug betrof­fe­ne Kind die neue Situa­ti­on ver­ar­bei­ten und bewäl­ti­gen ler­nen. Mit dem Ein­tritt in die Regel­schu­le steht die Antrag­stel­le­rin eben­so wie alle ande­ren schul­fä­hi­gen Kin­der ihres Alters unmit­tel­bar vor einem neu­en Abschnitt, den sie – unab­hän­gig davon, wel­che Schu­le sie besu­chen wird – wird meis­tern müs­sen. Die Ein­schu­lung bedeu­tet für alle Kin­der eine neue sozia­le Situa­ti­on mit neu­en sozia­len Bezie­hun­gen. Die Antrag­stel­le­rin kann die mit ande­ren Kin­dern geschlos­se­nen Freund­schaf­ten auch pfle­gen, wenn sie nicht die Schu­le A. besucht. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass allein die Schu­le A. die gefor­der­ten ein­deu­ti­gen, zuver­läs­si­gen und kon­se­quen­ten päd­ago­gi­schen Außen­struk­tu­ren bie­ten könn­te. Ins­be­son­de­re liegt die zuge­wie­se­ne Schu­le B. im räum­li­chen Umfeld der Woh­nung der Antrag­stel­le­rin. Sie ist ledig­lich 428 m und damit halb so weit von der Woh­nung der Antrag­stel­le­rin ent­fernt wie die Schu­le A.

Aus den Vor­gän­gen bei der Anmel­dung zur Ein­schu­lung lei­tet sich kein Anspruch der Antrag­stel­le­rin auf Zuwei­sung der Wunsch­schu­le ab. Die Antrag­stel­le­rin trägt vor, ihre Eltern hät­ten bei der Anmel­dung zur Ein­schu­lung den Zweit- und Dritt­wunsch des­halb nicht aus­ge­füllt, weil ihnen im Schul­se­kre­ta­ri­at gesagt wor­den sei, ihre Toch­ter woh­ne im Ein­zugs­ge­biet, sie bräuch­ten sich gar kei­ne Sor­gen zu machen. Ihre Eltern sei­en davon aus­ge­gan­gen, dass sie sicher einen Platz an der Wunsch­schu­le erhal­ten wür­den. Durch den Umzug von Nie­der­sach­sen nach Ham­burg sei­en sie mit den Gepflo­gen­hei­ten nicht ver­traut gewe­sen und auch nicht mit der Tat­sa­che, dass sie einen „Här­te­fall­an­trag“ hät­ten stel­len müs­sen. Der Antrag­stel­le­rin wird nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten, dass ein „Här­te­fall­an­trag“ nicht gestellt wor­den wäre. Weder nach dem Gesetz noch nach der Hand­rei­chung setzt die Prü­fung eines Här­te­fal­les vor­aus, dass ein geson­der­ter Antrag gestellt wor­den ist. Eine nach §§ 38 Abs. 1 Satz 1, 2 Abs. 3 Nr. 2 HmbV­wVfG schrift­lich zu ertei­len­de Zusi­che­rung liegt nicht vor. Da das Rechts­schutz­be­geh­ren der Antrag­stel­le­rin nicht dar­auf gerich­tet ist, einer Schu­le zuge­wie­sen zu wer­den, die hypo­the­tisch als Zweit- oder Dritt­wunsch benannt wor­den wäre, kommt es nicht dar­auf an, aus wel­chem Grund bei der Anmel­dung zur Ein­schu­lung kei­ne Zweit- und Dritt­wün­sche geäu­ßert wor­den sind.

Die Zuwei­sung der Schu­le B. ist auch nicht aus ande­ren Grün­den rechts­wid­rig. In Über­ein­stim­mung mit § 42 Abs. 7 Satz 3 HmbSG ist ein alters­an­ge­mes­se­ner Schul­weg gewähr­leis­tet. Die Schu­le B. an der D.-Stra­ße … mit dem Neben­ein­gang gegen­über der C.-Straße … liegt von der Woh­nung der Antrag­stel­le­rin ledig­lich 428 m ent­fernt. Der Schul­weg ist halb so lang wie der­je­ni­ge zur Wunsch­schu­le. Die Antrag­stel­le­rin muss ledig­lich die Stra­ße ent­lang lau­fen, in der ihre Woh­nung liegt. Sie muss den E.-Weg, Bun­des­stra­ße …, auf Höhe der C.-Straße an der dort vor­han­de­nen Licht­zei­chen­an­la­ge über­que­ren. Die Que­rung einer Haupt­ver­kehrs­stra­ße an einer Ampel ist von einem in einer Groß­stadt auf­ge­wach­se­nen Schü­ler der Klas­se 1 nach Ein­ge­wöh­nung regel­mä­ßig zu bewäl­ti­gen; die damit ver­bun­de­nen Unbe­quem­lich­kei­ten und Gefah­ren sind in einer Groß­stadt regel­mä­ßig zumut­bar [12]. Dies gilt auch für die Antrag­stel­le­rin, die seit ihrem Umzug im Novem­ber 2013 nach Ham­burg ledig­lich 200 m von der Bun­des­stra­ße … ent­fernt auf­wächst und in ihren Fähig­kei­ten zumin­dest alters­ent­spre­chend ent­wi­ckelt ist. Es bestehen kei­ne Beden­ken gegen die Annah­me, dass die Antrag­stel­le­rin nach einem ent­spre­chen­den Trai­ning die­sen Schul­weg sicher bewäl­ti­gen wird.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 8. August 2014 – 2 E 3555/​14

  1. dazu nach alter Rechts­la­ge noch OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.07.2013, DÖV 2013, 908 – Ls.[]
  2. v. 28.01.2014, HmbGVBl. S. 37[][]
  3. v. 16.04.1997, zuletzt geän­dert durch Gesetz v.06.06.2014, HmbGVBl. S.208 – HmbSG[]
  4. OVG Ham­burg, Beschluss vom 29.08.2005, NVwZ-RR 2006, 401[]
  5. OVG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2011, Nor­dÖR 2011, 561[]
  6. VG Ham­burg, stän­di­ge Rspr. der Ver­wal­tungs­ge­richt, z.B. Beschluss vom 17.07.2013, 2 E 2737/​13; Beschluss vom 3.08.2012, 2 E 1984/​12; Beschluss vom 3.08.2011, 2 E 1322/​11; Beschluss vom 12.08.2005, 2 E 2401/​05[]
  7. vgl. Bü-Drs.19/3195 S. 18[]
  8. OVG Ham­burg, Beschluss vom 8.08.2011, Nor­dÖR 2011, 561 13; VG Ham­burg, Beschluss vom 17.07.2013, 2 E 2727/​13 22[]
  9. OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.07.2013, 1 Bs 213/​13[]
  10. OVG Ham­burg, Beschluss vom 22.08.2011, 1 Bs 157/​11; VG Ham­burg, Beschluss vom 26.07.2013, 2 E 2420/​13[]
  11. dazu nach alter Rechts­la­ge noch OVG Ham­burg, Beschluss vom 17.07.2013, DÖV 2013, 908 – Ls.[]
  12. OVG Ham­burg, Beschluss vom 22.08.2012, 1 Bs 198/​12, m.w.N., vgl. VG Ham­burg, Beschluss vom 26.07.2013, 2 E 2420/​13 21[]