Aus­wahl­ver­fah­ren zur Durch­füh­rung eines Ret­tungs­diens­tes

Einem Unter­neh­men, dem nicht mit­ge­teilt wor­den ist, dass sei­ne Bewer­bungs­un­ter­la­gen für ein Aus­wahl­ver­fah­ren unvoll­stän­dig sind und des­halb von dem wei­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen wor­den ist, darf gleich­wohl wei­ter an dem Aus­wahl­ver­fah­ren teil­neh­men, wenn es unver­züg­lich die feh­len­den Unter­la­gen nach­ge­reicht hat. Haben aller­dings die feh­len­den Unter­la­gen bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung immer noch nicht vor­ge­le­gen, kommt es auf den feh­len­den Hin­weis vor Erlass des Absa­ge­schrei­bens auch nicht an.

Aus­wahl­ver­fah­ren zur Durch­füh­rung eines Ret­tungs­diens­tes

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver im Eil­ver­fah­ren in den hier vor­lie­gen­den Fäl­len zwei­er Teil­neh­mer am Ret­tungs­dienst­aus­wahl­ver­fah­ren der Regi­on Han­no­ver ent­schie­den. Die Regi­on Han­no­ver betreibt seit Juli ein mehr­stu­fi­ges Aus­wahl­ver­fah­ren mit dem Ziel der Beauf­tra­gung von Ret­tungs­dienst­un­ter­neh­men mit der Durch­füh­rung des Ret­tungs­diens­tes in der Regi­on ab 1.1.2013 in der Gestalt einer Dienst­leis­tungs­kon­zes­si­on, die auf­grund eines öffent­lich-recht­li­chen Ver­tra­ges erteilt wer­den soll. Das Aus­wahl­ver­fah­ren ist mehr­stu­fig ange­legt und folgt nach der Ände­rung des Nie­der­säch­si­schen Ret­tungs­dienst­ge­set­zes im Früh­jahr nicht den Regeln über ein förm­li­ches Ver­fah­ren vor der Ver­ga­be­kam­mer. Des­halb ist das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver zustän­dig. Auf der 1. Stu­fe des Ver­ga­be­ver­fah­rens hat die Regi­on meh­re­re Bewer­ber aus­ge­schlos­sen, die unvoll­stän­di­ge Bewer­bungs­un­ter­la­gen vor­ge­legt hat­ten. Zwei Bewer­ber wand­ten sich gegen die an sie gerich­te­ten Absa­ge­schrei­ben der Regi­on mit Eil­an­trä­gen an das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver war der Aus­schluss der Unter­neh­men als ermes­sens­feh­ler­haft anzu­se­hen, weil die Regi­on die Bewer­ber zuvor nicht auf die Unvoll­stän­dig­keit ihrer Unter­la­gen auf­merk­sam gemacht hat­te. Das Gericht sah hier­in ein wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten, weil die Regi­on gleich­zei­tig die Bewer­bungs­frist mit der Begrün­dung ver­län­gert hat­te, den Bewer­bern die Erstel­lung ord­nungs­ge­mä­ßer Teil­nah­me­an­trä­ge zu ermög­li­chen.

In einem Fall hat­te der Bewer­ber die feh­len­de Beschei­ni­gung eines kom­mu­na­len Steu­er­am­tes unver­züg­lich nach­ge­reicht. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt die Regi­on hier im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet, den Bewer­ber wei­ter am Aus­wahl­ver­fah­ren teil­neh­men zu las­sen.

Im zwei­ten Fall hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den ent­spre­chen­den Eil­an­trag abge­lehnt, weil der Bewer­ber die feh­len­de Kapi­tal­be­schei­ni­gung auch bis zur gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht vor­ge­legt hat­te und es inso­weit auf den feh­len­den Hin­weis der Regi­on vor Erlass des Absa­ge­schrei­bens auch nicht ankam.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschlüs­se vom 18. Okto­ber 2012 – 7 B 5189/​12 und 7 B 5550/​12