Aus­wei­sung aus­län­di­scher Ter­ro­ris­ten

Ein Aus­län­der, der Mit­glied einer aus­län­di­schen Ter­ror­grup­pe und des­we­gen zu einer hohen Haft­stra­fe ver­ur­teilt wor­den ist, kann auch dann aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er sich schon län­ge­re Zeit in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin die Kla­ge eines 36 Jah­re alten Ira­kers abge­wie­sen, der sich gegen sei­ne Aus­wei­sung gewehrt hat­te.

Aus­wei­sung aus­län­di­scher Ter­ro­ris­ten

Der Mann hat­te nach sei­ner Ein­rei­se im Jahr 1996 Asyl­sta­tus und dar­auf­hin eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis erhal­ten. Der Asyl­sta­tus wur­de nach dem Sturz von Sad­dam Hus­sein im Jahr 2007 wider­ru­fen. Im Juli 2008 ver­ur­teil­te ihn das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart (sowie zwei wei­te­re Ange­klag­te) wegen Mit­glied­schaft in der im Irak ansäs­si­gen Ter­ror­grup­pe Ansar al Islam sowie wegen eines ver­such­ten Mord­an­schla­ges auf den sei­ner­zei­ti­gen ira­ki­schen Minis­ter­prä­si­den­ten Alla­wi wäh­rend des­sen Ber­lin-Besuchs zu einer Frei­heits­stra­fe von 8 Jah­ren, die der Klä­ger der­zeit ver­büßt. Die Ber­li­ner Aus­län­der­be­hör­de wies ihn dar­auf­hin nach Ein­ho­lung eines Berichts der Haft­an­stalt und einer Stel­lung­nah­me des Ber­li­ner Lan­des­kri­mi­nal­am­tes aus Deutsch­land aus.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin bestä­tig­te die Aus­wei­sung: Ein Aus­län­der sei unter ande­rem dann aus­zu­wei­sen, wenn er wegen einer vor­sätz­li­chen Straf­tat rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens drei Jah­ren ver­ur­teilt wor­den ist oder wenn Tat­sa­chen die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen, dass er einer Ter­ror­ver­ei­ni­gung ange­hört oder die­se unter­stützt. Bei­des sei hier der Fall, weil der Klä­ger zu einer Haft­stra­fe von 8 Jah­ren ver­ur­teilt wor­den sei und einer Ter­ror­grup­pe ange­hö­re bzw. ange­hört habe.

Die Ver­ei­ni­gung Ansar al Islam wol­le im Irak einen isla­mi­schen Got­tes­staat nach dem Vor­bild der Tali­ban in Afgha­ni­stan errich­ten und füh­re hier­zu einen „Hei­li­gen Krieg“ gegen „Ungläu­bi­ge“, u.a. mit Selbst­mord­an­schlä­gen mit einer Viel­zahl von Toten oder der Ent­haup­tung von Gei­seln. Sie sei einer der gefähr­lichs­ten und bru­tals­ten Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen im Irak. Allein in dem von ihr im Inter­net ver­brei­te­ten Pro­pa­gan­da­vi­deo „Ban­ner des Rechts“ habe die Ver­ei­ni­gung die Ver­ant­wor­tung für 285 Anschlä­ge in der Zeit von Mai 2003 bis Janu­ar 2004 mit über 1.000 Toten über­nom­men.

Der Klä­ger habe nach den Fest­stel­lun­gen des Straf­ge­richts eine tra­gen­de Rol­le bei dem ver­such­ten Mord­an­schlag auf den dama­li­gen ira­ki­schen Minis­ter­prä­si­den­ten gespielt. Er habe sich auch nicht von der Ter­ror­grup­pe bzw. sei­ner fun­da­men­ta­lis­ti­schen Über­zeu­gung distan­ziert. Nach dem Bericht der Haft­an­stalt ver­wei­ge­re er sich einer Aus­ein­an­der­set­zung mit sei­nen Taten, sehe sich zu Unrecht ver­ur­teilt und ver­su­che auch in der Haft­an­stalt ande­re Gefan­ge­ne zu „mis­sio­nie­ren“. Ein „stark ver­fes­tig­tes kri­mi­no­gen wir­ken­des Per­sön­lich­keits­mus­ter“ sei erkenn­bar. Er sei daher nach wie vor als gefähr­lich anzu­se­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 6. Juni 2011 – VG 21 K 371.10