Aus­wei­sung bei Dro­gen­de­lik­ten

Ein Aus­län­der kann auch nach lang­jäh­ri­gem Auf­ent­halt mit sei­ner Fami­lie im Bun­des­ge­biet aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er wegen meh­re­rer Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und dem Waf­fen­ge­setz zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt wur­de. Dies ent­schied das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz in Koblenz in dem Fall eines seit 35 Jah­ren hier leben­den Tür­ken.

Aus­wei­sung bei Dro­gen­de­lik­ten

Der Antrag­stel­ler ist tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und 1973 im Alter von 18 Jah­ren nach Deutsch­land ein­ge­reist. Sei­ne tür­ki­sche Ehe­frau lebt seit 1978 in Deutsch­land. Die Ehe­leu­te besit­zen eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis. Sie haben meh­re­re Kin­der. Wegen uner­laub­ten Han­dels mit Betäu­bungs­mit­teln in nicht gerin­gen Men­gen in elf Fäl­len sowie ande­rer Ver­stö­ße gegen das Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz und das Waf­fen­ge­setz wur­de der Antrag­stel­ler 2006 zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt. Dar­auf­hin wies die Antrags­geg­ne­rin ihn unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung aus dem Bun­des­ge­biet aus. Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehnt den Antrag des Antrag­stel­lers, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­ne Wider­spruchs anzu­ord­nen ab. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Die Aus­wei­sung sei auch unter Berück­sich­ti­gung der ver­fas­sungs- und euro­pa­recht­lich geschütz­ten fami­liä­ren und pri­va­ten Belan­ge nicht unver­hält­nis­mä­ßig. Denn die vom Antrag­stel­ler began­ge­nen Dro­gen­de­lik­te zähl­ten zu den beson­de­res schwer­wie­gen­den Straf­ta­ten, was auch in der gegen ihn ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren zum Aus­druck kom­me. Beim Antrag­stel­ler bestehe die Gefahr einer wie­der­hol­ten Bege­hung von Straf­ta­ten, weil er nach Ein­schät­zung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wenig Pro­blem- oder Schuld­be­wusst­sein habe erken­nen las­sen. Des­halb müs­se der Antrag­stel­ler als Fol­ge der Aus­wei­sung auch die Tren­nung von sei­ner Fami­lie hin­neh­men.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 19. Febru­ar 2009 – 7 B 11328/​08.OVG