Aus­wei­sung eines Tür­ken und der asso­zia­ti­ons­recht­li­che Aus­wei­sungs­schutz

Ein tür­ki­scher Dro­gen­händ­ler darf auch dann aus Deutsch­land aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er den erhöh­ten Schutz nach den Rege­lun­gen des Asso­zia­ti­ons­rechts EU-Tür­kei genießt. Aller­dings muss bei ihm eine kon­kre­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr bestehen. Die­se ent­fällt nicht allein des­halb, weil die Rest­stra­fe zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de.

Aus­wei­sung eines Tür­ken und der asso­zia­ti­ons­recht­li­che Aus­wei­sungs­schutz

Der jetzt ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig lag der Fall eines 31-jäh­ri­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der in Deutsch­land gebo­ren und auf­ge­wach­sen ist. Er schloss hier die Haupt­schu­le und eine Aus­bil­dung als Ver­pa­ckungs­mit­tel­me­cha­ni­ker ab. Spä­tes­tens seit Mit­te des Jah­res 2002 han­del­te der Klä­ger mit Dro­gen. Seit April 2004 wur­de er auf­grund eines Haft­be­fehls gesucht; Mit­te 2005 wur­de er in den Nie­der­lan­den ver­haf­tet und an die deut­schen Behör­den über­stellt. Bis zu die­sem Zeit­punkt hat­te der Klä­ger als Teil einer Ban­de mit min­des­tens zwei Ton­nen Mari­hua­na und meh­re­ren Kilo­gramm Koka­in und Ecsta­sy-Tablet­ten gehan­delt. Das Land­ge­richt Stutt­gart ver­ur­teil­te ihn im Novem­ber 2005 zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von neun Jah­ren. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­füg­te im Okto­ber 2006 die Aus­wei­sung des Klä­gers aus Deutsch­land. Der Klä­ger habe zwar einen nach Art. 7 des Asso­zia­ti­ons­rats­be­schlus­ses EWG/​Türkei 1/​80 – ARB 1/​80 – pri­vi­le­gier­ten Auf­ent­halts­sta­tus, dür­fe aber unter den Vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 ARB 1/​80 nach Ermes­sen aus­ge­wie­sen wer­den.

Die gegen die Aus­wei­sung gerich­te­te Kla­ge blieb sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart 1 wie auch vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim 2 ohne Erfolg. Das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Auf­ent­halts­recht des Klä­gers sei erlo­schen, so der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, weil er Anfang April 2004 aus Deutsch­land geflo­hen sei, um sich auf Dau­er sei­ner Straf­ver­fol­gung im Bun­des­ge­biet zu ent­zie­hen. Damit habe er sei­nen Auf­nah­me­mit­glied­staat für einen nicht uner­heb­li­chen Zeit­raum ohne berech­tig­te Grün­de ver­las­sen. Infol­ge der Aus­rei­se genie­ße er kei­nen beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz mehr. Die wegen der erheb­li­chen Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ver­füg­te unbe­fris­te­te spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Aus­wei­sung sei auch im Hin­blick auf das Pri­vat- und Fami­li­en­le­ben des Klä­gers (Art. 8 EMRK) ver­hält­nis­mä­ßig. Sie sei im Übri­gen wegen der ganz beson­de­ren Schwe­re der Straf­tat auch aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den gerecht­fer­tigt. Hier­ge­gen rich­tet sich die vom Senat zuge­las­se­ne Revi­si­on des Klä­gers. Er ver­tritt die Auf­fas­sung, sei­ne Rech­te aus Art. 7 ARB 1/​80 nicht ver­lo­ren zu haben, weil ein sol­cher Ver­lust nicht auf­grund sei­ner Absicht zur Flucht bei der Aus­rei­se ein­ge­tre­ten sei. Wei­ter rügt er, die Aus­wei­sung sei ver­fah­rens­feh­ler­haft in einem ein­stu­fi­gen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ohne Betei­li­gung einer unab­hän­gi­gen Stel­le ergan­gen. Eine sol­che Betei­li­gung for­de­re aber der Aus­wei­sungs­schutz nach dem ARB 1/​80.

Und auch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt sah jetzt die Aus­wei­sung als recht­mä­ßig an:

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schied in Anleh­nung an die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, dass auch ein durch das Asso­zia­ti­ons­recht EU-Tür­kei pri­vi­le­gier­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger dann aus­ge­wie­sen wer­den darf, wenn sein per­sön­li­ches Ver­hal­ten gegen­wär­tig eine tat­säch­li­che und hin­rei­chend schwe­re Gefahr für ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft dar­stellt und die Maß­nah­me für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind im Fall des Klä­gers erfüllt. Wie die Vor­in­stanz fest­ge­stellt hat, las­sen die vom Klä­ger began­ge­nen schwe­ren Dro­gen­straf­ta­ten und sei­ne Per­sön­lich­keits­ent­wick­lung seit­dem – auch unter Berück­sich­ti­gung aller sons­ti­gen Umstän­de des Ein­zel­falls – den Schluss auf ein zukünf­tig straf­frei­es Leben nicht zu. Bei die­ser Gefah­ren­pro­gno­se sind die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nicht an die Ein­schät­zung der Straf­ge­rich­te bei deren Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Straf­res­tes zur Bewäh­rung gebun­den.

Auf der Grund­la­ge der für die tat­säch­li­che Beur­tei­lung maß­geb­li­chen Sach­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts hat der Senat die Aus­län­der­be­hör­de ver­pflich­tet, das mit der Aus­wei­sung ver­bun­de­ne Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot auf neun Jah­re zu befris­ten.

BVerwG 1 C 20.11 – Urteil vom 13. Dezem­ber 2012

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 12.03.2008 – 8 K 3985/​06[]
  2. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.04.2011 – 11 S 189/​11[]