Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers nach 10 Jah­ren

In einem vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren um eine von der Stadt Rem­scheid ver­füg­te Aus­wei­sung eines seit 1987 in Deutsch­land leben­den Ita­lie­ners hat nun der Gene­ral­an­walt beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on sei­ne Schluss­an­trä­ge vor­ge­legt. Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts kann ein Uni­ons­bür­ger, der seit mehr als zehn Jah­ren im Auf­nah­me­mit­glied­staat gelebt hat, aus­ge­wie­sen wer­den, wenn sein gesetz­wid­ri­ges Ver­hal­ten die öffent­li­che Sicher­heit gefähr­det. Außer­dem kann die Tat­sa­che, dass ein straf­ba­res Ver­hal­ten, das eine schwer­wie­gen­de Stö­rung der öffent­li­chen Ord­nung dar­stellt, auf­grund von Dro­hun­gen oder der Aus­übung von Zwang gegen­über dem Opfer unent­deckt blieb, dazu füh­ren, dass dem Täter die Beru­fung auf den aus einem län­ge­ren Auf­ent­halt im Auf­nah­me­mit­glied­staat resul­tie­ren­den Schutz vor Aus­wei­sung ver­wehrt ist.

Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers nach 10 Jah­ren

Die Richt­li­nie über das Recht der Uni­ons­bür­ger, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten 1, ent­hält die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­übung die­ses Rechts und des­sen Beschrän­kun­gen aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit oder Gesund­heit. So darf der Auf­nah­me­mit­glied­staat eine Aus­wei­sungs­ent­schei­dung gegen­über einem Uni­ons­bür­ger, der ein Recht auf Dau­er­auf­ent­halt (nach einem unun­ter­bro­che­nen Auf­ent­halt von min­des­tens fünf Jah­ren) erwor­ben hat, nur aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung oder Sicher­heit tref­fen. Hat sich der Uni­ons­bür­ger wäh­rend der letz­ten zehn Jah­re im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats auf­ge­hal­ten, darf eine Aus­wei­sungs­ent­schei­dung nur aus zwin­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit getrof­fen wer­den.

Der dem hier beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on anhän­gi­gen Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren zugrun­de lie­gen­de Fall spielt in Rem­scheid: Herr I., ein ita­lie­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, lebt seit 1987 in Deutsch­land. Am 16. Mai 2006 wur­de er zu einer Frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren und sechs Mona­ten ver­ur­teilt, weil er in den Jah­ren 1990 bis 2001 die min­der­jäh­ri­ge Toch­ter sei­ner dama­li­gen Lebens­ge­fähr­tin sexu­ell miss­braucht, sexu­ell genö­tigt und ver­ge­wal­tigt hat­te. Herr I. befin­det sich seit dem 10. Janu­ar 2006 in Haft, die vor­aus­sicht­lich am 9. Juli 2013 enden wird. Die Aus­län­der­be­hör­de der Stadt Rem­scheid stell­te mit Bescheid vom 6. Mai 2008 den Ver­lust des Rechts auf Ein­rei­se und Auf­ent­halt von Herrn I. nach den deut­schen Rechts­vor­schrif­ten fest und begrün­de­ten dies u. a. damit, dass Rück­fall­ge­fahr bestehe. Sie gaben ihm auf, das deut­sche Hoheits­ge­biet zu ver­las­sen, und droh­ten ihm für den Fall der Wei­ge­rung die Aus­wei­sung nach Ita­li­en an.

Das im Beru­fungs­ver­fah­ren mit der Rechts­sa­che befass­te Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len möch­te nun im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob der sexu­el­le Miss­brauch eines Kin­des, die sexu­el­le Nöti­gung und die Ver­ge­wal­ti­gung „zwin­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit“ dar­stel­len, die die Aus­wei­sung eines Uni­ons­bür­gers, der sich seit mehr als zehn Jah­ren im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats (Deutsch­land) auf­hält, recht­fer­ti­gen kön­nen.

Im Wege eines sol­chen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det dabei nur über die vor­ge­leg­te Rechts­fra­ge, nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist und bleibt Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den.

In sei­nem jetzt vor­ge­leg­ten Schluss­an­trag weist der Gene­ral­an­walt zunächst auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 2 hin, nach der Hand­lun­gen, die ein Maß an Inten­si­tät errei­chen, durch das die Ruhe und die phy­si­sche Sicher­heit der Bevöl­ke­rung ins­ge­samt oder eines gro­ßen Teils der­sel­ben unmit­tel­bar bedroht wer­den, unter den Begriff „zwin­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit“ fal­len kön­nen.

Er führt aus, dass der sexu­el­le Miss­brauch eines Kin­des, die sexu­el­le Nöti­gung und die Ver­ge­wal­ti­gung im fami­liä­ren Bereich zwar unbe­streit­bar eine beson­ders schwe­re Ver­let­zung eines grund­le­gen­den gesell­schaft­li­chen Wer­tes dar­stel­len, doch fällt eine sol­che Hand­lung sei­nes Erach­tens nicht unter den Begriff „öffent­li­che Sicher­heit“ im Sin­ne von Art. 28 Abs. 3 der Richt­li­nie 2004/​38/​EG.

Die Richt­li­nie unter­schei­det klar zwi­schen den Begrif­fen der öffent­li­chen Ord­nung und der öffent­li­chen Sicher­heit, wobei der letzt­ge­nann­te Begriff gegen­über dem erst­ge­nann­ten schwe­rer wiegt, da es dar­um geht, den einem Uni­ons­bür­ger gewähr­ten ver­stärk­ten Schutz zu ver­sa­gen. Die­se bei­den Begrif­fe ent­spre­chen näm­lich unter­schied­li­chen kri­mi­no­lo­gi­schen Rea­li­tä­ten. Die Ver­let­zung der straf­recht­li­chen Regeln führt zu einer Stö­rung der öffent­li­chen Ord­nung des Mit­glied­staats, wäh­rend die Bezug­nah­me auf den Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit nicht auto­ma­tisch aus der blo­ßen Tat­sa­che folgt, dass eine Zuwi­der­hand­lung began­gen wur­de, son­dern aus einem Ver­hal­ten, das sowohl dem Grund­satz nach als auch hin­sicht­lich sei­ner Fol­gen, die über den indi­vi­du­el­len Scha­den für das oder die Opfer hin­aus­ge­hen, einen beson­ders schwer­wie­gen­den Ver­stoß dar­stellt. Die bei­den Begrif­fe sind somit nicht iden­tisch: Wäh­rend jedes Ver­hal­ten, das eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit schafft, defi­ni­ti­ons­ge­mäß die öffent­li­che Ord­nung stört, gilt dies nicht umge­kehrt, auch wenn die began­ge­ne Tat in der öffent­li­chen Mei­nung Emp­fin­dun­gen aus­lö­sen kann, in denen sich die durch den Ver­stoß ver­ur­sach­te Stö­rung wider­spie­gelt.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts hängt es nicht nur von der Schwe­re der began­ge­nen Straf­tat – für die die ver­wirk­te oder ver­häng­te Stra­fe einen Anhalts­punkt dar­stellt –, son­dern vor allem von ihrer Art ab, ob ein Straf­tä­ter durch sein Ver­hal­ten eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar­stellt. Wäh­rend Herr I. zwei­fel­los eine Gefahr im fami­liä­ren Bereich dar­stellt, ist durch die Art der began­ge­nen Straf­tat nicht erwie­sen, dass er – wie ein „Seri­en­se­xu­al­straf­tä­ter“, d. h. ein beson­ders gefähr­li­cher Kri­mi­nel­ler, für den Ver­hal­tens­wei­sen, wie sie in den Rechts­sa­chen Dutroux und Four­ni­ret ans Licht gekom­men sind, cha­rak­te­ris­tisch sind – eine Bedro­hung für die Sicher­heit der Uni­ons­bür­ger dar­stellt. Wür­de man anders ent­schei­den, so wür­de dies dar­auf hin­aus­lau­fen, dass allein die objek­ti­ve Schwe­re einer Straf­tat, die sich nach ihrer Stra­fe bemisst, eine poten­zi­el­le Recht­fer­ti­gung einer Aus­wei­sungs­maß­nah­me aus zwin­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit dar­stellt, was mit der Phi­lo­so­phie der Richt­li­nie nicht zu ver­ein­ba­ren wäre.

Gleich­wohl ist Herr I. im vor­lie­gen­den Fall nicht vor einer Aus­wei­sungs­maß­nah­me geschützt.

Der Gene­ral­an­walt führt näm­lich wei­ter aus, dass Herr I. nicht in den Genuss des von der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen ver­stärk­ten Schut­zes vor Aus­wei­sung kom­men kann, da er nicht wirk­lich in die Gesell­schaft des Auf­nah­me­mit­glied­staats inte­griert war.

Die „zwin­gen­den Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit“ stel­len die ein­zi­ge Aus­nah­me von dem Schutz vor Aus­wei­sung dar, der den Uni­ons­bür­gern zugu­te kommt, die ihren Auf­ent­halt in den letz­ten zehn Jah­ren vor der Aus­wei­sungs­maß­nah­me im Hoheits­ge­biet des Auf­nah­me­mit­glied­staats hat­ten. Die Richt­li­nie ent­hält eine ein­fa­che Ver­mu­tung der Inte­gra­ti­on, die im vor­lie­gen­den Fall durch die Taten von Herrn I., die zei­gen, dass er nicht wirk­lich inte­griert war und des­halb nicht in den Genuss die­ses ver­stärk­ten Schut­zes kom­men kann, wider­legt wird.

Es ist unbe­streit­bar, dass Herr I., wenn sei­ne Taten, berück­sich­tigt man ihren Zeit­punkt, schon von Anfang ihrer Bege­hung an bekannt gewe­sen wären, straf­recht­lich ver­folgt, ver­ur­teilt und gege­be­nen­falls aus­ge­wie­sen wor­den wäre, ohne dass er sich auf den Schutz der Richt­li­nie hät­te beru­fen kön­nen. Die Inte­gra­ti­on eines Uni­ons­bür­gers beruht näm­lich auch auf qua­li­ta­ti­ven Fak­to­ren, und es erscheint dem Gene­ral­an­walt evi­dent, dass das Ver­hal­ten von Herrn I. vom völ­li­gen Feh­len eines Wil­lens zeugt, sich in die Gesell­schaft des Auf­nah­me­mit­glied­staats zu inte­grie­ren. Er kann sich daher nicht auf den nach einer Auf­ent­halts­dau­er von zehn Jah­ren gewähr­ten Schutz beru­fen, denn die­se Zeit­span­ne wur­de nur des­halb nicht unter­bro­chen, weil sein Ver­hal­ten unent­deckt blieb.

Nach Ansicht des Gene­ral­an­walts kann eine der­ar­ti­ge straf­ba­re Situa­ti­on nicht mit der Schein­be­grün­dung, dass sie lan­ge Zeit ange­dau­ert habe, ein Recht ent­ste­hen las­sen. Im Übri­gen sieht die Richt­li­nie selbst vor, dass die Mit­glied­staa­ten die Maß­nah­men erlas­sen kön­nen, die not­wen­dig sind, um die durch sie ver­lie­he­nen Rech­te im Fall von Rechts­miss­brauch oder Betrug zu ver­wei­gern, auf­zu­he­ben oder zu wider­ru­fen. Der Gerichts­hof hat die Kon­se­quen­zen aus einem sol­chen Betrug zu zie­hen.

Der Gene­ral­an­walt kommt des­halb zu dem Ergeb­nis, dass ein Uni­ons­bür­ger sich nicht auf das Recht auf einen ver­stärk­ten Aus­wei­sungs­schutz nach der Richt­li­nie beru­fen kann, wenn erwie­sen ist, dass er die­ses Recht aus einem gesetz­wid­ri­gen Ver­hal­ten her­lei­tet, das eine schwer­wie­gen­de Stö­rung der öffent­li­chen Ord­nung des Auf­nah­me­mit­glied­staats dar­stellt.

Die Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts sind für den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nicht bin­dend. Auf­ga­be des Gene­ral­an­walts ist es, dem Euro­päi­schen Gerichts­hof in völ­li­ger Unab­hän­gig­keit einen Ent­schei­dungs­vor­schlag für die betref­fen­de Rechts­sa­che zu unter­brei­ten. Die Rich­ter des Gerichts­hofs tre­ten nun­mehr in die Bera­tung ein. Das Urteil wird zu einem spä­te­ren Zeit­punkt ver­kün­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts vom 6. März 2012 – C‑348/​09 [P. I. /​Ober­bür­ger­meis­te­rin der Stadt Rem­scheid]

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Uni­ons­bür­ger und ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten (ABl. L 158, S. 77, berich­tigt im ABl. L 229, S. 35).[]
  2. EuGH, Urteil vom 23.11.2010 – C‑145/​09 [Tsa­kou­ridis] – Die­ses Urteil betraf die Bekämp­fung des ban­den­mä­ßig orga­ni­sier­ten Han­dels mit Betäu­bungs­mit­teln.[]