Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Ein Flücht­ling darf wegen Unter­stüt­zung der PKK aus­ge­wie­sen wer­den.

Aus­wei­sung eines Flücht­lings – wegen Unter­stüt­zung der PKK

Auch ein aner­kann­ter Flücht­ling darf aus­ge­wie­sen wer­den. Dabei ist aller­dings der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz von Flücht­lin­gen zu beach­ten. Führt die Aus­wei­sung wegen der dem Aus­län­der im Her­kunfts­land dro­hen­den Gefah­ren nicht zu einer Auf­ent­halts­be­en­di­gung, kann er sich wei­ter­hin auf die einem Flücht­ling nach dem Uni­ons­recht zuste­hen­den Rech­te beru­fen.

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen kur­di­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit zugrun­de, der seit 20 Jah­ren mit sei­ner Frau und sei­nen sie­ben Kin­dern in Deutsch­land lebt. Dem kur­di­schen Flücht­ling wur­de im Okto­ber 1997 wegen sei­nes pro­kur­di­schen Enga­ge­ments in der Tür­kei die Flücht­lings­ei­gen­schaft nach dem dama­li­gen § 51 Abs. 1 Aus­län­der­ge­setz zuer­kannt und zu sei­nen Guns­ten ein Abschie­bungs­ver­bot wegen dro­hen­der Ver­let­zung sei­ner Rech­te nach der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on fest­ge­stellt. Im Dezem­ber 2009 wur­de ihm eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis erteilt. Im Janu­ar 2012 wur­de er wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung, der PKK, aus­ge­wie­sen. Zugleich wur­de er ver­pflich­tet, sich zwei­mal wöchent­lich bei der zustän­di­gen Poli­zei­dienst­stel­le zu mel­den. Sein Auf­ent­halt wur­de auf den Bereich der Stadt Mann­heim beschränkt.

Die hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he 1 und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg 2 nur inso­weit Erfolg, als das Ver­wal­tungs­ge­richt die Aus­län­der­be­hör­de dazu ver­pflich­te­te, das mit der Aus­wei­sung kraft Geset­zes ein­ge­tre­te­ne Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot auf acht Jah­re zu befris­ten. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun die Aus­län­der­be­hör­de ver­pflich­tet, eine eige­ne Ermes­sens­ent­schei­dung zur Befris­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots zu tref­fen, und die Revi­si­on des kur­di­schen Flücht­lings im Übri­gen zurück­ge­wie­sen.

Dabei hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Aus­wei­sung des kur­di­schen Flücht­lings an dem seit 1. Janu­ar 2016 gel­ten­den neu­en Aus­wei­sungs­recht gemes­sen. Die­ses steht im Ein­klang mit der Still­hal­te­klau­sel des Asso­zia­ti­ons­rechts EWG-Tür­kei, weil es in der gebo­te­nen Gesamt­schau auch unter Berück­sich­ti­gung des Sys­tem­wech­sels von einer Ermes­sens­ent­schei­dung zu einer gebun­de­nen Ent­schei­dung für tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge nicht zu einer Ver­schlech­te­rung führt.

Im Fall des kur­di­schen Flücht­lings liegt, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, ein beson­ders schwer­wie­gen­des Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG vor, weil er die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det. Er unter­stützt seit mehr als zehn Jah­ren durch Akti­vi­tä­ten in Deutsch­land die in der Tür­kei agie­ren­de Kur­den­par­tei PKK, eine ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung. Er enga­gier­te sich als Vor­stands­mit­glied in PKK-nahen Ver­ei­nen sowie als Ver­samm­lungs­lei­ter und Red­ner auf ent­spre­chen­den Ver­an­stal­tun­gen. Das lässt nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg erken­nen, dass er sich den Zie­len der PKK ver­pflich­tet fühlt und deren als ter­ro­ris­tisch zu qua­li­fi­zie­ren­des Han­deln zumin­dest bil­ligt.

Die Aus­wei­sung ist trotz der Aner­ken­nung als Flücht­ling und wei­te­rer zu sei­nen Guns­ten spre­chen­der Belan­ge ver­hält­nis­mä­ßig, zumal eine tat­säch­li­che Been­di­gung sei­nes Auf­ent­halts wegen eines zwin­gen­den Abschie­bungs­ver­bo­tes (Art. 3 EMRK) nicht in Fra­ge kommt. Die Aus­wei­sung führt ledig­lich zum Erlö­schen des Auf­ent­halts­ti­tels.

Die Aus­wei­sung durf­te trotz des beson­de­ren Schut­zes erge­hen, den ein aner­kann­ter Flücht­ling genießt (§ 53 Abs. 3 Auf­en­thG). Auch die EU-Aner­ken­nungs­richt­li­nie 2011/​95/​EU steht der Aus­wei­sung des kur­di­schen Flücht­lings ohne Auf­ent­halts­be­en­di­gung nicht ent­ge­gen. Die Aus­wei­sung führt zwar kraft Geset­zes zum Erlö­schen sei­nes Auf­ent­halts­ti­tels. Nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 24. Juni 2015 darf einem Flücht­ling der Auf­ent­halts­ti­tel aber ent­zo­gen wer­den, wenn – wie hier – zwin­gen­de Grün­de der natio­na­len Sicher­heit oder öffent­li­chen Ord­nung vor­lie­gen, Art. 24 der EU-Aner­ken­nungs­richt­li­nie. Nach die­sem Urteil blei­ben dem Aus­län­der aber – solan­ge er den Flücht­lings­sta­tus besitzt – die ihm nach dem Uni­ons­recht als Flücht­ling zuste­hen­den Rech­te erhal­ten. Dazu gehö­ren u.a. das Recht auf Aus­übung einer Erwerbs­tä­tig­keit, der Zugang zu Bil­dung und zu wei­te­ren sozia­len Rech­ten. Die­se Rech­te dür­fen, auch soweit sie nach natio­na­lem Recht an den Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels anknüp­fen, von den zustän­di­gen Behör­den daher nicht mit der Begrün­dung ver­sagt wer­den, dass der Auf­ent­halt des Flücht­lings infol­ge der Aus­wei­sung rechts­wid­rig gewor­den ist. Aller­dings dür­fen nach Art. 33 EU-Aner­ken­nungs­richt­li­nie zusam­men mit der Aus­wei­sung der Auf­ent­halt räum­lich beschränkt und Mel­de­auf­la­gen ver­fügt wer­den, weil der­ar­ti­ge Maß­nah­men aus Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit auch gegen­über sich recht­mä­ßig in Deutsch­land auf­hal­ten­den Aus­län­dern zuläs­sig sind (§ 12 Abs. 2 Satz 2 Auf­en­thG).

Da über die Befris­tung des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots nach aktu­el­ler Rechts­la­ge von der Aus­län­der­be­hör­de nach Ermes­sen zu ent­schei­den ist, war die vom Ver­wal­tungs­ge­richt aus­ge­spro­che­ne Befris­tungs­ent­schei­dung auf­zu­he­ben und die Aus­län­der­be­hör­de zur Beschei­dung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu ver­pflich­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Febru­ar 2017 – 1 C 3.16

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 27.01.2015 – 1 K 102/​12[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 13.01.2016 – 11 S 889/​15[]