Aus­wei­sung mit einer auf Null befris­te­ten Sperr­wir­kung

Die gesetz­li­che Sperr­wir­kung einer Aus­wei­sung für die Wie­der­ein­rei­se eines Aus­län­ders nach Deutsch­land und für die Ertei­lung eines neu­en Auf­ent­halts­ti­tels kann auf Null befris­tet wer­den, wenn der prä­ven­ti­ve Zweck der Aus­wei­sung erfüllt ist, ins­be­son­de­re von dem Aus­län­der kei­ne Gefahr mehr aus­geht. Einer Aus­rei­se des Aus­län­ders bedarf es dazu nicht.

Aus­wei­sung mit einer auf Null befris­te­ten Sperr­wir­kung

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts in Leip­zig lag der Fall eines Staats­an­ge­hö­ri­gen von Sri Lan­ka zugrun­de, der als Flücht­ling aner­kannt ist.

Die­ser wur­de im Jahr 2000 wegen ban­den­mä­ßi­gen Ein­schleu­sens von Aus­län­dern zu einer Frei­heits­stra­fe von fünf Jah­ren ver­ur­teilt. Im März 2001 wur­de er unbe­fris­tet aus­ge­wie­sen. Zu einer Abschie­bung kam es wegen der Flücht­lings­ei­gen­schaft des Klä­gers nicht. Der Klä­ger leb­te nach der Haft­ent­las­sung durch­gän­gig mit sei­ner Fami­lie im Bun­des­ge­biet, zunächst auf der Grund­la­ge von Dul­dun­gen, bevor er eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG erhielt. Im Jahr 2010 bean­trag­te er die Befris­tung der Wir­kun­gen der Aus­wei­sung auf Null. Dar­auf­hin befris­te­te der Beklag­te im Dezem­ber 2010 die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung auf ein Jahr, begin­nend mit dem Zeit­punkt der Aus­rei­se.

Der Klä­ger ver­folg­te sein Befris­tungs­be­geh­ren auf Null im Kla­ge­we­ge wei­ter und war damit beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart 1 und dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim 2 erfolg­reich, weil der prä­ven­ti­ve Zweck der Aus­wei­sung nach zehn Jah­ren Straf­lo­sig­keit zwi­schen­zeit­lich ent­fal­len sei.

Das beklag­te Land Baden-Würt­tem­berg mach­te mit sei­ner hier­ge­gen gerich­te­ten Revi­si­on gel­tend, dass die Frist für den Lauf der Sper­re erst mit Aus­rei­se des Aus­län­ders zu lau­fen begin­ne. Das Aus­rei­se­er­for­der­nis dür­fe auch nicht durch eine Befris­tung auf Null unter­lau­fen wer­den. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt folg­te die­ser Argu­men­ta­ti­on jedoch nicht und wies die Revi­si­on zurück:

Die Sperr­wir­kung des § 11 Abs. 1 Auf­en­thG dient vor allem der Abwehr von Gefah­ren, die von dem Aus­län­der für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­hen. Sie ist auf Antrag des Betrof­fe­nen auf­zu­he­ben, wenn die Gefahr nicht mehr besteht. Dies war hier nach den Fest­stel­lun­gen der Vor­in­stan­zen der Fall. Der Klä­ger hat sich seit sei­ner Ver­ur­tei­lung im Jahr 2000 straf­frei geführt und lebt mit sei­ner Lebens­ge­fähr­tin und sei­nen drei min­der­jäh­ri­gen Kin­dern in fami­liä­rer Gemein­schaft. Die Gefahr der Bege­hung erneu­ter Straf­ta­ten geht von ihm nicht mehr aus. Er hat damit einen Anspruch auf Befris­tung der Wir­kun­gen auf Null. Man­gels Frist­set­zung bedarf es dann auch kei­ner Aus­rei­se. Der Klä­ger hat auch ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für sein Befris­tungs­be­geh­ren. Denn die ihm erteil­te Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG hebt nicht die beson­de­re Titeler­tei­lungs­sper­re für eine Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 2 Auf­en­thG auf, die schnel­ler zu einer Auf­ent­halts­ver­fes­ti­gung führt. Der Senat hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Wir­kung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 5 Auf­en­thG für beson­de­re Ertei­lungs­sper­ren ein­ge­schränkt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. März 2014 – 1 C 2.13 und 1 C 5.13

  1. VG Stutt­gart, Urtei­le vom 08.09.2011 – 12 K 5080/​10; und vom 01.03.2012 – 11 K 3569/​11[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 05.12.2012 – 11 S 66/​12 und 11 S 739/​12[]