Aus­wei­sung nach 20 Jah­ren

Auch nach 20 jäh­ri­gem Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann ein Aus­län­der aus­ge­wie­sen wer­den, wenn schwer­wie­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung die Aus­wei­sung erfor­der­lich machen.

Aus­wei­sung nach 20 Jah­ren

Mit die­ser Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz ist die sofor­ti­ge Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen durch die Stadt Worms bestä­tigt wor­den. Der Antrag­stel­ler hat­te vor 20 Jah­ren eine in Deutsch­land leben­de Lands­män­nin gehei­ra­tet und des­halb im Wege der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung eben­falls ein Auf­ent­halts­recht erhal­ten. 2007 ver­ur­teil­te ihn das Land­ge­richt Mainz zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 6 Jah­ren und 3 Mona­ten wegen beson­ders schwe­rer Ver­ge­wal­ti­gung, Ver­ge­wal­ti­gung, gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung in 4 Fäl­len, ver­such­ter gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung, Bedro­hung und ver­such­ter Nöti­gung in 2 Fäl­len. Dem Urteil lag zugrun­de, dass der Antrag­stel­ler sei­ne Ehe­frau über einen län­ge­ren Zeit­raum hin­weg ver­ge­wal­tigt sowie zur Pro­sti­tu­ti­on gezwun­gen hat­te und von deren so erziel­ten Ein­nah­men leb­te. Nach Ver­bü­ßung der Stra­fe in vol­lem Umfang im Janu­ar 2012 wur­de anschlie­ßend Abschie­be­haft ange­ord­net.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt hielt die Aus­wei­sung aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung für erfor­der­lich. Der Antrag­stel­ler habe auch nach voll­stän­di­ger Ver­bü­ßung der Haft­stra­fe sei­ne Schuld nicht ein­ge­se­hen und sehe sich als Opfer sei­ner mitt­ler­wei­le in Deutsch­land von ihm geschie­de­nen Ehe­frau und der Jus­tiz. Es sei auf­grund eige­ner Äuße­run­gen wäh­rend der Straf­haft und kurz vor deren Ende damit zu rech­nen, dass er nach sei­ner Frei­las­sung Kon­takt zu sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau suchen wer­de. Des­halb sei davon aus­zu­ge­hen, dass die­se in erheb­li­chem Maße gefähr­det sei. Der Antrag­stel­ler hal­te sich man­gels Schei­dung in der Tür­kei näm­lich immer noch für mit ihr ver­hei­ra­tet und akzep­tie­re ihre eigen­stän­di­gen Ent­schei­dun­gen des­halb nicht.

Die Aus­wei­sung sei auch gene­ral­prä­ven­tiv gerecht­fer­tigt, um ande­re Aus­län­der von ähn­li­chen Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Der aus der Ehe her­vor­ge­gan­ge­ne Sohn sei mitt­ler­wei­le voll­jäh­rig und leh­ne einen direk­ten Kon­takt zum Antrag­stel­ler ab. Trotz sei­nes lan­gen Auf­ent­halts in Deutsch­land habe der Antrag­stel­ler sich hier kei­ne beruf­li­che Exis­tenz auf­ge­baut. Eine Rück­kehr in die Tür­kei sei ihm auch des­halb zumut­bar, weil er erst mit 28 Jah­ren nach Deutsch­land gekom­men sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 13. Janu­ar 2012 – 4 L 1692/​11.MZ