Aus­wei­sung nach schwe­ren Straf­ta­ten

Die Aus­wei­sung ist eine vom Gesetz vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Fol­ge einer ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe gegen einen Aus­län­der. Schutz vor der Aus­wei­sung besteht nicht auf­grund einer Vater­schaft des Aus­zu­wei­sen­den zu sei­nem deut­schen Kind, wenn zu ihm kei­ne schüt­zens­wer­te fami­liä­re Bezie­hung besteht. Die Abschie­bung aus der Haft ist zur Durch­set­zung der Aus­wei­sung gerecht­fer­tigt.

Aus­wei­sung nach schwe­ren Straf­ta­ten

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schie­den, mit dem sich ein straf­fäl­lig gewor­de­ner aus­län­di­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen die gegen ihn gerich­te­ten aus­län­der­recht­li­chen Maß­nah­men gewährt hat. Der im Jah­re 1987 gebo­re­ne Antrag­stel­ler reis­te 1988 mit sei­nen Eltern in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Er ist Vater einer min­der­jäh­ri­gen Toch­ter, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Bis zum Febru­ar 2011 beging er nach zuvor abge­ur­teil­ten zahl­rei­chen Straf­ta­ten als Haupt­tä­ter einer Ban­de über ein­hun­dert, z.T. schwe­re Delik­te, ins­be­son­de­re eine Viel­zahl ban­den­mä­ßi­ger Ein­bruchs­dieb­stäh­le in Fir­men- und Büro­ge­bäu­de, zum gro­ßen Teil im Ems­land. Das Land­ge­richt Osna­brück ver­ur­teil­te ihn wegen die­ser Taten am 10. August 2011 zu Frei­heits­stra­fen von ins­ge­samt 5 Jah­ren und 2 Mona­ten; die­se Stra­fe ver­büßt er zur­zeit in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lin­gen. Im Hin­blick auf die Höhe der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe wies der Land­kreis Ems­land den Antrag­stel­ler aus dem Bun­des­ge­biet aus, ord­ne­te sei­ne Abschie­bung aus der Haft her­aus an und unter­sag­te ihm, in den fol­gen­den vier Jah­ren in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­zu­rei­sen. Dage­gen rich­tet sich der Antrag­stel­ler mit sei­nem Antrag.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück sei­en die aus­län­der­recht­li­chen Maß­nah­men nicht zu bean­stan­den. Die Aus­wei­sung sei eine vom Gesetz vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Fol­ge der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe. Schutz vor der Aus­wei­sung ver­mit­te­le dem Antrag­stel­ler auch nicht sei­ne Vater­schaft zu sei­ner deut­schen Toch­ter, denn zu ihr habe er kei­ne schüt­zens­wer­te fami­liä­re Bezie­hung. Sein gesam­tes Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re die Viel­zahl der in sehr kur­zer Zeit began­ge­nen Straf­ta­ten, zei­ge, dass er kein ech­tes Inter­es­se an sei­ner Toch­ter habe. Die Abschie­bung des Antrag­stel­lers aus der Haft sei zur Durch­set­zung der Aus­wei­sung gerecht­fer­tigt. Auch das auf vier Jah­re bemes­se­ne Ver­bot, wie­der in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­zu­rei­sen, ver­letz­te unter Wür­di­gung aller Umstän­de die Rech­te des Antrag­stel­les nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 13. Febru­ar 2013 – 5 B 8/​13