Ausweisung nach schweren Straftaten

Die Ausweisung ist eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge einer verhängten Freiheitsstrafe gegen einen Ausländer. Schutz vor der Ausweisung besteht nicht aufgrund einer Vaterschaft des Auszuweisenden zu seinem deutschen Kind, wenn zu ihm keine schützenswerte familiäre Beziehung besteht. Die Abschiebung aus der Haft ist zur Durchsetzung der Ausweisung gerechtfertigt.

Ausweisung nach schweren Straftaten

So hat das Verwaltungsgericht Osnabrück in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, mit dem sich ein straffällig gewordener ausländischer Staatsangehöriger gegen die gegen ihn gerichteten ausländerrechtlichen Maßnahmen gewährt hat. Der im Jahre 1987 geborene Antragsteller reiste 1988 mit seinen Eltern in die Bundesrepublik Deutschland ein. Er ist Vater einer minderjährigen Tochter, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Bis zum Februar 2011 beging er nach zuvor abgeurteilten zahlreichen Straftaten als Haupttäter einer Bande über einhundert, z.T. schwere Delikte, insbesondere eine Vielzahl bandenmäßiger Einbruchsdiebstähle in Firmen- und Bürogebäude, zum großen Teil im Emsland. Das Landgericht Osnabrück verurteilte ihn wegen dieser Taten am 10. August 2011 zu Freiheitsstrafen von insgesamt 5 Jahren und 2 Monaten; diese Strafe verbüßt er zurzeit in der Justizvollzugsanstalt Lingen. Im Hinblick auf die Höhe der verhängten Freiheitsstrafe wies der Landkreis Emsland den Antragsteller aus dem Bundesgebiet aus, ordnete seine Abschiebung aus der Haft heraus an und untersagte ihm, in den folgenden vier Jahren in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Dagegen richtet sich der Antragsteller mit seinem Antrag.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Osnabrück seien die ausländerrechtlichen Maßnahmen nicht zu beanstanden. Die Ausweisung sei eine vom Gesetz vorgesehene zwingende Folge der verhängten Freiheitsstrafe. Schutz vor der Ausweisung vermittele dem Antragsteller auch nicht seine Vaterschaft zu seiner deutschen Tochter, denn zu ihr habe er keine schützenswerte familiäre Beziehung. Sein gesamtes Verhalten, insbesondere die Vielzahl der in sehr kurzer Zeit begangenen Straftaten, zeige, dass er kein echtes Interesse an seiner Tochter habe. Die Abschiebung des Antragstellers aus der Haft sei zur Durchsetzung der Ausweisung gerechtfertigt. Auch das auf vier Jahre bemessene Verbot, wieder in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, verletzte unter Würdigung aller Umstände die Rechte des Antragstelles nicht.

Verwaltungsgericht Osnabrück, Beschluss vom 13. Februar 2013 – 5 B 8/13