Aus­wei­sung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Beschrän­kung des Frei­zü­gig­keits­grund­rechts nach Art. 11 GG auf Deut­sche schließt nicht aus, auf den Auf­ent­halt von Aus­län­dern in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land Art. 2 Abs. 1 GG anzu­wen­den [1].

Aus­wei­sung – und der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG

Die Aus­wei­sung ist ein Ein­griff in das Recht auf die freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit des sich im Bun­des­ge­biet auf­hal­ten­den Aus­län­ders [2].

Der Ein­griff liegt im Ent­zug des Auf­ent­halts­rechts und der dar­aus fol­gen­den Ver­pflich­tung zur Aus­rei­se (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 5, § 50 Abs. 1 Auf­en­thG); auf wei­te­re mit der Aus­wei­sung ver­bun­de­ne Rechts­nach­tei­le kommt es dane­ben – für die Fra­ge des Vor­lie­gens eines Grund­rechts­ein­griffs – nicht an. Aus­wei­sun­gen oder sons­ti­ge Maß­nah­men zum Ent­zug oder zur Ver­kür­zung eines bereits gewähr­ten Auf­ent­halts­rechts sind auf­grund gesetz­li­cher Vor­schrif­ten grund­sätz­lich mög­lich.

In mate­ri­el­ler Hin­sicht mar­kiert in die­sem Zusam­men­hang aller­dings – vor­be­halt­lich beson­de­rer ver­fas­sungs­recht­li­cher Gewähr­leis­tun­gen – der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit die ver­fas­sungs­recht­li­che Gren­ze für Ein­schrän­kun­gen des Grund­rechts aus Art. 2 Abs. 1 GG [3].

Die ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Wür­di­gung der für die Aus­wei­sung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge und der gegen­läu­fi­gen Inter­es­sen des Aus­län­ders sowie deren Abwä­gung gegen­ein­an­der ist den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten über­tra­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann die­se gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen nicht in allen Ein­zel­hei­ten, son­dern nur auf die Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­stä­be über­prü­fen [4]. Die ver­fas­sungs­ge­richt­li­che Über­prü­fung erstreckt sich dar­auf, ob die Ver­wal­tungs­ge­rich­te die für die Abwä­gung wesent­li­chen Umstän­de erkannt und ermit­telt haben und ob die vor­ge­nom­me­ne Gewich­tung der Umstän­de den Vor­ga­ben der Ver­fas­sung ent­spricht. Hier­bei sind auch die Vor­ga­ben der Kon­ven­ti­on zum Schutz der Men­schen­rech­te und Grund­frei­hei­ten zu berück­sich­ti­gen [5]. Danach besteht zwar für fak­ti­sche Inlän­der kein gene­rel­les Aus­wei­sungs­ver­bot. Bei der Aus­wei­sung hier gebo­re­ner bezie­hungs­wei­se als Klein­kin­der nach Deutsch­land gekom­me­ner Aus­län­der ist aber im Rah­men der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung der beson­de­ren Här­te, die eine Aus­wei­sung für die­se Per­so­nen­grup­pe dar­stellt, in ange­mes­se­nem Umfang Rech­nung zu tra­gen [6]. Es ist im Rah­men der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Abwä­gung nicht aus­rei­chend, wenn die Gerich­te von der Bege­hung von Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz in jedem Fall ohne Wei­te­res auf die Gefähr­dung höchs­ter Gemein­wohl­gü­ter und auf eine kaum wider­leg­li­che Rück­fall­ge­fahr schlie­ßen. Viel­mehr ist der kon­kre­te, der Ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­de Sach­ver­halt eben­so zu berück­sich­ti­gen wie das Nacht­at­ver­hal­ten und der Ver­lauf von Haft und – gege­be­nen­falls – The­ra­pie. Auch bei Straf­ta­ten nach dem Betäu­bungs­mit­tel­ge­setz darf ein all­ge­mei­nes Erfah­rungs­wis­sen nicht zu einer sche­ma­ti­schen Geset­zes­an­wen­dung füh­ren, die die im Ein­zel­fall für den Aus­län­der spre­chen­den Umstän­de aus­blen­det [7].

Die­sen Maß­stä­ben wur­de im vor­lie­gen­den Fall die gericht­li­chen Ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs [8] unge­ach­tet des Umstands, dass im vor­lie­gen­den Fall star­ke Indi­zi­en für das Vor­lie­gen hin­rei­chen­der Grün­de für eine Aus­wei­sung und Abschie­bung vor­lie­gen dürf­ten, nicht gerecht:

Zum einen hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Ver­fah­ren über den Abän­de­rungs­an­trag die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus­schließ­lich mit all­ge­mei­nen Erwä­gun­gen zur hohen Rück­fall­wahr­schein­lich­keit bei Betäu­bungs­mit­tel­ab­hän­gi­gen begrün­det und die durch­ge­führ­te Dro­gen­the­ra­pie sowie die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung nach § 36 Abs. 1 Satz 3 BtMG für nicht ent­schei­dend gehal­ten. Zwar trifft es im Aus­gangs­punkt zu, dass Aus­län­der­be­hör­de und Ver­wal­tungs­ge­rich­te für die Fra­ge der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht an die Straf­aus­set­zungs­ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mern gebun­den sind. Sol­chen Ent­schei­dun­gen kommt jedoch eine erheb­li­che indi­zi­el­le Bedeu­tung zu. Jeden­falls soweit die Pro­gno­se der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr Bedeu­tung im Rah­men einer grund­recht­lich erfor­der­li­chen Abwä­gung hat, bedarf es einer sub­stan­ti­ier­ten Begrün­dung, wenn von der straf­ge­richt­li­chen Ein­schät­zung abge­wi­chen wer­den soll [9]. Auch die eher nega­ti­ve Bewer­tung der The­ra­pie­be­schei­ni­gung vom 07.04.2016 beruht auf der pau­scha­len Annah­me, eine der­ar­ti­ge Beschei­ni­gung gewin­ne ange­sichts der sta­tis­tisch erwie­se­nen hohen Rück­fall­quo­te erst „län­ge­re Zeit nach Straf- bzw. The­ra­pie­en­de“ Bedeu­tung.

Nicht aus­rei­chend ist es zum ande­ren, eine posi­ti­ve Ent­wick­lung des Ver­ur­teil­ten ohne aus­sa­ge­kräf­ti­ge Indi­zi­en dar­auf zurück­zu­füh­ren, der Aus­län­der habe sich erst unter dem Druck des Aus­wei­sungs­ver­fah­rens zur The­ra­pie – bezie­hungs­wei­se all­ge­mei­ner zu einem recht­s­treu­en Ver­hal­ten – ent­schlos­sen. Denn mit einem sol­chen Ver­hal­ten wäh­rend und nach der Inhaf­tie­rung sowie in lau­fen­der Bewäh­rungs­zeit wird der Aus­län­der dem vom deut­schen Straf­voll­zug bezweck­ten Reso­zia­li­sie­rungs­ziel gerecht. Es ist mit dem Grund­satz der Ein­heit der Rechts­ord­nung nicht zu ver­ein­ba­ren, wenn ein sol­ches im Straf­voll­zug erwar­te­tes und wäh­rend lau­fen­der Bewäh­rung gefor­der­tes Ver­hal­ten aus­län­der­recht­lich gegen den Betrof­fe­nen gewer­tet wird. Etwas ande­res kann nur dann gel­ten, wenn offen­sicht­lich ist, dass die Bemü­hun­gen des Aus­län­ders aus­schließ­lich dem Aus­wei­sungs­ver­fah­ren geschul­det sind. Dies ist vor­lie­gend jedoch nicht ersicht­lich. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te sich viel­mehr seit gerau­mer Zeit um eine Dro­gen­the­ra­pie bemüht und hat die­se nun­mehr wie geplant abge­schlos­sen.

Schließ­lich fehlt es im ange­grif­fe­nen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sowohl an einer indi­vi­dua­li­sier­ten Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Umstand, dass die nicht dro­gen­be­zo­ge­ne Kri­mi­na­li­tät des Beschwer­de­füh­rers zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung acht Jah­re zurück­liegt, als auch an einer ernst­haf­ten Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass der 27-jäh­ri­ge Beschwer­de­füh­rer seit 24 Jah­ren in Deutsch­land lebt und – auch im Hin­blick auf das Errei­chen des Haupt­schul­ab­schlus­ses – mög­li­cher­wei­se als fak­ti­scher Inlän­der betrach­tet wer­den muss, so dass der Voll­zug der Aus­wei­sung einen Grund­rechts­ein­griff von erheb­li­chem Gewicht dar­stel­len dürf­te [10].

Wiegt das Blei­bein­ter­es­se des Aus­län­ders beson­ders schwer, so wird sich nach einer Straf­aus­set­zungs­ent­schei­dung der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer eine rele­van­te Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nur dann beja­hen las­sen, wenn die aus­län­der­recht­li­che Ent­schei­dung auf einer brei­te­ren Tat­sa­chen­grund­la­ge als der­je­ni­gen der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer getrof­fen wird, etwa wenn Aus­län­der­be­hör­de oder Gericht ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in Auf­trag gege­ben haben, wel­ches eine Abwei­chung zulässt, oder wenn die vom Aus­län­der in der Ver­gan­gen­heit began­ge­nen Straf­ta­ten fort­be­stehen­de kon­kre­te Gefah­ren für höchs­te Rechts­gü­ter erken­nen las­sen. Für eine der­ar­ti­ge brei­te­re Tat­sa­chen­grund­la­ge ist vor­lie­gend nichts ersicht­lich. Ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten haben Aus­län­der­be­hör­de und Gerich­te nicht ein­ge­holt. Für die Annah­me fort­be­stehen­der kon­kre­ter Gefah­ren für höchs­te Rechts­gü­ter hät­te es kon­kre­ter Fest­stel­lun­gen zu den vom Beschwer­de­füh­rer dro­hen­den Straf­ta­ten bedurft. Die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 21.03.2016 gese­he­ne Gefahr, dass zu befürch­ten sei, dass der Beschwer­de­füh­rer wie­der Can­na­bis kon­su­mie­ren wer­de und zur Finan­zie­rung sei­ner Sucht wei­te­re Straf­ta­ten bege­hen wer­de, ent­behrt nach den eige­nen Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs einer Grund­la­ge im Ver­hal­ten des Beschwer­de­füh­rers.

Haben damit die Gerich­te schon das Aus­wei­sungs­in­ter­es­se feh­ler­haft bewer­tet, so ist die wei­te­re Begrün­dung, ange­sichts die­ses Inter­es­ses müs­se das Blei­bein­ter­es­se des Beschwer­de­füh­rers zurück­ste­hen, ver­fas­sungs­recht­lich nicht halt­bar. Die tat­säch­li­chen Fest­stel­lun­gen der Gerich­te genü­gen inso­weit den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht, da sie eine Rück­kehr des Beschwer­de­füh­rers schlicht für zumut­bar hal­ten, ohne Fest­stel­lun­gen zur Inte­gra­ti­ons­fä­hig­keit des Beschwer­de­füh­rers in der Tür­kei zu tref­fen, die er im Alter von drei Jah­ren ver­las­sen hat.

Liegt mit­hin eine Ver­let­zung des Art. 2 Abs. 1 GG vor, so bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob auch Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt wor­den ist.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Okto­ber 2016 – 2 BvR 1943 – /​16

  1. vgl. BVerfGE 35, 382, 399[]
  2. zu den Merk­ma­len eines Grund­rechts­ein­griffs im All­ge­mei­nen vgl. BVerfGE 105, 279, 299 f.[]
  3. vgl. BVerfGE 90, 145, 172; vgl. auch BVerfGE 75, 108, 154 f.; 80, 137, 153[]
  4. vgl. BVerfGE 27, 211, 219; 76, 363, 389[]
  5. vgl. BVerfGK 11, 153, 159 ff.[]
  6. vgl. BVerfGK 12, 37, 45[]
  7. vgl. BVerfGK 12, 37, 41 f.[]
  8. BayVGH, Beschluss vom 09.09.2016 – 19 CS 16.1194[]
  9. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.08.2010 – 2 BvR 130/​10 36 m.w.N.[]
  10. vgl. im Übri­gen zur mög­li­chen Unver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung auch beim Han­del­trei­ben mit nicht gerin­gen Men­gen an Mari­hua­na BVerfGK 12, 37, 42[]