Aus­wei­sung eines Tür­ken – und sein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht

Nach § 53 Abs. 3 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, dem nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG/​Tür­kei ein Auf­ent­halts­recht zusteht, nur aus­ge­wie­sen wer­den, wenn das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stellt, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berührt und die Aus­wei­sung für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich ist.

Damit hat der deut­sche Gesetz­ge­ber mit Wir­kung zum 1.01.2016 die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­wei­sung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen in das natio­na­le Auf­ent­halts­recht trans­for­miert, die bereits zuvor nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on gal­ten ¹. Das Vor­lie­gen eines zwin­gen­den Aus­wei­sungs­grun­des nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Aus­lG 1990 war hier­für kei­ne Vor­aus­set­zung und ist dies auch heu­te nicht. Viel­mehr waren die Rege­lun­gen über die zwin­gen­de Aus­wei­sung nach § 47 Abs. 1 Aus­lG 1990 auf asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge wie den Klä­ger nicht anwend­bar ². Sie spie­len auch heu­te für die Beur­tei­lung eines beson­ders schwe­ren Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses gemäß § 54 Abs. 1 Auf­en­thG 2016 kei­ne Rol­le.

Die Still­stands­klau­seln des Asso­zia­ti­ons­rechts spie­len kei­ne Rol­le bei der Beant­wor­tung der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen eine Aus­wei­sung uner­läss­lich im Sin­ne des § 53 Abs. 3 Auf­en­thG ist. Aus dem Vor­brin­gen der Beschwer­de ergibt sich aber auch unge­ach­tet des­sen kein Grund, wonach die hier ein­schlä­gi­ge Still­stands­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 ver­letzt sein könn­te. Zum einen haben sich die uni­ons­recht­lich vor­ge­ge­be­nen Maß­stä­be für die Aus­wei­sung eines Asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten nicht ver­än­dert. Zum ande­ren war hier­für auch nach natio­na­lem Recht nicht die Erfül­lung eines zwin­gen­den Aus­wei­sungs­grun­des nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Aus­lG 1990 Vor­aus­set­zung. Viel­mehr kam auch ein ande­rer natio­na­ler Aus­wei­sungs­tat­be­stand, etwa nach § 47 Abs. 2 Aus­lG 1990 ³, in Betracht, wenn das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen auf­grund der kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung dar­stell­te, die ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft berühr­te und die Aus­wei­sung für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich war.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. Juli 2017 – 1 B 117.17

1. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16, Rn. 46[↩]
2. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 – 1 C 29.02, BVerw­GE 121, 315, 321[↩]
3. BVerwG, Urteil vom 03.08.2004 – 1 C 30.02, BVerw­GE 121, 297, 300 f.[↩]