Aus­wei­sung und der Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

Auch eine ur­sprüng­lich recht­mä­ßi­ge und al­lein wegen einer nach­träg­li­chen Än­de­rung der Sach- oder Rechts­la­ge (hier: Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr) rechts­wid­rig ge­wor­de­ne Aus­wei­sung eines Aus­län­ders ist im An­fech­tungs­pro­zess mit Wir­kung ex tunc auf­zu­he­ben.

Aus­wei­sung und der Weg­fall der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass bei der gericht­li­chen Über­prü­fung der Aus­wei­sung eines straf­ge­richt­lich ver­ur­teil­ten Aus­län­ders hin­sicht­lich der gebo­te­nen Gefah­ren­pro­gno­se nicht allein auf das Straf­ur­teil und die die­sem zugrun­de lie­gen­de Straf­tat, son­dern auf die Gesamt­per­sön­lich­keit abzu­stel­len ist und dabei auch nach­träg­li­che Ent­wick­lun­gen ein­zu­be­zie­hen sind. Bei die­ser Pro­gno­se­ent­schei­dung bewegt sich das Gericht regel­mä­ßig in Lebens- und Erkennt­nis­be­rei­chen, die dem Rich­ter all­ge­mein zugäng­lich sind. Der Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen bedarf es nur aus­nahms­wei­se, wenn die Pro­gno­se auf­grund beson­de­rer Umstän­de – etwa bei der Beur­tei­lung psy­chi­scher Erkran­kun­gen – nicht ohne spe­zi­el­le, dem Gericht nicht zur Ver­fü­gung ste­hen­de fach­li­che Kennt­nis­se erstellt wer­den kann 1.

Maß­geb­lich für die recht­li­che Beur­tei­lung der Aus­wei­sung, der noch nicht voll­zo­ge­nen Abschie­bungs­an­dro­hung und der Befris­tung ist grund­sätz­lich die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des (Berufungs-)Gerichts 2.

Die ange­foch­te­ne Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 55 Abs. 1, § 56 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­ra­tes EWG-Tür­kei über die Ent­wick­lung der Asso­zia­ti­on 3ARB 1/​80 -. Im vor­lie­gend vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat der Klä­ger jeden­falls als tür­ki­scher Arbeit­neh­mer nach Art. 6 Abs. 1 Spie­gel­strich 3 ARB 1/​80 ein asso­zia­ti­ons­recht­li­ches Auf­ent­halts­recht erwor­ben. Die­ses geht nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nicht durch eine ihrer Natur nach vor­über­ge­hen­de Abwe­sen­heit vom Arbeits­markt, etwa infol­ge unfrei­wil­li­ger Arbeits­lo­sig­keit oder Ver­bü­ßung einer Frei­heits­stra­fe, ver­lo­ren 4. Der Klä­ger kann daher nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/​80 nur aus­ge­wie­sen wer­den, wenn sein per­sön­li­ches Ver­hal­ten gegen­wär­tig eine tat­säch­li­che und hin­rei­chend schwe­re Gefahr für ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dar­stellt und die Maß­nah­me für die Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich ist 5. Zur Bestim­mung der Bedeu­tung und der Trag­wei­te des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/​80 hat der EuGH in der Ver­gan­gen­heit auf die Richt­li­nie 64/​221/​EWG abge­stellt. Nach­dem die­se Richt­li­nie inzwi­schen durch die Richt­li­nie 2004/​38/​EG – Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie – auf­ge­ho­ben wur­de, gilt für asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge nun­mehr ein ande­rer uni­ons­recht­li­cher Bezugs­rah­men. Die­ser wird für einen Aus­län­der, der sich – wie der Klä­ger – seit mehr als zehn Jah­ren unun­ter­bro­chen recht­mä­ßig im Auf­nah­me­mit­glied­staat auf­hält, man­gels güns­ti­ge­rer Vor­schrif­ten im Asso­zia­ti­ons­recht EWG-Tür­kei durch Art. 12 der Richt­li­nie 2003/​109/​EG – Dau­er­auf­ent­halts­richt­li­nie – gebil­det, die eine Vor­schrift zum Min­dest­schutz vor Aus­wei­sun­gen von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen dar­stellt, die in einem Mit­glied­staat die Rechts­stel­lung von lang­fris­tig Auf­ent­halts­be­rech­tig­ten besit­zen 6.

Für die danach im Rah­men tatrich­ter­li­cher Pro­gno­se fest­zu­stel­len­de Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gilt ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts ein mit zuneh­men­dem Aus­maß des mög­li­chen Scha­dens abge­senk­ter Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts. Die Kri­tik des Beru­fungs­ge­richts an die­sem dif­fe­ren­zie­ren­den Wahr­schein­lich­keits­maß­stab ver­kennt, dass jede sicher­heits­recht­li­che Gefah­ren­pro­gno­se nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Gefah­ren­ab­wehr­rechts eine Kor­re­la­ti­on aus Ein­tritts­wahr­schein­lich­keit und (mög­li­chem) Scha­dens­aus­maß ist. An die Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts sind umso gerin­ge­re Anfor­de­run­gen zu stel­len, je grö­ßer und fol­gen­schwe­rer der mög­li­cher­wei­se ein­tre­ten­de Scha­den ist. Auch die den natio­na­len Gerich­ten oblie­gen­de und auf der Grund­la­ge aller Umstän­de des Ein­zel­fal­les vor­zu­neh­men­de Beur­tei­lung, ob das per­sön­li­che Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen gegen­wär­tig eine tat­säch­li­che und hin­rei­chend schwe­re Gefahr für ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft dar­stellt, kann im Hin­blick auf die erfor­der­li­che Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts den Rang des bedroh­ten Rechts­guts nicht außer Acht las­sen, denn die­ser bestimmt die mög­li­che Scha­dens­hö­he. Das bedeu­tet aber nicht, dass bei hoch­ran­gi­gen Rechts­gü­tern bereits jede auch nur ent­fern­te Mög­lich­keit eine Wie­der­ho­lungs­ge­fahr begrün­det. Der Senat hat schon zu § 12 Abs. 3 Auf­en­thG/​EWG ent­schie­den, dass im Hin­blick auf die Bedeu­tung des Grund­sat­zes der Frei­zü­gig­keit an die nach dem Aus­maß des mög­li­chen Scha­dens dif­fe­ren­zie­ren­de hin­rei­chen­de Wahr­schein­lich­keit kei­ne zu gerin­gen Anfor­de­run­gen gestellt wer­den dür­fen 7.

In die­sem Zusam­men­hang wird das Beru­fungs­ge­richt, nach­dem es sich die erfor­der­li­che Sach­kun­de für eine zuver­läs­si­ge Beur­tei­lung der klä­ge­ri­schen Per­sön­lich­keit – durch Ein­ho­lung des vom Beklag­ten bean­trag­ten fach­psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens oder auf ande­re Wei­se, etwa durch Anhö­rung der den Klä­ger behan­deln­den Ärz­tin – ver­schafft hat, zunächst zu klä­ren haben, ob vom Klä­ger gegen­wär­tig eine tat­säch­li­che und hin­rei­chend schwe­re Gefähr­dung aus­geht, weil schwe­re Straf­ta­ten zum Nach­teil sei­ner geschie­de­nen Ehe­frau und der gemein­sa­men Kin­der zu befürch­ten sind.

Soll­te das Beru­fungs­ge­richt hier­bei zu dem Ergeb­nis kom­men, dass vom Klä­ger im für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr (mehr) aus­geht, wäre die Aus­wei­sung schon des­halb rechts­wid­rig und mit Wir­kung ex tunc auf­zu­he­ben, ohne dass es dar­auf ankä­me, ob die Behör­de ihr Ermes­sen bei Erlass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung ord­nungs­ge­mäß aus­ge­übt und wäh­rend des Ver­fah­rens ent­spre­chend aktua­li­siert hat.

Das Pro­zess­recht ent­hält zu der Fra­ge, in wel­chem Umfang eine ursprüng­lich recht­mä­ßi­ge, im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung aber wegen einer zwi­schen­zeit­li­chen Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge rechts­wid­rig gewor­de­ne Aus­wei­sung auf­zu­he­ben ist, kei­ne ver­bind­li­che Rege­lung. Soweit es in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO heißt, dass ein Ver­wal­tungs­akt auf­zu­he­ben ist, "soweit" er sich als rechts­wid­rig erweist, lässt die­se Vor­schrift sowohl eine Auf­he­bung ex tunc als auch ex nunc zu. Ob ein Ver­wal­tungs­akt aber in inhalt­li­cher oder auch in zeit­li­cher Hin­sicht teil­bar ist, ist eine Fra­ge des jewei­li­gen mate­ri­el­len Rechts. Die­sem sind nicht nur die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Recht­mä­ßig­keit eines Ver­wal­tungs­ak­tes zu ent­neh­men, son­dern es bestimmt auch, zu wel­chem Zeit­punkt die­se Vor­aus­set­zun­gen bei einer gericht­li­chen Über­prü­fung vor­lie­gen müs­sen, und ob eine ursprüng­lich recht­mä­ßi­ge, wäh­rend des gericht­li­chen Ver­fah­rens aber rechts­wid­rig gewor­de­ne Ver­fü­gung "in der Zeit" teil­bar ist.

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass das Auf­ent­halts­ge­setz an die Aus­wei­sung kraft Geset­zes bestimm­te Rechts­fol­gen knüpft. Die­se sind nur teil­wei­se – etwa das gesetz­li­che Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG) und die Titeler­tei­lungs­sper­re (§ 11 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG) – einer zeit­li­chen Limi­tie­rung zugäng­lich (vgl. inso­weit auch die Befris­tungs­mög­lich­keit nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG). Die titel­ver­nich­ten­de Wir­kung der Aus­wei­sung (§ 51 Abs. 1 Nr. 5 Auf­en­thG) und die damit ein­her­ge­hen­de Aus­rei­se­pflicht (§ 50 Abs. 1 Auf­en­thG) kön­nen hin­ge­gen nach der gesetz­li­chen Kon­zep­ti­on nur durch eine auf den Erlass­zeit­punkt rück­wir­ken­de Auf­he­bung besei­tigt wer­den. Damit unter­schei­det sich die Aus­wei­sung in ihren Fol­gen von einem – auf der Zeit­ach­se teil­ba­ren – Dau­er­ver­wal­tungs­akt.

Die Mög­lich­keit einer Auf­he­bung mit Wir­kung ex nunc ergibt sich auch nicht aus § 84 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG. Danach tritt eine Unter­bre­chung der Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts nicht ein, wenn der Ver­wal­tungs­akt durch eine behörd­li­che oder unan­fecht­ba­re gericht­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wird. Die­se Vor­schrift knüpft an die Rege­lung in § 84 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG an. Danach las­sen Wider­spruch und Kla­ge unbe­scha­det ihrer auf­schie­ben­den Wir­kung die Wirk­sam­keit der Aus­wei­sung und eines sons­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­tes, der die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts been­det, unbe­rührt. Die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts ent­fällt folg­lich mit dem Erlass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung, ohne dass es auf deren vor­läu­fi­ge Voll­zieh­bar­keit ankommt. § 84 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG stellt klar, dass die­se auf­ent­halts­recht­li­che Fol­ge nicht ein­tritt, wenn der die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts been­den­de Ver­wal­tungs­akt nach­träg­lich durch eine behörd­li­che oder unan­fecht­ba­re gericht­li­che Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben wird. Die Vor­schrift ver­hält sich indes nicht zu der hier ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­ge der Teil­bar­keit der Aus­wei­sung "in der Zeit".

Etwas ande­res folgt auch nicht aus dem Umstand, dass § 84 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG aus­drück­lich nur die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts anspricht. Das Auf­ent­halts­ge­setz unter­schei­det zwar grund­sätz­lich zwi­schen dem Besitz eines Auf­ent­halts­ti­tels und der Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts. Der Rege­lung in § 84 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG, wonach im Fal­le einer spä­te­ren Auf­he­bung kei­ne Unter­bre­chung der Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts ein­tritt, kann aber nicht im Umkehr­schluss ent­nom­men wer­den, dass in Fäl­len, in denen der die Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts been­den­de Ver­wal­tungs­akt zugleich zum Erlö­schen eines Auf­ent­halts­ti­tels führt, die­ser Auf­ent­halts­ti­tel bei einer spä­te­ren Auf­he­bung des Ver­wal­tungs­akts nicht wie­der auf­lebt. So geht selbst der Beklag­te davon aus, dass eine von Anfang an rechts­wid­ri­ge Aus­wei­sung mit Wir­kung ex tunc auf­zu­he­ben ist und zu einem Wie­der­auf­le­ben führt.

Auch den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 84 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG und der wort­glei­chen Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 72 Abs. 2 Satz 3 Aus­lG 1990 kann nicht ent­nom­men wer­den, dass mit die­sen Vor­schrif­ten die recht­li­chen Kon­se­quen­zen einer Auf­he­bung ex nunc gere­gelt wer­den soll­ten. Die Rege­lung in § 72 Abs. 2 Satz 3 Aus­lG 1990 stammt aus einer Zeit, als sich die Recht­mä­ßig­keit auf­ent­halts­be­en­den­der Maß­nah­men im gericht­li­chen Ver­fah­ren allein nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten Behör­den­ent­schei­dung rich­te­te. Glei­ches galt – von uni­ons­recht­li­chen Aus­nah­men abge­se­hen – auch noch bei Inkraft­tre­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes Anfang 2005. Ent­spre­chend fin­det sich in der Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Aus­län­der­ge­setz 1990 nur der all­ge­mei­ne Hin­weis, dass die "ex tunc-Wir­kung" der Auf­he­bung gewähr­leis­te, dass die Unter­bre­chung der Recht­mä­ßig­keit des Auf­ent­halts besei­tigt wer­de 8. Auch in der Begrün­dung zu § 84 Auf­en­thG im Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Zuwan­de­rungs­ge­setz wird ledig­lich dar­auf ver­wie­sen, dass die Vor­schrift § 72 Aus­lG ent­spre­che 9.

Das Beru­fungs­ge­richt ist daher zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass mit der Rege­lung in § 84 Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG ledig­lich klar­ge­stellt wer­den soll, dass im Fal­le einer Auf­he­bung ex tunc die alte Rechts­stel­lung in vol­lem Umfang wie­der auf­lebt, der Betrof­fe­ne also so ste­hen soll, als wenn die Aus­wei­sung nie ver­fügt wor­den wäre. Die­ses Ver­ständ­nis der Vor­schrift liegt im Übri­gen auch der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern zum Auf­ent­halts­ge­setz vom 26.10.2009 zugrun­de 10.

Wür­de eine Aus­wei­sung, die nur infol­ge einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge – etwa wegen Weg­falls der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ‑rechts­wid­rig ist, nicht ex tunc, son­dern nur mit Wir­kung ex nunc oder bezo­gen auf den Zeit­punkt, in dem die ursprüng­lich recht­mä­ßi­ge Aus­wei­sung rechts­wid­rig gewor­den ist, auf­ge­ho­ben, blie­be es für die Ver­gan­gen­heit bei einer wirk­sa­men Aus­wei­sung mit allen dar­an anknüp­fen­den gesetz­li­chen Fol­gen. Dies wäre mit Blick auf die titel­ver­nich­ten­de Wir­kung der Aus­wei­sung nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 Auf­en­thG und die dar­an anknüp­fen­de gesetz­li­che Aus­rei­se­pflicht nach § 50 Abs. 1 Auf­en­thG pro­ble­ma­tisch. Denn die­se gesetz­li­chen Fol­gen hän­gen allein vom wirk­sa­men Erlass einer Aus­wei­sungs­ver­fü­gung ab (§ 84 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG). Ein nach § 51 Abs. 1 Nr. 5 Auf­en­thG kraft Geset­zes erlo­sche­ner Auf­ent­halts­ti­tel könn­te daher bei einer nicht auf den Erlass­zeit­punkt rück­wir­ken­den Auf­he­bung nicht wie­der auf­le­ben. Der Aus­län­der wäre wei­ter­hin nach § 50 Abs. 1 Auf­en­thG aus­rei­se­pflich­tig. Einen neu­en Auf­ent­halts­ti­tel könn­te er nur auf Antrag erhal­ten, falls er die recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen hier­für erfüllt.

Mit Blick auf die­se – im Fall einer nicht auf den Erlass­zeit­punkt rück­wir­ken­den Auf­he­bung fort­be­stehen­den – gesetz­li­chen Rechts­wir­kun­gen der Aus­wei­sung spre­chen daher die glei­chen Erwä­gun­gen, die das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nem Urteil vom 15. Novem­ber 2007 11 bewo­gen haben, bei der gericht­li­chen Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung zukünf­tig bei allen Aus­län­dern ein­heit­lich auf die Sach- oder Rechts­la­ge im Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung oder Ent­schei­dung des Tat­sa­chen­ge­richts abzu­stel­len, gegen eine Teil­bar­keit der Aus­wei­sung "in der Zeit". Damit ist eine Aus­wei­sungs­ver­fü­gung auch in Fäl­len, in denen die Aus­wei­sung nur wegen einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge im für die Beur­tei­lung ihrer Recht­mä­ßig­keit maß­geb­li­chen Zeit­punkt rechts­wid­rig gewor­den ist, ex nunc auf­zu­he­ben. Der Senat hat die gene­rel­le Zeit­punkt­ver­schie­bung vor allem damit begrün­det, dass nach der neue­ren Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te und des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Ver­hält­nis­mä­ßig­keit von Aus­wei­sun­gen im Hin­blick auf einen mög­li­chen Ein­griff in das Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens aus Art. 8 Abs. 1 EMRK und das Grund­recht aus Art. 2 Abs. 1 GG auf freie Ent­fal­tung der Per­sön­lich­keit auf eine mög­lichst aktu­el­le Tat­sa­chen­grund­la­ge abzu­stel­len ist und zudem der Kreis der­je­ni­gen Aus­län­der, die kraft Uni­ons­rechts nur bei Vor­lie­gen einer gegen­wär­ti­gen Gefahr aus­ge­wie­sen wer­den dür­fen, durch dem Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2007 zugrun­de lie­gen­de EU-Richt­li­ni­en noch­mals erwei­tert wor­den ist 12. Das dabei ver­folg­te Ziel, in einem Ver­fah­ren auf aktu­el­ler Grund­la­ge abschlie­ßend über die Auf­ent­halts­be­en­di­gung zu ent­schei­den, wür­de unter­lau­fen, wenn die Aus­wei­sung bei einer ent­schei­dungs­er­heb­li­chen nach­träg­li­chen Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge zuguns­ten des Aus­län­ders nicht rück­wir­kend auf­ge­ho­ben und der dem Aus­län­der vor Erlass der Aus­wei­sung zuste­hen­de Auf­ent­halts­ti­tel nicht wie­der auf­le­ben wür­de. Denn in die­sem Fall müss­te der Streit über sei­nen wei­te­ren Ver­bleib im Bun­des­ge­biet im Rah­men eines neu­en Auf­ent­halts­er­laub­nis­ver­fah­rens aus­ge­tra­gen wer­den. Dass folg­lich auch eine im für die gericht­li­che Über­prü­fung maß­geb­li­chen Zeit­punkt man­gels Wie­der­ho­lungs­ge­fahr rechts­wid­ri­ge Aus­wei­sung unab­hän­gig von ihrer ursprüng­li­chen Recht­mä­ßig­keit mit Wir­kung ex tunc auf­zu­he­ben ist, ist daher letzt­lich eine wei­te­re Kon­se­quenz der Senats­recht­spre­chung zur gene­rel­len Zeit­punkt­ver­la­ge­rung. Die­se ver­stößt weder gegen das Rechts­staats­prin­zip noch gegen Art. 3 GG. Das mit der Recht­spre­chung des Senats zur gene­rel­len Zeit­punkt­ver­schie­bung ver­folg­te Ziel, in einem Ver­fah­ren auf aktu­el­ler Grund­la­ge abschlie­ßend über die Auf­ent­halts­be­en­di­gung zu ent­schei­den, dient vor allem dem Grund­rechts­schutz des Aus­län­ders und der Wah­rung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes und beruht damit auf einer hin­rei­chen­den sach­li­chen Recht­fer­ti­gung.

Zur Klar­stel­lung weist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt aller­dings dar­auf­hin, dass in Fäl­len, in denen die Aus­wei­sung ursprüng­lich recht­mä­ßig war und nur auf­grund einer nach­träg­li­chen Ände­rung der Sach- und Rechts­la­ge rechts­wid­rig gewor­den ist, ihre Auf­he­bung mit Wir­kung ex tunc nicht zur Fol­ge hat, dass damit frü­he­re Abschie­bungs­maß­nah­men zwangs­läu­fig rechts­wid­rig sind und hier­für vom Aus­län­der oder einem gesetz­li­chen Haf­tungs­schuld­ner kei­ne Kos­ten erho­ben wer­den kön­nen. Denn die rück­wir­ken­de Auf­he­bung einer Aus­wei­sung wirkt sich nach natio­na­lem Recht nicht auf frü­he­re Voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus, die zum dama­li­gen Zeit­punkt recht­mä­ßig waren. Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bung beur­teilt sich viel­mehr nach der zum Zeit­punkt ihrer Voll­zie­hung maß­geb­li­chen Sach- und Rechts­la­ge. Ob dies auch in – wie vor­lie­gend – uni­ons­recht­lich gepräg­ten Fall­ge­stal­tun­gen gilt oder ob hier – mit Blick auf die vom EuGH fest­ge­stell­te Pflicht zur Berück­sich­ti­gung neu­er Tat­sa­chen bei der Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit einer Aus­wei­sung – aus­nahms­wei­se auch für die Beur­tei­lung der Recht­mä­ßig­keit bereits voll­zo­ge­ner Abschie­bungs­maß­nah­men und die Fest­set­zung von Abschie­bungs­kos­ten etwas ande­res gilt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung. Denn das Beru­fungs­ge­richt ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Beklag­te weder einen Antrag auf Fest­stel­lung der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung bezo­gen auf einen frü­he­ren Zeit­punkt gestellt hat noch ein beson­de­res Inter­es­se an einer ent­spre­chen­den Fest­stel­lung besteht, da der Klä­ger nicht abge­scho­ben wor­den ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Okto­ber 2012 – 1 C 13.11

  1. vgl. BVerwG, Beschlüs­se vom 04.05.1990 – 1 B 82.89, Buch­holz 402.24 § 10 Aus­lG Nr. 124; und vom 14.03.1997 – 1 B 63.97, Buch­holz 402.240 § 45 Aus­lG 1990 Nr. 10 m.w.N.[]
  2. stRspr, vgl. Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, m.w.N.[]
  3. ANBA 1981, 4[]
  4. EuGH, Urteil vom 07.07.2005 – C‑383/​03 [Dogan], Slg. 2005 I‑6237 Rn.19 und 22[]
  5. EuGH, Urteil vom 08.12.2011 – C‑371/​08 [Zie­bell], NVwZ 2012, 422[]
  6. EuGH, Urteil vom 08.12.2011 a.a.O. Rn. 79; zu den Anfor­de­run­gen an die Aus­wei­sung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen nach Auf­he­bung der Richt­li­nie 64/​221/​EWG vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 a.a.O. Rn. 14 ff.[]
  7. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 a.a.O. Rn. 16 m.w.N.[]
  8. BT-Drucks 11/​6321 S. 81[]
  9. BT-Drucks 15/​420 S. 97[]
  10. vgl. Nr. 84.2.3 der VwV-Auf­en­thG[]
  11. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 – 1 C 45.06, BVerw­GE 130, 20[]
  12. BVerwG, Urteil vom 15.11.2007 a.a.O. Rn. 15 ff.[]