Ausweisung – und die Berücksichtigung des Kindeswohls

10. August 2015 | Verwaltungsrecht
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Bei der im Rahmen der Ermessensentscheidung zu prüfenden Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung bedarf es einer einzelfallbezogenen Würdigung und Abwägung des für die Ausweisung sprechenden öffentlichen Belange und der gegenläufigen Interessen des Ausländers unter Beachtung der insbesondere vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu Art. 8 EMRK entwickelten Kriterien1.

Zwar genießt das Familienleben auch nach der Grundrechte-Charta besonderen Schutz. In Art. 7 GR-Charta, der Rechte enthält, die den in Art. 8 Abs. 1 EMRK garantierten Rechten entsprechen, wird das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens anerkannt. Diese Vorschrift ist zudem in Verbindung mit der Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls nach Art. 24 Abs. 2 GR-Charta und unter Beachtung des in deren Art. 24 Abs. 3 niedergelegten Erfordernisses zu lesen, dass das Kind regelmäßig persönliche Beziehungen zu beiden Eltern unterhält2. Der Gerichtshof der Europäischen Union3 hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass ein angemessener Ausgleich zwischen den einander gegenüberstehenden Interessen des Einzelnen und der Gesellschaft herbeizuführen ist, aber sich hieraus ein das Ermessen auf Null reduzierender, grundsätzlicher Vorrang des Kindeswohls nicht ergibt.

Inhaltlich entspricht das Recht nach Art. 7 und 24 GR-Charta den in Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleisteten Rechten in ihrer Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)4. Art. 7 und 24 GR-Charta ist somit die gleiche Bedeutung und Tragweite beizumessen wie Art. 8 Abs. 1 EMRK.

und 24 GR-Charta ist daher kein unbedingter Vorrang des Kindeswohls vor entgegenstehenden öffentlichen Interessen zu entnehmen.

Die EMRK garantiert einem Ausländer nicht generell das Recht, in einen bestimmten Drittstaat einzureisen, sich dort aufzuhalten oder – vorbehaltlich des in Art. 4 des 4. Zusatzprotokolls zur EMRK verbürgten Schutzes vor Kollektivausweisungen – nicht ausgewiesen zu werden, sodass die Vertragsstaaten grundsätzlich das Recht haben, die Einreise, den Aufenthalt und die Ausweisung von Ausländern zu regeln5.

Insbesondere verleiht Art. 8 EMRK Ausländern, die als Erwachsene bzw. in früher Kindheit in das Gastland eingereist oder sogar dort geboren sind, kein absolutes Recht, nicht aus dem Hoheitsgebiet ausgewiesen zu werden. Die Ausweisung eines Ausländers nach einer strafrechtlichen Verurteilung stellt auch keine Doppelbestrafung dar, weder im Sinne des Art. 4 des Zusatzprotokolls Nr. 7 zur EMRK noch im allgemeineren Sinne6.

Die Vertragsstaaten haben vielmehr das Recht, gegenüber Personen, die wegen Straftaten verurteilt worden sind, Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft zu treffen, vorausgesetzt, diese Maßnahmen sind, sofern sie die nach Art. 8 Abs. 1 EMRK zugesicherten Rechte beeinträchtigen, auf jeden Fall in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und in Bezug auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig. Solche Verwaltungsmaßnahmen sind präventiver Natur und nicht als Bestrafung zu werten7.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 21. Juli 2015 – 1 B 262015 –

  1. BVerwG, Urteil vom 22.10.2009 – 1 C 26.08, BVerwGE 135, 137 Rn. 28 m.w.N.
  2. EuGH, Urteile vom 27.06.2006 – C-540/03 [ECLI:EU:C:2006:429], Rn. 58; und vom 06.12 2012 – C-356/11 [ECLI:EU:C:20:12:776] u.a., Rn. 76
  3. BVerwG, Urteil vom 27.06.2006 – C-540/03, Rn. 59
  4. EuGH, Urteil vom 15.11.2011 – C-256/11 [ECLI:EU:2011:734], Dereci u.a., Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 – 10 C 16.12, Buchholz 402.242 § 5 AufenthG Nr. 14 Rn. 23
  5. EGMR, Urteil vom 06.02.2001 – Nr. 44599/98 [ECLI:CE:ECHR:2001:0206JUD004459998], Bensaid
  6. EGMR, Urteile vom 28.06.2007 – Nr. 31753/02 [ECLI:CE:ECHR:2007:0628JUD003175302], Kaya, Rn. 52; und vom 18.10.2006 – Nr. 46410/99 [ECLI:CE:ECHR:2006:1018JUD004641099], Ümer, Rn. 56
  7. EGMR, Urteil vom 18.10.2006 – Nr. 46410/99, Rn. 56

 
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