Aus­wei­sung – und die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung

Das seit 1.01.2016 gel­ten­de Aus­wei­sungs­recht nach §§ 53 ff. Auf­en­thG und die damit ver­bun­de­ne Aus­wei­sungs­ent­schei­dung sind geprägt von einem umfas­sen­den ergeb­nis­of­fe­nen Abwä­gungs­pro­zess, in dem sämt­li­che Aus­wei­sungs- und Blei­bein­ter­es­sen ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen sind. Auch bei Vor­lie­gen eines beson­ders schwer­wie­gen­den Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses und der hier­durch indi­zier­ten Annah­me eines über­wie­gen­den öffent­li­chen Inter­es­ses an der Been­di­gung des Auf­ent­halts ist eine indi­vi­du­el­le Prü­fung gebo­ten, ob die Aus­wei­sung im Hin­blick auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­fal­les nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist.

Aus­wei­sung – und die erfor­der­li­che Gesamt­ab­wä­gung

Nach dem seit dem 1.01.2016 gel­ten­den Aus­wei­sungs­recht (vgl. Art. 1 und 9 des Geset­zes zur Neu­be­stim­mung des Blei­be­rechts und der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grund­tat­be­stand der Aus­wei­sung aus § 53 Abs. 1 Auf­en­thG. Danach wird ein Aus­län­der, des­sen Auf­ent­halt die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung, die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung oder sons­ti­ge erheb­li­che Inter­es­sen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det, aus­ge­wie­sen, wenn die unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­zu­neh­men­de Abwä­gung der Inter­es­sen an der Aus­rei­se mit den Inter­es­sen an einem wei­te­ren Ver­bleib des Aus­län­ders im Bun­des­ge­biet ergibt, dass das öffent­li­che Inter­es­se an der Aus­rei­se über­wiegt 1. Die Aus­wei­sung setzt nun­mehr nach § 53 Abs. 1 Auf­en­thG eine umfas­sen­de und ergeb­nis­of­fe­ne Abwä­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls vor­aus, die vom Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit gelei­tet wird. Die Abwä­gung erfolgt dabei nicht auf der Rechts­fol­gen­sei­te im Rah­men eines der Aus­län­der­be­hör­de eröff­ne­ten Ermes­sens, son­dern auf der Tat­be­stands­sei­te einer nun­mehr gebun­de­nen Aus­wei­sungs­ent­schei­dung und ist damit gericht­lich voll über­prüf­bar. Der Grund­satz des § 53 Abs. 1 Auf­en­thG erhält durch die §§ 54 und 55 Auf­en­thG wei­te­re Kon­kre­ti­sie­run­gen. Ein­zel­nen in die Abwä­gung ein­zu­stel­len­den Aus­wei­sungs- und Blei­bein­ter­es­sen wird von vorn­her­ein ein spe­zi­fi­sches, bei der Abwä­gung zu berück­sich­ti­gen­des Gewicht bei­gemes­sen, jeweils qua­li­fi­ziert als "beson­ders schwer­wie­gend" (Absatz 1) oder als "schwer­wie­gend" (Absatz 2) 2. Nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers sind neben den expli­zit in §§ 54 und 55 Auf­en­thG ange­führ­ten Inter­es­sen aber noch wei­te­re, nicht aus­drück­lich benann­te sons­ti­ge Aus­wei­sungs- und Blei­bein­ter­es­sen denk­bar 3.

Da das neue Aus­wei­sungs­recht für die Fäl­le des § 54 Auf­en­thG kei­ne Ist- oder Regel­aus­wei­sung vor­sieht, bedarf es auch bei Vor­lie­gen eines (beson­ders) schwer­wie­gen­den Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses einer umfas­sen­den Abwä­gung mit even­tu­el­len Blei­bein­ter­es­sen des Betrof­fe­nen, wobei in die­sem Fall für die Abwä­gung bereits fest­steht, dass eine gewich­ti­ge Gefah­ren­la­ge besteht, die grund­sätz­lich eine Aus­wei­sung erlaubt. Besteht ein beson­ders schwer­wie­gen­des Aus­wei­sungs­in­ter­es­se, wie hier das von dem Beru­fungs­ge­richt zu Recht ange­nom­me­ne Aus­wei­sungs­in­ter­es­se im Sin­ne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG, liegt auch ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se an der Auf­ent­halts­be­en­di­gung vor und wird häu­fig von einem Über­ge­wicht des öffent­li­che Inter­es­ses an der Aus­wei­sung aus­zu­ge­hen sein. Steht einem beson­ders schwer­wie­gen­den Aus­wei­sungs­in­ter­es­se aber ein beson­ders schwer­wie­gen­des Blei­bein­ter­es­se gegen­über, kann ein Über­wie­gen des öffent­li­chen Inter­es­ses nicht allein mit der typi­sie­ren­den gesetz­li­chen Gewich­tung begrün­det wer­den. Viel­mehr bedarf es einer beson­de­ren indi­vi­du­el­len Begrün­dung dafür, dass auf­grund der Umstän­de des Ein­zel­falls das öffent­li­che Inter­es­se an der Aus­wei­sung über­wiegt. Auch das Vor­lie­gen eines beson­ders schwer­wie­gen­den Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses ent­bin­det daher nicht von der Not­wen­dig­keit der in § 53 Abs. 1 Auf­en­thG vor­ge­schrie­be­nen umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung. Für eine ein­zel­fall­be­zo­ge­ne, förm­li­che "Typen­kor­rek­tur" in der Wei­se, dass das den Tat­be­stand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG erfül­len­de Ver­hal­ten bei aty­pi­schen Umstän­den, ins­be­son­de­re Ver­hal­tens­wei­sen im unte­ren Gefähr­lich­keits­be­reich der gesetz­lich ver­typ­ten Ver­hal­tens­wei­sen, in ein "nur" schwer­wie­gen­des Aus­wei­sungs­in­ter­es­se her­ab­ge­stuft wird, ist ange­sichts der gesetz­li­chen Sys­te­ma­tik kein Raum; hier­für besteht wegen der umfas­sen­den, auch stu­fen­über­grei­fend gebo­te­nen Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ab­wä­gung auch kein Bedarf. Die gesetz­li­che Unter­schei­dung in beson­ders schwer­wie­gen­de und schwer­wie­gen­de Aus­wei­sungs- und Blei­bein­ter­es­sen ist danach für die Güter­ab­wä­gung zwar regel­mä­ßig prä­gend. Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de kön­nen die Aus­wei­sungs­in­ter­es­sen aber auch weni­ger schwer zu gewich­ten sein 4. Im Rah­men der Abwä­gung ist mit­hin nicht nur von Belang, wie der Gesetz­ge­ber das Aus­wei­sungs­in­ter­es­se abs­trakt ein­stuft. Viel­mehr ist das dem Aus­län­der vor­ge­wor­fe­ne Ver­hal­ten, das den Aus­wei­sungs­grund bil­det, im Ein­zel­nen zu wür­di­gen und wei­ter zu gewich­ten. Gera­de bei prin­zi­pi­ell gleich­ge­wich­ti­gem Aus­wei­sungs- und Blei­bein­ter­es­se kann daher das gefahr­be­grün­den­de Ver­hal­ten des Aus­län­ders nähe­rer Auf­klä­rung und Fest­stel­lung bedür­fen, als dies für die Erfül­lung des gesetz­lich ver­typ­ten Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses erfor­der­lich ist. Denn im Rah­men der (ergeb­nis­of­fe­nen) Abwä­gung macht es einen Unter­schied, ob dem Betrof­fe­nen etwa ledig­lich die Mit­glied­schaft in einer den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen­den Ver­ei­ni­gung oder aber wesent­li­che Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen, womög­lich gar in her­aus­ge­ho­be­ner Posi­ti­on zur Last gelegt wer­den kön­nen.

Vor­lie­gend ist das Beru­fungs­ge­richt im Ansatz zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass dem öffent­li­chen Aus­wei­sungs­in­ter­es­se beson­ders schwer­wie­gen­de Blei­bein­ter­es­sen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Auf­en­thG gegen­über­ste­hen, da der Klä­ger eine Nie­der­las­sungs­er­laub­nis besitzt und sich seit min­des­tens fünf Jah­ren recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat sowie mit einem sei­ner (voll­jäh­ri­gen) Kin­der in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft lebt. Im Rah­men der Abwä­gung aller für und gegen die Aus­wei­sung spre­chen­den Grün­de (§ 54 Abs. 2 Auf­en­thG) hat das Beru­fungs­ge­richt auch die fami­liä­re Ver­wur­ze­lung des Klä­gers mit dem ihr zukom­men­den Gewicht berück­sich­tigt. Nicht mit dem ihm zukom­men­den Gewicht in die Abwä­gung ein­ge­flos­sen ist indes der lang­jäh­ri­ge (im Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt über 23-jäh­ri­ge) straf­freie Auf­ent­halt des Klä­gers im Bun­des­ge­biet. Auch der Umfang sei­ner wirt­schaft­li­chen Inte­gra­ti­on ist nicht im erfor­der­li­chen Maße berück­sich­tigt wor­den. Der Klä­ger stand seit 1994 (mit Unter­bre­chun­gen) in Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen und ging von 2001 bis 2012 kon­ti­nu­ier­lich einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit nach. Auch die seit Janu­ar 2014 aus­ge­üb­te Tätig­keit als Gesell­schaf­ter einer Gebäu­de­dienst­leis­tungs­fir­ma, mit der der Klä­ger sei­ne lang­jäh­ri­ge, fast lücken­lo­se Erwerbs­bio­gra­phie fort­setzt, ist inso­weit von Belang, da maß­geb­li­cher Beur­tei­lungs­zeit­punkt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts ist. Die­sen gewich­ti­gen Blei­bein­ter­es­sen steht ein Aus­wei­sungs­in­ter­es­se (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG) gegen­über, das beson­ders schwer wiegt. Die dem Klä­ger zur Last geleg­te Tätig­keit im Vor­stand des "Kur­di­schen Volks­hau­ses e.V." in H. lag aber im maß­geb­li­chen Zeit­punkt bereits rund 17 Jah­re zurück. Die ihm dar­über hin­aus zur Last geleg­te Mit­glied­schaft in der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." ist für sich genom­men eher im nied­rig­schwel­li­gen Bereich der in § 54 Abs. 1 Nr. 2 Auf­en­thG ver­typ­ten Gefähr­dungs­tat­be­stän­de anzu­sie­deln. Maß­geb­lich kommt es daher im Rah­men der Abwä­gung dar­auf an, ob die dem Klä­ger des Wei­te­ren zur Last geleg­te Über­nah­me von her­vor­ge­ho­be­nen Funk­tio­nen in jün­ge­rer Zeit, ins­be­son­de­re die Tätig­keit für die Außen­kom­mis­si­on, ein beson­de­res Gewicht dadurch erhält, dass der Klä­ger – wie vom Beru­fungs­ge­richt offen­ge­las­sen wur­de – nicht nur der Außen­kom­mis­si­on der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V.", son­dern der Außen­kom­mis­si­on des Volks­ge­biets­ra­tes H. angehört(e). Falls (wie es der Bericht des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz nahe legt) die Volks­ver­samm­lung und der von die­sem gewähl­te Volks­ge­biets­rat zum orga­ni­sa­to­ri­schen Rah­men der PKK zäh­len, käme einer Mit­glied­schaft in der Außen­kom­mis­si­on des Volks­ge­biets­ra­tes im Hin­blick auf ter­ro­ris­mus­be­zo­ge­ne Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen ein stär­ke­res Gewicht zu als die "blo­ße" Mit­glied­schaft in der Außen­kom­mis­si­on der "Kur­di­schen Gemein­schaft H. e.V." Für die Gewich­tung des Aus­wei­sungs­in­ter­es­ses – im Fal­le einer Mit­glied­schaft in der Außen­kom­mis­si­on des Volks­ge­biets­ra­tes – wei­ter­hin von Bedeu­tung ist neben des­sen Funk­tio­nen, wie lan­ge der Klä­ger Mit­glied die­ser Außen­kom­mis­si­on war bzw. ob er immer noch Mit­glied ist. Schließ­lich erfor­dert es eine umfas­sen­de Ermitt­lung der rele­van­ten Abwä­gungs­kri­te­ri­en auch der (bis­her vom Beru­fungs­ge­richt offen­ge­las­se­nen Fra­ge) nach­zu­ge­hen, ob und in wel­chem Umfang der Klä­ger an Ver­an­stal­tun­gen und Demons­tra­tio­nen teil­ge­nom­men hat, die auf eine Pro­pa­gan­da für die PKK (z.B. Bege­hung von PKK-Jah­res­ta­gen) abzie­len.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 C 28.16

  1. vgl. im Ein­zel­nen zur Struk­tur der Neu­re­ge­lung: BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 21 ff.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 22 ff.[]
  3. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 25.02.2015, BT-Drs. 18/​4097 S. 49[]
  4. vgl. BT-Drs. 18/​4097 S. 50[]