Ausweisung – und die erforderliche Gesamtabwägung

Das seit 1.01.2016 geltende Ausweisungsrecht nach §§ 53 ff. AufenthG und die damit verbundene Ausweisungsentscheidung sind geprägt von einem umfassenden ergebnisoffenen Abwägungsprozess, in dem sämtliche Ausweisungs- und Bleibeinteressen angemessen zu berücksichtigen sind. Auch bei Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses und der hierdurch indizierten Annahme eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Beendigung des Aufenthalts ist eine individuelle Prüfung geboten, ob die Ausweisung im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalles nicht unverhältnismäßig ist.

Ausweisung – und die erforderliche Gesamtabwägung

Nach dem seit dem 1.01.2016 geltenden Ausweisungsrecht (vgl. Art. 1 und 9 des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.07.2015, BGBl. I S. 1386) ergibt sich der Grundtatbestand der Ausweisung aus § 53 Abs. 1 AufenthG. Danach wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt1. Die Ausweisung setzt nunmehr nach § 53 Abs. 1 AufenthG eine umfassende und ergebnisoffene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls voraus, die vom Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geleitet wird. Die Abwägung erfolgt dabei nicht auf der Rechtsfolgenseite im Rahmen eines der Ausländerbehörde eröffneten Ermessens, sondern auf der Tatbestandsseite einer nunmehr gebundenen Ausweisungsentscheidung und ist damit gerichtlich voll überprüfbar. Der Grundsatz des § 53 Abs. 1 AufenthG erhält durch die §§ 54 und 55 AufenthG weitere Konkretisierungen. Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen, jeweils qualifiziert als “besonders schwerwiegend” (Absatz 1) oder als “schwerwiegend” (Absatz 2)2. Nach den Vorstellungen des Gesetzgebers sind neben den explizit in §§ 54 und 55 AufenthG angeführten Interessen aber noch weitere, nicht ausdrücklich benannte sonstige Ausweisungs- und Bleibeinteressen denkbar3.

Da das neue Ausweisungsrecht für die Fälle des § 54 AufenthG keine Ist- oder Regelausweisung vorsieht, bedarf es auch bei Vorliegen eines (besonders) schwerwiegenden Ausweisungsinteresses einer umfassenden Abwägung mit eventuellen Bleibeinteressen des Betroffenen, wobei in diesem Fall für die Abwägung bereits feststeht, dass eine gewichtige Gefahrenlage besteht, die grundsätzlich eine Ausweisung erlaubt. Besteht ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, wie hier das von dem Berufungsgericht zu Recht angenommene Ausweisungsinteresse im Sinne des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, liegt auch ein besonderes öffentliches Interesse an der Aufenthaltsbeendigung vor und wird häufig von einem Übergewicht des öffentliche Interesses an der Ausweisung auszugehen sein. Steht einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse aber ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse gegenüber, kann ein Überwiegen des öffentlichen Interesses nicht allein mit der typisierenden gesetzlichen Gewichtung begründet werden. Vielmehr bedarf es einer besonderen individuellen Begründung dafür, dass aufgrund der Umstände des Einzelfalls das öffentliche Interesse an der Ausweisung überwiegt. Auch das Vorliegen eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses entbindet daher nicht von der Notwendigkeit der in § 53 Abs. 1 AufenthG vorgeschriebenen umfassenden Interessenabwägung. Für eine einzelfallbezogene, förmliche “Typenkorrektur” in der Weise, dass das den Tatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG erfüllende Verhalten bei atypischen Umständen, insbesondere Verhaltensweisen im unteren Gefährlichkeitsbereich der gesetzlich vertypten Verhaltensweisen, in ein “nur” schwerwiegendes Ausweisungsinteresse herabgestuft wird, ist angesichts der gesetzlichen Systematik kein Raum; hierfür besteht wegen der umfassenden, auch stufenübergreifend gebotenen Verhältnismäßigkeitsabwägung auch kein Bedarf. Die gesetzliche Unterscheidung in besonders schwerwiegende und schwerwiegende Ausweisungs- und Bleibeinteressen ist danach für die Güterabwägung zwar regelmäßig prägend. Bei Vorliegen besonderer Umstände können die Ausweisungsinteressen aber auch weniger schwer zu gewichten sein4. Im Rahmen der Abwägung ist mithin nicht nur von Belang, wie der Gesetzgeber das Ausweisungsinteresse abstrakt einstuft. Vielmehr ist das dem Ausländer vorgeworfene Verhalten, das den Ausweisungsgrund bildet, im Einzelnen zu würdigen und weiter zu gewichten. Gerade bei prinzipiell gleichgewichtigem Ausweisungs- und Bleibeinteresse kann daher das gefahrbegründende Verhalten des Ausländers näherer Aufklärung und Feststellung bedürfen, als dies für die Erfüllung des gesetzlich vertypten Ausweisungsinteresses erforderlich ist. Denn im Rahmen der (ergebnisoffenen) Abwägung macht es einen Unterschied, ob dem Betroffenen etwa lediglich die Mitgliedschaft in einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung oder aber wesentliche Unterstützungshandlungen, womöglich gar in herausgehobener Position zur Last gelegt werden können.

Vorliegend ist das Berufungsgericht im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, dass dem öffentlichen Ausweisungsinteresse besonders schwerwiegende Bleibeinteressen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 und 4 AufenthG gegenüberstehen, da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie mit einem seiner (volljährigen) Kinder in familiärer Lebensgemeinschaft lebt. Im Rahmen der Abwägung aller für und gegen die Ausweisung sprechenden Gründe (§ 54 Abs. 2 AufenthG) hat das Berufungsgericht auch die familiäre Verwurzelung des Klägers mit dem ihr zukommenden Gewicht berücksichtigt. Nicht mit dem ihm zukommenden Gewicht in die Abwägung eingeflossen ist indes der langjährige (im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht über 23-jährige) straffreie Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet. Auch der Umfang seiner wirtschaftlichen Integration ist nicht im erforderlichen Maße berücksichtigt worden. Der Kläger stand seit 1994 (mit Unterbrechungen) in Beschäftigungsverhältnissen und ging von 2001 bis 2012 kontinuierlich einer selbstständigen Tätigkeit nach. Auch die seit Januar 2014 ausgeübte Tätigkeit als Gesellschafter einer Gebäudedienstleistungsfirma, mit der der Kläger seine langjährige, fast lückenlose Erwerbsbiographie fortsetzt, ist insoweit von Belang, da maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts ist. Diesen gewichtigen Bleibeinteressen steht ein Ausweisungsinteresse (§ 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG) gegenüber, das besonders schwer wiegt. Die dem Kläger zur Last gelegte Tätigkeit im Vorstand des “Kurdischen Volkshauses e.V.” in H. lag aber im maßgeblichen Zeitpunkt bereits rund 17 Jahre zurück. Die ihm darüber hinaus zur Last gelegte Mitgliedschaft in der “Kurdischen Gemeinschaft H. e.V.” ist für sich genommen eher im niedrigschwelligen Bereich der in § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vertypten Gefährdungstatbestände anzusiedeln. Maßgeblich kommt es daher im Rahmen der Abwägung darauf an, ob die dem Kläger des Weiteren zur Last gelegte Übernahme von hervorgehobenen Funktionen in jüngerer Zeit, insbesondere die Tätigkeit für die Außenkommission, ein besonderes Gewicht dadurch erhält, dass der Kläger – wie vom Berufungsgericht offengelassen wurde – nicht nur der Außenkommission der “Kurdischen Gemeinschaft H. e.V.”, sondern der Außenkommission des Volksgebietsrates H. angehört(e). Falls (wie es der Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz nahe legt) die Volksversammlung und der von diesem gewählte Volksgebietsrat zum organisatorischen Rahmen der PKK zählen, käme einer Mitgliedschaft in der Außenkommission des Volksgebietsrates im Hinblick auf terrorismusbezogene Unterstützungshandlungen ein stärkeres Gewicht zu als die “bloße” Mitgliedschaft in der Außenkommission der “Kurdischen Gemeinschaft H. e.V.” Für die Gewichtung des Ausweisungsinteresses – im Falle einer Mitgliedschaft in der Außenkommission des Volksgebietsrates – weiterhin von Bedeutung ist neben dessen Funktionen, wie lange der Kläger Mitglied dieser Außenkommission war bzw. ob er immer noch Mitglied ist. Schließlich erfordert es eine umfassende Ermittlung der relevanten Abwägungskriterien auch der (bisher vom Berufungsgericht offengelassenen Frage) nachzugehen, ob und in welchem Umfang der Kläger an Veranstaltungen und Demonstrationen teilgenommen hat, die auf eine Propaganda für die PKK (z.B. Begehung von PKK-Jahrestagen) abzielen.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juli 2017 – 1 C 28.16

  1. vgl. im Einzelnen zur Struktur der Neuregelung: BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 21 ff. []
  2. BVerwG, Urteil vom 22.02.2017 – 1 C 3.16 22 ff. []
  3. vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 25.02.2015, BT-Drs. 18/4097 S. 49 []
  4. vgl. BT-Drs. 18/4097 S. 50 []