Aus­wei­sung "ver­wur­zel­ter" Aus­län­der

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung bestä­tigt, nach der eine Aus­wei­sung straf­fäl­lig gewor­de­ner Aus­län­der, die beson­de­ren Aus­wei­sungs­schutz nach natio­na­lem Recht genie­ßen, unter engen Vor­aus­set­zun­gen auch allein aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den zuläs­sig sein kann. Es hat sie aller­dings dahin fort­ent­wi­ckelt, dass eine sol­che Aus­wei­sung grund­sätz­lich mit einer Befris­tung ihrer Wir­kun­gen ver­bun­den sein muss. Eine unbe­fris­te­te Aus­wei­sung „ver­wur­zel­ter“ Aus­län­der aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den ist damit nicht mehr mög­lich.

Aus­wei­sung

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts lag der Fall eines koso­va­ri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zugrun­de, der 1996 im Alter von 18 Jah­ren nach Deutsch­land kam und seit 2004 eine unbe­fris­te­te Auf­ent­halts­er­laub­nis besaß. Nach­dem er im Febru­ar 2009 wegen Bei­hil­fe zum schwe­ren Ban­den­dieb­stahl in meh­re­ren Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von 2 Jah­ren und 10 Mona­ten ver­ur­teilt wor­den war, wies ihn das Regie­rungs­prä­si­di­um Karls­ru­he im Juni 2009 aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land aus. Die Aus­wei­sung war sowohl zur Abwehr der vom Klä­ger aus­ge­hen­den Gefah­ren (Spe­zi­al­prä­ven­ti­on) als auch zur abschre­cken­den Ein­wir­kung auf ande­re Aus­län­der (Gene­ral­prä­ven­ti­on) ver­fügt wor­den.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he hat die dage­gen gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen1. Von dem Klä­ger, so das Ver­wal­tungs­ge­richt in sei­nen Urteils­grün­den, der inzwi­schen unter Aus­set­zung des Straf­rests zur Bewäh­rung aus der Straf­haft ent­las­sen wor­den sei, gehe zwar kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr aus. Die Aus­wei­sung sei aber wegen der beson­de­ren Schwe­re der von ihm began­ge­nen Straf­ta­ten aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den gerecht­fer­tigt. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim hat der hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Beru­fung des Klä­gers statt­ge­ge­ben und die Aus­wei­sung auf­ge­ho­ben2. Sie sei nicht, wie nach dem Gesetz erfor­der­lich (§ 56 Abs. 1 Satz 2 Auf­ent­halts­ge­setz), aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung gerecht­fer­tigt, ent­schied der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof. Da vom Klä­ger der­zeit kei­ne Wie­der­ho­lungs­ge­fahr mehr aus­ge­he, sei die Aus­wei­sung, die allein der Abschre­ckung ande­rer Aus­län­der von ähn­li­chen Straf­ta­ten die­ne, rechts­wid­rig. Die von der Recht­spre­chung geschaf­fe­ne Rechts­fi­gur der Aus­wei­sung aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den habe nicht nur bei Uni­ons­bür­gern und asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, son­dern auch bei in Deutsch­land nach­hal­tig „ver­wur­zel­ten“ Aus­län­dern ihre Berech­ti­gung jeden­falls mit Inkraft­tre­ten des Lis­sa­bon-Ver­tra­ges am 1. Dezem­ber 2009 grund­sätz­lich ver­lo­ren. Mit Blick auf die Auf­wer­tung der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on und damit auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ins­be­son­de­re zum Schutz des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens nach Art. 8 EMRK sei sie nur noch aus­nahms­wei­se bei ganz beson­ders schwe­ren Straf­ta­ten (etwa Ter­ro­ris­mus­de­lik­ten) zuläs­sig. Eine sol­che Straf­tat lie­ge bei dem Klä­ger, der seit 14 Jah­ren in Deutsch­land lebe und hier nach­hal­tig „ver­wur­zelt“ sei, nicht vor.

Ein allein gene­ral­prä­ven­tiv begrün­de­tes öffent­li­ches Inter­es­se an der Aus­wei­sung stel­le bei der Per­so­nen­grup­pe der "ver­wur­zel­ten" Aus­län­der, zu der der Klä­ger gehö­re, regel­mä­ßig kei­nen schwer­wie­gen­den Grund in die­sem Sin­ne dar. Vor dem Hin­ter­grund, dass nach dem Recht der Euro­päi­schen Uni­on für etwa zwei Drit­tel aller in Deutsch­land leben­den Aus­län­der ein abso­lu­tes Ver­bot der Aus­wei­sung aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den bestehe, sei in Anpas­sung an die­se Rechts­la­ge auch bei nach­hal­tig "ver­wur­zel­ten" sons­ti­gen Aus­län­dern eine sol­che Aus­wei­sung regel­mä­ßig unzu­läs­sig.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ist die­ser Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg nicht gefolgt. Aus den vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof auf­ge­führ­ten Umstän­den lässt sich für die von den Pri­vi­le­gie­run­gen des Uni­ons­rechts nicht erfass­ten Aus­län­der ein regel­mä­ßi­ges Ver­bot gene­ral­prä­ven­tiv begrün­de­ter Aus­wei­sun­gen in Fäl­len einer "Ver­wur­ze­lung" nicht her­lei­ten.

Das bedeu­tet aller­dings nicht, dass an eine der­art begrün­de­te Aus­wei­sung nicht beson­ders hohe Anfor­de­run­gen zu stel­len sind. Schon nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist in Fäl­len des beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes eine allein gene­ral­prä­ven­tiv moti­vier­te Aus­wei­sung nur aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn die Straf­tat beson­ders schwer wiegt und des­halb ein drin­gen­des Bedürf­nis dar­an besteht, über eine straf­recht­li­che Sank­ti­on hin­aus ande­re Aus­län­der von ähn­li­chen Straf­ta­ten abzu­hal­ten. Dies kommt ins­be­son­de­re bei Dro­gen­de­lik­ten in Betracht, aber auch bei Straf­ta­ten, die – wie hier der schwe­re Ban­den­dieb­stahl – der orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät zuzu­rech­nen sind. Dabei ist jeweils im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der Gesamt­um­stän­de zu prü­fen, ob schwer­wie­gen­de Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung vor­lie­gen und das öffent­li­che Inter­es­se an der Aus­wei­sung das schüt­zens­wer­te pri­va­te Inter­es­se des betrof­fe­nen Aus­län­ders über­wiegt.

Dar­über hin­aus ist eine allein gene­ral­prä­ven­tiv begrün­de­te Aus­wei­sung in der­ar­ti­gen Fäl­len zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit in ihren Wir­kun­gen grund­sätz­lich zugleich von Amts wegen zu befris­ten. Denn wenn von dem Aus­län­der per­sön­lich kei­ne Gefahr mehr aus­geht, lässt sich bereits bei der Aus­wei­sung beur­tei­len, wie lan­ge er aus gene­ral­prä­ven­ti­ven Grün­den unter Berück­sich­ti­gung sei­ner pri­va­ten Belan­ge von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land fern­ge­hal­ten wer­den muss. Es wäre des­halb unver­hält­nis­mä­ßig, ihn über die­sen für sei­ne Lebens­pla­nung wich­ti­gen Umstand im Unkla­ren zu las­sen, ohne dass hier­für ein sach­li­cher Grund besteht.

Hat die Aus­län­der­be­hör­de kei­ne Befris­tung ver­fügt und erweist sich die Aus­wei­sung ansons­ten als recht­mä­ßig, ist über den Befris­tungs­an­spruch im gericht­li­chen Ver­fah­ren gegen die Aus­wei­sung mit zu ent­schei­den. Mit einer Kla­ge gegen eine unbe­fris­tet ver­füg­te Aus­wei­sung ist, so das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, näm­lich immer das Hilfs­be­geh­ren ver­bun­den, die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung jeden­falls zu befris­ten. Der Aus­län­der darf inso­weit nicht auf ein neu­es, eigen­stän­di­ges Ver­fah­ren ver­wie­sen wer­den. Über die Län­ge der Frist ist im gericht­li­chen Ver­fah­ren abschlie­ßend zu ent­schei­den. Ein behörd­li­ches Ermes­sen besteht inso­weit nicht.

Da der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg im ent­schie­de­nen Fall – aus sei­ner Sicht fol­ge­rich­tig – kei­ne Fest­stel­lun­gen zu Art und Schwe­re der kon­kre­ten Straf­ta­ten des Klä­gers getrof­fen hat, konn­te der Senat nicht selbst abschlie­ßend beur­tei­len, ob die beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen für die Zuläs­sig­keit einer gene­ral­prä­ven­tiv begrün­de­ten Aus­wei­sung vor­lie­gen. Das Ver­fah­ren war daher an den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof zur wei­te­ren Auf­klä­rung zurück­zu­ver­wei­sen. Soll­te die Aus­wei­sung sich danach nicht schon aus ande­ren Grün­den als rechts­wid­rig erwei­sen, wäre der Beklag­te jeden­falls ver­pflich­tet, von Amts wegen eine Ent­schei­dung über die Befris­tung ihrer Wir­kun­gen zu tref­fen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 14. Febru­ar 2012 – 1 C 7.11

  1. VG Karls­ru­he, Urteil vom 21.07.2010 – 5 K 1778/​09 []
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 18.03.2011 – 11 S 2/​11 []