Aus­wei­sung vom PKK-Unter­stüt­zern

Angrif­fe auf das Leben unschul­di­ger Men­schen (d. h. sol­cher Per­so­nen, die sich weder als Kom­bat­tan­ten an einem bewaff­ne­ten Kon­flikt betei­li­gen noch als Reprä­sen­tan­ten eines staat­li­chen oder gesell­schaft­li­chen Sys­tems ver­stan­den wer­den kön­nen) gehö­ren zum Kern­be­reich der Ver­hal­tens­mo­da­li­tä­ten, die als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuft wer­den müs­sen.

Aus­wei­sung vom PKK-Unter­stüt­zern

Die Auf­nah­me einer Orga­ni­sa­ti­on in die EU-Ter­ror­lis­te besagt nur, dass die­se nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Rats auch noch gegen­wär­tig eine ter­ro­ris­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on ist. Auch wenn einer sol­chen Fest­stel­lung nicht uner­heb­li­ches Gewicht zukommt, ist die­ser Umstand gleich­wohl nicht geeig­net, eine eigen­stän­di­ge Prü­fung sei­tens der Gerich­te und Behör­den anhand der vor­lie­gen­den Erkennt­nis­mit­tel ent­behr­lich zu machen. Eine Bin­dungs­wir­kung der EU-Ter­ror­lis­te für deut­sche Gerich­te und Behör­den besteht nicht.

Ein straf­recht­li­ches Ver­hal­ten, das nicht zu einer Ver­ur­tei­lung geführt hat und nicht mehr zu einer Ver­ur­tei­lung füh­ren kann, kann nicht mehr berück­sich­tigt wer­den, wenn die Ver­feh­lung län­ger zurück­liegt und im Fal­le einer Ver­ur­tei­lung aller Vor­aus­sicht nach bereits Til­gungs­rei­fe ein­ge­tre­ten wäre.

Die Anga­ben einer Gewährs­per­son des Lan­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz genü­gen regel­mä­ßig nicht, wenn sie nicht durch ande­re wich­ti­ge Gesichts­punk­te gestützt oder bestä­tigt wer­den.

Lie­gen ledig­lich Ver­bin­dun­gen und Kon­tak­te zu einer Orga­ni­sa­ti­on, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt oder selbst ter­ro­ris­tisch han­delt, oder zu deren Mit­glie­dern vor, ohne dass der Aus­län­der auch als Nicht­mit­glied durch sein Enga­ge­ment eine inne­re Nähe und Ver­bun­den­heit zu die­ser Ver­ei­ni­gung selbst zum Aus­druck bringt, fehlt es an einer Unter­stüt­zung im Sin­ne des § 54 Nr. 5 Auf­en­thG.

Bei der Beur­tei­lung einer gegen­wär­ti­gen Gefähr­lich­keit i. S. d. § 54 Nr. 5 Auf­en­thG kommt der all­ge­mei­nen Ent­wick­lung des Aus­län­ders in den letz­ten Jah­ren maß­geb­li­che Bedeu­tung zu, ins­be­son­de­re der Ein­bin­dung und Ver­net­zung des Aus­län­ders in die Ver­ei­ni­gung, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt oder selbst ter­ro­ris­tisch han­delt.

Ob eine Anga­be falsch oder unvoll­stän­dig im Sin­ne des § 54 Nr. 6 Auf­en­thG ist, rich­tet sich nach dem Erkennt­nis- und Ver­ständ­nis­ho­ri­zont des Aus­län­ders. Bloß objek­tiv fal­sche Anga­ben sind nicht tat­be­stands­mä­ßig.

Eine gesetz­lich ange­ord­ne­te Rechts­pflicht, an einer Sicher­heits­be­fra­gung aktiv teil­zu­neh­men, gibt es nicht. Ist aber die Teil­nah­me an einem Sicher­heits­ge­spräch frei­wil­lig, so setzt eine Aus­wei­sung nach § 54 Nr. 6 Auf­en­thG auch vor­aus, dass der Aus­län­der vor Beginn des Sicher­heits­ge­sprächs auf die­se Frei­wil­lig­keit hin­ge­wie­sen wird.

Droht einem Fami­li­en­mit­glied im Her­kunfts­land flücht­lings­recht­lich rele­van­te Ver­fol­gung, so ist die­sem ein Ver­las­sen des Bun­des­ge­biets nicht zumut­bar. Infol­ge­des­sen kann die eheliche/​familiäre Lebens­ge­mein­schaft nur in Deutsch­land gelebt wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 29. Novem­ber 2010 – 11 K 1763/​10