Aus­wei­sung wegen einer Viel­zahl schwe­rer Straf­ta­ten

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück hat den Antrag eines aus­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen abge­lehnt, ihm vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen die gegen ihn gerich­te­ten aus­län­der­recht­li­chen Maß­nah­men zu gewäh­ren.

Aus­wei­sung wegen einer Viel­zahl schwe­rer Straf­ta­ten

Der im Jah­re 1987 gebo­re­ne Antrag­stel­ler reis­te 1988 mit sei­nen Eltern in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein. Er ist Vater einer min­der­jäh­ri­gen Toch­ter, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besitzt. Bis zum Febru­ar 2011 beging er nach zuvor abge­ur­teil­ten zahl­rei­chen Straf­ta­ten als Haupt­tä­ter einer Ban­de über ein­hun­dert, z.T. schwe­re Delik­te, ins­be­son­de­re eine Viel­zahl ban­den­mä­ßi­ger Ein­bruchs­dieb­stäh­le in Fir­men- und Büro­ge­bäu­de, zum gro­ßen Teil im Ems­land. Das Land­ge­richt Osna­brück ver­ur­teil­te ihn wegen die­ser Taten am 10.08.2011 zu Frei­heits­stra­fen von ins­ge­samt 5 Jah­ren und 2 Mona­ten; die­se Stra­fe ver­büßt er zur­zeit in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Lin­gen. Im Hin­blick auf die Höhe der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe wies der Land­kreis Ems­land den Antrag­stel­ler aus dem Bun­des­ge­biet aus, ord­ne­te sei­ne Abschie­bung aus der Haft her­aus an und unter­sag­te ihm, in den fol­gen­den vier Jah­ren in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­zu­rei­sen.

Das gegen die­se Anord­nun­gen gerich­te­te gericht­li­che Ver­fah­ren hat­te kei­nen Erfolg. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat dazu aus­ge­führt, dass die aus­län­der­recht­li­chen Maß­nah­men nicht zu bean­stan­den sei­en. Die Aus­wei­sung sei eine vom Gesetz vor­ge­se­he­ne zwin­gen­de Fol­ge der ver­häng­ten Frei­heits­stra­fe. Schutz vor der Aus­wei­sung ver­mit­te­le dem Antrag­stel­ler auch nicht sei­ne Vater­schaft zu sei­ner deut­schen Toch­ter, denn zu ihr habe er kei­ne schüt­zens­wer­te fami­liä­re Bezie­hung. Sein gesam­tes Ver­hal­ten, ins­be­son­de­re die Viel­zahl der in sehr kur­zer Zeit began­ge­nen Straf­ta­ten, zei­ge, dass er kein ech­tes Inter­es­se an sei­ner Toch­ter habe. Die Abschie­bung des Antrag­stel­lers aus der Haft sei zur Durch­set­zung der Aus­wei­sung gerecht­fer­tigt. Auch das auf vier Jah­re bemes­se­ne Ver­bot, wie­der in die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein­zu­rei­sen, ver­letz­te unter Wür­di­gung aller Umstän­de die Rech­te des Antrag­stel­les nicht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Beschluss vom 13. Febru­ar 2013 – 5 B 8/​13