Aus­wei­sung wegen isla­mis­ti­scher You­Tube-Vide­os

Ein Aus­län­der, der über sei­nen You­Tube-Account Vide­os ver­brei­tet, die den Ter­ro­ris­mus und den gewalt­sa­men Dschi­had unter­stüt­zen, kann – sofort voll­zieh­bar – aus­ge­wie­sen wer­den.

Aus­wei­sung wegen isla­mis­ti­scher You­Tube-Vide­os

So hat jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in Mann­heim bestä­tigt, dass die vom Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg (Antrags­geg­ner) ver­füg­te Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bereits vor einer Ent­schei­dung über die dage­gen erho­be­ne Kla­ge sofort voll­zo­gen wer­den.

Am 29. Mai 2012 wies das Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg den Antrag­stel­ler sofort voll­zieh­bar aus Deutsch­land aus, weil er in sei­nem You­Tube-Account Vide­os ver­brei­tet hat­te, die den Ter­ro­ris­mus und den gewalt­sa­men Dschi­had unter­stütz­ten. Sein per­sön­li­ches Ver­hal­ten stel­le eine tat­säch­li­che und hin­rei­chend schwe­re gegen­wär­ti­ge Gefahr für ein Grund­in­ter­es­se der Gesell­schaft in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land dar. Die Aus­wei­sung sei zur Wah­rung die­ses Inter­es­ses uner­läss­lich. Über die dage­gen beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg erho­be­ne Kla­ge des Antrag­stel­lers ist noch nicht ent­schie­den. Sei­nen Antrag, ihm bis zur Ent­schei­dung über die Kla­ge vor­läu­fi­gen Rechts­schutz (Abschie­bungs­schutz) zu gewäh­ren, lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ab. Die vom Antrag­stel­ler aus­ge­hen­de Gefahr begrün­de ein beson­de­res öffent­li­ches Inter­es­se am Sofort­voll­zug der Aus­wei­sung. Die­ses Inter­es­se über­wie­ge sein Auf­schub­in­ter­es­se, weil die Kla­ge mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit erfolg­los blei­ben wer­de.

Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs hat die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg bestä­tigt und die Beschwer­de des Antrag­stel­lers gegen die Ableh­nung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes durch das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen. Aus den mit der Beschwer­de­be­grün­dung dar­ge­leg­ten Grün­den erge­be sich nicht, dass die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts abzu­än­dern oder auf­zu­he­ben sei. Die umfang­reich und detail­liert begrün­de­te Bewer­tung des Ver­wal­tungs­ge­richts sei nach den in der Beschwer­de­be­grün­dung dar­ge­leg­ten Grün­den nicht ernst­lich zwei­fel­haft.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14. Novem­ber 2012 – 12 S 2092/​12