Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus

Eine Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus im Vor­feld nach § 54 Nr. 5 Auf­en­thG kann auch dann recht­mä­ßig sein, wenn der Aus­län­der mit einem min­der­jäh­ri­gen Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft lebt und ihm Unter­halt leis­tet. Die Behör­de kann in geeig­ne­ten Ein­zel­fäl­len die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer sol­chen Aus­wei­sung durch eine Dul­dung aus fami­liä­ren Grün­den für den Zeit­raum, in dem das Kind auf den Aus­län­der ange­wie­sen ist, sicher­stel­len.

Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus

Die kraft Geset­zes bestehen­den Mel­de­auf­la­gen und Auf­ent­halts­be­schrän­kun­gen nach § 54a Abs. 1 und 2 Auf­en­thG müs­sen in jedem Ein­zel­fall dem Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen. Des­halb muss die Aus­län­der­be­hör­de Anord­nun­gen nach § 54a Auf­en­thG ins­be­son­de­re in Fäl­len, in denen eine Aus­wei­sung vor­aus­sicht­lich wäh­rend eines län­ge­ren Zeit­raums nicht voll­streckt wer­den kann, unter Kon­trol­le hal­ten.

Mit die­ser Begrün­dung bil­lig­te das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall die Aus­wei­sung eines PKK-Sym­pa­thi­san­ten mit tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit, von des­sen inzwi­schen sie­ben min­der­jäh­ri­gen Kin­der meh­re­re die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen.

Die Aus­wei­sung des Klä­gers ist recht­mä­ßig. Sie fin­det ihre Rechts­grund­la­ge in § 54 Nr. 5, § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 55 Abs. 1 Auf­en­thG.

Das Auf­ent­halts­ge­setz ist anwend­bar. Es wird nicht durch das Gesetz über die all­ge­mei­ne Frei­zü­gig­keit von Uni­ons­bür­gern (FreizügG/​EU) ver­drängt (vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 1 Auf­en­thG), da die­ses Gesetz auf den Klä­ger kei­ne Anwen­dung fin­det. Nach § 1 FreizügG/​EU regelt die­ses Gesetz nur die Ein­rei­se und den Auf­ent­halt von Staats­an­ge­hö­ri­gen ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sowie, unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 3 und 4 FreizügG/​EU (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 6 FreizügG/​EU), ihrer Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen. Der Klä­ger ist zwar Vater meh­re­rer Kin­der, die die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen. Er erfüllt aber nicht die Vor­aus­set­zun­gen, um als Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ger die Rech­te nach dem FreizügG/​EU zu erhal­ten. Hier­für wäre gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/​EU viel­mehr Vor­aus­set­zung, dass ihm die Kin­der (als die stamm­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­ger) Unter­halt gewäh­ren. Das ist indes nicht der Fall.

Die Aus­wei­sung des Klä­gers ist auch nicht am Maß­stab von Art. 14 Abs. 1 des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­rats EWG/​Türkei über die Ent­wick­lung der Asso­zia­ti­on (ARB 1/​80) zu mes­sen, da der Klä­ger eine asso­zia­ti­ons­recht­li­che Rechts­po­si­ti­on nicht erwor­ben hat. Sei­ne zwi­schen dem 1.07.2002 und dem 31.05.2009 lie­gen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten konn­ten ihm – unge­ach­tet der Fra­ge, ob die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen einer Zuge­hö­rig­keit zum regu­lä­ren Arbeits­markt und einer ord­nungs­ge­mä­ßen Beschäf­ti­gung vor­ge­le­gen haben – im Hin­blick auf den mehr­fa­chen Arbeit­ge­ber­wech­sel bes­ten­falls eine Rechts­po­si­ti­on nach Art. 6 Abs. 1 Spie­gel­strich 1 ARB 1/​80 ver­mit­teln, die jedoch durch den jeweils nächst­fol­gen­den Arbeit­ge­ber­wech­sel erlo­schen wäre. Auch aus sei­ner im Juli 2009 begon­ne­nen und zum maß­geb­li­chen Ent­schei­dungs­zeit­punkt andau­ern­den Beschäf­ti­gung kann der Klä­ger eine asso­zia­ti­ons­recht­li­che Posi­ti­on nicht ablei­ten, da er vor Ablauf eines Jah­res seit Arbeits­be­ginn durch den streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheid vom 10.06.2010 aus­ge­wie­sen wor­den ist und damit nicht mehr über eine gesi­cher­te Posi­ti­on auf dem Arbeits­markt ver­fügt [1].

Die Vor­aus­set­zun­gen des § 54 Nr. 5 Auf­en­thG sind gege­ben. Nach die­ser Vor­schrift liegt ein Aus­wei­sungs­grund vor, wenn Tat­sa­chen die Schluss­fol­ge­rung recht­fer­ti­gen, dass der Aus­län­der einer Ver­ei­ni­gung ange­hört oder ange­hört hat, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt, oder er eine der­ar­ti­ge Ver­ei­ni­gung unter­stützt oder unter­stützt hat. Dabei gilt sowohl für das Tat­be­stands­merk­mal "Ver­ei­ni­gung, die den Ter­ro­ris­mus unter­stützt" als auch für das Vor­lie­gen von Indi­z­tat­sa­chen, die den Schluss auf eine Zuge­hö­rig­keit des Aus­län­ders zu der Ver­ei­ni­gung oder ihre Unter­stüt­zung recht­fer­ti­gen, der nor­ma­le Beweis­maß­stab der vol­len gericht­li­chen Über­zeu­gung. Der redu­zier­te Beweis­maß­stab, wonach die­se Tat­sa­chen eine ent­spre­chen­de Schluss­fol­ge­rung ledig­lich recht­fer­ti­gen, nicht aber zur vol­len gericht­li­chen Über­zeu­gung bewei­sen müs­sen, bezieht sich nur auf die Fra­ge, ob der betrof­fe­ne Aus­län­der der Ver­ei­ni­gung tat­säch­lich ange­hört oder sie indi­vi­du­ell unter­stützt (hat) [2].

Eine Ver­ei­ni­gung unter­stützt den Ter­ro­ris­mus in die­sem Sin­ne, wenn sie sich selbst ter­ro­ris­tisch betä­tigt oder wenn sie die Bege­hung ter­ro­ris­ti­scher Taten durch Drit­te ver­an­lasst, för­dert oder befür­wor­tet. Die Schwel­le der Straf­bar­keit muss dabei nicht über­schrit­ten sein, da § 54 Nr. 5 Auf­en­thG der prä­ven­ti­ven Gefah­ren­ab­wehr dient und die Ein­griffs­mög­lich­kei­ten des Auf­ent­halts­rechts auch die Vor­feld­un­ter­stüt­zung durch so genann­te Sym­pa­thie­wer­bung erfasst [3].

Für die Kur­di­sche Arbei­ter­par­tei PKK und ihre Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen ist fest­ge­stellt, dass es sich um Ver­ei­ni­gun­gen in die­sem Sin­ne han­delt, weil sie seit 1997 ihre Zie­le auch mit ter­ro­ris­ti­schen Mit­teln ver­folgt haben und zudem in der vom Rat der Euro­päi­schen Uni­on erstell­ten Lis­te ter­ro­ris­ti­scher Orga­ni­sa­tio­nen (vgl. Ziff. 2.15 des Anhangs zu der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung (EU) Nr. 687/​2011 des Rates vom 18.07.2011) erfasst sind [4].

Die indi­vi­du­el­le Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung oder einer eine sol­che unter­stüt­zen­den Ver­ei­ni­gung im Sin­ne des § 54 Nr. 5 Auf­en­thG erfasst alle Ver­hal­tens­wei­sen, die sich in irgend­ei­ner Wei­se posi­tiv auf die Akti­ons­mög­lich­kei­ten der Ver­ei­ni­gung aus­wir­ken. Dar­un­ter kann die Mit­glied­schaft in der ter­ro­ris­ti­schen oder unter­stüt­zen­den Ver­ei­ni­gung eben­so zu ver­ste­hen sein wie eine Tätig­keit für eine sol­che Ver­ei­ni­gung ohne gleich­zei­ti­ge Mit­glied­schaft. Auch die blo­ße Teil­nah­me an Demons­tra­tio­nen oder ande­ren Ver­an­stal­tun­gen kann eine Unter­stüt­zung in die­sem Sin­ne dar­stel­len, wenn sie geeig­net ist, eine posi­ti­ve Außen­wir­kung im Hin­blick auf die durch § 54 Nr. 5 Auf­en­thG miss­bil­lig­ten Zie­le zu ent­fal­ten. Auf einen nach­weis­ba­ren oder mess­ba­ren Nut­zen für die­se Zie­le kommt es nicht an, eben­so wenig auf die sub­jek­ti­ve Vor­werf­bar­keit der Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen. Im Hin­blick auf den Schutz der Mei­nungs­äu­ße­rungs­frei­heit und das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit staat­li­cher Ein­grif­fe in die grund­recht­lich geschütz­te Betä­ti­gungs­frei­heit des Ein­zel­nen erfül­len aller­dings sol­che Hand­lun­gen den Tat­be­stand der indi­vi­du­el­len Unter­stüt­zung nicht, die erkenn­bar nur auf ein­zel­ne, mit ter­ro­ris­ti­schen Zie­len und Mit­teln nicht im Zusam­men­hang ste­hen­de – etwa huma­ni­tä­re oder poli­ti­sche – Zie­le der Ver­ei­ni­gung gerich­tet sind [5].

Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Ver­stoß gegen revi­si­bles Recht fest­ge­stellt, dass der Klä­ger indi­vi­du­el­le Unter­stüt­zung in die­sem Sin­ne geleis­tet hat, indem er u.a. im Vor­stand zwei­er PKK-naher Ver­ei­ni­gun­gen tätig war und an zahl­rei­chen Ver­an­stal­tun­gen teil­ge­nom­men hat, die nach ihrem Anlass und Inhalt der Unter­stüt­zung der PKK dien­ten. Die in die­sem Zusam­men­hang erho­be­ne Ver­fah­rens­rüge der Revi­si­on, das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt habe kei­ne eige­nen Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, dass die YEK-KOM als Dach­ver­band kur­di­scher Ver­ei­ne den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­ze, greift nicht durch. Das Beru­fungs­ge­richt hat als Grund­la­ge für die­se Fest­stel­lung eine Stel­lung­nah­me des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz als plau­si­bel ein­ge­schätzt und sich ihre Aus­sa­ge zu eigen gemacht, nach­dem in der münd­li­chen Ver­hand­lung ein Mit­ar­bei­ter des Lan­des­am­tes gehört wor­den war. Damit hat das Beru­fungs­ge­richt eige­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen. Die Auf­klä­rungs­rü­ge der Revi­si­on greift im Übri­gen schon des­halb nicht durch, weil der Klä­ger sein Begeh­ren, ein (wei­te­res) Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ein­zu­ho­len, nicht hin­rei­chend – etwa mit Män­geln der genann­ten Stel­lung­nah­me – begrün­det und zudem die Mög­lich­keit ver­säumt hat, durch einen Beweis­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz sein Begeh­ren zu ver­fol­gen. Dem Beru­fungs­ge­richt muss­te sich die Erfor­der­lich­keit einer wei­te­ren Beweis­auf­nah­me nicht auf­drän­gen.

Nicht zu bean­stan­den ist schließ­lich, dass das Beru­fungs­ge­richt sich für sei­ne Fest­stel­lun­gen auch auf län­ger zurück­lie­gen­de Akti­vi­tä­ten des Klä­gers gestützt hat. Aus dem Umstand, dass der Klä­ger sich von die­sen Akti­vi­tä­ten nicht distan­ziert, son­dern sie ohne Unter­bre­chung fort­ge­führt hat, folgt, dass sie zur gegen­wär­ti­gen Gefähr­lich­keit des Klä­gers im Sin­ne von § 54 Nr. 5 Halbs. 2 Auf­en­thG noch bei­tra­gen [6].

Für den Aus­län­der muss schließ­lich die eine Unter­stüt­zung der Ver­ei­ni­gung, ihrer Bestre­bun­gen oder ihrer Tätig­keit bezwe­cken­de Ziel­rich­tung sei­nes Han­delns erkenn­bar und ihm des­halb zure­chen­bar sein [7]. Auf eine über die­se Erkenn­bar­keit hin­aus­ge­hen­de inne­re Ein­stel­lung des Aus­län­ders kommt es nicht an.

Dass auch die­se Tat­be­stands­vor­aus­set­zung im vor­lie­gen­den Fall gege­ben ist, hat das Beru­fungs­ge­richt ohne Ver­stoß gegen revi­si­bles Recht für den Klä­ger dar­aus abge­lei­tet, dass ihm auf­grund sei­ner Vor­stands­tä­tig­keit und durch die Teil­nah­me an zahl­rei­chen Ver­an­stal­tun­gen mit offen­kun­di­ger die PKK unter­stüt­zen­der Ziel­rich­tung der Bezug der von ihm unter­stütz­ten Ver­ei­ni­gun­gen zur PKK eben­so wenig ent­gan­gen sein kann wie die mög­li­che Unter­stüt­zungs­wir­kung sei­nes eige­nen Ver­hal­tens. Ent­ge­gen der inso­weit erho­be­nen Ver­fah­rens­rüge waren des­halb wei­te­re Fest­stel­lun­gen zum sub­jek­ti­ven Tat­be­stand im Hin­blick auf die ein­zel­nen vom Klä­ger ver­se­he­nen Tätig­kei­ten und den ein­zel­nen besuch­ten Ver­an­stal­tun­gen nicht erfor­der­lich. Die Erkenn­bar­keit der PKK-Nähe der von ihm unter­stütz­ten Ver­ei­ne sowie der Eig­nung sei­nes eige­nen Ver­hal­tens als Unter­stüt­zung folgt im Übri­gen auch aus sei­nem Ver­hal­ten in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Beru­fungs­ge­richt, in der der Klä­ger kei­ner­lei Zwei­fel an sei­ner Ver­eh­rung für Öca­lan und an sei­ner Anhän­ger­schaft zur PKK – möge sie als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuft wer­den oder nicht – gelas­sen hat.

Die Aus­wei­sung ist trotz des dem Klä­ger zukom­men­den beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re wahrt die Ent­schei­dung das Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit und ist frei von Ermes­sens­feh­lern.

Dem Klä­ger kommt der beson­de­re Aus­wei­sungs­schutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG zu Gute, weil er in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft mit deut­schen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen lebt. Nach § 56 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG darf er des­halb nur aus schwer­wie­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­wie­sen wer­den. Sol­che Grün­de lie­gen in der Regel vor, wenn der Tat­be­stand des § 54 Nr. 5 Auf­en­thG erfüllt ist (§ 56 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG). Dies ist hier der Fall. Anhalts­punk­te dafür, dass das Ver­hal­ten des Klä­gers unter­halb der Schwel­le des § 56 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG lie­gen und damit ein aty­pi­scher Aus­nah­me­fall gege­ben sein könn­te, hat das Beru­fungs­ge­richt wegen der Hart­nä­ckig­keit des Klä­gers bei sei­ner exil­po­li­ti­schen Tätig­keit und sei­ner in der Beru­fungs­ver­hand­lung zum Aus­druck gebrach­ten Nähe zur PKK und Ver­eh­rung für Öca­lan nicht gese­hen. Dies ist auch wegen der mehr­jäh­ri­gen Tätig­keit des Klä­gers in den Vor­stän­den zwei­er PKK-naher Ver­ei­ne und sei­ner übri­gen exil­po­li­ti­schen Akti­vi­tä­ten nicht zu bean­stan­den.

Als Fol­ge des beson­de­ren Aus­wei­sungs­schut­zes muss über eine Aus­wei­sung in den Fäl­len des § 54 Auf­en­thG nach Ermes­sen ent­schie­den wer­den, § 56 Abs. 1 Satz 5 Auf­en­thG. Dabei sind zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit unter Berück­sich­ti­gung aller kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­fal­les die für die Aus­wei­sung spre­chen­den öffent­li­chen Belan­ge und die pri­va­ten Inter­es­sen an einem Ver­bleib des Aus­län­ders in Deutsch­land gegen­ein­an­der abzu­wä­gen [8]. Neben den aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG fol­gen­den fami­liä­ren und ehe­li­chen Belan­gen müs­sen auch alle ande­ren gewich­ti­gen per­sön­li­chen Inter­es­sen in die Ent­schei­dung ein­be­zo­gen wer­den, ins­be­son­de­re soweit sie dem durch Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK geschütz­ten Pri­vat­le­ben zuzu­ord­nen sind.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben erweist sich die Aus­wei­sung des Klä­gers als ver­hält­nis­mä­ßig. Dabei kann offen­blei­ben, ob sie den hohen Anfor­de­run­gen an eine gene­ral­prä­ven­tiv begrün­de­te Aus­wei­sung genügt [9], denn jeden­falls lie­gen gewich­ti­ge spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung vor, die die Aus­wei­sung recht­fer­ti­gen. Der Klä­ger ist über lan­ge Zeit im Vor­feld des Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zend tätig gewe­sen und hat sich hier­von auch im für die Beru­fungs­ent­schei­dung maß­geb­li­chen Zeit­punkt nicht nur nicht distan­ziert, son­dern sei­ne Hal­tung noch­mals bestä­tigt. Dabei umfasst sei­ne Tätig­keit zwar kei­ne eige­nen Gewalt­ak­te und kei­ne unmit­tel­ba­re Ver­stri­ckung in ter­ro­ris­ti­sche Akti­vi­tä­ten. Durch sei­ne mehr­jäh­ri­ge Vor­stands­tä­tig­keit in zwei Ver­ei­ni­gun­gen und die vom Beru­fungs­ge­richt im Übri­gen fest­ge­stell­ten Akti­vi­tä­ten unter­schei­det er sich aller­dings auch deut­lich von einem ein­fa­chen Unter­stüt­zer, der durch blo­ße Teil­nah­me an ein­schlä­gi­gen Ver­an­stal­tun­gen zwar eben­falls den Tat­be­stand des § 54 Nr. 5 Auf­en­thG erfüllt, dabei jedoch ein eher nied­ri­ges Pro­fil auf­weist. Im Hin­blick auf die­se Fest­stel­lun­gen ist das öffent­li­che Inter­es­se an der Aus­wei­sung des Klä­gers von hohem Gewicht.

Das Beru­fungs­ge­richt hat die schüt­zens­wer­ten Belan­ge des Klä­gers und sei­ner Fami­lie unter Zugrun­de­le­gung der in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en ohne Rechts­ver­stoß dahin gewür­digt, dass dem öffent­li­chen Inter­es­se an sei­ner Aus­wei­sung hin­rei­chend gewich­ti­ge pri­va­te Inter­es­sen des Klä­gers an einem dau­er­haf­ten Ver­bleib in Deutsch­land nicht gegen­über­ste­hen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat sich der Klä­ger trotz sei­ner lang­jäh­ri­gen Anwe­sen­heit in Deutsch­land wegen sei­ner nach wie vor schlech­ten Sprach­kennt­nis­se und sei­ner star­ken Hin­wen­dung auf die kur­di­sche Exil­ge­mein­schaft kaum in die deut­sche Gesell­schaft inte­griert. Für sei­nen Ver­bleib in Deutsch­land spricht hin­ge­gen, dass er in fami­liä­rer Gemein­schaft mit sei­ner Ehe­frau und sei­nen Kin­dern lebt und die Fami­lie durch sei­ne Erwerbs­tä­tig­keit unter­hält. Meh­re­re Kin­der, dar­un­ter sein sechs­jäh­ri­ger Sohn, sind deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, sei­ne Ehe­frau und die übri­gen Kin­der – bis auf eines – sind dau­er­auf­ent­halts­be­rech­tigt. Dem durch Art. 6 Abs. 2 GG und Art. 8 EMRK geschütz­ten Inter­es­se des Klä­gers und sei­nes jüngs­ten unter­halts­be­rech­tig­ten Soh­nes, die fami­liä­re Lebens­ge­mein­schaft fort­set­zen zu kön­nen, solan­ge der Sohn auf den Klä­ger ange­wie­sen ist, hat der Beklag­te dadurch Rech­nung getra­gen, dass er den Auf­ent­halt des Klä­gers im Hin­blick auf die­sen Umstand aus fami­liä­ren Grün­den bis auf Wei­te­res dul­det. Dem Wort­laut der erteil­ten Dul­dung ent­nimmt der Senat, dass die­se lang­fris­tig, näm­lich für den Zeit­raum, in dem der jüngs­te Sohn des Klä­gers auf die­sen ange­wie­sen ist, erteilt wor­den ist. Dies führt dazu, dass der Auf­ent­halt des Klä­gers zwar rechts­wid­rig und er selbst aus­rei­se­pflich­tig ist (§ 60a Abs. 3 Auf­en­thG), dass jedoch die Aus­wei­sung vor­läu­fig – solan­ge sich die Umstän­de, die bei Ertei­lung der Dul­dung gege­ben waren, nicht ändern – nicht voll­streckt wer­den kann. Unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist dies nicht zu bean­stan­den. Die in der fort­be­stehen­den Aus­rei­se­pflicht des Klä­gers lie­gen­de Ein­schrän­kung sei­ner Rech­te ist erfor­der­lich und geeig­net, der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit zu begeg­nen, trägt aber durch die Aus­set­zung der Voll­stre­ckung dem Über­maß­ver­bot hin­rei­chend Rech­nung.

Klar­zu­stel­len ist aller­dings, dass aus den beson­de­ren Umstän­den des vor­lie­gen­den Fal­les nicht das Erfor­der­nis abge­lei­tet wer­den kann, dass in jedem durch das Vor­han­den­sein eines Kin­des deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit gekenn­zeich­ne­ten Fall eine Dul­dung aus fami­liä­ren Grün­den erteilt wer­den müss­te, um die Voll­streck­bar­keit der Aus­wei­sung auf­zu­schie­ben. Viel­mehr kön­nen sich beson­ders schwer­wie­gen­de Aus­wei­sungs­grün­de je nach ihrem Gewicht und je nach dem Gewicht gegen­läu­fi­ger Grün­de in einer der­ar­ti­gen Kon­stel­la­ti­on auch ohne Ertei­lung eines Voll­stre­ckungs­auf­schubs durch­set­zen mit der Fol­ge, dass die sofor­ti­ge Voll­stre­ckung der Aus­wei­sung nicht als unver­hält­nis­mä­ßig anzu­se­hen wäre. Ob dies auch für den vor­lie­gen­den Fall gilt, muss ange­sichts der dem Klä­ger erteil­ten Dul­dung nicht ent­schie­den wer­den.

Auch die Ermes­sens­aus­übung des Beklag­ten lässt Rechts­feh­ler nicht erken­nen. Der Beklag­te hat die Not­wen­dig­keit einer Ermes­sens­ent­schei­dung erkannt und deren gesetz­li­che Gren­zen beach­tet.

Der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung steht auch nicht ent­ge­gen, dass der Beklag­te die gesetz­li­chen Wir­kun­gen der Aus­wei­sung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Auf­en­thG nicht bereits bei Erlass der Aus­wei­sungs­ver­fü­gung befris­tet hat. Seit Inkraft­tre­ten des § 11 Auf­en­thG in der Neu­fas­sung durch das Gesetz zur Umset­zung auf­ent­halts­recht­li­cher Richt­li­ni­en der Euro­päi­schen Uni­on und zur Anpas­sung natio­na­ler Rechts­vor­schrif­ten an den EU-Visa­ko­dex vom 22.11.2011 [10] – Richt­li­ni­en­um­set­zungs­ge­setz 2011 – haben Aus­län­der zwar grund­sätz­lich einen Anspruch dar­auf, dass die Aus­län­der­be­hör­de mit einer Aus­wei­sung zugleich das dar­an geknüpf­te gesetz­li­che Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot sowie die Titeler­tei­lungs­sper­re befris­tet [11]. Fehlt die not­wen­di­ge Befris­tung der Aus­wei­sung, hat das aber nicht zur Fol­ge, dass eine als sol­che recht­mä­ßi­ge Aus­wei­sung auf­zu­he­ben ist. Viel­mehr ist in der Anfech­tung der Aus­wei­sung zugleich – als Minus – für den Fall der Bestä­ti­gung der Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung ein (Hilfs-)Antrag auf Ver­pflich­tung der Aus­län­der­be­hör­de zu einer ange­mes­se­nen Befris­tung ihrer Wir­kun­gen zu sehen [12].

Auch die Anord­nung einer Mel­de­pflicht und einer Auf­ent­halts­be­schrän­kung gemäß § 54a Auf­en­thG durch Zif­fer 4 des streit­ge­gen­ständ­li­chen Bescheids sind nicht zu bean­stan­den.

Nach § 54a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG unter­liegt ein Aus­län­der, gegen den eine voll­zieh­ba­re Aus­wei­sungs­ver­fü­gung u.a. nach § 54 Nr. 5 Auf­en­thG besteht, der Ver­pflich­tung, sich min­des­tens ein­mal wöchent­lich bei der für sei­nen Auf­ent­halts­ort zustän­di­gen poli­zei­li­chen Dienst­stel­le zu mel­den, soweit die Aus­län­der­be­hör­de nichts ande­res bestimmt. Nach Absatz 2 der Vor­schrift ist sein Auf­ent­halt auf den Bezirk der Aus­län­der­be­hör­de beschränkt, soweit die­se kei­ne abwei­chen­den Fest­le­gun­gen trifft. Die­se erst auf Vor­schlag des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses in das Gesetz ein­ge­füg­ten Vor­schrif­ten [13] die­nen der Gefah­ren­ab­wehr. Sie sol­len die von den nach § 54 Nr. 5, 5a und 5b Auf­en­thG aus­ge­wie­se­nen Aus­län­dern aus­ge­hen­de Gefahr einer Wei­ter­füh­rung von Hand­lun­gen im Vor­feld des Ter­ro­ris­mus ein­däm­men, gera­de auch in Fäl­len, in denen mit einer bal­di­gen Auf­ent­halts­be­en­di­gung nicht zu rech­nen ist [14]. Die Aus­län­der­be­hör­de hat die Mög­lich­keit, die gesetz­li­che Aus­ge­stal­tung der Über­wa­chungs­maß­nah­men je nach dem Gewicht der kon­kre­ten Gefahr zu modi­fi­zie­ren; dabei hat sie den mit einer Mel­de­pflicht und einer Auf­ent­halts­be­schrän­kung ver­bun­de­nen Grund­rechts­ein­griff unter Wah­rung des Gebots der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beschrän­ken und – ins­be­son­de­re bei län­ger andau­ern­der Unmög­lich­keit der Auf­ent­halts­be­en­di­gung – unter Kon­trol­le zu hal­ten.

Der ange­grif­fe­ne Bescheid kon­kre­ti­siert die gesetz­li­chen Ver­hal­tens­pflich­ten durch die Rege­lung, weder von der gesetz­lich im Nor­mal­fall vor­ge­se­he­nen Mel­de­häu­fig­keit noch von der Auf­ent­halts­be­schrän­kung auf den Bezirk der zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de abzu­wei­chen. Dies ist unter dem Gesichts­punkt der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nicht zu bean­stan­den. Anhalts­punk­te dafür, dass vom Klä­ger eine gerin­ge­re Gefahr aus­geht als von ande­ren Aus­län­dern, die auf der Grund­la­ge von § 54 Nr. 5 Auf­en­thG aus­ge­wie­sen wer­den, so dass die gesetz­li­chen Ver­hal­tens­pflich­ten des § 54a Abs. 1 und 2 Auf­en­thG aus Grün­den der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit abzu­schwä­chen wären, sind weder fest­ge­stellt noch vor­ge­tra­gen. Der Umstand, dass der Klä­ger über eine Dul­dung von vor­aus­sicht­lich mehr­jäh­ri­ger Dau­er ver­fügt, muss­te zu einer Ver­län­ge­rung der Mel­de­frist kei­nen Anlass geben, da der Grund für die Dul­dung unab­hän­gig von der vom Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten star­ken Nei­gung des Klä­gers ist, sei­ne Unter­stüt­zungs­tä­tig­keit wei­ter­zu­füh­ren.

Die Aus­le­gung der Rechts­grund­la­gen für die Aus­wei­sung des Klä­gers und ihre Hand­ha­bung im vor­lie­gen­den Ein­zel­fall sind uni­ons­recht­lich nicht zu bean­stan­den. Dies gilt auch für die Anord­nung einer Mel­de­pflicht und Auf­ent­halts­be­schrän­kung.

Die Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates (Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie) ist auf den Klä­ger nicht anwend­bar. Sie regelt die Bedin­gun­gen, unter denen Uni­ons­bür­ger und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen ihr Recht auf Frei­zü­gig­keit inner­halb des Hoheits­ge­biets der Mit­glied­staa­ten wahr­neh­men kön­nen, das Recht die­ser Per­so­nen auf Dau­er­auf­ent­halt sowie die Beschrän­kung die­ser Rech­te aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit und Gesund­heit und gilt für jeden Uni­ons­bür­ger, der sein Frei­zü­gig­keits­recht aus­ge­übt hat, sowie sei­ne Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen. Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge im Sin­ne der Richt­li­nie sind Ver­wand­te in gera­de auf­stei­gen­der Linie jedoch nur dann, wenn ihnen von den stamm­be­rech­tig­ten Uni­ons­bür­gern Unter­halt gewährt wird. Im vor­lie­gen­den Fall fehlt es an bei­den Vor­aus­set­zun­gen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts haben die Kin­der des Klä­gers, die deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge sind, von ihrem Recht auf Frei­zü­gig­keit kei­nen Gebrauch gemacht. Zudem gewäh­ren sie ihm kei­nen Unter­halt.

Die Aus­wei­sungs­ent­schei­dung ist auch im Hin­blick auf Art.20, 21 AEUV nicht zu bean­stan­den. Art.20 Abs. 1 AEUV ver­leiht jeder Per­son, die die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Mit­glied­staa­tes besitzt, den Sta­tus eines Uni­ons­bür­gers. Die­ser umfasst nach Art.20 Abs. 2 Satz 2 a), Art. 21 AEUV das Recht, sich im Hoheits­ge­biet der Mit­glied­staa­ten frei zu bewe­gen und auf­zu­hal­ten.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH steht die­ser grund­le­gen­de Sta­tus der Uni­ons­bür­ger natio­na­len Maß­nah­men ent­ge­gen, die bewir­ken, dass Uni­ons­bür­gern der tat­säch­li­che Genuss des Kern­be­stands der Rech­te, die ihnen der Uni­ons­bür­ger­sta­tus ver­leiht, ver­wehrt wird. Dies gilt auch für min­der­jäh­ri­ge Uni­ons­bür­ger. Solan­ge sie sich in einer Situa­ti­on befin­den, die durch eine recht­li­che, wirt­schaft­li­che oder affek­ti­ve Abhän­gig­keit von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen bestimmt ist, darf auch durch – ins­be­son­de­re auf­ent­halts­recht­li­che – Maß­nah­men gegen die­se nicht bewirkt wer­den, dass sich der min­der­jäh­ri­ge Uni­ons­bür­ger recht­lich oder fak­tisch gezwun­gen sieht, das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen. Dabei ist es grund­sätz­lich uner­heb­lich, ob sich die Maß­nah­me nur gegen einen Eltern­teil oder gegen bei­de Eltern des Uni­ons­bür­gers oder auch gegen ande­re Bezugs­per­so­nen rich­tet. Es kommt auch nicht dar­auf an, ob der Uni­ons­bür­ger sein Frei­zü­gig­keits­recht bereits aus­ge­übt hat oder nicht. Aller­dings reicht der blo­ße Wunsch, die Fami­li­en­ge­mein­schaft mit allen Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen im Uni­ons­ge­biet auf­recht­zu­er­hal­ten, nicht aus. Ver­hin­dert wer­den soll näm­lich nur eine Situa­ti­on, in der der Uni­ons­bür­ger für sich kei­ne ande­re Wahl sieht als einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, von dem er recht­lich, wirt­schaft­lich oder affek­tiv völ­lig abhän­gig ist, bei der Aus­rei­se zu fol­gen bzw. sich zu ihm ins Aus­land zu bege­ben und des­halb das Uni­ons­ge­biet zu ver­las­sen. Lebt er hin­ge­gen mit einem sor­ge­be­rech­tig­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen zusam­men, der über ein Dau­er­auf­ent­halts­recht ver­fügt und eine Erlaub­nis zur Erwerbs­tä­tig­keit hat, so spricht dies dage­gen, dass eine auf­ent­halts­recht­li­che Maß­nah­me gegen einen ande­ren Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen einen uni­ons­rechts­wid­ri­gen Zwang zur Aus­rei­se aus­lö­sen könn­te [15].

Jede natio­na­le Maß­nah­me eines Mit­glied­staats gegen dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge Bezugs­per­so­nen min­der­jäh­ri­ger Uni­ons­bür­ger muss sich daher an dem Ver­bot mes­sen las­sen, einen der­ar­ti­gen Zwang zum Ver­las­sen des Uni­ons­ge­biets aus­zu­lö­sen und die Uni­ons­bür­ger­schaft dadurch ihrer prak­ti­schen Wirk­sam­keit zu berau­ben. Die Beru­fung auf Art.20 und 21 AEUV ist aller­dings auf sel­te­ne Aus­nah­me­fäl­le beschränkt [16]. Zu prü­fen sind jeweils alle Umstän­de des kon­kre­ten Fal­les [17]. Ob eine natio­na­le Maß­nah­me den Kern­be­stand der Uni­ons­bür­ger­schaft in die­sem Sin­ne beein­träch­tigt, hat das mit­glied­staat­li­che Gericht zu ent­schei­den.

Die­se Grund­sät­ze sind auf den vor­lie­gen­den Fall anwend­bar. Zwar wen­det sich der Klä­ger gegen sei­ne Aus­wei­sung, wäh­rend den genann­ten Ent­schei­dun­gen des EuGH Anträ­ge auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels zugrun­de lagen; soweit zusätz­lich Aus­wei­sungs­ent­schei­dun­gen getrof­fen waren, bil­de­ten sie nicht den Streit­ge­gen­stand [18]. Doch der Umstand, dass es vor­lie­gend nicht um eine Situa­ti­on der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung geht, son­dern um eine durch Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­lös­te Been­di­gung des Auf­ent­halts eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, ändert grund­sätz­lich nichts an der auf­ge­wor­fe­nen Fra­ge, ob eine mit­glied­staat­li­che Maß­nah­me dazu füh­ren kann, einen Uni­ons­bür­ger fak­tisch zu einem Ver­las­sen des Uni­ons­ge­biets zu zwin­gen. Die­se Fra­ge stellt sich auch dann, wenn eine Aus­wei­sung aus­ge­spro­chen wor­den ist. Denn auch in einem sol­chen Fall müs­sen die aus der Uni­ons­bür­ger­schaft fol­gen­den Rech­te betrof­fe­ner Uni­ons­bür­ger berück­sich­tigt wer­den, auch wenn das Gewicht der für die Auf­ent­halts­be­en­di­gung der Bezugs­per­son des Uni­ons­bür­gers spre­chen­den Grün­de regel­mä­ßig stär­ker sein wird als in Fäl­len der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung. Ob und in wel­cher Wei­se dies den uni­ons­recht­li­chen Maß­stab, an dem die mit­glied­staat­li­che Maß­nah­me zu prü­fen ist, beein­flusst, muss aus den sogleich aus­zu­füh­ren­den Grün­den im vor­lie­gen­den Fall nicht ent­schie­den wer­den.

Schon nach den sich aus der vor­zi­tier­ten Recht­spre­chung des EuGH zu Fäl­len der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung erge­ben­den Grund­sät­zen schei­tert die ange­grif­fe­ne Aus­wei­sung im vor­lie­gen­den Fall nicht an Art.20, 21 AEUV. Zwar übt der Klä­ger zusam­men mit sei­ner Ehe­frau das Sor­ge­recht für sei­nen jüngs­ten Sohn aus, der die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit und damit die Uni­ons­bür­ger­schaft besitzt. Auch leis­tet er ihm Unter­halt aus sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit. Auf der ande­ren Sei­te ver­fü­gen die – eben­falls sor­ge­be­rech­tig­te – Mut­ter und fünf Geschwis­ter des jüngs­ten Soh­nes des Klä­gers über ein Dau­er­auf­ent­halts­recht oder über die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Sie sind also recht­lich nicht zur Aus­rei­se gezwun­gen, son­dern dür­fen mit ihrem Kind bzw. Bru­der dau­er­haft in Deutsch­land blei­ben, wo die Fami­lie ihren Lebens­mit­tel­punkt hat. Soll­te sich etwa die Ehe­frau des Klä­gers den­noch zu einer Aus­rei­se zusam­men mit ihrem jüngs­ten Sohn ent­schei­den, läge dar­in nicht ein Fall des gegen den Uni­ons­bür­ger gerich­te­ten uni­ons­rechts­wid­ri­gen Zwangs zur Aus­rei­se, son­dern eine Fol­ge der frei­en Ent­schei­dung sei­ner Mut­ter [19]. Selbst wenn der Klä­ger das Uni­ons­ge­biet ver­las­sen müss­te, wäre er im Übri­gen nicht gehin­dert, wei­ter­hin Unter­halts­leis­tun­gen zu erbrin­gen; sein jüngs­ter Sohn könn­te ggf. einen Anspruch auf ergän­zen­de Sozi­al­leis­tun­gen gel­tend machen. Umstän­de, aus denen sich eine affek­ti­ve Abhän­gig­keit des Kin­des vom Klä­ger in einem Aus­maß ablei­ten lie­ße, das über die genann­ten Umstän­de hin­aus einen vom Uni­ons­recht miss­bil­lig­ten Zwang zum Ver­las­sen des Uni­ons­ge­biets aus­lö­sen könn­te, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht fest­ge­stellt.

Zudem spricht viel dafür, dass die Aus­wei­sung selbst bei Annah­me eines beacht­li­chen Abhän­gig­keits­ver­hält­nis­ses des min­der­jäh­ri­gen deut­schen Kin­des zum Klä­ger mit Blick auf die die­sem bis auf Wei­te­res erteil­te Dul­dung in der Deu­tung, die sie durch den Senat erfah­ren hat, mit Art.20 und 21 AEUV im Ein­klang ste­hen wür­de. Zwar ist davon aus­zu­ge­hen, dass in Fäl­len der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung die Ertei­lung einer blo­ßen Dul­dung anstel­le eines Auf­ent­halts­ti­tels den Anfor­de­run­gen der EuGH-Recht­spre­chung zum Uni­ons­bür­ger­recht nicht hin­rei­chend Rech­nung tra­gen wür­de. Spre­chen kei­ne gewich­ti­gen Grün­de der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung von erheb­li­chem Gewicht für eine Been­di­gung des Auf­ent­halts der Bezugs­per­son eines min­der­jäh­ri­gen Uni­ons­bür­gers, wird dem Ver­bot, den Uni­ons­bür­ger einem unaus­weich­li­chen Aus­rei­se­druck aus­zu­set­zen, regel­mä­ßig nur durch einen recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts­sta­tus Genü­ge getan. Im vor­lie­gen­den Fall einer Aus­wei­sung wegen Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen im Vor­feld des Ter­ro­ris­mus dürf­te hin­ge­gen mit Blick auf die vom Klä­ger aus­ge­hen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung die auf ein tat­säch­li­ches Blei­be­recht durch eine Aus­set­zung der Voll­stre­ckung beschränk­te Ertei­lung einer unbe­fris­te­ten Dul­dung mit Arbeits­er­laub­nis ver­hält­nis­mä­ßig und des­halb aus­rei­chend sein, zumal dem Klä­ger hier­durch nicht "der Auf­ent­halt und eine Arbeits­er­laub­nis ver­wei­gert wer­den" [20] und damit sein min­der­jäh­ri­ges deut­sches Kind auch aus die­sem Grund kei­nem unaus­weich­li­chem Aus­rei­se­zwang aus­ge­setzt wird. Dies bedarf nach den vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren aber kei­ner abschlie­ßen­den Ent­schei­dung. Von daher bedarf es auch kei­ner Vor­la­ge an den EuGH zur wei­te­ren Klä­rung der Gren­zen, die Art.20 und 21 AEUV auf­ent­halts­be­en­den­den natio­na­len Maß­nah­men set­zen in Fäl­len, in denen von der Bezugs­per­son eines min­der­jäh­ri­gen Uni­ons­bür­gers Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung aus­ge­hen.

Soweit die Revi­si­on hilfs­wei­se die vom Beklag­ten nach­träg­lich vor­ge­nom­me­ne Befris­tung der Wir­kun­gen der Aus­wei­sung auf sie­ben Jah­re angreift, hat sie teil­wei­se Erfolg.

Der erst in der Revi­si­ons­in­stanz gestell­te Hilfs­an­trag des Klä­gers, mit dem die­ser die sofor­ti­ge Befris­tung der Wir­kun­gen der Aus­wei­sung begehrt, ist zuläs­sig [21]. Er ver­folgt den bereits in sei­nem Anfech­tungs­be­geh­ren gegen die Aus­wei­sung ent­hal­te­nen Hilfs­an­trag wei­ter, den das Beru­fungs­ge­richt hier der Sache nach abge­wie­sen hat.

Der Hilfs­an­trag ist jedoch nur teil­wei­se begrün­det. Nach­dem der Beklag­te wäh­rend des Revi­si­ons­ver­fah­rens eine Befris­tung für die Dau­er von sie­ben Jah­ren aus­ge­spro­chen hat, war vom Senat nur noch zu ent­schei­den, ob der Klä­ger – bezo­gen auf den maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Beru­fungs­ver­hand­lung – einen Anspruch auf Fest­set­zung einer kür­ze­ren Frist hat. Dies ist der Fall. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG darf ein Aus­län­der, der aus­ge­wie­sen wor­den ist, nicht erneut in das Bun­des­ge­biet ein­rei­sen und sich dar­in auf­hal­ten. Ihm wird nach Satz 2 der Vor­schrift auch bei Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen eines Anspruchs nach die­sem Gesetz kein Auf­ent­halts­ti­tel erteilt. Satz 3 der Vor­schrift ord­net an, dass die­se kraft Geset­zes ein­tre­ten­den Wir­kun­gen auf Antrag befris­tet wer­den. Die Frist ist gemäß Satz 4 unter Berück­sich­ti­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls fest­zu­set­zen und darf fünf Jah­re nur über­schrei­ten, wenn der Aus­län­der auf­grund einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung aus­ge­wie­sen wor­den ist oder wenn von ihm eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung aus­geht.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be ergibt sich im vor­lie­gen­den Fall ein Anspruch auf Befris­tung des gesetz­li­chen Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots auf höchs­tens fünf Jah­re. Die allein unter prä­ven­ti­ven Gesichts­punk­ten zu bestim­men­de Frist darf hier zwar fünf Jah­re grund­sätz­lich über­schrei­ten, weil von dem Klä­ger eine schwer­wie­gen­de Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung aus­geht. Denn nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts besteht in der Per­son des Klä­gers wei­ter­hin die Gefahr der Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus (§ 54 Nr. 5 Auf­en­thG) und damit eine erheb­li­che Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung. Bei der Bemes­sung der Frist sind in einem ers­ten Schritt das Gewicht des Aus­wei­sungs­grun­des und der mit der Aus­wei­sung ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen. Dabei bedarf es der pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung, wie lan­ge das Ver­hal­ten des Klä­gers, das der zu spe­zi­al­prä­ven­ti­ven Zwe­cken ver­füg­ten Aus­wei­sung zugrun­de liegt, das öffent­li­che Inter­es­se an der Gefah­ren­ab­wehr zu tra­gen ver­mag. Der Senat geht davon aus, dass in der Regel ein Zeit­raum von maxi­mal zehn Jah­ren den Zeit­ho­ri­zont dar­stellt, für den eine Pro­gno­se rea­lis­ti­scher­wei­se noch gestellt wer­den kann [22]. Im vor­lie­gen­den Fall kommt hin­zu, dass der Zeit­punkt der Auf­ent­halts­be­en­di­gung durch die dem Klä­ger erteil­te Dul­dung mög­li­cher­wei­se weit in die Zukunft ver­scho­ben ist, so dass die Frist­be­stim­mung auf typi­sie­ren­de Annah­men zurück­grei­fen muss. Danach ist hier zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts kei­ner­lei Nei­gung zeigt, von sei­ner Unter­stüt­zung der PKK abzu­se­hen.

Aller­dings muss sich die nach der Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung ermit­tel­te Frist an höher­ran­gi­gem Recht, d.h. ver­fas­sungs­recht­li­chen Wert­ent­schei­dun­gen (Art. 2 Abs. 1, Art. 6 GG) sowie den Vor­ga­ben aus Art. 8 EMRK, mes­sen las­sen. Sie ist daher ggf. in einem zwei­ten Schritt zu rela­ti­vie­ren. Die­ses nor­ma­ti­ve Kor­rek­tiv bie­tet der Aus­län­der­be­hör­de und den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ein rechts­staat­li­ches Mit­tel, um die fort­wir­ken­den ein­schnei­den­den Fol­gen des Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots für die per­sön­li­che Lebens­füh­rung des Betrof­fe­nen sowie ggf. sei­ner enge­ren Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu begren­zen [23]. Dabei sind ins­be­son­de­re die in § 55 Abs. 3 Nr. 1 und 2 Auf­en­thG genann­ten schutz­wür­di­gen Belan­ge des Aus­län­ders in den Blick zu neh­men. Im vor­lie­gen­den Fall ist zu berück­sich­ti­gen, dass der Klä­ger durch Erwerbs­tä­tig­keit sei­ne Fami­lie unter­hält und mit ihr in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft lebt und dass meh­re­re sei­ner Kin­der die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­zen, so dass er über star­ke fami­liä­re Bin­dun­gen in Deutsch­land ver­fügt. Die Fest­set­zung einer Sperr­frist von fünf Jah­ren ist unter Zugrun­de­le­gung der vom Senat ent­wi­ckel­ten Kri­te­ri­en daher ver­hält­nis­mä­ßig. Im Übri­gen kann der Klä­ger jeder­zeit einen Antrag auf Ver­kür­zung der von der Beklag­ten fest­ge­setz­ten Frist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG stel­len, wenn sich die für die Fest­set­zung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen nach­träg­lich ändern soll­ten.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2013 – 1 C 9.12

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 20.09.1990 – C‑192/​89, Sevin­ce, NVwZ 1991, 255 Rn. 27 ff., 32[]
  2. vgl. BVerwG, Urtei­le vom 15.03.2005 – 1 C 26.03, BVerw­GE 123, 114, S. 126 = Buch­holz 402.240 § 8 Aus­lG Nr. 25, S.20; und vom 25.10.2011 – 1 C 13.10, BVerw­GE 141, 100 Rn. 16[]
  3. BVerwG, Urteil vom 25.10.2011 a.a.O. Rn.20 f.[]
  4. vgl. EuGH, Urteil vom 09.11.2010 – C‑57/​09 und C‑101/​09, NVwZ 2011, 285 Rn. 90; BVerwG, Beschluss vom 07.12.2010 – 1 B 24.10[]
  5. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 a.a.O. S. 124 ff. bzw. S. 18 ff.[]
  6. vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009 – 1 C 6.08, BVerw­GE 134, 27 = Buch­holz 451.901 Asso­zia­ti­ons­recht Nr. 52 jeweils Rn. 34 f.[]
  7. BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 a.a.O. S. 125 bzw. S.19 f.[]
  8. BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 – 1 C 7.11, BVerw­GE 142, 29 Rn. 25[]
  9. vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 14.02.2012 a.a.O. Rn. 24[]
  10. BGBl I S. 2258[]
  11. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, BVerw­GE 143, 277 = Buch­holz 402.242 § 11 Auf­en­thG Nr. 9 jeweils Rn. 30[]
  12. BVerwG, Urtei­le vom 10.07.2012 a.a.O. jeweils Rn. 39; und vom 14.05.2013 – 1 C 13.12 – juris Rn. 24; Beschluss vom 14.03.2013 – 1 B 17.12, NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 9 ff.[]
  13. BT-Drs. 15/​3479 S. 9[]
  14. BR, 802. PlProt. vom 09.07.2004, S. 338 ff.[]
  15. vgl. EuGH, Urtei­le vom 19.10.2004 – C‑200/​02, Zhu und Chen – Slg. 2004, I‑9925 Rn. 25 ff.; vom 08.03.2011 – C‑34/​09, Zam­bra­no – Slg. 2011, I‑1177 Rn. 41 ff.; vom 05.05.2011 – C‑434/​09, McCar­thy – Slg. 2011, I‑3375 Rn. 44 ff.; vom 15.11.2011 – C‑256/​11, Dere­ci, NVwZ 2012, 97 Rn. 59 – 69; vom 08.11.2012 – C‑40/​11, Iida, NVwZ 2013, 357 Rn. 66 ff.; vom 06.12.2012 – C‑356/​11, O. und S., NVwZ 2013, 419 Rn. 52 ff. mit dem Hin­weis auf Rn. 44 der Anträ­ge des Gene­ral­an­walts in die­ser Sache;; und vom 08.05.2013 – C‑87/​12, Yme­ra­ga – InfAuslR 2013, 259 Rn. 34 ff.[]
  16. EuGH, Urteil vom 08.11.2012 a.a.O. Rn. 71[]
  17. EuGH, Urteil vom 06.12.2012 a.a.O. Rn. 53[]
  18. vgl. etwa EuGH, Urteil vom 15.11.2011, Beck­RS 2011, 81625 Rn. 27[]
  19. EuGH, Schluss­an­trä­ge des Gene­ral­an­walts Bot vom 27.09.2012 in der Sache C‑356/​11, O. und S., Urteil vom 06.12.2012, a.a.O. Rn. 42[]
  20. vgl. EuGH, Urteil vom 08.03.2011 a.a.O. Rn. 43[]
  21. vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.03.2013 – 1 B 17.12, NVwZ-RR 2013, 574 Rn. 10; und Urteil vom 10.07.2012 – 1 C 19.11, BVerw­GE 143, 277 = Buch­holz 402.242 § 11 Auf­en­thG Nr. 9 jeweils Rn. 28[]
  22. vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.2012 – 1 C 20.11, NVwZ 2013, 733 Rn. 40[]
  23. vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 a.a.O. jeweils Rn. 42 m.w.N.[]