Aus­wei­sungs­pflicht im Schen­gen-Raum

Ein EU-Mit­glieds­staat kann einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus­wei­sen, der die in die­sem Staat gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich der Auf­ent­halts­dau­er nicht erfüllt, muss dies aber nicht. Der Mit­glied­staat kann dem Betrof­fe­nen eine Geld­stra­fe auf­er­le­gen, ver­bun­den mit der Auf­for­de­rung, das Hoheits­ge­biet inner­halb einer bestimm­ten Frist zu ver­las­sen, so dass der Betrof­fe­ne, soll­te er die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kom­men, mit sofor­ti­ger Wir­kung abge­scho­ben wer­den kann.

Aus­wei­sungs­pflicht im Schen­gen-Raum

Dies ent­schied der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten heu­te in einem spa­ni­schen Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen (oder müs­sen) die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Gemein­schafts­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Gemein­schafts­hand­lung vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit dem glei­chen Pro­blem befasst wer­den.

Die spa­ni­sche Aus­gangs­si­tua­ti­on[↑]

Besitzt ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger kein gül­ti­ges Doku­ment für die Ein­rei­se nach oder den Auf­ent­halt in Spa­ni­en und sind in sei­nem Ver­hal­ten kei­ne erschwe­ren­den Umstän­de begrün­det, so beschränkt sich nach spa­ni­schem Recht und des­sen Aus­le­gung die Sank­ti­on auf eine Geld­stra­fe, sofern nichts ande­res vor­liegt, was die Erset­zung der Geld­stra­fe durch eine Aus­wei­sung recht­fer­tigt.

Die bei­den boli­via­ni­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen Zuri­ta Gar­cía und Cho­que Cabre­ra hiel­ten sich ille­gal in Spa­ni­en auf. Die natio­na­len Behör­den erlie­ßen zwei Ent­schei­dun­gen, mit denen sie ihre Aus­wei­sung aus dem spa­ni­schen Hoheits­ge­biet anord­ne­ten, ver­bun­den mit einem fünf­jäh­ri­gen Ver­bot der Ein­rei­se in den Schen­gen-Raum. Frau Zuri­ta Gar­cía und Herr Cho­que Cabre­ra foch­ten die­se Ent­schei­dun­gen an und rüg­ten die Erset­zung der Geld­stra­fe durch eine Aus­wei­sung.

Unter die­sen Umstän­den möch­te das Tri­bu­nal Supe­ri­or de Jus­ti­cia de Mur­cia, bei dem die­se Rechts­strei­tig­kei­ten in der Beru­fungs­in­stanz anhän­gig sind, wis­sen, ob das Über­ein­kom­men zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens von Schen­gen (SDÜ) 1 und der Schen­ge­ner Grenz­ko­dex 2 dahin aus­zu­le­gen sind, dass ein Mit­glied­staat, wenn ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger nicht oder nicht mehr die in die­sem Staat gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich der Auf­ent­halts­dau­er erfüllt, ver­pflich­tet ist, gegen die­sen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen eine Aus­wei­sungs­ent­schei­dung zu erlas­sen.

Der Schen­ge­ner Grenz­ko­dex und die Aus­wei­sungs­pflicht[↑]

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof weist in sei­nem heu­ti­gen Urteil zunächst dar­auf hin, dass der Schen­ge­ner Grenz­ko­dex (und vor­her bis zum 13. Okto­ber 2006 das SDÜ) eine Ver­mu­tung vor­sieht, wonach die zustän­di­gen natio­na­len Behör­den, wenn das Rei­se­do­ku­ment eines Dritt­aus­län­ders nicht mit dem Ein­rei­se­stem­pel ver­se­hen ist, anneh­men kön­nen, dass der Inha­ber des Rei­se­do­ku­ments die im betref­fen­den Mit­glied­staat gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich der Auf­ent­halts­dau­er nicht oder nicht mehr erfüllt. Wird die Ver­mu­tung von dem Dritt­aus­län­der nicht wider­legt, kön­nen ihn die zustän­di­gen Behör­den nach die­sen bei­den Rege­lun­gen aus dem Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Mit­glied­staats aus­wei­sen.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof stellt in die­sem Zusam­men­hang fest, dass die spa­ni­sche Fas­sung des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex von den ande­ren Sprach­fas­sun­gen des­sel­ben abweicht. In der spa­ni­schen Fas­sung ent­hält der Schen­ge­ner Grenz­ko­dex näm­lich eine Ver­pflich­tung, da er bestimmt, dass die zustän­di­gen Behör­den des betref­fen­den Mit­glied­staats, wenn die Ver­mu­tung nicht wider­legt wird, den Dritt­aus­län­der aus dem Hoheits­ge­biet die­ses Staa­tes „aus­wei­sen“. In allen ande­ren Sprach­fas­sun­gen erscheint dage­gen die Aus­wei­sung als eine Ent­schei­dung, die den genann­ten Behör­den frei­ge­stellt ist. Der Gerichts­hof kommt daher zu dem Ergeb­nis, dass der wirk­li­che Wil­le des Gesetz­ge­bers nicht dar­auf gerich­tet war, den betref­fen­den Mit­glied­staa­ten die Ver­pflich­tung auf­zu­er­le­gen, einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, dem es nicht gelingt, die Ver­mu­tung zu wider­le­gen, aus ihrem Hoheits­ge­biet aus­zu­wei­sen, son­dern viel­mehr dar­auf, ihnen die­se Ent­schei­dung frei­zu­stel­len.

Das Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men und die Aus­wei­sungs­pflicht[↑]

Anschlie­ßend hat der Gerichts­hof geprüft, ob sich aus dem SDÜ ergibt, dass die Mit­glied­staa­ten jeden Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen aus ihrem Hoheits­ge­biet aus­wei­sen müs­sen, der sich dort ille­gal auf­hält, sofern es nicht einen Grund gibt, ihm Asyl­recht oder inter­na­tio­na­len Schutz zu gewäh­ren. Dazu stellt der Gerichts­hof fest, dass sich dem SDÜ ange­sichts der dar­in ent­hal­te­nen Aus­nah­men eine Aus­wei­sungs­pflicht in so stren­ger Form nicht ent­neh­men lässt.

Zum einen behan­delt das SDÜ näm­lich vor­ran­gig die frei­wil­li­ge Aus­rei­se des Dritt­aus­län­ders.
Zum ande­ren – soweit das SDÜ vor­sieht, dass unter bestimm­ten Umstän­den ein Dritt­aus­län­der aus dem Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staats aus­zu­wei­sen ist, in dem er auf­ge­grif­fen wur­de – hängt die­se Fol­ge von den Vor­aus­set­zun­gen ab, die das natio­na­le Recht des betref­fen­den Mit­glied­staats auf­ge­stellt hat. Ist nach die­sem Recht eine Aus­wei­sung nicht zuläs­sig, kann der genann­te Mit­glied­staat dem Dritt­aus­län­der den Auf­ent­halt in sei­nem Hoheits­ge­biet gestat­ten. Es ist somit Sache des natio­na­len Rechts eines jeden Mit­glied­staats, die Ein­zel­hei­ten ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Vor­aus­set­zun­gen für eine Aus­wei­sung zur Durch­füh­rung der im SDÜ ent­hal­te­nen Grund­re­geln für Dritt­aus­län­der fest­zu­le­gen, die die Vor­aus­set­zun­gen für einen kur­zen Auf­ent­halt in sei­nem Hoheits­ge­biet nicht oder nicht mehr erfül­len. In die­sem Zusam­men­hang stellt der Gerichts­hof fest, dass in den Aus­gangs­ver­fah­ren die Ent­schei­dung über die Ver­hän­gung einer Geld­stra­fe nach spa­ni­schem Recht kein Titel ist, der einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen, der sich ille­gal im spa­ni­schen Hoheits­ge­biet auf­hält, zum recht­mä­ßi­gen Ver­bleib dort berech­tigt. Unab­hän­gig davon, ob die­se Geld­stra­fe bezahlt wur­de oder nicht, wird die­se Ent­schei­dung dem Betrof­fe­nen näm­lich mit der Auf­for­de­rung zuge­stellt, das Hoheits­ge­biet bin­nen 15 Tagen zu ver­las­sen. Soll­te der Betrof­fe­ne die­ser Auf­for­de­rung nicht nach­kom­men, kann er mit sofor­ti­ger Wir­kung abge­scho­ben wer­den.

Ergeb­nis: Kei­ne Aus­wei­sungs­ver­pflich­tung[↑]

Dem­zu­fol­ge stellt der Gerichts­hof fest, dass das SDÜ und der Schen­ge­ner Grenz­ko­dex dahin gehend aus­zu­le­gen sind, dass ein Mit­glied­staat, in des­sen Hoheits­ge­biet sich ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger ille­gal auf­hält, weil er nicht oder nicht mehr die in die­sem Staat gel­ten­den Vor­aus­set­zun­gen hin­sicht­lich der Auf­ent­halts­dau­er erfüllt, nicht ver­pflich­tet ist, gegen die­sen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen eine Aus­wei­sungs­ent­schei­dung zu erlas­sen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 22. Okto­ber 2009 – C‑261/​08 und C‑348/​08

  1. Über­ein­kom­men zur Durch­füh­rung des Über­ein­kom­mens von Schen­gen (ABl. 2000, L 239, S. 19) in der durch die Ver­ord­nung (EG) Nr. 2133/​2004 des Rates vom 13. Dezem­ber 2004 zur Ver­pflich­tung der zustän­di­gen Behör­den der Mit­glied­staa­ten zum sys­te­ma­ti­schen Abstem­peln der Rei­se­do­ku­men­te von Dritt­aus­län­dern beim Über­schrei­ten der Außen­gren­zen der Mit­glied­staa­ten und zur dies­be­züg­li­chen Ände­rung der Bestim­mun­gen des Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­mens und des Gemein­sa­men Hand­buchs (ABl. L 369, S. 5) geän­der­ten Fas­sung. Der Schen­gen-Raum wur­de nach und nach selbst auf Dritt­staa­ten aus­ge­dehnt. Ihm gehö­ren der­zeit fol­gen­de Län­der an: Bel­gi­en, die Tsche­chi­sche Repu­blik, Däne­mark, Est­land, Deutsch­land, Grie­chen­land, Spa­ni­en, Frank­reich, Ungarn, Ita­li­en, Lett­land, Litau­en, Luxem­burg, Mal­ta, die Nie­der­lan­de, Öster­reich, Polen, Por­tu­gal, Finn­land, die Slo­wa­kei, Slo­we­ni­en, Schwe­den, die Schweiz, Nor­we­gen und Island.[]
  2. Ver­ord­nung (EG) Nr. 562/​2006 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemein­schafts­ko­dex für das Über­schrei­ten der Gren­zen durch Per­so­nen (Schen­ge­ner Grenz­ko­dex) (ABl. L 105, S. 1).[]