Aus­wei­sungs­schutz für Tür­ken?

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in einem Rechts­streit wegen der Aus­wei­sung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg ange­ru­fen. Die dem EuGH zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­leg­te Fra­ge betrifft die Über­trag­bar­keit des in Art. 28 Abs. 3 der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie der Euro­päi­schen Uni­on 1 gere­gel­ten Aus­wei­sungs­schut­zes von Uni­ons­bür­gern auf asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te und damit pri­vi­le­gier­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge.

Aus­wei­sungs­schutz für Tür­ken?

Der Klä­ger des Aus­gangs­ver­fah­rens, ein 1964 gebo­re­ner Tür­ke, zog mit 12 Jah­ren zu sei­nen Eltern in das Bun­des­ge­biet und erhielt 1987 eine Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung. Er ist ver­hei­ra­tet und hat zwei Töch­ter. Im Novem­ber 2000 wur­de er wegen Ver­ge­wal­ti­gung sei­ner Ehe­frau zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zwei Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt. Seit Okto­ber 2005 ver­büßt er eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren und acht Mona­ten u.a. wegen sexu­el­len Miss­brauchs sei­ner älte­ren Toch­ter. Kla­ge und Beru­fung gegen die von der Aus­län­der­be­hör­de ange­ord­ne­te Aus­wei­sung hat­ten in den Vor­in­stan­zen u.a. wegen der erhöh­ten Rück­fall­ge­fähr­dung des Klä­gers kei­nen Erfolg.

Auf die Revi­si­on des Klä­gers ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu dem Ergeb­nis gekom­men, dass die Aus­wei­sung nach bis­her gel­ten­dem Recht nicht zu bean­stan­den ist. Zwei­fel­haft ist jedoch, ob nun­mehr Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie zu berück­sich­ti­gen ist. Danach dür­fen Uni­ons­bür­ger, die sich in den letz­ten zehn Jah­ren in einem Mit­glied­staat auf­ge­hal­ten haben, nur aus zwin­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit aus­ge­wie­sen wer­den. Zwin­gen­de Grün­de kön­nen gem. § 6 Abs. 4 des natio­na­len Freizügigkeitsgesetzes/​EU nur dann vor­lie­gen, wenn der Betrof­fe­ne u.a. wegen vor­sätz­li­cher Straf­ta­ten rechts­kräf­tig zu einer Frei­heits­stra­fe von min­des­tens fünf Jah­ren ver­ur­teilt wor­den ist.

Nach der Recht­spre­chung des EuGH sol­len die Grund­sät­ze, die für die Aus­wei­sung frei­zü­gig­keits­be­rech­tig­ter Arbeit­neh­mer aus den Mit­glied­staa­ten gel­ten, soweit wie mög­lich auf asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­te tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge über­tra­gen wer­den. Des­halb bedarf es der Klä­rung, ob er Klä­ger sich auf den in der nun­mehr gel­ten­den Uni­ons­bür­ger­richt­li­nie gere­gel­ten gemein­schafts­recht­li­chen Aus­wei­sungs­schutz beru­fen kann.

Rich­tet sich der Schutz vor Aus­wei­sung gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/​80 zuguns­ten eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen, der eine Rechts­po­si­ti­on nach Art. 7 ARB 1/​80 gegen­über dem Mit­glied­staat besitzt, in dem er sei­nen Auf­ent­halt in den letz­ten zehn Jah­ren gehabt hat, nach Art. 28 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2004/​38 EG, so dass eine Aus­wei­sung nur aus zwin­gen­den Grün­den der öffent­li­chen Sicher­heit zuläs­sig ist, die von dem Mit­glied­staat fest­ge­legt wor­den sind?

Bis zur Ent­schei­dung des EuGH über die­se Vor­la­ge­fra­ge hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt das bei ihr anhän­gi­ge Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­ge­setzt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 25. August 2009 – 1 C 25.08

  1. Richt­li­nie 2004/​38/​EG des Rates[]