Aus­wir­kun­gen einer ver­spä­te­ten Müll­ton­nen­lee­rung auf die Müll­ge­bühr

Bei Benut­zungs­ge­büh­ren zieht nicht jeg­li­che behörd­li­che Min­der- oder Schlecht­leis­tung einen Anspruch auf Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung oder den Weg­fall der Gebühr nach sich. Das gebüh­ren­recht­li­che Äqui­va­lenz­prin­zip ver­langt, dass die Höhe der Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genom­me­nen Leis­tung oder Benut­zung zu ent­spre­chen hat. Erst wenn das Aus­gleichs­ver­hält­nis zwi­schen Gebühr und Wert der Leis­tung "gröb­lich" gestört ist und eine gewis­ser Schwe­re und Bedeu­tung der Leis­tungs­stö­rung vor­liegt, kann ein Anspruch auf Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung gege­ben sein. Eine im Win­ter nicht geleer­te Müll­ton­ne an vier Tagen stellt kei­ne bedeut­sa­me Leis­tungs­stö­rung dar.

Aus­wir­kun­gen einer ver­spä­te­ten Müll­ton­nen­lee­rung auf die Müll­ge­bühr

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines an die öffent­lich-recht­li­che Müll­ent­sor­gung ange­schlos­se­nen Ein­woh­ners gegen den Ent­sor­gungs­trä­ger abge­wie­sen. Der Klä­ger ist Eigen­tü­mer eines mit einem Wohn­haus bebau­ten Grund­stücks im Land­kreis Bad Dürk­heim. Für das Anwe­sen teil­te ihm der beklag­te Land­kreis eine Alt­pa­pier­ton­ne, eine 120 Liter-Rest­müll- sowie eine 120 Liter Bio­müll­ton­ne zu. Für das Jahr 2013 setz­te der Beklag­te gegen­über dem Klä­ger Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren in Höhe von 164 Euro fest.

Im Win­ter 2012/​2013 hol­te die von dem Beklag­ten mit der Abfall­ent­sor­gung im Kreis beauf­trag­te Pri­vat­fir­ma mehr­mals wit­te­rungs­be­dingt den Müll nicht recht­zei­tig am Grund­stück des Klä­gers ab. Die­ser beschwer­te sich dar­über und ver­lang­te vom Beklag­ten die antei­li­ge Kür­zung der Jah­res­ge­bühr mit der Begrün­dung, für eine nicht erbrach­te Dienst­leis­tung müs­se er nichts bezah­len. Dies wäre eine Ver­geu­dung von Steu­er­gel­dern. Das Schein­ar­gu­ment, dass der Müll irgend­wann abge­holt wer­de, kön­ne nicht gel­ten. Der Beklag­te lehn­te den teil­wei­sen Erlass der Jah­res­müll­ge­bühr mit der Begrün­dung ab, der ange­fal­le­ne Abfall, der aus­schließ­lich wit­te­rungs­be­dingt nicht recht­zei­tig habe abge­holt wer­den kön­nen, sei spä­ter kom­plett einer ordent­li­chen Ent­sor­gung zuge­führt wor­den. Auf Grund die­ser "höhe­ren Gewalt" bestehe kein Anspruch auf Ein­be­hal­tung von Abfall­ent­sor­gungs­ge­büh­ren. Nach erfolg­los durch­ge­führ­tem Vor­ver­fah­ren hat der Klä­ger im Dezem­ber 2013 Kla­ge erho­ben und gel­tend gemacht, er habe Anspruch auf Ermä­ßi­gung der Jah­res­müll­ge­bühr 2013 wegen vier nicht durch­ge­führ­ter Lee­run­gen im Win­ter 2012/​2013.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt aus­ge­führt, dass die Kreis­ver­wal­tung nach der ein­schlä­gi­gen Vor­schrift des § 11 Absatz 2 der Sat­zung des Beklag­ten über die Erhe­bung von Benut­zungs­ge­büh­ren für die Abfall­ent­sor­gung bei Betriebs­stö­run­gen gro­ßen Umfangs, die Aus­wir­kun­gen auf den Über­las­sungs­pflich­ti­gen hät­ten, die Gebüh­ren ent­spre­chend ermä­ßi­gen kön­ne. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en hier aber nicht gege­ben. Zwar sei aner­kannt, dass im Fal­le von Leis­tungs­stö­run­gen bei öffent­lich-recht­li­chen Benut­zungs­ver­hält­nis­sen grund­sätz­lich die Bestim­mun­gen des bür­ger­li­chen Rechts über Leis­tungs­stö­run­gen in Schuld­ver­hält­nis­sen ent­spre­chend anwend­bar sei­en. Da bei einer Gebüh­ren­er­he­bung mit­tels eines Wahr­schein­lich­keits­maß­stabs aber ledig­lich eine gene­ra­li­sie­ren­de und pau­scha­lie­ren­de Bemes­sung der Abga­be nach der Leis­tung statt­fin­de, zie­he bei Benut­zungs­ge­büh­ren nicht jeg­li­che behörd­li­che Min­der- oder Schlecht­leis­tung einen Anspruch auf Gebüh­ren­er­mä­ßi­gung oder den Weg­fall der Gebühr nach sich. Das gebüh­ren­recht­li­che Äqui­va­lenz­prin­zip ver­lan­ge, dass die Höhe der Gebühr Art oder Umfang der in Anspruch genom­me­nen Leis­tung oder Benut­zung zu ent­spre­chen habe. Die­ses Prin­zip sei erst dann ver­letzt, wenn das Aus­gleichs­ver­hält­nis zwi­schen Gebühr und Wert der Leis­tung "gröb­lich" gestört sei. Dem­entspre­chend müs­se – um für die Höhe des Gebüh­ren­an­spruchs erheb­lich zu sein – eine Leis­tungs­stö­rung von gewis­ser Schwe­re und Bedeu­tung vor­lie­gen.

Bei der Beur­tei­lung, ob eine Leis­tungs­stö­rung von gewis­ser Schwe­re und Bedeu­tung gege­ben sei, sei zu berück­sich­ti­gen, wel­che Leis­tung vom Ent­sor­gungs­trä­ger im Ein­zel­nen geschul­det sei. Hier habe der Beklag­te die Müll­ton­ne des Klä­gers nach des­sen Anga­ben ins­ge­samt an vier Tagen im Win­ter 2012/​2013 nicht geleert. Dies stel­le nach Auf­fas­sung des Gerichts schon kei­ne bedeut­sa­me Leis­tungs­stö­rung dar. Die unter­blie­be­nen Lee­run­gen sei­en zudem auf die Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se vor Ort und damit auf höhe­re Gewalt zurück­zu­füh­ren gewe­sen. Von einer "Betriebs­stö­rung gro­ßen Umfangs" kön­ne folg­lich kei­ne Rede sein, zumal der Beklag­te den Rest­müll nach Bes­se­rung der Wet­ter­la­ge abge­holt habe. Man­gels schuld­haf­ter Pflicht­ver­let­zung wür­de des­halb auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch gegen den Beklag­ten aus­schei­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 26. Juni 2014 – 4 K 1119/​13.NW