Aus­wir­kun­gen eines wei­te­ren Bor­dells auf ein Gewer­be­ge­biet

Ist bei der Zulas­sung eines wei­te­ren Bor­dell­stand­orts in einem Gewer­be­ge­biet mit einer gebiets­un­ver­träg­li­chen Kon­zen­tra­ti­on des Sex­ge­wer­bes zu rech­nen, kann die Ansied­lung unzu­läs­sig sein.

Aus­wir­kun­gen eines wei­te­ren Bor­dells auf ein Gewer­be­ge­biet

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers ent­schie­den, der ein wei­te­res Bor­dell im Gewer­be­ge­biet „Alte Rhein­häu­ser Wei­de“ in Spey­er errich­ten woll­te. Der Klä­ger, der bereits im Süden des Gewer­be­ge­biets einen Bor­dell­be­trieb unter­hält, plant auf einem Gelän­de in der Indus­trie­stra­ße in Spey­er einen Bor­dell­be­trieb mit acht Pro­sti­tu­ti­ons­zim­mern in einem ehe­ma­li­gen Betriebs­lei­ter­ge­bäu­de zu errich­ten und zu betrei­ben. Bereits vor 5 Jah­ren hat­te der Eigen­tü­mer des Grund­stücks ver­geb­lich eine Zulas­sung eines sol­chen Pro­sti­tu­ti­ons­ge­wer­bes dort gericht­lich gegen die Stadt­ver­wal­tung durch­zu­set­zen ver­sucht. Das Ver­wal­tungs­ge­richt wies damals die Kla­ge ab, weil die zusätz­li­che Ansied­lung eines grund­sätz­lich zwar im Gewer­be­ge­biet zuläs­si­gen Bor­dell­be­triebs im Hin­blick auf die dort schon bestehen­den Pro­sti­tu­ti­ons­be­trie­be eine schlei­chen­de Gebiets­ab­wer­tung befürch­ten las­se. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bestä­tig­te die­se Ent­schei­dung.

Nach­dem in der Zwi­schen­zeit einer der bereits vor­han­de­nen Betrie­be erheb­lich expan­dier­te, sah der Klä­ger die­se Befürch­tung einer Gebiets­ab­wer­tung als nicht mehr begrün­det an, weil auch die bereits erfolg­te, nach außen deut­lich in Erschei­nung tre­ten­de Aus­wei­tung der Pro­sti­tu­ti­ons­aus­übung auf die übri­gen gewerb­li­chen Ansied­lun­gen im Gebiet kei­ne nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen gehabt habe und dies daher auch nicht von sei­nem geplan­ten Bor­dell zu erwar­ten sei. Mit die­ser Begrün­dung bean­trag­te der Klä­ger im Juni 2013 bei der beklag­ten Stadt Spey­er die Ertei­lung eines posi­ti­ven Bau­vor­be­scheids, der im Sep­tem­ber 2013 abge­lehnt wur­de.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt gebe es kei­nen Grund, auf­grund der inzwi­schen ein­ge­tre­te­nen Ent­wick­lung von der bis­he­ri­gen Ein­schät­zung abzu­rü­cken. So sei wei­ter­hin bei einer Zulas­sung eines neu­en Bor­dell­stand­orts mit einer gebiets­un­ver­träg­li­chen Kon­zen­tra­ti­on des Sex­ge­wer­bes dort zu rech­nen. Durch abneh­men­de Attrak­ti­vi­tät des Gewer­be­ge­biets für das her­kömm­li­che Gewer­be und stei­gen­de Immo­bi­li­en­prei­se, die bei Ansied­lung von ertrags­stär­ke­rem Pro­sti­tu­ti­ons- und Ver­gnü­gungs­ge­wer­be dort zu erwar­ten sei­en, kom­me es zu einem schlei­chen­den Ver­drän­gungs­pro­zess für das her­kömm­li­che Gewer­be und damit zu einer städ­te­bau­lich uner­wünsch­ten Ent­wick­lung des Gebiets zu einem Sex- und Ver­gnü­gungs­vier­tel.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2014 – 4 K 479/​14.NW